Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (3)

Freitag, 01. Dezember 2017
Leuschner‐Medaille
Günter Rudolph (SPD): Auszeichnung für Roland Koch reißt alte Wunden auf
Viel Verständnis für den Protest gegen die Verleihung der Leuschner‐Medaille an Roland Koch hat der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am
Freitag geäußert. „Ministerpräsident Bouffier reißt mit dieser Auszeichnung alte Wunden auf. Roland
Koch hat die Gesellschaft tief gespalten und wie kaum ein anderer zur politischen Polarisierung
beigetragen. Er ist dem Andenken Wilhelm Leuschners mit seiner Politik nicht gerecht geworden.“
Rudolph forderte, die Verleihung der Leuschner‐Medaille künftig einem Kuratorium zu übertragen,
um solche Fehlentscheidungen zu verhindern. „Es ist schlicht überholt, die Verleihung der höchsten
hessischen Auszeichnung als persönliches Privileg allein dem Ministerpräsidenten zu überlassen.“
Freitag, 01. Dezember 2017
Demokratie‐ und Präventionsarbeit
Lisa Gnadl (SPD): Schwarzgrüne Gesetzgebung gefährdet Landesprogramme
gegen Extremismus
Die schwarzgrünen Regierungspartner haben einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt, der die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz
(LfV) erheblich erweitert. Inmitten des Gesetzentwurfs finden sich auch neue Regelungen zur
Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Präventions‐ und anderen
Projekten gegen Extremismus, die aus Landesmitteln gefördert werden. Davon betroffen sind sogar
die ehrenamtlich tätigen Mitglieder beratender Gremien.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die
geplanten Überprüfungen einen herben Schlag gegen die Präventionsarbeit in Hessen. Sie sagte am
Freitag in Wiesbaden: „Die im schwarzgrünen Gesetzentwurf beschriebenen
Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind eigentlich nur für Beschäftigte üblich, die hoheitliche Aufgaben
erfüllen oder in besonders sensiblen, sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Schwarzgrün will
diese Überprüfungen durch den Verfassungsschutz nun für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Projekten zur Extremismusprävention zum Regelfall machen. Denn ab Januar sollen alle Träger von
Demokratieprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, der so genannten ‚anlasslosen
sicherheitsbehördlichen Überprüfung‘ ihrer Beschäftigten zustimmen. Die Landesregierung drückt
damit ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Projektbeteiligten aus und stellt die
vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern ohne Not in Frage.“
Die stellvertretende SPD‐Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Schwarzgrün mit den neuen
Bestimmungen den Erfolg des Landesprogramms gegen Extremismus gefährde. Lisa Gnadl sagte: „Die
Demokratieprojekte gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus brauchen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Erfahrung. Dazu gehören auch Aussteiger, die
in der Vergangenheit Kontakte zu Extremisten und extremen Gruppen hatten. In der Logik des
Verfassungsschutzes und der Landesregierung sind aber genau die, die das größte Wissen darüber
einbringen können, wie die extremen Szenen organisiert sind, künftig als Projektbeteiligte nicht mehr
tragbar. Das ist – freundlich ausgedrückt – absurd.“
Gnadl kündigte an, dass die SPD sich dafür einsetzen werde, die Träger und Beratungsstellen im
Präventionsbereich in dem parlamentarischen Verfahren zum Verfassungsschutzgesetz anzuhören.
„Wir stehen hier fest an der Seite der Projektträger und verwahren uns gegen den Generalverdacht,
unter den die gesetzgeberischen Versuche von CDU und Grünen alle Demokratieprojekte stellen. So
schwächt Schwarzgrün die Präventions‐ und Demokratiearbeit in Hessen – dabei bräuchte sie
dringend eine Stärkung“, so Lisa Gnadl.
Weitere Informationen:
www.elke‐barth.de
www.spd‐fraktion‐hessen.de