Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (3)

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DITIB beim islamischen Religionsunterricht auf Dauer Bestand hat oder nicht, vertagt der Minister die Entscheidung auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das bedeutet: Schwarzgrün stellt aus Angst vor der Verantwortung die Regierungsarbeit jetzt offensichtlich ganz ein. Der Kultusminister hat heute gezeigt, was Hessen bis zur Landtagswahl bevorsteht: Der völlige Stillstand.“ Degen kritisierte auch die Art und Weise, wie die Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag über die Ditib‐Gutachten informiert worden seien: Seit Wochen lägen die für Juli angekündigten Gutachten zum islamischen Religionsunterricht dem Minister vor, aber erst gestern, am Abend vor der Pressekonferenz, habe das Ministerium die rund 300 Seiten starken Gutachten kommentarlos an die Landtagsfraktionen weitergeleitet. Christoph Degen sagte: „Auch hier bleibt Minister Lorz konsequent auf der Line der schwarzgrünen Landesregierung, die sich inzwischen überhaupt keine Mühe mehr gibt zu verbergen, dass sie das Parlament – und vor allem die Opposition – bestenfalls für bedeutungslos und schlimmstenfalls für störend hält. Man fragt sich aber auch, was der Minister in den letzten Monaten so gemacht hat – für die Ditib‐Gutachten scheint er sich jedenfalls nicht interessiert zu haben, sonst wären Minimalmaßnahmen wie die Erstellung des Mitgliedsregisters oder zusätzliche Schulbesuche längst schon umgesetzt worden.“ Mittwoch, 06. Dezember 2017 Demokratie‐ und Präventionsarbeit Günter Rudolph (SPD): Herr Frömmrich weiß von nix – Oder: Warum die Grünen nach wissen wollen, was sie wissen müssen Das Innenministerium hat damit begonnen, alle Mitarbeiter von Jugend‐, Demokratie‐ und Präventionsprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, einer so genannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu unterziehen. Aus dem Kreis der Projektträger häufen sich die Beschwerden über das Verfahren, das einer Neuregelung vorgreift, welche die schwarzgrünen Regierungsfraktionen in das neue Verfassungsschutzgesetz hineingeschrieben haben. CDU und Grüne haben den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht. Die Tageszeitung taz berichtete jetzt über diese in Gesetzesform gegossene Angst der schwarzgrünen Landesregierung vor einer grundsätzlichen politischen Unzuverlässigkeit von Projektträgern und – mitarbeitern. In dem entsprechenden Artikel, der hier nachzulesen ist, lässt sich der Grünen‐ Abgeordnete Jürgen Frömmrich zitieren mit der Aussage, die Änderungen des Verfahrens seien mit seiner Fraktion nicht abgesprochen, man halte sie für überflüssig und werde „dazu in der Koalition das Gespräch suchen“. Dazu merkte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, an: „Der Kollege Frömmrich firmiert ja als innenpolitischer Sprecher seiner grünen Landtagsfraktion. Genau diese Landtagsfraktion hat zusammen mit der CDU den Entwurf für das Verfassungsschutzgesetz eingebracht, der jetzt für Verärgerung bei den Projektträgern und deren Mitarbeitern sorgt. Und der innenpolitische Sprecher Frömmrich behauptet ernsthaft, er und seine Fraktion hätten von den Folgen des eigenen Gesetzentwurfes nichts gewusst. Wenn das wahr ist, dann hätten die Grünen also einem Sicherheitsgesetz zugestimmt, das sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Das wäre wenigstens blamabel. Wahrscheinlicher aber ist es, dass die Grünen sehr wohl wussten, was da im Gesetzentwurf steht. Und dass sie nun öffentlich Nichtwissen behaupten müssen, ehe sie bei der grünen Basis ganz unten durch sind. Das ist nicht mehr blamabel, das ist dreist und heuchlerisch.“ Weitere Informationen: www.elke‐barth.de www.spd‐fraktion‐hessen.de
Mittwoch, 06. Dezember 2017 Landeswohlfahrtsverband Thorsten Schäfer‐Gümbel: Susanne Selbert ist eine großartige Wahl als neue Direktorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen Heute hat die Plenarversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen die bisherige Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel Susanne Selbert zur neuen Landesdirektorin des Verbands gewählt. Der Vorsitzende der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer‐Gümbel sprach Susanne Selbert seine herzlichen Glückwünsche aus und sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich freue mich riesig, dass nun mit Susanne Selbert eine Frau mit an der Spitze des Landeswohlfahrtsverband steht! Sie hat sich immer für soziale Interessen und für Menschen eingesetzt hat, die in unserer Gesellschaft eine Stimme brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass Susanne Selbert sich mit ganzer Kraft ihrer neuen Aufgabe widmen wird, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern.“ Mittwoch, 06. Dezember 2017 Kita‐Gebühren Gerhard Merz (SPD): Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Kita‐ Gebührenentlastung basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung Der familien‐ und sozialpolitische Sprecher der SPD‐Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe von Kita‐Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet. Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der SPD‐Landtagsfraktion schreibt der Minister, dass die Erhebung der HessenAgentur keine ‚Vollerhebung‘ darstelle und von daher nicht als Grundlage für eine Antwort auf unsere damalige Große Anfrage geeignet gewesen sei. Dieselbe Erhebung reicht seiner Auffassung nach aber aus, um auf dieser Basis eine gesetzliche Regelung für den Kostenersatz für die Kommunen im Zusammenhang mit der teilweisen Beitragsfreistellung festzuschreiben. Das ist nicht nur eine Brüskierung des Hessischen Landtags, das ist auch in der Sache unseriös! Wer auf einer solchen Basis Entscheidungen trifft muss sich nicht wundern, wenn die Kommunen und auch die freien Träger gegen den offenkundig in vielen Fällen unzureichenden Betrag protestieren.“ Merz kündigte an, dass seine Fraktion in die Unterlagen der Erhebung Einblick nehmen werde. „Der Minister hat uns die kompletten Erhebungsbögen nicht zur Verfügung stellen wollen, sondern lediglich zugesagt, dass wir im Sozialministerium Einblick nehmen können. Das werden wir tun, denn wir wollen wissen, wie breit die Basis tatsächlich ist, auf die die schwarzgrüne Landesregierung ihre gesetzlichen Vorgaben stützt“, so Merz. Die bisherigen Angaben ließen da Schlimmes befürchten. „Da ist nach allem, was wir bisher wissen, mehr Zufall als System im Spiel. Die Erhebung ist vermutlich nicht repräsentativ, über den Umfang wissen wir bisher gar nichts. Als Basis für gesetzliche Regelungen ist diese Erhebung ungeeignet“, sagte der SPD‐Abgeordnete. Zum Hintergrund: Mit einer Großen Anfrage hatte die SPD‐Landtagsfraktion im September 2016 einen umfangreichen Fragenkatalog in Sachen Kinderbetreuung an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landeregierung erfolgte am 9.Mai 2017 unter der Drucksache 19/4881. Im Teil C sind mehrere Fragen zu Elternbeiträgen enthalten, die Landesregierung geht in ihrer Antwort mit keinem Wort auf die Erhebung der HessenAgentur ein, obwohl diese im fraglichen Zeitraum erfolgt ist. Weitere Informationen: www.elke‐barth.de www.spd‐fraktion‐hessen.de
Seite 1 und 2: Meldungen aus der SPD- Landtagsfrak
Seite 3: Montag,04.Dezember 2018 Hessischer

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