Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (3)

Montag,04.Dezember 2018
Hessischer Sozialbericht
Gerhard Merz (SPD): Auch Expertenbeirat des Sozialministers für
gebührenfreie Bildung von Anfang an
Die SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch
gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt
wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden
müssten, sagte der sozial‐ und familienpolitische Sprecher der SPD‐Landtagsfraktion, Gerhard Merz,
heute in Wiesbaden.
Merz stellte fest: „Die beste Nachricht ist, dass es dem Sozialminister überhaupt gelungen ist, endlich
den Zweiten Hessischen Sozialbericht vorzulegen. Wer sich mit dem Werk beschäftigt, findet darin
eine Vielzahl von Hinweisen darauf, welche sozial‐ und gesellschaftspolitischen Themen im Lande
angegangen werden müssten. Mir fehlt nur der Glaube, dass die schwarzgrüne Landesregierung
willens ist, die richtigen Dinge zu tun.“
Die Vertreter des Expertenbeirats hätten bei der Vorstellung des Sozialberichts bestätigt, dass die
gebührenfreie frühkindliche Bildung ein zentrales Element für die Verbesserung der Lage von jungen
Eltern, vor allem von Alleinerziehenden, sei. „Die bedingungslose Gebührenfreiheit für die
Kinderbetreuung, wie die SPD sie schon seit Langem fordert, entlastet junge Familien finanziell ganz
erheblich. Gerade für Alleinerziehende ist die kostenfreie Ganztagsbetreuung die
Grundvoraussetzung, einer Berufstätigkeit nachgehen zu können. Immerhin stellt der Bericht ja
eindeutig fest, dass der bedeutendste Faktor für Kinderarmut die ‚fehlende oder unzureichende
Erwerbsbeteiligung der Eltern‘ ist. Das heißt auf Deutsch: Kinder sind arm, wenn die Eltern nicht
arbeiten können. Und damit die Eltern arbeiten können, müssen sie sich auf ein funktionierendes
System der Kinderbetreuung verlassen können – und zwar auf eines ohne Gebührenhürde.
Deswegen werden auch alle Rückzugsgefechte der aktuellen Landesregierung nichts daran ändern,
dass die vollständige Gebührenbefreiung kommt“, prognostizierte Gerhard Merz.
Dass der Sozialbericht in Zusammenarbeit mit einem Expertenbeirat erstellt worden sei, sei ein
deutlicher Fortschritt gegenüber dem Bericht von 2012, so Merz. „Offensichtlich hat die Mitarbeit
der externen Fachleute dazu geführt, aus dem früheren Zahlenfriedhof eine verständliche
Bestandsaufnahme von der sozialen Lage im Land Hessen zu machen. Das ist ein deutlicher
Fortschritt gegenüber dem Ersten Sozialbericht, der im Wesentlichen eine Datenhalde war, die ohne
Einordnung und ohne Handlungsempfehlungen auskommen musste“, sagte Gerhard Merz.
Kritik übte der SPD‐Sozialexperte daran, dass aus der Evaluation der vielfältigen Hilfs‐ und
Unterstützungsprojekte im Land keine Konsequenzen gezogen würden. Es gebe eine Reihe von
Programmen, deren Nutzen in Frage gestellt werden müsse. „Ich entnehme dem Sozialbericht, dass
es im Bereich der Förderungen ein großes Potenzial für Umschichtungen und Neuanfänge gibt.
Dieses Potenzial sollte man nutzen, statt es nur zu beschreiben“, forderte Gerhard Merz.
Dienstag, 05. Dezember 2017
DITIB‐Gutachten
Christoph Degen (SPD): Landesregierung hat das Regieren offensichtlich
eingestellt – Entscheidung zu DITIB vertagt bis 2019
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute drei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten über den
Moscheeverband DITIB und den islamischen Religionsunterricht an den hessischen Schulen
vorgestellt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD‐Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu heute in
Wiesbaden: „Die Landesregierung ist mit den Ergebnissen der Gutachten offensichtlich überfordert.
Statt auf der Grundlage der gutachterlichen Äußerungen zu entscheiden, ob die Kooperation mit
Weitere Informationen:
www.elke‐barth.de
www.spd‐fraktion‐hessen.de