Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018

Politikwechsel – dringend erforderlich!
Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018
Für Wähler und Politiker, die gewählt werden möchten
Mit einem Gastbeitrag von
Prof. Dr. Thomas Münzel

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 2
Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Kandidaten für den
Hessischen Landtag,
das Deckblatt dieses Politikbriefs zeigt die Spuren des Flugbetriebs
am 6. Januar 2018. Eindrucksvoller kann man kaum
zeigen, dass niemand im Rhein-Main-Ballungsraum von den
Fluglärm- und Schadstoffbelastungen verschont wird.
Die Ergebnisse der NORAH-Studie haben belegt, dass Fluglärm
krank macht und tötet. Lärm verursacht vermehrte
Herz-Kreislauferkrankungen, Schlaganfälle, tödliche Herzinfarkte
und Depressionen. Bei Grundschulkindern wurden
Verzögerungen in der Leseentwicklung beobachtet.
Immer mehr rücken die Ultrafeinstaubbelastungen und
deren gesundheitliche Folgen in den Fokus. Der Flugbetrieb
ist eine der größten Dreckschleudern.
Die übermächtige Lobby der Luftverkehrsbranche setzt rücksichtslos
die eigenen Wirtschaftsinteressen durch. Die
Interessen der Betroffenen sind unter die Räder geraten.
Ryanair & Co. mit subventionierten Billigpreisen und umstrittenen
Arbeitsbedingungen wurden nach Frankfurt geholt,
um Überkapazitäten auszulasten.
Die noch amtierende schwarz-grüne Landesregierung hat mit
wenig tauglichen Mitteln versucht, die Vereinbarungen aus
der Mediation umzusetzen. Der Lärm ist nicht weniger geworden
und darf sogar noch weiter zunehmen. Eine grundlegend
andere Flughafenpolitik ist dringend erforderlich.
Unser Mobilitätswahn macht uns krank und bringt uns um.
Auf diesen einfachen Nenner kann man die derzeitige Situation
bringen.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
machen Sie sich mit dem umfangreichen Informationsmaterial
und unseren Forderungen vertraut und prüfen Sie, ob die
Partei und die Kandidatin oder der Kandidat Ihrer Wahl die
Probleme kennt und sich für unsere Forderungen einsetzen
will.
Dann treffen Sie ein kluge Wahl.
Ihr
BBI Bündnis der Bürgerinitiativen
V.i.S.d.P.: Thomas Scheffler, Bündnissprecher, 65439 Flörsheim am Main, Windthorststraße 3
Bildnachweise: Deckblatt Flugspuren www.dfld.de Seiten 3 und 16 Walter Keber Seiten 4 und 5 Prof.Dr. Thomas Münzel, Uni Mainz Seite 6 BI Liesing gegen Fluglärm und gegen die
3. Piste Flughafen Wien-Schwechat Seite 7 Chart Wolgang Schwämmlein und Joachim Alt, Mainz Seite 8 Die Charts wurden der Präsentation des HMWEVL vom 04.03.2015 über das
Ergebnis der Bedarfsprüfung Terminal 3 entnommen Seiten 11 und 12 Pixabay Freie Bilder Seite 12 rechts www.forum-flughafen-region.de

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 3
Luftverkehr und Klimaveränderungen
Am 12. Dezember 2015 wurde auf der UN-Klimakonferenz das „Pariser
Übereinkommen“ verabschiedet. Das Abkommen sieht die Begrenzung
der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter
2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen,
dazu zählt insbesondere
die Emission von CO2, spätestens 2020
ihren Höhepunkt erreichen und anschließend
pro Jahrzehnt halbiert werden.
Stand Oktober 2017 beinhalten die
bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der
Staaten nur ein Drittel der Emissions-
Reduktionen, die notwendig wären, um
das vereinbarte 2-Grad-Ziel zu erreichen.
Weltweit sind jederzeit 10.000 Flugzeuge
unterwegs und der Flugverkehr soll
in den nächsten Jahrzehnten weiter
wachsen. Das gilt auch für die Emissionen,
die trotz Reduzierung des Kerosin
verbrauchs zunehmen werden. Der
CO2-Anteil des Luftverkehrs wird bis
2050 auf 22 Prozent der Gesamtemission
prognostiziert. Nach fast 20 Jahren hat die ICAO 2016 einem
eigenen Klimaabkommen außerhalb des Pariser Übereinkommens
zugestimmt. Kernstück des Abkommens ist ein sogenanntes Offsetting-System,
mit dem ab 2020 weiter anwachsende CO2-Emissionen
durch Klimaschutzprojekte (z.B. in der Dritten Welt) kompensiert
werden sollen (genannt CORSIA).
Von einer Reduzierung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs ist nicht
die Rede. Die CO2-Emissionen aus dem Wachstum des Luftverkehrs
bis 2020 nimmt das Abkommen als gegeben hin. Bis 2026 ist die Teilnahme
am Programm sogar nur freiwillig
und erst ab 2027 sind die Vorgaben des
nur bis 2035 geltenden Abkommens verpflichtend.
Die dramatischen Veränderungen des
Klimas erleben wir jeden Tag mehr mit
orkanstarken Stürmen, sintflutartigen
Regenfällen und dem Anstieg der
Meeresspiegel. Der Luftverkehr als einer
der Hauptverursacher der Veränderungen
des Weltklimas darf nicht weiter
wachsen und muss eingeschränkt
werden. Ein grundlegendes Umdenken
ist erforderlich.
Unsere Forderung:
Die klimatischen Voraussetzungen, unter
denen der Planfeststellungsbeschluss
2007 zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
erlassen wurde, haben sich völlig verändert. Deutschland hat
das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und ist verpflichtet, alle Maßnahmen
zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durchzuführen.
Der Planfeststellungsbeschluss muss geändert werden.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 19.02.2018 Seite 4
Gastbeitrag Prof. Dr. Thomas Münzel
Flugzeuge, Autos und Züge machen herzkrank!
Einen Überblick über neue, zum Teil eigene Forschungsergebnisse
liefern Wissenschaftler aus Dänemark und vom
Zentrum für Kardiologie der Universitätsmedizin Mainz in
einem Review, der im Fachblatt Journal of the American College
of Cardiology (JACC) veröffentlicht ist.
Dass es seine Beziehung zwischen
Lärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen
gibt, ist schon lange bekannt.
Nun haben Forscher der Arbeitsgruppe
Umwelt und Gesundheit um
Univ.-Prof. Dr. Thomas Münzel vom
Zentrum für Kardiologie, Kardiologie
I der Universitätsmedizin Mainz gemeinsam
mit Mette Sørensen, einer
Lärmforscherin und Epidemiologin
vom Dänischen Krebsforschungsinstitut
in Kopenhagen, die neuesten Ergebnisse zum Thema
Lärm und Herzkrankheiten im renomierten Journal für Herzerkrankungen,
dem Journal of the American College of Cardiology,
in einem Übersichtsartikel zusammengefasst.
„Wir wissen heute, dass Lärm nicht nur nervt, sondern chronische
Stressreaktionen auslöst, die, wenn sie über eine längere
Zeit andauern, insbesondere Herzerkrankungen hervorrufen“,
so Professor Thomas Münzel.
In dem Übersichtsartikel wurden von Mette Sørensen die Zusammenhänge
zwischen Lärm und Herzkrankheiten vorgestellt
und auch Strategien, mit denen man den Lärm durch
Autos, Flugzeuge und Züge vermindern kann.
Ein Schwerpunkt des Artikels sind auch die neueren Studien
zur Lärmwirkungsforschung von der Universitätsmedizin in
Mainz.
„In diesem Bereich ist uns sicher in den letzten Jahren ein großer
Durchbruch gelungen“, so Münzel. „Wir konnten nachweisen,
dass Nachtfluglärm die Gefäße bei gesunden Probanden
und bei Patienten mit einer koronaren Herzerkrankung schädigt
und dass Vitamin C die schlechte Gefäßfunktion verbessern
kann. Das bedeutet, dass Lärm die Bildung freier
Radikale in den Gefäßwänden stimuliert. Wir konnten mittlerweile
mit einem neu entwickelten Tiermodell auch die molekularen
Mechanismen entschlüsseln, die für die gefäßschädigende
Wirkung von Lärm verantwortlich ist“, erläutert
Münzel weiterhin.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 19.02.2018 Seite 5
Mittlerweile sind weitere wichtige Studien beinahe beendet.
So untersucht die Mainzer Forschergruppe den Einfluss von
mittleren bzw. Spitzenschallpegeln ausgelöst durch Flugzeuge
auf die Gefäßfunktion, die Effekte von Bahnlärm auf das Herz-
Kreislaufsystem und die Effekte insbesondere von Nachtfluglärm
auf die Bildung freier Radikale im Gehirn, ein Effekt, der
möglicherweise erklärt, warum Lärm die kognitive Entwicklung
von Kindern in Bezug auf Lernen und Gedächtnis verzögern
kann.
Darüber hinaus konnten Münzel und sein Team beobachten,
dass nicht die Lautstärke an sich, sondern die Art des Lärms
für die negativen Auswirkungen auf den Organismus entscheidend
ist: „Sogenanntes weißes Rauschen hatte auf die
Tiere, selbst wenn es genauso laut wie der Fluglärm war, eher
einen positiven Effekt“, sagt Münzel. „Wir werden die Forschung
weiter intensivieren. Im Fokus stehen aktuell der
Schienenlärm und die negativen Effekte auf das Herz-Kreislaufsystem
sowie eine Untersuchung zu Fluglärm, ob mittlere
oder Peak Dezibel Levels mehr negative Effekte auf die Gefäßfunktion
haben“. Entscheidend ist, dass Politiker aus diesen
Studien ihre Konsequenzen ziehen. Fluglärm ist ein neuer
Herz-Kreislauf-Risikofaktor, den Patienten oder Ärzte nicht
beeinflussen können. Im Hinblick auf das neue Fluglärmschutzgesetz
müssen die Politiker schärfere Grenzwerte
festlegen, die die Anwohner und nicht die Betreiber von
Flughäfen schützen.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 6
Feinstäube im Umfeld des Flughafens
Der Flugverkehr verursacht im weiten Umfeld der Flughäfen
hohe Emissionen an Ultra-Feinstäuben. Diese Partikel (kleiner
als 0,1 μm) werden durch die existierenden gesetzlichen Grenzwerte
für PM10 (kleiner als 10 μm) bzw. PM2,5 (kleiner als
2,5 μm) nur unzureichend erfasst.
Feinstaub wird in Deutschland derzeit nach Gewicht bemessen,
doch die Zahl der Partikel - das eigentlich Entscheidende - wird
außer Acht gelassen. Für die Partikel
PM2,5 gilt seit 2008 europaweit ein Zielwert
von 25 µg/m 3 im Jahresmittel. Der
Gewichtsanteil der darin enthaltenden
ultrafeinen Partikel liegt bei ca. 2%.
Werden diese Partikel jedoch gezählt,
liegt der Anteil bei ca. 98%!
Die Partikel haben fatale Wirkungen:
Teils weniger als 0,1 Mikrometer groß
können diese Teilchen tief in die Lunge
eingeatmet werden und passieren die
Schranke zum Blutkreislauf. Sogar im
Gehirn wurde bereits Ultrafeinstaub
nachgewiesen. Es haften sich Schadstoffe
beispielsweise aus dem Abgas an, von denen viele als
krebserregend gelten. Studien zeigen, dass die kleinen Partikel
auf diesem Weg die Lungenfunktion schwächen und Risiken
für Krebs, Asthma, Herz-Kreislaufkrankheiten, Schlaganfälle
und Herzinfarkte erhöhen. Selbst die Entwicklung von Babys
im Mutterleib könne verschlechtert werden, zeigen neue Analysen.
Das Helmholtz-Zentrum in München stellte fest, dass das
Einatmen ultrafeiner Feinstaubpartikel schon nach wenigen Minuten
die Herztätigkeit negativ beeinflusst.
Über dem Rhein-Main-Gebiet werden täglich 1,05 Mio Liter Kerosin
verbrannt. Es werden ungeheuer große Mengen an Ultrafeinstaub
freigesetzt. In
Mainz steigt mit dem
Flugbetrieb die Partikelbelastung
über den 4-fachen,
in Raunheim auf
den 20- bis 30-fachen
Ausgangswert.
Laut EU kostet Feinstaub
jedes Jahr in Deutschland
rund 60.000 Menschenleben.
Das Umweltbundesamt
zeigt sich besorgt angesichts
der ultrafeinen
Staubteilchen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt sogar eine
nur halb so hohe Konzentrationen in der Luft, wie sie die EU erlaubt.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 7
Wie erstaunlich weit sich die Ultrafeinstäube ausbreiten
und wie eng der Zusammenhang zwischen
den Überflügen und dem Anstieg der Belastungen
ist, hat die Arbeitsgruppe „Ultrafeinstaub“ im BBI
Bündnis der Bürgerinitiativen mit eigenen Messungen
nachgewiesen (siehe das Beispiel rechts).
Unsere Forderungen:
Es ist ein engmaschiges Messstellennetz zur Erfassung
der Belastungen durch Ultrafeinstaub
aufzubauen.
Die Partikel sind im Sekundenintervall zu messen,
damit aussagekräftige Ergebnisse erzielt werden
und Spitzenbelastungen nicht in Durchschnittsbetrachtungen
verloren gehen.
Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt
und Geologie HLNUG hat halbjährlich über
die gemessenen Feinstaubkonzentrationen zu berichten.
Die Landesregierung soll sich bundespolitisch für eine Überarbeitung
der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung mit dem
Ziel einsetzen, die Festlegungen zu Partikeln bzw. Ultrafeinstaub
zu ergänzen sowie Messvorschriften und Vorgaben für
Berichterstattungen zu verschärfen.
Gegen 11:30 Uhr wurde die Betriebsrichtung umgestellt, obwohl der Wind
weiter gleichmäßig aus Osten wehte. Prompt sank die Partikelkonzentration
auf den Wert einer von Flugbetrieb unbelasteten Luft mit ca. 4.000 Partikel/cm³
ab.
Gut eine Stunde nach Betriebsaufnahme auf der Südumfliegung hat der
Wind dann die Abgaswolke von der jetzt 2,8 km entfernten Route (TABUM-
M / BR25) nach Hechtsheim getragen. Die beim Steigflug höhere Triebwerksleistung
erklärt die noch höhere Belastung mit mehr als 17.000 Partikel/cm
3 , eine Steigerung auf mehr als 400 %!

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 8
Flugbewegungen und Passagiere
Im Jahr 2017 ist erstmals seit 2012 die Zahl der Flugbewegungen
wieder gestiegen, und zwar auf 475.500 Starts und Landungen.
Damit liegt diese Zahl weit unter den phantasiereichen
Prognosen, die 2007 zur Genehmigung des Flughafenausbaus
vorgelegt wurden (siehe graue Flächen rechts).
Allerdings liegt dieses Wachstum - begünstigt durch die Zunahme
des Flugbetriebs der Billigflieger - nur knapp unter
dem Wachstumspfad der 2014 überarbeiteten Prognose (gestrichelte
Linie). Im Jahr 2020 muss der Rhein-Main-Ballungsraum
mit 525.000 Flugbewegungen rechnen.
Für diese unerträgliche Zunahme spricht auch das Wachstum
der Passagierzahlen. In 2017 entsprachen 64,5 Mio beförderte
Passagiere ziemlich genau der Prognose von 2014.
Der BUND Hessen hat 2014 in einer Studie nachgewiesen,
dass sofort 3 Mio Passagiere aus 28.000 Kurzstreckenflügen
auf die Bahn verlagert werden können. Langfristig könnten es
9,6 Mio Passagiere aus 108.000 Flügen sein.
Sogar die im Mai 2017 die vom Bundesverkehrsministerium
vorgestellten „Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung des
Luftverkehrsstandorts Deutschland“ enthalten die Aussage,
dass erst ab einer Reiseentfernung von 500-700 km der Luftverkehr
gesamtwirtschaftliche Kostenvorteile aufweist.
U nsere Forderungen:
Die Zahl der Flugbewegungen darf nicht weiter wachsen
und muss deutlich verringert werden (Ziel 380.000 p.a.).
Kurzstreckenflüge müssen auf die Bahn verlagert werden.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 9
Entwicklung der Arbeitsplätze
Prekäre Arbeitsverhältnisse

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 10
Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen
2017 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 2017
1. 0 0 0 1 1 4 8 6 4 7 2 3 1.
2. 2 1 0 1 0 6 3 4 3 2 1 3 2.
3. 0 0 1 1 0 1 1 3 5 2 3 10 3.
4. 1 0 0 1 7 1 3 1 1 2 2 0 4.
5. 1 0 0 0 3 0 0 3 2 4 2 1 5.
6. 0 0 0 1 0 4 17 2 1 1 1 1 6.
7. 0 1 2 4 1 1 2 0 3 4 0 2 7.
8. 0 0 2 0 0 0 2 0 4 1 0 4 8.
9. 2 0 0 1 2 2 3 2 3 3 3 4 9.
10. 0 1 1 0 1 2 9 3 7 4 2 7 10.
11. 0 1 2 1 2 1 0 4 6 7 1 2 11.
12. 0 0 0 1 4 1 4 1 5 2 3 3 12.
13. 0 0 1 3 2 1 1 4 6 4 1 2 13.
14. 1 0 1 1 3 3 2 0 9 0 0 3 14.
15. 2 0 0 0 0 4 3 5 4 5 2 1 15.
16. 0 1 0 1 1 2 1 2 4 2 2 0 16.
17. 1 1 0 0 2 1 0 0 6 1 3 1 17.
18. 0 0 1 0 2 0 2 4 2 3 3 3 18.
19. 2 1 1 3 3 2 1 1 3 2 1 1 19.
20. 1 0 0 1 1 1 2 4 2 2 2 2 20.
21. 0 1 0 2 3 0 8 1 4 1 1 1 21.
22. 1 1 1 2 3 11 3 2 2 1 0 5 22.
23. 0 1 0 1 1 6 6 1 0 2 3 0 23.
24. 2 0 0 0 0 2 2 3 3 2 1 0 24.
25. 0 2 0 1 1 2 2 5 2 3 0 0 25.
26. 1 2 0 2 1 1 2 1 2 2 1 1 26.
27. 0 1 1 0 0 3 4 1 4 5 0 1 27.
28. 0 0 0 1 5 5 6 2 2 2 1 1 28.
29. 1 1 1 2 2 4 2 4 7 1 4 29.
30. 0 1 2 5 7 10 4 2 0 3 0 30.
31. 0 0 2 1 3 2 0 31.
Anzahl
Versp. Landungen
Nächte ohne
Versp.Landungen
Nächte mit
Versp.Landungen
18 15 16 33 58 76 112 74 105 85 45 66
18 15 17 7 7 3 3 4 1 2 6 7
13 13 14 23 24 27 28 27 29 29 24 24
Insgesamt 703
Versp. Landungen
90 Nächte ohne
Versp.Landungen
275 Nächte mit
Versp.Landungen
Datenquelle: Hessisches Wirtschaftsministerium, Verspätete Starts und Landungen

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2017 Stand 14.02.2018 Seite 11
Gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 zum Ausbau
des Frankfurter Flughafens sind verspätete Starts und
Landungen in der Zeit von 23 bis 00 Uhr zulässig, sofern
• sich die Verspätung nicht schon aus der Flugplangestaltung
ergibt oder
• die Landung zwischen 22 und 23 Uhr geplant war und
sich die Verspätung ebenfalls nicht schon aus der Flugplangestaltung
ergibt.
Aus der Übersicht über die verspäteten Landungen im Jahr
2017 ist ersichtlich, dass es nur an 90 von 365 Nächten keine
Verspätungslandungen gab.
Insbesondere auffallend ist der starke Anstieg dieser Landungen
mit der Aufnahme des Flugbetriebs der Ryanair ab April
2017. Allerdings sind diese Verspätungen nicht ausschließlich
von Ryanair zu vertreten. Auch Lufthansa, Condor u.a. haben
ihren Beitrag dazu geleistet.
Die Planfeststellungsbehörde hat sich vorbehalten, diese
Regelung zu ändern, wenn der Durchschnitt eines Kalenderjahres
den Wert von 7,5 täglichen Verspätungslandungen
übersteigt. In 2017 lag der Durchschnittswert erst bei 1,9
verspäteten Landungen!
Es ist also erst der Anfang dieser Störungen der Nachtruhe!
Unsere Forderungen:
Die Nachtflugbeschränkungen von 23 bis 00 Uhr und von
05 bis 06 Uhr müssen konsequent durchgesetzt werden.
Fluggesellschaften, die vorsätzlich oder fahrlässig die Toleranzregelungen
ausnutzen, müssen mit Sanktionen belegt
werden. Ein Landeverbot ist als Ultima Ratio vorzusehen.
Ziel muss ein Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr sein.
Start- und Landeentgelte dürfen keine Rabatte und Incentiv-
Regelungen enthalten, um Billigflieger nach Frankfurt zu locken.
Dieses Geschäftssegment ist am Frankfurter Flughafen
unerwünscht und nicht mit den Intentionen des 2007 genehmigten
Flughafenausbaus vereinbar.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 12
Fluglärmkommission Frankfurt
Forum Flughafen und Region (FFR)
Das FFR ist Nachfolgeplattform zum Regionalen Dialogforum
(RDF). Das RDF war Bestandteil des Mediationsverfahrens
und wurde am 13.06.2008 aufgelöst.
Das Recht auf Mitgliedschaft in der FLK Frankfurt ist u.a. an
die geografische Lage innerhalb des Gebietes des Frankfurter
Fluglärmindexes - FFI - geknüpft bzw. an mehr als 100 tägliche
Überflüge in einer Höhe unterhalb von 6.000 Fuß (rd.
1.800 Meter). Der FFI ist wegen des sogenannten Abbruchkriteriums
von 53 dB(A) ungeeignet, da Lärm unterhalb dieser
Schwelle schlicht ausgeblendet wird. Ebenso führen Überflüge
in einer Höhe von mehr als 6.000 Fuß immer noch zu störenden
und gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen.
Eine Berücksichtigung von Überflügen bis zu einer Höhe von
10.000 Fuß (rd. 3.000 Meter) ist angebracht.
Die Einschränkungen für die Entsendung kommunaler Vertreter
sind ersatzlos zu streichen.
U nsere Forderung:
Die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der FLK Frankfurt
sind zu überarbeiten.
Koordinierungsrat, Expertengruppe Aktiver Schallschutz
EpASS, Konvent und Umwelt- und Nachbarschaftshaus UNH
werden seit Jahren von denselben Personen dominiert. Bis
auf den BUND Hessen und die Bundesvereinigung gegen
Fluglärm e.V. sind keine kritischen Bürgerinitiativen vertreten.
Die eigentliche Aufgabenstellung eines Dialogs mit den Betroffenen
wird - wenn überhaupt - unzureichend wahrgenommen
und die Interessen der Luftverkehrswirtschaft
stehen im Vordergrund.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 13
Personelle Verflechtungen rund um FFR, UNH und FLK
Johann D.
Wörner
Generaldirektor
ESA
Anke
Giesen
Vorstand
Fraport AG
Oliver
Quilling
Landrat Kreis
Offenbach
Manfred
Ockel
Bürgermeister
Stadt Kelsterbach
Thomas
Jühe
Bürgermeister
Stadt Raunheim
Regine
Barth
Hessisches
Wirtschaftsministerium
Anja
Wollert
Geschäftsführung
FLK Frankfurt
Rosemarie
Heilig
Stadt Frankfurt
NN
Günter Lanz
bis Nov 2017
FFR Vorstand Vorstand Vorstand
Leitung Leitung Leitung Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied
Konvent Leitung Leitung Leitung Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied
ExpASS Vorsitz Mitglied Mitglied
UNH VerwRat VerwRat VerwRat VerwRat VerwRat VerwRat
Koordinierungsrat
Geschäftsführung
FLK
Frankfurt
Vorstand
Vorsitzender
Geschäftsführung
Vorstand
Stiftung
Flughafen
Ffm
Vorstand
Vorstand
Unsere Forderungen:
Personelle Besetzung und Aufgabenstellung des „Forum Flughafen & Region“ (FFR) sind auf den Prüfstand zu stellen.
Die tendenziös einseitig zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft gestaltete Ausstellung im Umwelt- und Nachbarschaftshaus
ist zu überarbeiten.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 14
Mediation … und was daraus geworden ist
Das vom Hessischen Wirtschaftsministerium mit der Luftverkehrswirtschaft
vereinbarte Konzept einer Lärmobergrenze
entspricht nicht dem Anti-Lärm-Paket der Mediation: Es fehlt
die Verbindlichkeit, ist nicht lokal ausgerichtet und lässt
statt einer Lärmminderung und Lärmvermeidung eine
weitere Steigerung der Lärmbelastung zu.
Das FFR Forum Flughafen und Region (FFR) hat im Januar
2018 sein erneuertes Konzept für einen aktiven Schallschutz
vorgestellt. Die Maßnahmen sollen entweder als Prüfaufträge
und Forschungsprojekte vergeben werden oder sollen sich
bereits im Regelbetrieb befinden. Bei letzteren sind jedoch
kaum Entlastungen für die Betroffenen feststellbar. Die geringen
Reduzierungen werden vom zunehmenden Luftverkehr
aufgezehrt.
Als Instrument einer Beteiligung der Betroffenen wird ein Lokales
Konsultationsverfahren gepriesen. Die Kommunen sollen
sich untereinander streiten wer wieviel Lärm (er)trägt.
Das Konzept ist ein Dokument der Erfolglosigkeit und der
Kapitulation vor der immer größer werdenden Verlärmung
des Rhein-Main-Ballungsraums.
Um den passiven Schallschutz zu verbessern, hat das Land
Hessen den Regionalfonds ins Leben gerufen. Die Fraport AG
beteiligt sich an den Kosten nur marginal, die Last tragen die
Steuerzahler.
Aktionäre der Fraport AG
Trotz der Mehrheitsbeteiligung des Landes Hessen und der
Stadt Frankfurt nehmen diese Gesellschafter kaum Einfluss
auf die Geschäftspolitik der Fraport AG. Es werden Befürchtungen
hinsichtlich denkbarer Schadenersatzansprüche
seitens der privatwirtschaftlichen Miteigentümer genannt.
Land Hessen 31,31 %
Stadtwerke Frankfurt Holding GmbH 20,0 %
Deutsche Lufthansa AG 8,44 %
Lazard Asset Management LLC 5,05 %
Black Rock Inc. 3,12 %
Streubesitz 32,08 %
51,31%
48,69 %
Die Mehrheitsgesellschafter, das Land Hessen und die Stadt
Frankfurt, haben ihre Interessen in einem Geheimvertrag
gebündelt.
Unsere Forderungen:
Die Beteiligungen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt
am Main an der Fraport AG sind wieder auf zusammen
100 % aufzustocken. Erst wenn Land und Stadt alleinige
Eigentümer sind, können sie die Geschäftspolitik wieder
maßgeblich bestimmen.
Der Geheimvertrag ist offenzulegen.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 15
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Im November 2015 haben die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg und Hessen eine Initiative zur Änderung der
§§ 29b und 32 des Luftverkehrsgesetzes eingebracht. Allerdings ruht diese Initiative zur Zeit.
§ 29b Absatz 2 LuftVG – gültige Fassung § 29b Absatz 2 LuftVG – Vorschlag R-P, B-W, Hessen
(2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben
auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm
hinzuwirken.
(2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben den Schutz der Bevölkerung
vor Fluglärm angemessen zu berücksichtigen und auf den Schutz vor unzumutbarem
Fluglärm hinzuwirken. Dies gilt insbesondere für die Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren.
Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.
§ 32 Absatz 4 Nummer 8 LuftVG – gültige Fassung § 32 Absatz 4 Nummer 8 LuftVG – Vorschlag R-P, B-W, Hessen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt
ohne Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung
dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union
notwendigen Rechtsverordnungen über
…
8. die Festlegung von Flugverfahren für Flüge innerhalb von Kontrollzonen,
für An- und Abflüge zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle
und für Flüge nach Instrumentenflugregeln,
einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt ohne Zustimmung des
Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union
notwendigen Rechtsverordnungen über …
8. die Festlegung von Flugverfahren für Flüge innerhalb von Kontrollzonen, für An- und Abflüge
zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle und für Flüge nach Instrumentenflugregeln,
einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte; soweit es sich um die erstmalige
Festlegung oder um eine wesentliche Änderung handelt, ist neben der Beteiligung
der nach § 32b gebildeten Kommission eine angemessene Beteiligung der betroffenen Gemeinden
und der in ihren Aufgaben berührten Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
sicherzustellen.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zur Begründung der Gesetzesinitiative am 27.11.2015 vor dem Bundesrat:
„Wichtigstes Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation
zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm
insgesamt stärker zu berücksichtigen. Mit der Gesetzesinitiative soll eine deutliche
Aufwertung des Fluglärmschutzes erfolgen. In lärmsensiblen Zeiten – wie am
frühen Morgen und am späten Abend – muss der Lärmschutz Vorrang haben. Bei
der Festlegung von Flugrouten, aber auch bei Einzelfreigaben ist der Fluglärm verstärkt
zu gewichten.“
Unsere Forderung: Diese Gesetzesinitiative ist wieder aufzugreifen.
„Nach der derzeitigen Rechtslage haben die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen
bei neuen oder wesentlich geänderten Flugrouten keine Möglichkeit, sich in
das Verfahren einzubringen. Eine direkte Beteiligung der betroffenen Bürger und
Bürgerinnen findet nicht statt. Abgesehen von der Beteiligungsmöglichkeit im zeitlich
vorgelagerten Planfeststellungsverfahren werden die betroffenen Kommunen
lediglich als Mitglieder der Fluglärmkommission beteiligt. Da Flugrouten darüber
entscheiden, über welchen Gebieten welche Fluglärmbelastung entsteht, ist dies
so nicht akzeptabel.“

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 14.02.2018 Seite 16
Unsere Ziele
• Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer
Flughäfen der Region, die der Kapazitätssteigerung des Luftverkehrs
in der Rhein-Main-Region dienen könnten.
• Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes
Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr.
• Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastungen für
die Bürgerinnen und Bürger.
• Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die
Luftverkehrsindustrie. Stopp der Subventionen.
• Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr
sowie Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm,
Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch den Flugverkehr im
Rhein-Main Gebiet.
• Stilllegung der Landebahn Nord-West.
Gesprächsbedarf?
Gerne können Sie sich an die Sprecherinnen und Sprecher
des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen wenden:
Dietrich Elsner, Mainz
Michael Flörsheimer, Rüsselsheim am Main
Ina Hauck, Frankfurt am Main
Thomas Scheffler, Flörsheim am Main
Stefanie Then, Frankfurt am Main
sprecher@flughafen-bi.de
Pressekontakt:
Thomas Scheffler
scheffler@flughafen-bi.de
Telefon 06145 502150
www.flughafen-bi.de
BBI-Ziele Pressemitteilungen, Veranstaltungen,
Informationsmaterial:
www.fluglaerm-rhein-main.de
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VR-Bank Bad Orb-Gelnhausen
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Stand 14. Februar 2018