Das Wahljahr ist eröffnet - CDU im Rhein-Kreis Neuss

Wat sacht Billa?
Au weia, mer sind schon ärm dran – mit
sonne Rejierunge. In Düsseldorf mäkt dä Steinbrück
mit en SPD-Staats-Immitsch-Kampanje un
ene jetürkte Landeshaushalt et NRW-Immaasch
im Arsch. Un in Berlin muß dä Stolpe, dä Ritter
vun dr traurijen Maut, et Erbe vom Bodewig affwickele.
Wat uns dat all kost! Wahnsinn! Un dä
Kanzler spillt möt dem Rückzoch vom SPD-Vorsitz
dr letzte Trumpf aus. Jetz hätt hä jar nix mieh
op dr Hand. Arme SPD: Seit Willy Brand un dem
Pflichtmenschen Jochen Vogel durfte jetz jeder
mal die Täsche-Uhr vom August Bebel för en koze
Zick in dr Täsch halde un mußte se dann mehr
oder wenijer „unehrenhaft“ weiterjeben: Engholm
hat jeloore; Scharping is wegjeputscht worden;
Lafontaine hät hinjeschmesse, und Schröder will
sech op et rejiere kenzentreere ... Au weia.
Von der Staatskanzlei
zum Politbüro
Die nordrhein-westfälische Landesregierung
will eine Image-Kampagne für das Land
starten. Schon erstaunlich, daß nach
38jähriger SPD-Herrschaft eine solche
Aktion für Nordrhein-Westfalen notwendig ist.
Noch schlimmer freilich, dass die Staatskanzlei
von Ministerpräsident Peer Steinbrück diese
Absicht mit dem Ziel verbindet, eine Strategie
für den Machterhalt der SPD zu entwickeln.
So heißt es im Strategie-Papier: „Neue Kraft für
den Aufbruch - Idee einer integrierten Kampagne
im Jahr 2004. ... Den Menschen wieder
Argumente geben, warum sie SPD wählen
sollen. ... Die Parteiorganisation in Ordnung
bringen und Siegeswillen vermitteln. ... Verzahnung
mit den Planungen von Partei, Fraktion,
SGK*), Bundesregierung, Bundestagsfraktion“.
Die Staatskanzlei wird als strategisches Politbüro
mißbraucht. Staat und SPD werden als
untrennbare Einheit begriffen. Der Protest der
Opposition im Landtag und die öffentliche Kritik
der Presse haben den Mißbrauch aufgedeckt
und die Wahlkampagne zunächst gestoppt. Ü
Dr. Hans-Ulrich Klose MdL
*) SGK heißt ‚Sozialdemokratische Gemeinschaft für
Kommunalpolitik’, das ist das SPD-Gegenstück zur
Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU.
Vorsitzender Heinz Sahnen: „Schwere Zeiten für die kommunale Ebene.“
Senkung der Kreisumlage.
Für die kommunale Ebene sind es momentan sehr schwere
Zeiten. Die Bundesregierung und die Landesregierung
belasten die Kreise und Gemeinden mit zusätzlichen Aufgaben,
ohne für deren Finanzierung einzustehen.
Die von der rot-grünen Landesregierung
verschuldete
desolate Finanzlage führt dazu,
daß Landeszuschüsse für
die kommunale Ebene, z.B.
für den Schulbereich oder für
soziale Einrichtungen, gekürzt
oder ganz gestrichen
werden. Kürzungen im Bereich
der Jugendarbeit konnten
jetzt durch eine landesweite
Unterschriftenaktion
vorerst verhindert werden.
In den meisten Fällen findet
eine Mischfinanzierung aus
Landesmitteln und kommunalen
Finanzmitteln statt.
Die Kreistagsfraktion hat beschlossen,
ausfallende Landesmittel
nicht zu ersetzen.
Die Kreisverwaltung hatte
aufgrund der herrschenden
Korrespondenz mit dem Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz:
Brief aus Brüssel:
Europa verträgt keine Sonderwege –
auch keine deutsch-französischen!
Nach dem Dreiergipfel von Kanzler Schröder, Premierminister
Blair und Staatspräsident Chirac in Berlin blieb in Europa der
Eindruck haften, daß vor allem Deutschland und Frankreich
weiter auf eigenen Wegen die europäische
Integration beschreiten und damit auch den anderen
Mitgliedstaaten den Weg weisen wollen.
Dass sich dieser Eindruck
verstärkt, liegt nicht zuletzt
am massiven Widerstand
beider Länder gegen
die Spielregeln des Stabilitätspaktes.
Kleinere Mitgliedstaaten
halten sich
daran und respektieren
die Regeln, für die Großen
werden dagegen Ausnahmen
geschaffen oder sie
schaffen sie sich selbst.
Die Klage der EU-Kommission
beim Europäischen
Gerichtshof gegen
die Entscheidung des Ministerrates
ist daher nur
konsequent.
Europa kann so nicht
arbeiten. Dass sich Länder
Finanzsituation für 2004 einen
Haushaltsentwurf vorgelegt,
der eine Anhebung
des Kreisumlagesatzes vorsah.
Dieser Entwurf wurde in
den Arbeitskreisen und in
der anschließenden Fraktionsklausurtagung
fachlich
beraten. Zwischenzeitlich
hatten die Bürgermeister
(CDU) der Städte und Gemeinden
im Rhein-Kreis
Neuss im Rahmen eines gemeinsamen
Gespräches mit
dem Vorstand der CDU-
Kreistagsfraktion und den
CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden
gebeten, die
Kreisumlage nicht anzuheben,
möglichst sogar eine
Absenkung zu erreichen. Der
Landrat hatte zugesichert,
politisch abstimmen,
kennen wir seit der engen
Kooperation der Benelux-
Staaten. Eine deutschfranzösische
Einigkeit in
Sachfragen war stets
Grundvoraussetzung für
die Weiterentwicklung
Europas. Wenn aber heute
die großen Mitgliedstaaten
einen ‘Superkommissar’
fordern, ohne dies
mit den anderen Mitgliedstaaten
zu besprechen,
wirkt dies verständlicherweise
wie ein Diktat. Das
bringt Europa nicht voran
und widerspricht dem Gedanken
eines fairen Interessenausgleichs
in der Eu-
„auf der Grundlage neuer
Zahlen“ seinen Haushaltsentwurf
noch einmal durchzurechnen.
Vor der Klausurtagung der
CDU-Kreistagsfraktion hatte
eine von der Fraktion benannte
Finanzkommission
Einsparvorschläge als weitere
Grundlage für die Beratungen
erarbeitet. In der Klausur
wurde hart aber fair um die
richtigen Lösungen gerungen
und eine Absenkung des
Kreisumlagehebesatzes um
0,6 Prozentpunkte gegenüber
2003 beschlossen. Diese
muß in der Kreistagssitzung
am 17. März 2004 durchgesetzt
werden.
j Mit dem Coupon
auf Seite 8 kann
die Haushaltsrede
des Fraktionsvorsitzenden
Heinz Sahnen angefordert
werden.Ü
ropäischen Union. Vor allem
die Bundesrepublik
als größtes Land in der EU
muß sich mehr um die Belange
der kleineren Länder
kümmern und ihre
Sorgen respektieren.
Dieser neue Paukenschlag
des Kanzlers mit
dem Namen „Superkommissar“
hat nur Staub aufgewirbelt
und ist wieder
einmal kein nachhaltiger
Beitrag zur Weiterentwicklung
der Europäischen
Union und schon
gar nicht zu den dringenden
Wirtschaftsreformen,
die Deutschland und Europa
benötigen. Ü
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