Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 (Stand 21.02.2018)

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Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 14 Mediation … und was daraus geworden ist Das vom Hessischen Wirtschaftsministerium mit der Luftverkehrswirtschaft vereinbarte Konzept einer Lärmobergrenze entspricht nicht dem Anti-Lärm-Paket der Mediation: Es fehlt die Verbindlichkeit, ist nicht lokal ausgerichtet und lässt statt einer Lärmminderung und Lärmvermeidung eine weitere Steigerung der Lärmbelastung zu. Das FFR Forum Flughafen und Region (FFR) hat im Januar 2018 sein erneuertes Konzept für einen aktiven Schallschutz vorgestellt. Die Maßnahmen sollen entweder als Prüfaufträge und Forschungsprojekte vergeben werden oder sollen sich bereits im Regelbetrieb befinden. Bei letzteren sind jedoch kaum Entlastungen für die Betroffenen feststellbar. Die geringen Reduzierungen werden vom zunehmenden Luftverkehr aufgezehrt. Als Instrument einer Beteiligung der Betroffenen wird ein Lokales Konsultationsverfahren gepriesen. Die Kommunen sollen sich untereinander streiten wer wieviel Lärm (er)trägt. Das Konzept ist ein Dokument der Erfolglosigkeit und der Kapitulation vor der immer größer werdenden Verlärmung des Rhein- Main-Ballungsraums. Um den passiven Schallschutz zu verbessern, hat das Land Hessen den Regionalfonds ins Leben gerufen. Die Fraport AG beteiligt sich an den Kosten nur marginal, die Last tragen die Steuerzahler. Aktionäre der Fraport AG Trotz der Mehrheitsbeteiligung des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt nehmen diese Gesellschafter kaum Einfluss auf die Geschäftspolitik der Fraport AG. Es werden Befürchtungen hinsichtlich denkbarer Schadenersatzansprüche seitens der privatwirtschaftlichen Miteigentümer genannt. Land Hessen 31,31 % Stadtwerke Frankfurt Holding GmbH 20,0 % Deutsche Lufthansa AG 8,44 % Lazard Asset Management LLC 5,05 % Black Rock Inc. 3,12 % Streubesitz 32,08 % 51,31% 48,69 % Die Mehrheitsgesellschafter, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, haben ihre Interessen in einem Geheimvertrag gebündelt. Unsere Forderungen: Die Beteiligungen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main an der Fraport AG sind wieder auf zusammen 100 % aufzustocken. Erst wenn Land und Stadt alleinige Eigentümer sind, können sie die Geschäftspolitik wieder maßgeblich bestimmen. Der Geheimvertrag ist offenzulegen.
Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 15 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Im November 2015 haben die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg und Hessen eine Initiative zur Änderung der §§ 29b und 32 des Luftverkehrsgesetzes eingebracht. Allerdings ruht diese Initiative zur Zeit. § 29b Absatz 2 LuftVG – gültige Fassung § 29b Absatz 2 LuftVG – Vorschlag R-P, B-W, Hessen (2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken. (2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm angemessen zu berücksichtigen und auf den Schutz vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken. Dies gilt insbesondere für die Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. § 32 Absatz 4 Nummer 8 LuftVG – gültige Fassung § 32 Absatz 4 Nummer 8 LuftVG – Vorschlag R-P, B-W, Hessen Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt ohne Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union notwendigen Rechtsverordnungen über … 8. die Festlegung von Flugverfahren für Flüge innerhalb von Kontrollzonen, für An- und Abflüge zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle und für Flüge nach Instrumentenflugregeln, einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt ohne Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union notwendigen Rechtsverordnungen über … 8. die Festlegung von Flugverfahren für Flüge innerhalb von Kontrollzonen, für An- und Abflüge zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle und für Flüge nach Instrumentenflugregeln, einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte; soweit es sich um die erstmalige Festlegung oder um eine wesentliche Änderung handelt, ist neben der Beteiligung der nach § 32b gebildeten Kommission eine angemessene Beteiligung der betroffenen Gemeinden und der in ihren Aufgaben berührten Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit sicherzustellen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zur Begründung der Gesetzesinitiative am 27.11.2015 vor dem Bundesrat: „Wichtigstes Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtigen. Mit der Gesetzesinitiative soll eine deutliche Aufwertung des Fluglärmschutzes erfolgen. In lärmsensiblen Zeiten – wie am frühen Morgen und am späten Abend – muss der Lärmschutz Vorrang haben. Bei der Festlegung von Flugrouten, aber auch bei Einzelfreigaben ist der Fluglärm verstärkt zu gewichten.“ Unsere Forderung: Diese Gesetzesinitiative ist wieder aufzugreifen. „Nach der derzeitigen Rechtslage haben die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen bei neuen oder wesentlich geänderten Flugrouten keine Möglichkeit, sich in das Verfahren einzubringen. Eine direkte Beteiligung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen findet nicht statt. Abgesehen von der Beteiligungsmöglichkeit im zeitlich vorgelagerten Planfeststellungsverfahren werden die betroffenen Kommunen lediglich als Mitglieder der Fluglärmkommission beteiligt. Da Flugrouten darüber entscheiden, über welchen Gebieten welche Fluglärmbelastung entsteht, ist dies so nicht akzeptabel.“
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