Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 (Stand 21.02.2018)

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Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 2 Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Kandidaten für den Hessischen Landtag, das Deckblatt dieses Politikbriefs zeigt die Spuren des Flugbetriebs am 6. Januar 2018. Eindrucksvoller kann man kaum zeigen, dass niemand im Rhein-Main-Ballungsraum von den Fluglärm- und Schadstoffbelastungen verschont wird. Die Erkenntnisse aus der NORAH-Studie und die Forschungsergebnisse von Prof. Dr. Thomas Münzel, Universitätsklinik Mainz, belegen, dass Fluglärm krank macht und tötet. Lärm verursacht vermehrte Herz-Kreislauferkrankungen, Schlaganfälle, tödliche Herzinfarkte und Depressionen. Bei Grundschulkindern wurden Verzögerungen in der Leseentwicklung beobachtet. Der Flugbetrieb ist eine der größten Dreckschleudern. Immer mehr rücken die Ultrafeinstaubbelastungen und deren schädliche Folgen für unsere Gesundheit in das Bewusstsein. Die übermächtige Lobby der Luftverkehrsbranche setzt rücksichtslos die eigenen Wirtschaftsinteressen durch. Die Interessen der Betroffenen sind unter die Räder geraten. Ryanair & Co. mit subventionierten Billigpreisen und umstrittenen Arbeitsbedingungen wurden nach Frankfurt geholt, um Überkapazitäten auszulasten. Der Mobilitätswahn macht uns krank und bringt uns um. Auf diesen einfachen Nenner kann man die derzeitige Situation bringen. Die noch amtierende schwarz-grüne Landesregierung hat mit wenig tauglichen Mitteln versucht, wenigstens die unzureichenden Vereinbarungen aus der Mediation umzusetzen. Der Lärm ist jedoch nicht weniger geworden und darf sogar noch weiter zunehmen. Eine grundlegend andere Flughafenpolitik ist dringend erforderlich. Liebe Wählerinnen und Wähler, machen Sie sich mit dem umfangreichen Informationsmaterial und unseren Forderungen vertraut und prüfen Sie, ob die Partei und die Kandidatin oder der Kandidat Ihrer Wahl die Probleme kennt und sich für unsere Forderungen einsetzen will. Dann treffen Sie ein kluge Wahl. Ihr BBI Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr V.i.S.d.P.: Thomas Scheffler, Bündnissprecher, 65439 Flörsheim am Main, Windthorststraße 3 Bildnachweise: Deckblatt Flugspuren www.dfld.de Seiten 3 und 16 Walter Keber Seiten 4 und 5 Prof.Dr. Thomas Münzel, Uni Mainz Seite 6 BI Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste Flughafen Wien-Schwechat Seite 7 Chart Wolgang Schwämmlein und Joachim Alt, Mainz Seite 8 Die Charts wurden der Präsentation des HMWEVL vom 04.03.2015 über das Ergebnis der Bedarfsprüfung Terminal 3 entnommen Seiten 4, 11 und 12 Pixabay Freie Bilder Seite 12 rechts www.forum-flughafen-region.de
Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 3 Luftverkehr und Klimaveränderungen Am 12. Dezember 2015 wurde auf der UN-Klimakonferenz das „Pariser Übereinkommen“ verabschiedet. Das Abkommen sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen, dazu zählt insbesondere die Emission von CO2, spätestens 2020 ihren Höhepunkt erreichen und anschließend pro Jahrzehnt halbiert werden. Stand Oktober 2017 beinhalten die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Staaten nur ein Drittel der Emissions- Reduktionen, die notwendig wären, um das vereinbarte 2-Grad-Ziel zu erreichen. Weltweit sind jederzeit 10.000 Flugzeuge unterwegs und der Flugverkehr soll in den nächsten Jahrzehnten weiter wachsen. Das gilt auch für die Emissionen, die trotz Reduzierung des Kerosin verbrauchs zunehmen werden. Der CO2-Anteil des Luftverkehrs wird bis 2050 auf 22 Prozent der Gesamtemission prognostiziert. Nach fast 20 Jahren hat die ICAO 2016 einem eigenen Klimaabkommen außerhalb des Pariser Übereinkommens zugestimmt. Kernstück des Abkommens ist ein sogenanntes Offsetting-System, mit dem ab 2020 weiter anwachsende CO2-Emissionen durch Klimaschutzprojekte (z.B. in der Dritten Welt) kompensiert werden sollen (genannt CORSIA). Von einer Reduzierung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs ist nicht die Rede. Die CO2-Emissionen aus dem Wachstum des Luftverkehrs bis 2020 nimmt das Abkommen als gegeben hin. Bis 2026 ist die Teilnahme am Programm sogar nur freiwillig und erst ab 2027 sind die Vorgaben des nur bis 2035 geltenden Abkommens verpflichtend. Die dramatischen Veränderungen des Klimas erleben wir jeden Tag mehr mit orkanstarken Stürmen, sintflutartigen Regenfällen und dem Anstieg der Meeresspiegel. Der Luftverkehr als einer der Hauptverursacher der Veränderungen des Weltklimas darf nicht weiter wachsen und muss eingeschränkt werden. Ein grundlegendes Umdenken ist erforderlich. Unsere Forderung: Die klimatischen Voraussetzungen, unter denen der Planfeststellungsbeschluss 2007 zum Ausbau des Frankfurter Flughafens erlassen wurde, haben sich völlig verändert. Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und ist verpflichtet, alle Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durchzuführen. Der Planfeststellungsbeschluss muss geändert werden.
Seite 1: Politikwechsel - dringend erforderl
Seite 5 und 6: Politikbrief zur Hessischen Landtag

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