Klubexpress März 2018

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 7. MÄRZ 2018 | AUSGABE 2.2018
Viel Lärm
um nichts
KO Roland Frühstück
Man muss nicht bei jedem Kommentar
gleich Shakespeare zitieren, aber
bei der Diskussion um den geplanten
Speicherteich der Silvretta-Montafon
ist der Vergleich
mit dem
Stück „Viel Lärm
um nichts“
doch zu verführerisch.
Die in
der Diskussion
von Seiten der
Naturschützer
vorgebrachten
Argumente scheinen mir doch wenig
stichhaltig. So ist mit den Plänen keine
Angebotsausweitung, etwa neue
Skipisten, im Gebiet verbunden. Der
Speicherteich dient ausschließlich
der Qualitätssicherung des bestehenden
touristischen Angebots im
Tal. Es ist auch kein Eingriff in eine
„unberührte Naturlandschaft“, wie
Projektgegner dies gerne kolportieren.
Es ist vielmehr eine vertreterbare
Erweiterung eines vorhandenen
Schigebiets.
Damit Investitionen in die touristische
Infrastruktur, etwa einem
attraktiven Gastronomie- und Bettenangebot,
Sinn machen, muss ein
Wintersportangebot zumindest von
Dezember bis Anfang April gewährleistet
sein. Wenn dies nicht garantiert
werden kann, ist das ein klarer
Wettbewerbsnachteil und es leidet
die Attraktivität der gesamten Region.
Dies gilt es zu verhindern!
Das Thema Kinderbetreuung war auch beim Antrittsbesuch von Familienministerin Bogner-Strauß an erster Stelle.
Wahlfreiheit für die Familien
Der Bereich der Kinderbetreuung weist in Vorarlberg
eine starke Dynamik auf. Auf Vorschlag
der SPÖ wurde in der „Aktuellen Stunde“ des
Landtags über die anstehenden Herausforderungen
in diesem Bereich debattiert.
„Aus meiner Sicht ist es erfreulich, dass wir heute
eine Generation von jungen Mädchen und
Frauen haben, die gut ausgebildet sind und wirtschaftlich
auf eigenen Füßen stehen. Es ist verständlich,
dass viele junge Frauen bald wieder
in den Beruf einsteigen wollen und daher ein
zunehmender Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen
besteht. Diese gesellschaftliche Entwicklung
ist zwar abgeschwächt und zeitlich verzögert,
auch in den Talschaften angekommen“,
betonte VP-Familiensprecher Josef Türtscher.
Familien sollen selbst entscheiden können, wie
sie leben wollen
Frauensprecherin Martina Rüscher nahm die
Diskussion um eine Prämie, die von Seiten der
Gemeinde Schwarzenberg für Familien bezahlt
wird, die keine öffentliche Kinderbetreuung in
Anspruch nehmen, zum Anlass um die Position
ihrer Fraktion klarzustellen: „Die Devise
der Vorarlberger Volkspartei ist: Kinderbetreuung
ausbauen und Familienarbeit wertschätzen“,
hielt Rüscher fest. Sie verwies in diesem
Zusammenhang auf den neuen Familienbonus
(alle Details dazu auf Seite 4), auf den Vorarlberger
Familienzuschuss sowie auf den Ausbau der
Kinderbetreuung.
„Wir wollen Familien nicht
vorschreiben, wie sie zu
leben haben.“
LTVP Martina Rüscher
„Die Vorarlberger Volkspartei“, so Rüscher, „will
keiner Familie vorschreiben, wie sie zu leben hat.
Familien entscheiden jeweils für sich selbst, wie
sie leben wollen und auch, wer wie viel Erwerbsarbeit
leisten kann, soll oder muss.“ Aufgabe der
Politik sei es, alle Familien in ihren unterschiedlichen
Lebenssituationen so gut wie möglich zu
unterstützen.

Wörtlich
„Kinderbetreuung ist nicht ein
entweder oder, sondern vielmehr
ein sowohl als auch!“
Klubobmann Roland Frühstück in
der „Aktuellen Stunde“
„Herr Kollege Bitschi, da ist es
so Öko, da können sie 10 Stunden
wandern, ohne einem Menschen
zu begegnen.“
Landesstatthalter Karlheinz
Rüdisser über seine Naturerfahrungen
im Montafon.
„Die Förderung in Schwarzenberg
ist eine Wertschätzung und
kann als solche ohne weiteres
gegeben werden!”
Landeshauptmann Markus Wallner
bekennt sich zu allen Formen der
Familienförderung in Vorarlberg.
„Ich lade die Kollegen der Grünen
ein, hier den bisherigen Weg
beizubehalten und nicht mit
einer 180-Grad-Drehung einen
weiteren „Salto-Glawischnig“
zu machen.“
Christian Gantner in Richtung
Koalitionspartner.
Landesrechnungshof-Prüfbericht
Konsolidierung fortsetzen
Für Landtagsabgeordneten Christian Gantner
ist der Rechnungshofbericht über die Gemeinde
Sonntag in erster Linie eine Bestätigung für den
bereits eingeschlagenen Konsolidierungskurs.
„Die Gemeinde Sonntag
befindet sich auf
einem nachhaltigen
Konsolidierungskurs.“
LAbg. Christian
Gantner
„Die Verantwortlichen haben die f.inanziellen
Notwendigkeiten erkannt und versuchen mit
Hilfe eines strikten Sparkurses wieder ausgeglichen
zu bilanzieren. Das Land unterstützt diesen
Budgetkurs auch finanziell durch entsprechende
Annuitätenzuschüsse. Diesen Pfad gilt
es nun diszipliniert weiter zu verfolgen.“ Auch
die Rücknahme von Haftungsverpflichtungen
durch die Gemeinde dient der Risikominimierung
und ist eine wesentliche Voraussetzung
für einen stabilen Finanzhaushalt der Walsergemeinde.
„Bei sexueller
Belästigung gegen
Frauen gibt es kein
Pardon!“
Die von Seiten des Rechnungshofes angeregte
Vertiefung von Gemeindekooperationen ist
aus Sicht von Gantner nachvollziehbar: „Gerade
für kleinere Gemeinden – wie Sonntag – ist
es sinnvoll, gewisse Dienstleistungen, etwa im
Bereich der Finanzverwaltung, in Kooperation
mit anderen Gemeinden anzubieten.
Kooperationen mit anderen Gemeinden
Bei der Entwicklung solcher Kooperationsmodelle
ist der Kreativität der Gemeinden keine
Grenzen gesetzt. Es liegt allerdings in der Verantwortung
der jeweiligen Gemeinde, das passende
Modell zu erarbeiten und dann auch
umzusetzen“.
Die von Seiten der Grünen geäußerte Kritik an
der Praxis des Landes, Haushaltsdefizite von
Gemeinden mit Landesgeld auszugleichen, ist
für Gantner nicht nachvollziehbar: „Kleingemeinden
haben andere finanzielle Möglichkeiten
als größere Gemeinden. Dafür können die
Menschen aus Sonntag, Fontanella oder Fraxern
jedoch nichts. Das Land schafft hier den
gerechten Ausgleich und das ist gut so!“
Eindeutiges Signal gegen
sexuelle Belästigung
Der hashtag „MeToo“ steht für eine gesellschaftliche
Debatte über sexuelle Übergriffe an Frauen,
die nun auch im Landtag zum Thema wurde.
Auf Antrag der SPÖ diskutierten die Abgeordneten
Maßnahmen, die Frauen noch besser vor
Übergriffen schützen können: „Für mich steht
außer Frage, dass es bei sexueller Gewalt gegen
Frauen kein Pardon gibt! In den vergangenen
Jahren wurden von Seiten des Landes verschiedene
Beratungsangebote für Opfer sexueller
Übergriffe geschaffen. Diese sollen nun hinsichtlich
ihrer Niederschwelligkeit auch für
Erstberatungen zum Thema Belästigung evaluiert
werden. Gleichzeitig ist es wichtig, die
Öffentlichkeit über diese Angebote zu informieren“,
erläuterte Martina Rüscher ihre Haltung.
Von den Regierungsfraktionen wurde eine Ausschussvorlage
eingebracht, die diese Zielsetzungen
entsprechend aufbereitete. „Mich freut es,
„Es geht im Sport beim Thema
sexueller Belästigung um ein
bewusstes Hinschauen!“
Landesrätin Barbara Schöbi-Fink in
der Landtagsdebatte
LTVP Martina
Rüscher
dass diese Vorlage auch von Teilen der Opposition
mitgetragen wurde, weil hier ein klares Signal
wichtig ist“, so Rüscher.

Kontrollberichte
RH prüfte Kleinschulen, Vogewosi, Beamte
D
Gleich fünf Berichte des Bundesrechnungshofes
standen auf der Tagesordnung dieser Landtagssitzung.
Inhaltich reichte die Themenpalette
von den Kleinschulen bis zum Vergleich
der Führungsstruktur von öffentlichen Wohnbaugenossenschaften
und den Pensionsregelungen
von öffentlichen Bediensteten.
Beim Thema Kleinschulen wurde von Seiten
des Rechnungshofs die Wirtschaftlichkeit dieser
Bildungseinrichtungen hinterfragt. Eine
Sichtweise, die für VP-Bildungssprecher Julian
Fässler zu kurz greift: „Natürlich muss auch
eine Kleinschule pädagogische Standards erfüllen.
Gleichzeitig haben kleine Klassen in der
konkreten Vermittlung auch klare Vorteile.
Eine individuelle Betreuung, wie sie die moderne
Pädagogik als Idealform definiert, ist gerade
in Kleinschulen oft besser gegeben. Darüber
hinaus haben Schulen für das soziale Miteinander
in kleinen Gemeinden eine wichtige Bedeutung.
Das lässt sich monetär allerdings nicht
darstellen.“
Pensionsanpassungen der Landesbeamtinnen
und Landesbeamten
Der Bericht des Bundesrechnungshofes zu den
Pensionsanpassungen der Landesbeamtinnen
und -beamten verdeutlicht hingegen, dass das
Land seine Aufgaben bereits vor vielen Jahren
bestens erledigt hat. „Es muss festgehalten werden,
dass eine Übernahme in ein öffentlichrechtliches
Dienstverhältnis, also eine Pragmatisierung,
in der Landesverwaltung seit 2001
nicht mehr möglich ist. Dies führt dazu, dass
nur noch 207 Landesbeamte im Aktivstand und
Kleinschulen haben in unserem Land eine gesellschaftliche Bedeutung, die über den Bildungsauftrag hinausgeht.
307 im Ruhestand sind. Im Vergleich dazu sind
im Bund noch ca. 75.000 Beamte im Aktivstand
und ca. 96.000 Beamte im Ruhestand“, berichtet
VP-Abgeordneter Daniel Steinhofer. Verwundert
ist Steinhofer, dass der Rechnungshof
„Pensionsvereinbarungen
sind
einzuhalten!“
LAbg. Daniel
Steinhofer
den Vergleich der Pensionsanpassungen über
die Jahre 2006 bis 2016 für Vorarlberg äußerst
unglücklich gewählt hat: „Betrachtet man nämlich
den Zeitraum seit 2010 ergibt sich ein komplett
anderes Bild und damit auch eine grundlegend
andere Deutung der vorgelegten Statistik“.
Umso wichtiger ist aus Sicht von Steinhofer
deshalb die Klarstellung des Landes, dass die
getroffenen Pensionsvereinbarungen eingehalten
werden. „Es besteht deshalb auch kein
Bedarf, die bestehenden Regelungen zu überarbeiten“,
so Steinhofer.
Vogewosi auf dem Prüfstand
Ebenfalls Gegenstand einer intensiven Prüfung
war die landeseigene gemeinnützige Wohnbaugesellschaft
Vogewosi. Auf der einen Seite
wurde die Führungsstruktur der Gesellschaft
durchleuchtet und auf der anderen Seite wurden
Wohnungsverkäufe im Zeitraum 2011 bis
2015 geprüft: „Einmal mehr verdeutlicht der
Rechnungshofbericht die schlanke Verwaltungsstruktur
der Vogewosi. Der Vergleich mit
anderen österreichischen Wohnbaugesellschaften
macht deutlich, dass die Vogewosi ihre Mittel
äußerst effizient einsetzt. Ich hoffe, es besteht
im Vorarlbereger Landtag die einhellige Überzeugung,
dass dieser erfolgreiche Weg auch in
Zukunft so fortgesetzt werden kann“, betont
VP-Wohnbausprecher Albert Hofer.
Landtagstelegramm
Bericht des Rechnungshofs „Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige
Bauvereinigungen, Reihe Vorarlberg 2017/4“: Der Bericht wird einstimmig
zur Kenntnis genommen.
Bericht des Rechnungshofs „Bezüge der Vorstandsmitglieder und
Geschäftsführer von gemeinnützigen Bauvereinigungen, Reihe Vorarlberg
2017/5“: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bericht des Rechnungshofs „Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen
und -beamten, Reihe Vorarlberg 2017/6“: Der Bericht wird einstimmig zur
Kenntnis genommen.
Bericht des Rechnungshofs „Pensionsstand und -ausgaben der Landesbeamtinnen
und -beamten, Reihe Vorarlberg 2017/7“: Der Bericht wird einstimmig
zur Kenntnis genommen.
Verlagen auf Behandlung des Berichtes des Landes-Rechnungshofs
„Gemeinde Sonntag“: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bericht des Rechnungshofs „Standorte der allgemein bildenden Pflichtschulen
in Tirol und Vorarlberg, Reihe Vorarlberg 2018/1“: Der Bericht wird
einstimmig zur Kenntnis genommen.
SPÖ-Antrag „Maßnahmen zur Unterstützung bei sexistischen Übergriffen“:
Der SPÖ-Antrag bleibt in der Minderheit (S).
Ausschussvorlage „Maßnahmen zur Hilfestellung nach sexistischen Übergriffen“:
Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G/F) angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses
2016 und des Tätigkeitsberichts 2016 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds“:
Die Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen.

Familienbonus
Bundesregierung stärkt Familien den Rücken!
Finanzminister Hartwig Löger schickte vergangene
Woche den Entwurf für den „Familienbonus“
in Begutachtung.
„Familien werden ab 2019 um bis zu 1.500
Euro pro Kind entlastet. Damit wird ein zentrales
Wahlversprechen dieser Regierung Realität.
Das ist eine gute Nachricht für all jene, die
Steuern zahlen und sich zum gesellschaftlichen
Wert der Familie bekennen“, betont der Familiensprecher
des ÖVP-Nationalratsklubs, Norbert
Sieber.
Steuerliche Entlastung des Mittelstands
Aus Sicht von Josef Türtscher, Familiensprecher
der Vorarlberger Volkspartei, ist mit dem
Familienbonus vor allem eine steuerliche Entlastung
des Mittelstandes verbunden: „Voll ausgeschöpft
werden kann der Steuerbonus von
einer Alleinverdienerin oder einem Alleinverdiener
mit einem Kind ab 1.750 Euro brutto
monatlich, mit zwei Kindern ab 2.300 und mit
drei Kindern ab etwa 2.650 Euro. Eine Familie
mit zwei Kindern und zwei Bruttogehältern
von 2000 Euro zahlt in Zukunft keine Einkommensteuer
mehr. Wichtig ist auch, dass die
Eltern den Bonus auch aufteilen können“.
Soziale Dimension ist gegeben
Für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher
mit geringem Einkommen ist ein Zuschuss von
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
250 Euro jährlich vorgesehen. Er wird mit dem
negativsteuerfähigen Alleinverdiener-Absetzbetrag
ausgezahlt. Nationalrat Norbert Sieber:
„Damit ist auch die
soziale Dimension
des Familienbonuses
gegeben“. In der
Summe sind 950.000
Familien mit 1,6
Millionen Kindern
von der Entlastung
betroffen.
Einig sind sich die
beiden Familiensprecher,
dass Familien
von Seiten der
Politik mehr Wertschätzung
verdient
haben: „Die Familie
ist die Keimzelle
der Gesellschaft
und braucht unseren
besonderen Schutz
und Fürsorge. Der
Familienbonus ist
ein wesentlicher
Schritt für noch mehr Familienfreundlichkeit in
Österreich“, sind Sieber und Türtscher überzeugt.
Markus Hartmann angelobt
„Mit Markus Hartmann zieht eine Persönlichkeit
in den Vorarlberger Landtag ein, die über
langjährige kommunalpolitische Erfahrung
verfügt. Hartmann ist Gemeindevertreter und
Vizebürgermeister von Dünserberg und kennt
somit die aktuellen Herausforderungen von
Kleingemeinden gut. Mit diesem Erfahrungsschatz
wird er in Zukunft die Arbeit des Landtagsklubs
unterstützen“, freut sich VP-Klubobmann
Roland Frühstück über den Neuzugang.
Schwerpunkte: Regionalität und ländlicher
Raum
P.b.b. Sponsoring Post GZ 02Z031898 S
Erscheinungsort, Verlagspostamt: 6900 Bregenz
Aufgabepostamt: 6960 Wolfurt
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: ÖVP-Landtagsklub, Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.vorarlberger.volkspartei.at/
Angelobung mit LTP Sonderegger.
Mit dem Wechsel von Barbara Schöbi-Fink
auf die Regierungsbank musste in den Reihen
des VP-Landtagsklubs das freiwerdende
Landtagsmandat nachbesetzt werden. In der
aktuellen Landtagssitzung wurde nun der Vizebürgermeister
von Dünserberg, Markus
Hartmann, als neuer Abgeordneter von Landtagspräsident
Harald Sonderegger angelobt.
Als inhaltlichen Schwerpunkt nennt Hartmann
das Thema Regionalität: „Gerade beim Thema
Lebensmittel wird die Herkunft immer wichtiger.
Hier möchte ich auch meine berufliche
Erfahrung in die Arbeit als Landtagsabgeordneter
einfließen lassen“, berichtet Hartmann.
Auch die Entwicklung des ländlichen Raumes
sei ihm sehr wichtig und werde ein Schwerpunkt
seiner Abgeordnetentätigkeit bilden.