Gazette Zehlendorf März 2017

18 | | Gazette Zehlendorf | | 2017 März 2017
Errichtung von Unterkünften in der Leonorenstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert
Seit geraumer Zeit plant der Senat auf dem Gelände eines Pflegeheims in
Lankwitz den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge. Für dieses Vorhaben wurde
beim Bezirksamt die Fällung zahlreicher Bäume auf dem Grundstück beantragt.
Gegen den Umfang der Beseitigung des Baumbestandes regte sich nach Bekanntwerden
der Pläne Widerstand sowohl von Seiten einer Bürgerinitiative als
auch aus der BVV und dem Bezirksamt. Die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung
nehmen zum aktuellen Sachstand zu diesem Vorhaben Stellung..
CDU-Fraktion
Wir kritisieren das Festhalten der SPD-geführten
Senatsverwaltungen an den
bisherigen Planungen in den Leonorengärten.
Die geringen Zugeständnisse gegenüber
Anwohnern und Bezirk stellen
keinen tragfähigen Kompromiss dar. Die
CDU-Fraktion befürwortet weiterhin den
Abriss der auf dem Gelände stehenden
Ruinen um den vorhandenen Baumbestand
weitestgehend zu erhalten. Die
SPD-geführten Senatsverwaltungen haben
zu lange berechtigte Anliegen der
Anwohner abgeblockt, um nunmehr
ihre Planungen mit dem drohenden
Verzug und dem möglichem Scheitern
zu begründen. Es drängt sich der Eindruck
auf, dass genau dies von Anfang
an beabsichtigt war. Unstrittig ist, dass
der Abriss von bestehenden Gebäuden
oder deren Integration in die Planung
einen höheren Aufwand und höhere Kosten
verursachen. Die Planungen für die
Gebäude sind jedoch für die nächsten 80
Jahre angelegt, so dass erheblich mehr
Sorgfalt und Auseinandersetzung mit
den Begebenheiten vor Ort zu Beginn
des Planungsprozesses verlangt werden
kann. Wir werden versuchen, noch im
Rahmen der Bauausführung Korrekturen
herbeizuführen; obwohl wir wissen, dass
dies ein schwieriges Unterfangen wird.
Jens Kronhagel
Berlin SPD-Fraktion
Sozialdemokraten unterstützen seit
über 130 Jahren Flüchtlinge, also Menschen,
die ihr Heimatland verlassen
haben, weil sie dort z.B. wegen ihrer
Religion, Nationalität oder als Angehörige
einer bestimmten sozialen Gruppe,
verfolgt worden sind. Der Schutz von
Flüchtlingen ist ein grundgesetzliches
Menschenrecht. Dazu gehört auch ihre
Auf diesem Grundstück werden künftig
Flüchtlingsunterkünfte gebaut.
menschenwürdige und dauerhafte Unterbringung.
An Turnhallen wurde dabei
nicht gedacht. Sie sind dafür auch
nicht geeignet. Deshalb unterstützen
wir den Senat dabei, zügig Flüchtlingsunterkünfte
auf dem Privatgrundstück
von VIVANTES zu errichten. Weil es das
schwarz/grün dominierte Bezirksamt in
den vergangenen Jahren versäumt hat,
geeignete Grundstücke zu benennen,
rangiert der Bezirk bei der Unterbringung
von Geflüchteten an drittletzter Stelle
in Berlin. Jede Änderung der aktuellen
Bauplanung würde zu großen Verzögerungen
führen. Angesichts der aktuellen
Situation ist das unzumutbar: Auch wenn
wir aus guten Gründen für den Baumund
Denkmalschutz oder die Pflege von
Erinnerungskultur einstehen – in diesem
Fall hat die Sorge für die Geflüchteten für
uns Vorrang.
Volker Semler
B‘90/Grünen-Fraktion
Die Landesplanung zur Flüchtlingsunterkunft
modularer Bauweise (MUF) an der
Leonorenstraße stieß bei der Nachbarschaft
und auch bei uns Grünen aufgrund
der vielen Baumfällungen auf Protest.
Der Bezirk schlug daher zunächst vor, die
Bauten nicht im Park und Wald, sondern
anstelle von ungenutzten Gebäuden zu
errichten. Doch das Trafohaus wird genutzt
und der Abriss würde die Bebauung
erheblich verzögern.
Deshalb hat das Stadtplanungsamt eine
andere Bebauung mit weniger Baumfällungen
erarbeitet. Dieses wurde vom
Senat so übernommen und daraufhin hat
das Naturschutzamt den Baumfällungen
im Park zugestimmt.
Wir Bündnisgrüne begrüßen, dass durch
das Eingreifen des Bezirks nun weit
weniger Bäume gefällt werden. Der
dennoch erhebliche Eingriff in Natur
und Kulturgeschichte fällt uns schwer,
ist aber buchstäblich notwendig. Denn
seit mehr als vierzehn Monaten leben
geflüchtete Menschen in Turnhallen
im Bezirk. Diese Zustände sind immer
schwerer erträglich.
Kompromisse sind für unser soziales Zusammenleben
aber unentbehrlich - das
gilt auch und erst recht für politisches
Handeln. Wir stehen zu der Verantwortung,
den Menschen in Not zu helfen.
Carsten Berger
Alternative
für
Deutschland
AfD-Fraktion
Holzt Berliner Polit-Filz den Leonorenpark
ab? Am 26.1. vormittags berichtet
der Tagesspiegel-Online, dass Bezirksstadträtin
Maren Schellenberg, Grüne
die Fällgenehmigung für die Bäume
im Leonorenpark erteilt hat. Am 25.1.
verneinte Schellenberg dies noch im
Integrationsausschuss und nannte für
die Fällgenehmigung eine Senatseinrichtung
verantwortlich, so Lutz Ammer, AfD
und Ausschussmitglied.
Am 6.2. sagte Schellenberg auf einer
Informationsveranstaltung wiederum,
keine Fällgenehmigung erteilt zu haben
und verwies auf einen Senatsvertreter,
der antwortet: „Das müssen Sie doch
wissen“. Gut 100 Bürger waren vor Ort
und wurden Zeugen. Die Morgenpost
zitiert Schellenbeg aus der Veranstaltung
aber wie folgt: „Hätte ich die Zustimmung
verweigert, hätte der Senat das Verfahren
an sich gezogen“.
Am 18.1. kokettierte Matthias Kollatz-Ahnen,
alter und neuer Finanzsenator am
Runden Tisch des Willkommensbündnisses
dreist, dass der Park weg komme.
Der Herr ist ebenfalls Mitglied des Vivantes-Aufsichtsrats.
Der Betrieb, der von
der Abholzung direkt profitiert. Noch im
Sommer 2016 bestritt die SPD vehement,
dass Kollatz-Ahnen als Finanzsenator in
Parks Flüchtlingsunterkünfte plane oder
anordne, und warf der CDU „Panikmache“
vor.
Peer Döhnert
FDP-Fraktion
Der Senat zieht seinen Plan durch, in
der Leonorenstr. in einem historischen
Park eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten.
Nachdem das Bezirksamt groß
im Parlament angekündigt hatte, die
Fällgenehmigungen zu verweigern, hat
es völlig überraschend diese nun doch
erteilt. Zwar wird ein kleiner Teil des
parkartigen Charakters erhalten, doch
müssen viele schützenswerte Bäume
gefällt werden. Auch bei der Bebauung
ist der Bezirk ein Verlierer. Das Gelände
ist allgemeines Wohngebiet, doch wird
der Senat weder die Geschossflächenzahl
noch die Grundflächenzahl einhalten.
Die notwendigen Befreiungen kann sich
die Senatsverwaltung selbst erteilen. Am
Ende des Prozesses muss man konstatieren,
der Bezirk ist als Tiger gestartet
und als Bettvorleger gelandet. Die FDP
fordert eine abschließende Verantwortlichkeit
auf einer Verwaltungsebene, also
Senat oder Bezirk, und das Ernstnehmen
der Bürgerbeteiligung. Unstrittig ist für
uns Freie Demokraten, dass Steglitz-Zehlendorf
seiner moralischen Verpflichtung
nachkommt und Kriegsflüchtlinge in angemessener
Zahl aufnehmen muss. Ein
Sankt-Florian-Prinzip, das immer auf die
anderen zeigt, lehnen wir ab. Wir haben
GermanMUT, wollen Herausforderungen
meistern und Veränderungsprozesse positiv
gestalten.
Rolf Breidenbach
Linksfraktion
Die Linksfraktion befürwortet die Errichtung
von Unterkünften für Geflüchtete
in der Leonorenstraße, denn viele von
ihnen sind noch immer prekär untergebracht
und brauchen endlich ein
menschenwürdiges Zuhause! Dass eine
alternative Planung, bei der der parkähnliche,
wertvolle Baumbestand erhalten
werden kann, nicht ernsthaft geprüft
wurde, ist ein fatales Versäumnis! Das
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich
lange geweigert, geeignete Standorte
für Flüchtlingsunterkünfte zu benennen
und darauf hinzuwirken, dass leer
stehende Gebäude wie in Heckeshorn
ertüchtigt werden. Standorte wie z. B.
am Osteweg wurden vom ehemaligen
CDU-Senator Czaja leichtfertig verworfen.
Durch diese Vogel-Strauß-Politik ist
wertvolle Zeit vertan worden, die nun
zum Erhalt der Bäume fehlt! Aus Sicht der
Linksfraktion ist die Rodung des ökologisch,
historisch und sozial bedeutsamen
Baumbestandes ein sehr hoher Preis, der
nun gezahlt werden muss, um unsere
humanitäre Verantwortung für die Unterbringung
Geflüchteter im Bezirk erfüllen
zu können. Durch eine proaktive, frühzeitige
Benennung geeigneter Standorte
wären die Baumfällungen vermeidbar
gewesen!
Gerald Bader
Weitere Informationen zur BVV und
den Sitzungsterminen finden Sie
unter www.berlin.de/ba-steglitzzehlendorf/
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