Zentralregulierung in der Insolvenz - Zentralregulierungsrecht.de

WM Heft 49/2003 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz 2369
einer Aufklärungspflicht herB6• In dem Unterlassen der
Meldung einer Zahlungsstockung ist aber keine
schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht zu sehen.
Der Vertragslieferant begibt sich in die Gefahr der
Geschäftsschädigung, wenn er ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten
der Verbundgruppe behauptet, ohne
tatsächlich einen Einblick in die Organisation zu haben.
Außerdem ist die Bewertung von Zahlungsstockungen
oder Zahlungseinstellung schwierig87• Eine Warnung,
die zudem an alle Mitgliedsunternehmen gesendet
werden müsste, wird kaum rechtzeitig möglich sein und
ist dem Lieferanten daher auch nicht vorzuwerfen.
Weitere Gegenansprüche können aus Bonusansprüchen
der Mitgliedsunternehmen gegenüber den Lieferanten
bestehen, sofern diese nicht direkt durch den Verband
verrechnet worden sind. Hier ist die Bonusvereinbarung
genau zu prüfen. Unter Umständen kann die Doppelzahlungsproblematik
dann beidseitig bestehen, indem
der Verband auch die Boni nicht weitergeleitet hat.
IV. Versuche einer Kompensation des Doppelzahlungsrisikos
in der Praxis
Eine Lösung, die Vertragslieferanten und Mitgliedsunternehmen
gerecht wird, kann in einer insolvenzfesten
Verwaltung des Geldes durch die Verbundgruppe
liegen, so dass das verwaltete Geld weiterhin zur Begleichung
der Forderung des Vertragslieferanten bereitsteht.
Es werden verschiedene Modelle eines Ausgleichs
für die Doppelzahlung diskutiert.
1. Forderungskauf
Wenn sich die Einkaufskooperation die Forderung
der Vertragslieferanten abtreten lässt (in Form der sog.
Inkassozession oder des Factorings, Abgrenzung siehe
vorstehend) und damit Inhaber der Forderung wird, tritt
das Problem nicht auf. Der Vertragslieferant trägt hier
eindeutig das Risiko, denn das Mitgliedsunternehmen
wird durch Zahlung an die Verbundgruppe als Zessionar
nach § 362 Abs. 1 BGB frei. Fällt die Verbundgruppe
in die Insolvenz, so kann der Vertragslieferant die
Forderung nicht mehr gegenüber dem Mitgliedsunternehmen
geltend machen. Diese Lösung ist somit nachteilig
für den Vertragslieferanten. Er zahlt meist eine
Provision für die Zentralregulierung inklusive Delkredere
und als entsprechende Gegenleistung soll ihm dieses
Delkredere-Risiko gerade abgenommen werden.
2. Kreditversicherung
Eine Kreditversicherung seitens des Mitgliedsunternehmens
verursacht Kosten und deckt nicht die volle
Forderung gegen die Verbundgruppe ab. Eine Versicherung
des Doppelzahlungsrisikos durch die Verbundgruppe
zugunsten der Mitgliedsunternehmen als (echtem)
Vertrag zugunsten Dritter ist für die Verbundgruppe
kostenträchtig. Hier kommt es im Einzelfall auf die
Abdeckung und die richtige Einschätzung des Risikos
an, damit keine Unter- oder Überversicherung auftritt.
3. Bankbürgschaft
Die Absicherung des Doppelzahlungsrisikos im Rahmen
einer Bankbürgschaft, Avalbürgschaft oder Ga-
rantie ist in der Praxis seltenB8, da sie sehr unflexibel ist.
Eine solche Absicherung wäre mindestens so kostenträchtig
wie eine Kreditversicherung.
4. Fonds, Sondervermögen
Die Bildung eines Fonds oder Sondervermögen z.B.,
indem Vermögenswerte auf einen Verein/Stiftung o.ä.
mit dem Zweck der Auszahlung an von Doppelzahlung
betroffene Mitgliedsunternehmen übertragen werden,
ist eine Möglichkeit der Insolvenzsicherung. Die Anteile
werden dann vertraglich an die Mitgliedsunternehmen
verpfändet oder diese werden Vereinsmitglieder.
Die Lösung setzt ausreichend Liquidität voraus und
bindet diese Liquidität vollständig. Außerdem muss
das Sondervermögen ricptig bewertet und kontrolliert
werden und im Ernstfall verwertbar sein. Die Erträge
eines Sondervermögens oder Fonds stehen der
Verbundgruppe zur Kostendeckung zur Verfügung.
Probleme können bei Aktienfonds die Kursschwankungen
sein.
5. Treuhandmodelle
Besondere Beachtung soll auch die Möglichkeit einer
Abwicklung über Treuhandkonten tinden89• Bisher
wird diese Lösung lediglich bei kleineren Verbänden
praktiziert. Vorteil der Treuhandlösung ist, dass dabei
keine Liquidität gebunden wird. Es muss jedoch Wert
auf eine sorgfältige Vertragsgestaltung gelegt werden.
Um eine Insolvenzfestigkeit zu erreichen, müsste ein
gesondertes und als solches gekennzeichnetes Treuhandkonto
geführt werden. Grundsätzlich darf sich auf
diesem Treuhandkonto nur Treugut Dritter befinden90•
Die Vertragskonstellationen im Rahmen einer sog. doppelseitigen
Treuhand können wie folgt gestaltet werden:
Abb.2:
B6 Vgl. LG Bonn, Urteil vom 17.9.1991 -11 0218/90.
87 Entsprechende Diskussionen gibt es bei der Beurteilung der Zahlungseinstellung
als Insolvenzgrund LS. § 17 InsO, vgl. Harz, ZlnsO 2001,
194 f.
88 Vgl. aber z.6. das Sanierungskonzept der VEDES-Gruppe, Vortrag von
Herrn Dr. Thomas März, unter www.management.wiso.uni-erlangen.de/
Studium/ Lehrangebot/Hauptstudium / SBWLlUntemehmensentwicklungi
Vortrag_ Vedes_040702.pdf.
89 Vgl. zur doppelseitigen Treuhand als Insolvenzsicherung Bode/Bergt/
Obenberger, OB 2000, 1864; Fischer, OB 2000, 1861: Heinsius. in:
Festschr. Henckel, 1995, S. 387.
90 Vgl. BGH WM 1993, 1524 = WuB i C 3. - 1.94 Canaris, zit. Obermül/er,
a.a.O. (Fn. 19), Rdn. 5.452.