Zentralregulierung in der Insolvenz - Zentralregulierungsrecht.de

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WM Heft 4912003 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz 2361 Zwischen dem Vertragslieferanten und der Verbundgruppe finden Ld.R.6keine Lieferungen und Leistungen statt, sondern die Verbundgruppe wickelt nur die Bestellungen seines Mitgliedsunternehmens abrechnungstechnisch ab : .(1) Das Mitgliedsunternehmen bestellt bei dem Vertragslieferanten Waren zu den von der Verbundgruppe ausgehandelten Gruppenkonditionen. Der Vertragslieferant liefert die Waren unter umfassendem Eigentumsvorbehalt an das Mitgliedsunternehmen und schickt ihm die Originalrechnungen (manchmal werden diese auch von der Verbundgruppe weitergeleitet). (2) Die Rechnungskopien sendet der Vertragslieferant an die Verbundgruppe. Die Rechnungen werden auf einem eingerichteten Lieferantenkonto gebucht und von der Verbundgruppe mit einer Zahlung zu einem regelmäßigen Zahlungsziel beglichen. (3) Die Verbundgruppe fakturiert dem Mitgliedsunternehmen zu bestimmten Abrechnungsperioden (auch "Dekaden" genannt) gesammelt und zieht z. B. per Bank-Lastschrift bei dem Mitgliedsunternehmen ein. Für das Mitgliedsunternehmen ist bei der Verbundgruppe ebenfalls ein Kontokorrentkonto eingerichtet. Ihr wird ein Kontoauszug zur Kontrolle der Buchungen übersendet. Abb.l: Anstelle der Rechnungskopien/Sammelrechnungen in Papierform werden heute meist per Datenaustausch (EDIFACT) nur noch Saldenlisten ausgetauscht und auch der Zahlungsverkehr wird elektronisch abgewickelt. Für die übernommene Ausfallhaftung und den Debitoren einzug erhält die Verbundgruppe vom Vertragslieferanten die sog. Delkredere - Provision oder ZR+D Provision prozentual vom (Brutto-j7 Rechnungsbetrag. Die Verbundgruppe muss die eingereichten Rechnungen an den Vertragslieferanten bezahlen und kann im Insolvenzfall aus den vereinbarten bzw. vom Vertragslieferanten übertragenen Sicherungsrechten gegen das insolvente Mitgliedsunternehmen vorgehen. Diese Abwicklung ist vom Factoring (bei Verbundgruppen als sog. Kaufmodell bezeichnet) zu unterscheiden. Dabei verpflichtet sich der Factor, alle Forderungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzukaufen. Beim echten Factoring übernimmt zwar der Factor, ebenso wie die Verbundgruppe als Zentralregulierer das Delkredererisko, ihm wird jedoch die Forderung abgetreten. Auch das unechte Factoring unterscheidet sich vom ZR + D-Geschäft, da es dabei an der uneingeschränkten Haftungsübernahme des Factors für eventuell ausfallende Forderungen fehlt. Es handelt sich auch nicht um einen Inkassovertrag8, da die Verbundgruppe aufgrund einer übernommenen Delkrederehaftung an den Vertragslieferanten auch dann zahlt, wenn die Forderung uneinbringlich ist. Vereinzelt betreiben Verbundgruppen nicht die oben dargestellte Abwicklung, sondern die sog. Zentralfakturierung (oder auch Strecken-, Ketten- bzw. Reihengeschäft genannt), bei der die Verbundgruppe selbst als Käufer/Großhändler auftritt. Das Mitgliedsunternehmen bestellt dann direkt beim Vertragslieferanten im Namen und für Rechnung der Verbundgruppe, oder diese leitet die Bestellungen weiter bzw. schreibt sie in eigene Bestellungen um. Mit der Direktlieferung des Vertragslieferanten auf Weisung der Verbundgruppe wird im Rahmen einer Eigentumsübereignungskette die Verbundgruppe für eine juristische Sekunde Eigentümerin9• Wirtschaftlich ist die Situation mit der oben dargestellten Konstellation identisch, weshalb oft auch solche Geschäfte unter den Begriff der Zentralregulierung gefasst werden. c. Vertragliche Verhältnisse zwischen den Beteiligten Wie bereits erwähnt, gibt es bei der Zentralregulierung regelmäßig drei Beteiligte, und zwar den Vertragslieferanten, die Verbundgruppe und das MitgliedsunternehmenlO, deren vertragliche Verhältnisse wie folgt ausgestaltet sind: I. Vertragliches Verhältnis zwischen Verbundgruppe und Vertragslieferant Die vertragliche Beziehung zwischen Verbundgruppe und Vertragslieferant regelt der ZR + D-Vertrag. Die meisten dieser Verträge beinhalten, dass sämtliche Geschäftsvorfälle, die zwischen Vertragslieferant und Mitgliedsunternehmen anfallen, über die Verbundgruppe abgerechnet und von dieser reguliert werden müssen. Darüber hinaus übernimmt die Verbundgruppe die Delkrederehaftung für Forderungen aus Warenlieferungen an ihre Mitgliedsunternehmen. 1. Rechtsnatur des ZR + D-Vertrages Die Frage nach dem rechtlichen Charakter eines ZR + D-Vertrages ist nicht eindeutig zu beantworten. Mit der Zentral~egulierungsvereinbarung ist die Übernah- 6 Ausnahme ist das sog. Eigengeschäft, bei dem der Verbundgruppe als Zwischenhändler im Streckengeschäft oder Großhändler im Lagergeschäft auftritt oder Eigenmarken bei den Lieferanten einkauft. 7 Der Bruttorechnungsbetrag wird vereinbart, da auch die Haftung über den Bruttorechnungsbetrag erstreckt wird. Zudem kann der Zentralregulierer bei einem Ausfall der Forderung beim Mitgliedsunternehmen keine Umsatzsteuerrückerstattung beim Rnanzamt geltend machen, da er nicht Leistender des Kaufvertrags ist und es sich auch nicht um eine Versicherungsleistung handelt. 8 Vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Auf!. 2003, § 398 Rdn. 26 ff.; OIeseh, Der Verbund, 1990, S. 20. 9 Vgl. dazu Palandt/Bassenge, BGB, 62. Auf!. 2003, § 929 Rdn. 20 mit Verweis auf Padeck, Jura 1987, 454, 460; BGH WM 1982,690 = NJW 1982, 2371. 10 Schaltet die Verbundgruppe z.B. im Rahmen des Outsourcing für die Zentralregulierung eine Bank (z.B. Heller-Bank, VR-Diskontbank etc.) als vierten Beteiligten ein, schließt die Bank den eigentlichen ZR+D-Vertrag mit dem Vertragslieferanten. Die Verbundgruppe und die Anschlusshäuser werden vertraglich in verschiedenen Konstellationen eingebunden.
2362 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz WM Heft 49/2003 me der Debitorenbuchführung durch die Verbundgruppe für Forderungen des Vertragslieferanten gegenüber den Mitgliedsunternehmen geregelt. Die Vereinbarung enthält daher Elemente eines Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß § 675 BGB. Darüber hinaus ist im ZR + D-Vertrag im Rahmen des sog. VermittIungsgeschäfts regelmäßig vereinbart, dass die Verbundgruppe dem Vertragslieferanten sämtliche Mitgliedsunternehmen nennt. Das geschieht nicht zuletzt deshalb, damit die Vertragslieferanten auch mit solchen Mitgliedsunternehmen geschäftliche Beziehungen aufbauen können, zu denen bislang noch keine Geschäftsbeziehungen bestanden. Mithin enthält der ZR + D-Vertrag auch Elemente eines (Nachweis-) Maklervertrages im Sinne des § 652 BGBll. Wichtigstes Merkmal des ZR+ D-Vertrages ist für den Lieferanten (neben dem Rationalisierungseffekt der Rechnungsabwicklung) die Übernahme des Delkredere. Die Rechtsnatur der Delkredere-Übernahme ist für den Einzelfall zu klären. Zwar schließt die h.M. aus der fast wörtlichen Übereinstimmung des § 86b HGB mit § 765 BGB, der den Anspruch auf Delkredeprovision des Handelsvertreters regelt, dass es sich bei der Delkrederübernahme um eine Bürgschaft handelel2. Da § 86b HGB diese Frage letztlich aber offen lässt und neben der Bürgschaft auch noch ein Schuldbeitritt in Betracht zu ziehen isP3,wird man auf die konkrete haftungsbegründende Vereinbarung zwischen Verbundgruppe und Vertragslieferant abstellen müssen. Die meisten ZR + D-Verträge bezeichnen die Delkredere-Übernahme ausdrücklich als selbstschuldnerische Bürgschaft gemäß § 765 BGB.Ist keine konkrete Vereinbarung getroffen, ist der Vertrag auszulegen. Für einen Schuldbeitritt spricht dabei als Indiz, wenn der Beitretende ein eigenes, unmittelbares sachliches bzw. wirtschaftliches Interesse daran hat, dass der Gläubiger die Leistung erhälP4. Dies ist der Fall, wenn er aus den Vorteilen, die sich aus dem Schuldverhältnis ergeben, partizipieren würdels. Ein solcher Vorteilkönnte in der Delkredereprovision zu sehen seinl6. Das Provisionsinteresse dürfte aber für die Unmittelbarkeit nicht ausreichen, da es nur ein ~ekundäres Interesse an der Kaufpreiszahlung an den Vertragslieferanten begründet. Der Provisionsanspruch ist ein eigener Anspruch gegen den Gläubiger, der mit der Kaufpreiszahlung zunächst einmal nichts zu tun hat, denn er fällt auch an, wenn der Kaufpreis nicht gezahlt wird. Als weiteres Argument für einen Schuldbeitritt wird vorgebracht, die Verbundgruppe übernehme eine selbständige Verpflichtung zur Zahlung, was sich daraus ergebe, dass die gelieferte Ware nicht auf Mängel überprüft werden könnel7. Dieses Argument trifft auch auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu und zeigt vielmehr, dass die Verbundgruppe nur für eine fremde Schuld einstehen will. Ein Schuldbeitritt widerspricht dem Wesen und der Grundkonzeption des ZR+D Geschäfts als Dreiecks- und Abrechnungsverhältnis. Die Parteien gehen nicht davon aus, dass das Mitgliedsunternehmen von vorneherein nicht zahlen kann, die Verbundgruppe sollnur akzessorisch - also als Bürge - haften. Sollten bei der Auslegung Zweifel verbleiben, nimmt die Rechtsprechung zum Schutz des Zweitschuldners die formstrengere und in der Haftungswirkung mildere Bürgschaft anl8. In Anbetracht der verschiedenen vertraglichen Elemente wird man den ZR + D-Vertrag als gemischttypischen Vertrag eigener Art ansehen müssenl9. Die entwickelten Theorien (Absorbtionstheorie, Kombinationstheorie) zur Behandlung von gemischttypischen Verträgen20 sind nur wenig hilfreich. Für die Lösung auftretender Probleme bei gemischttypischen Verträgen muss man sich vielmehr an Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages sowie der Interessenlage und der Verkehrssitte orientieren21. Grundsätzlich sind für jede Leistung die Vorschriften des entsprechendes Vertragstyps - hier also entweder Bürgschaftsrecht oder das Recht der Geschäftsbesorgung - heranzuziehen. Kollidieren die gesetzlichen Vorschriften, ist das Recht des Vertragstyps heranzuziehen, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet22. 2. Sicherungsrechte Im ZR + D-Vertrag zwischen der Verbundgruppe und dem Vertragslieferanten wird der Vertragslieferant verpflichtet, sich das Eigentum an den an das Mitgliedsunternehmen veräußerten Waren vollurnfänglich vorzubehalten23.Der Vertragslieferant überträgt das vorbehaltene Eigentum auf die Verbundgruppe23a. Dies geschieht meist bereits mit Absendung der Ware, da die Delkrederehaftung mit Kaufvertragsabschluss beginnt24, das Eigentum kann aber auch Üe nach Vereinbarung) erst mit Zahlung der Verbundgruppe an den Vertragslieferanten übergehen. Kommt es zur Zahlungsunfähigkeit des Mitgliedsunternehmens, tritt also der Haftungsfall ein, kann die Verbundgruppe aus den ihr übertragenen Eigentumsvorbehaltsrechten gegen das Mitgliedsunternehmen bzw. den Insolvenzverwalter vorgehen25. 11.Vertrag zwischen Verbundgruppe und Mitgliedsunternehmen Verbundgruppe und Mitgliedsunternehmen schließen einen sog. Anschlussvertrag26. Dieser regelt, zu wel- 11 Die Verbundgruppe ist nicht als Handelsvertreter tätig, da es an dem hierfür erforderlichen Einwirken auf den Dritten (Mitgliedsuntemehmen) fehlt, dass dieser sich zum Abschluss des Geschäfts entschließt; vgl. BaumbachlDudenlHopt, HGB, 30. Auf!. 2000, §84 Rdn. 23. Sie tritt auch nicht als Handelsmakler gemäß § 93 ff. HGB auf, da zur Vermittlungstätigkeit des Handelsmaklers gehört, dass dieser mit beiden Vertragsparteien in Verbindung tritt und dadurch zum Vertragsschluss beiträgt; die bloße Übersendung von Mitgliederlisten reicht nicht aus; vgl. BaumbachlDudenlHopt, ebenda, § 93 Rdn. 13. 12 OLG Nümberg BayJMBI1956, 115; Castan, BB 1957, 1124; Küstnerl Manteuffel, Das Recht des Handelsvertreters Bd.l, 2. Aufl. 1992, Rdn. 546 m.w.N., vgl. BaumbachlDudenlHopt, a.a.O. (Fn. 11), § 86b Rdn. 7. 13 BaumbachlDudenlHopt, a.a.O. (Fn. 11), § 86b Rdn. 7; eine Schuldübernahme im Sinne des § 414 BGB scheidet mangels Vorliegen ihrer Voraussetzungen aus, vgL dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2003 14 U 16/03, vom Vertragslieferanten ist das nicht gewollt, da er nur eine zusätzliche Sicherheit gewinnen will. 14 BGH NJW 1981, 47. 15 VgL ScholzlLwowski, Das Recht der Kreditsicherung, 7. Auf!. 1994, S.368. 16 Vgl. LG Wuppertal, 1 0249/01, S. 7. 17 Vgl. LG Wuppertal, 1 0249/01, S. 7. ,. VgL RGZ 90, 415, 417; BGH NJW 1967, 1020. 19 So wie das unechte Factoring, vgl. Obermüller, Insolvenzrecht Ld. Barikeraxis, 6. Auf!. 2002, Rdn. 7.74. 20 Uberblick über die verschiedenen Theorien bei MünchKommlThode, BGB, Bd. 2, 3. Aufl. 1994, § 305 Rdn. 45; PalandtlHeinrichs, a.a.O. (Fn. 8), Einführung vor § 311 Rdn. 24. 21 PalandtlHeinrichs, a.a.O. (Fn. 8), Einführung vor § 311 Rdn. 24. 22 BGHZ 2,333; BGH NJW 1981, 342; BGH WM 1994, 2280 = WuB 11 C. § 32a GmbHG 2.95 v. Gerkan = NJW 1995, 326. 23 Hat der Vertragslieferant sich das Eigentum an den gelieferten Waren nicht wirksam vorbehalten, ist eine Übernahme des Delkredere durch die Verbundgruppe rt:gelmäßig vertraglich ausgeschlossen. 23a Verpflichtung zur Ubertragung ergibt sich auch analog §§ 774, 401 BGB, vgl. Pa/andtlSprau, a.a.O. (Fn. 8), § 774 Rdn. 9. 24 Vgl. Schulte, in: ZenteslSwoboda, Perspektiven der Zentralregulierung, 2002, S. 63 f. 25 Probleme ergeben sich, wenn Vertragslieferanten ihre Rechnungen nicht oder verspätet bei der Verbundgruppe melden. Die Verbundgruppe kann die ihr übertragenen Sicherungsrechte dann nicht mehr zeitnah beim Mitgliedsunternehmen bzw. Insolvenzverwalter durchsetzen. Nach den meisten Verträgen führt dies zu einem Ausschluss der Haftung. 26 Vgl. Olesch, Das Kartellrecht der Einkaufszusammenschlüsse, 1983, S. 37, 47.
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