Zentralregulierung in der Insolvenz - Zentralregulierungsrecht.de

2364 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz WM Heft 4912003
gen und ist auch wegen ihrer Branchenkenntnis und ­
kontakte für den Insolvenzverwalter neben den Kreditinstituten
wichtiger Gesprächspartner für die Fortführung
und Sanierung eines insolventen Unternehmens.
E. Die Insolvenz des Vertragslieferanten
In der Insolvenz des Vertragslieferanten bestehen keine
Besonderheiten. Existieren noch nicht vollständig erfüllte
gegenseitige Verträge und hat der Insolvenzverwalter
gemäß § 103 Abs. 1 InsO Erfüllung verlangt, hat
er die Ware vertragsgemäß an das Mitgliedsunternehmen
zu liefern. Die Verbundgruppe muss entsprechend
an den Insolvenzverwalter zahlen. Ansprüche auf Delkredereprovision,
die vor der Insolvenz entstanden sind,
können nach § 94 InsO mit den Forderungen des lieferanten
aus der Zeit vor Insolvenz verrechnet werden.
Fraglich ist indes, welches rechtliche Schicksal der
ZR + D-Vertrag im Fall der Insolvenzeröffnung über das
Vermögen des Vertragslieferanten nimmt. Wie unter C.
I. 1. dargestellt ist, handelt es sich beim ZR + D-Vertrag
um einen gemischttypischen Vertrag. Neben den Elementen
der Bürgschaft enthält dieser Vertrag auch Elemente
eines Geschäftsbesorgungsvertrags. Es stellt
sich daher die Frage, ob der ZR + D-Vertrag in der Insolvenz
des Vertragslieferanten nach § 116 InsO endet
oder bis zu einer Kündigung fortbesteht.
Nach § 116 Abs. 1 InsO, der die Rechtsfolge des § 115
InsO entsprechend anwendet, erlischt ein Geschäftsbesorgungsvertrag
mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Vorschrift soll sichern, dass die Verwaltung
der Insolvenzmasse von der Eröffnung an allein in den
Händen des Insolvenzverwalters liegP3. Geschäftsbesorgung
im Sinne dieser Vorschrift ist, wie auch bei
§ 675 BGB, die selbständige Wahrnehmung fremder
Vermögensinteressen34. Fraglich ist, ob die Verbundgruppe
beim Einzug der Forderungen des Vertragslieferanten
in fremdem Interesse tätig ist oder ob nicht
durch die Delkredereübernahme die Verbundgruppe
eigene Vermögensinteressen wahrnimmt. Kommt es zu
Forderungsausfällen beim Mitgliedsunternehmen, ist
die Verbundgruppe aufgrund des ZR + D-Vertrags verpflichtet,
die Forderungen des Vertragslieferanten auszugleichen.
Eine Rückgriffsmöglichkeit, wie etwa beim
unechten Factoring, besteht nicht. Die Verbundgruppe
verfolgt daher beim Forderungseinzug vordringlich eigene
Interessen, da Forderungsausfälle nur sie, nicht
aber den Vertragslieferanten treffen. Die Übernahme
der Debitorenbuchführung durch die Verbundgruppe
ist daher weniger eine Angelegenheit des Vertragslieferanten
als vielmehr eine Angelegenheit der Verbundgruppe
selbst. Die Verbundgruppe nimmt daher
überwiegend eigene Interessen und keine fremden
Interessen LS.v. § 675 BGB wahr, so dass für § 116 InsO
kein Raum ist und die allgemeine Vorschrift des § 103
InsO für den ZR + D-Vertrag zur Anwendung kommt.
Problematisch ist die Verrechnung von Gewährleistungs-
oder Bonusansprüchen eines Mitgliedsunternehmens
mit Ansprüchen des insolventen Vertragslieferanten
gegen ein anderes Mitgliedsunternehmen. In
der Insolvenz des Vertragslieferanten versucht die Verbundgruppe,
sich durch die Saldierung aller Forderungen
der Mitgliedsunternehmen aufdembei ihr geführten
Lieferantenkonto vor der Notwendigkeit zu bewahren,
die Gegenforderung einzeln im Insolvenzverfahren
geltend machen zu müssen.
In der Praxis wird von Insolvenzverwaltern die Ansicht
vertreten, dass dies eine Art der unzulässigen Kon-
zernverreclmung sei35• Die sog. Konzernverrechnungsklausel
ermöglicht eine Drittaufrechnung ohne Rücksicht
auf die Gegenseitigkeit der Forderungen36. Sie
kann in Individualvereinbarungen wirksam vereinbart
werden, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
allerdings umstritten. Der Vertragspartner des Verwenders
muss eindeutig erkennen können, welche Forderungen
welcher Unternehmen die Klausel einbeziehp7.
Zum Teil wird die Wirksamkeit der Konzernverrechnungsklausel
in der Insolvenz generell abgelehnps. Insolvenzrechtlich
wird sich das aufgrund der Fassung
des § 94 InsO nicht mehr halten lassen39.Nach dem klaren
Wortlaut des § 94 Alt. 2 InsO sind vorgreifliche Verrechnungsvereinbarungen,
wie Verrechnungs- oder
Kontokorrentabreden, die zu zwei- oder mehrseitigen
automatischen Saldierungen einzelner Rechnungsposten
führen, zulässig. Trotz Bedenken im Schrifttum40
ist dies zu befürworten, zumal als Ausgleich die Anfechtungsmöglichkeit
verbleibt (z.B. wegen inkongruenter
Deckung, § 131 InsO oder vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung,
§ 133 InsO). Ansonsten würde
die Verbundgruppe schlechter gestellt als eine vergleichbare
Bank, die ebenfalls in diesem Umfang verrechnen
kann. Außerdem ist die Saldierung vor der Insolvenz
zulässig und wird von den Parteien als praktische
Notwendigkeit der Zentralregulierung akzeptiert.
F. Die Insolvenz der Verbundgruppe und die sog.
Doppelzahlungsverpflichtung
In den letzten Jahren haben die Insolvenzen von Verbundgruppen
Aufsehen erregt41, obwohl oder gerade
weil die Zentralregulierung über 100 Jahre erfolgreich
funktioniert hat und die Anzahl an Insolvenzen eher gering
gewesen ist. Wichtigstes Problem in diesem Zusammenhang
ist die sog. Doppelzahlung42• Die Frage
lautet, ob ein Mitgliedsunternehmen, welches bereits
an die Verbundgruppe gezahlt hat, im Insolvenzfall der
Verbundgruppe nochmals an den VertragslieferanteniVerkäufer
zahlen muss. Das kann der Fall sein,
wenn die Verbundgruppe zwar den Betrag vom Mitgliedsunternehmen
entgegengenommen, die Zahlung
an den Vertragslieferanten aber nicht mehr vor der eigenen
Insolvenz ausgeführt hat43. Keine Doppelzahlungsverpflichtung
besteht, wenn die Zahlung des Mitgliedsunternehmens
an die Verbundgruppe als schuldbefreiend,
also als Erfüllung der Forderung des lieferanten
LS.d. § 362 BGB angesehen werden kann44.Es
ist von großem wirtschaftlichen Interesse für die Beteiligten,
wie diese Problematik rechtlich beurteilt und
praktisch gelöst werden kann.
33 Vgl. Begründung zum ReGE, BT-Drucks. 12/443, S. 151.
34 Vgl. BGH WM 1988, 1755 = WuB VI A. § 667 BGB 1.89 Sturmhoebel =
ZIP 1988,1474; Palandt/Thomas, BGB, 62. Aufl. 2003, § 675 Rdn. 3, 4.
35 Wobei ein Konzern nicht vorliegt, da es keine gesellschaftsrechtlichen
Verflechtungen oder Beteiligungen gibt.
36 Vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O. (Fn. 8), § 387 Rdn. 22 m.w.N.
37 Westermann, WM 1986, 2, 8.
38 Vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O. (Fn. 8), § 387 Rdn. 22 m.w.N., mit Verweis
auf § 96 Nr. 2 u. 31nsO analog; zur KO: BGHZ 81,17 = WM 1981, 144;
OLG Köln BB 1995, 1870.
39 Vgl. dazu Luscher/Renken-Röhrs, ZinsO 2002, 611 ff.
40 Wittkowski, in: Nerlich/Römermann, InsO, 2000, § 94 Rdn.17 m.w.N.
41 Z.B. Kaufring, SHE, Nürnberger Bund, DHS, Grozenta, hadeka.
42 Siehe Emde, ZfgG 1999, 176-182; Krel/zig, Der Verbund 1997, 16 ff.
43 Die Doppelzahlungsproblematik ist auch im umgekehrten Verhältnis gegeben,
wenn Vertragslieferanten die vereinbarten Umsatzboni über die
Verbundgruppe auszahlen (sofern der Anspruch des Mitgliedsunternehmens
direkt gegen den Vertragslieferanten besteht).
44 Im Insolvenzfall der Verbundgruppe sind paradoxerweise die "schwachen"
Mitglieder, die eine Krise mitverursachen, diejenigen, die davon am wenigsten
getroffen werden. Sie haben im Zweifel noch nicht an die Verbundgruppe
gezahlt und können nun - einmalig - an den Lieferanten zahlen.