Zentralregulierung in der Insolvenz - Zentralregulierungsrecht.de

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WM Heft 49/2003 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz 2367 aa) Rechnungsaufdruck auf Lieferantenrechnungen Das AG Augsburg70 hat die Formulierungen "Zahlung erfolgt durch die Verbundgruppe" und "Zahlung [bzw. Verrechnung] erfolgt über die Verbund gruppe " auf den Rechnungen der Vertragslieferanten als Empfangsermächtigung gern. § 362 Abs. 2 BGB LV.m.§ 185 BGBgedeutet. Dies ergebe sich nach Auslegung der Erklärungen gern. §§ 133, 157 BGB aus der Übertragung der gesamten Abrechnung auf die Verbundgruppe. Es sei gerade keine Direktzahlung gewünscht, sondern die Weisung abgegeben, dass an die Verbundgruppe zu zahlen seL Der Wortlaut der Rechnungsaufdrucke deutet aber nicht zweifelsfrei auf eine Berechtigung hin, sondern stellt nur die Abrechnungsart und die technische Abwicklung fesF1. Bei der Formulierung "über" die Verbundgruppe sei zu zahlen, ist im Gegenteil der Wortlaut eher so zu verstehen, dass die Verbundgruppe die Zahlung weiterleitet. Sonst müsste "Erfüllung nur durch Zahlung an die Verbundgruppe" auf der Lieferantenrechnung stehen, was aber in der Praxis nicht vorkommen wird, da es nicht im Interesse der Vertragslieferanten ist. bb) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Vertragslieferanten könnten den Mitgliedsunternehmen gegenüber klarstellen, dass eine Erfüllungswirkung erst mit Regulierung durch die Verbundgruppe gewollt ist und eine schuldbefreiende Wirkung bei Zahlung an die Verbundgruppe noch nicht eintritt72. Das könnten sie z.B. auch in ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen aufnehmen, was allerdings selten praktiziert wird. § 362 Abs. 2 BGBist disponibel und eine solche Regelung würde auch der Überprüfung der AGB grundsätzlich standhalten73. Andererseits gehen Individualvereinbarungen vor und es ist nicht gewährleistet, dass die Mitgliedsunternehmen nicht gegenteilige Klauseln in ihren Einkaufsbedingungen aufnehmen, womit die Patt-Situation wiederhergestellt wäre. Auch hier ist die Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) zu beachten. ce) Konkludente Ermächtigung Betrachtet man den Empfängerhorizont der zahlenden Mitgliedsunternehmen, so duldet der Vertragslieferant jahrelang die Zahlungen an einen Dritten, ohne sich zu beschweren und die Leistung nochmals direkt bei dem Schuldner anzufordern. Wenn der Vertragslieferant dazu noch keine oder nur missverständliche Äußerungen dem Schuldner gegenüber tätigt, dass er diese Leistung nicht als Erfüllung gelten lässt, so könnte dies als konkludente Ermächtigung ausgelegt werden. Diese Bewertung ist im Einzelfall anhand verschiedener Indizien vorzunehmen und kann hier nicht antizipiert werden. Die Übersendung von Originalrechnungen an die Verbundgruppe zur Weiterleitung an das Mitgliedsunternehmen soll z.B. als ein Indiz gelten. In der Praxis werden meistens· nur Kopien oder Saldenlisten an die Verbundgruppe gesendet. Selbst wenn die Originale über die Verbundgruppe weitergereicht werden, geschieht dies nur zu Informationszwecken74. Das Mitgliedsunternehmen wird dieser Verfahrensweise auch keinen Erklärungswert beimessen, da die in der Rechnung genannten Rechnungsaussteller und Emp- fänger gleich bleiben. Damit scheidet eine konkludente Ermächtigung aus. dd) Leistung an einen "Vertreterkraft Rechtsscheins"75 Die Erfüllung an den Vertreter kraft Rechtsscheins ist dadurch gekennzeichnet, dass die auf Seiten des Gläubigers und in seinem Namen auftretende Person nicht vom Gläubiger ermächtigt ist, aber aus Sicht des erfüllungsbereiten Schuldners als autorisiert erscheint76• So könnte aus einern Rechts~chein entsprechend §§ 54, 55, 56 HGB oder den Verkehrsschutzregeln der §§ 171, 173 BGB eine Empfangszuständigkeit der Verbundgruppe hergeleitet oder § 370 BGB analog angewendet werden. Allerdings sollte dabei Zurückhaltung geübt werden, zumal die Verbundgruppe wie oben beschrieben in den meisten Fällen nicht im Namen des Lieferanten auftritt. Das Mitgliedsunternehmen darf in der Regel keine Autorisierung der Verbundgruppe vermuten. c) Lösung über Treu und Glauben gern. §242 BGB Verkürzt könnte man sagen, der Vertragslieferant bekommt doppelte Schuldnerschaft, das Mitgliedsunternehmen das doppelte Risiko. Das Verlangen des Vertragslieferanten, die Mitgliedsunternehmen sollten nochmals zahlen, könnte als widersprüchliches Verhalten im Sinne des §242 BGBgegen Treu und Glauben verstoßen. Wichtig für die Beurteilung der Treuwidrigkeit ist die Interessenlage der Beteiligten, die von der Rechtsprechung als Argumentationshilfe herangezogen wird. Nach der Grundidee des ZR+D-Geschäfts soll der Vertragslieferant "zwei Schuldner" (Mitgliedsunternehmen und Verbundgruppe) und nicht der Schuldner "zwei Gläubiger" bekommen, was dafür spricht, eine Erfüllungswirkung der Zahlung an die Verbundgruppe zu vemeinen77. Der genossenschaftliche Charakter, der die Verbundgruppe immer z,-vingend ins Lager der Mitgliedsunternehmen stellen soll, ist heute nicht mehr uneingeschränkt als Argument wirksam. Einige Verbundgruppen sind mittlerweile in Form der GmbH & Co KG oder AG organisiert und verfolgen autonome wirtschaftliche Interessen, wobei die Mitgliedsunternehmen die Stellung guter Kunden einnehmen. Ihre Rechtstellung ist eine ganz andere als die der Mitglieder der Genossenschaft nach dem GenG. Es ist also auch nicht zwingend, dass die Mitgliedsunternehmen nach der Interessenlage die Insolvenzrisiken "ihrer" Verbundgruppe zu tragen haben7B. Ein Schwerpunkt des Interesses an der Ab,-vicklung liegt bei den Mitgliedsunternehmen, sowohl von der genossensdhaftlichen Grundidee als auch von der Weiterentwicklung der Verbundgruppe zum Dienstleister79. Das Mitgliedsunternehmen erhält neben besonderen Vergünstigungen und Preisvorteilen auch Skonti und Boni, die ein erhebliches wirtschaftliches 70 AG Augsburg, Urteil vom 30.4.1997 - 7 C 1727/97; dagegen LG Hamburg, Urteil vom 8.10.1990 -412091/90. 71 So auch AG Krefeld, Urteil vom 28.1.1998 - 1328/97 Z. 12 So im zugrundeliegenden Fall des LG Hamburg, Urteil vom 8.10.1990 412091/90. 73 So auch im Fall des LG Hamburg, Urteil vom 8.10.1990 - 412091/90 bejaht. 7. Vgl. LG Hamburg, Urteil vom 8.10.1990 - 412091/90. 75 So Taupitz, JuS 1992, 449, 454. 76 Vgl. Taupitz, JuS 1992, 449, 454. 77 Vgl. Schulte, a.a.O. (Fn. 24), S. 62 f. 76 So aber Emde, ZfgG 1999, 176, 181. 79 So auch Krolfzig, Der Verbund 1997, 16 ff., 17.
2368 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz WM Heft 4912003 Interesse an der Zentralregulierung begründen und auch erst mit Zahlung der Verbundgruppe an den Vertragslieferanten anfallen. Andererseits werden die Mitgliedsunternehmen z.B. eingeschränkt durch strikte Zahlungstermine der Verbundgruppe und haben keine Spielräume mehr durch exzessive Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten. Versäumnisse der einzelnen Vertragslieferanten bei der Forderungsdurchsetzung wirken sich nicht mehr zugunsten der Mitgliedsunternehmen aus, vielmehr hat die Verbundgruppe einen Überblick über das Einkaufsverhalten des Mitglieds und kann im Krisenfall schneller reagieren. Das ZR+D-Geschäft ist andererseits auch für die Vertragslieferanten vorteilhaft. Sie haben einen festen Stamm an Abnehmern, ihre Waren werden flächendeckend beworben und von Mitgliedsunternehmen bevorzugt gekauft. Der Vertragslieferant spart bei Einschaltung einer Verbundgruppe mit Delkredereübernahme u.a. die KreditversicherungspräIDien (zahlt dafür aber die Delkredere-Provision)80. Damit ist die Verbundgruppe letztlich auch" im Namen der Lieferanten" tätig. Die Übertragung der Abrechnung bedeutet dabei aber nicht "zwangsläufig" Entgegennahme des Geldes mit befreiender Wirkung, wie das AG Augsburg81 annimmt. Der Vertragslieferant würde das Geld auch vom Mitgliedsunternehmen direkt entgegennehmen, darf es aber nach dem Vertrag nicht, bzw. riskiert die Delkrederehaftung. Das OLG Dresden (Fn. 48) argumentiert, dass der Lieferant im Verhältnis zu dem Mitgliedsunternehmen durch die Einschaltung der Verbundgruppe das Insolvenzrisiko tragen müsse. Die Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder (Einkaufsvorteile) sei unerheblich, denn bei dieser Wahrnehmung habe sich das Insolvenzrisiko nicht verwirklicht. Im Ergebnis bleibt es im Rahmen einer Interessensabwägung bei einer Patt-Situation und einer Stellung der Verbundgruppe zwischen den Beteiligten des Kaufvertrages. 3. Zwischenergebnis und Stellungnahme Es bleibt nach wie vor eine Bewertung für den Einzelfall, ob eine Doppelzahlungsverpflichtung besteht, die Wahrscheinlichkeit ist aber in der Praxis sehr groß. Eine Abweichung von der üblichen Erfüllung ist so bedeutend, dass eigentlich ausdrückliche Regelungen von beiden Seiten zu erwarten wären, was aber an der Marktrnacht der Verbundgruppen scheitern kann. Verbleiben Zweifel, muss eine Rückbesinnung auf den Kaufvertrag als das Zwei-Parteien-"Grundverhältnis" der ZR+D-Konstruktion und den Normalfall der Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB stattfinden. Der Norrnalfall ist die Zahlung des Kaufpreisschuldners an den Kaufpreisgläubiger. Ziel der Einschaltung der Verbundgruppe soll (nur) eine Mischung aus Bürgschaft und Dienstleistung als untergeordnetes Beiwerk der eigentlichen Kaufverträge sein. Im Zweifel ist daher von einer Doppelzahlungsverpflichtung auszugehen. 111.Gegenanspruch des Mitgliedsunternehmens auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Vertragslieferanten Das Mitgliedsunternehmen könnte im Ernstfall einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Gegenansprüchen aufrechnen wollen. Der Vertragslieferant als Gläubiger könnte durch ein Unterlassen eine Aufklärungspflichl verletzt haben. Er könnte die Doppelzahlungssituation als "latente Gefahr" für das Mitgliedsunternehmen aufklären müssen, damit dieses vor nachteiligen Vermögensdispositionen geschützt wird. Dafür muss eine Aufklärungspflicht des Vertragslieferanten bestehen. Es ist anerkannt, dass der Vertragspartner über wichtige Tatsachen, Umstände, Vorgänge oder Verhältnisse zu unterrichten ist, deren Kenntnis für seine Willensbildung und sein Verhalten von Bedeutung sind. Eine Aufklärungspflicht besteht dann, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden muss, dass der Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut82. Andererseits besteht keine generelle Aufklärungspflicht über die Verrnögenslage und Kreditwürdigkeit eines Dritten83. Für das Mitgliedsunternehmen ist die Abwicklung über die Verbundgruppe eine wichtige Motivation für den Abschluss des Kaufvertrags, denn davon hängen die Preise, die Boni-Ansprüche etc. ab. Die Zentralregulierung mit Delkrederehaftung als Bürgschaft ist Bestandteil der Kaufverträge und wird über Jahre hinweg unbeanstandet durchgeführt. Eine ständige Geschäftsbeziehung begründet bzw. verstärkt die bestehenden Schutzpflichten aufgrund einer besonderen Vertrauensprägung8~. Das Mitgliedsunternehmen trägt bei der Abwicklung unbewusst die wirtschaftlichen Risiken der vom Lieferanten gewünschten Zahlung an die Verbundgruppe. Der Anschlussvertrag enthält dazu meistens keine Regelungen oder Erklärungen. Der Vertragslieferant dagegen bestimmt als Gläubiger die Art der Erfüllung. Ihm sind die Probleme der Doppelzahlung bekannt, da er sie durch seinen Vertrag mit der Verbundgruppe verursacht. Es ist sein Ziel, zwei Schuldner zu erlangen. Er hat auch keine der Auskunftserteilung entgegenstehenden schützenswerten Interessen, da das legitime Ziel der zweifachen Schuld- . nerschaft durch die Aufklärung des Hauptschuldners nicht gefährdet würde. Durch die Abwicklung seines Zahlungsverkehrs über die Verbundgruppe begründet der Vertragslieferant für das Mitgliedsunternehmen das Risiko der Doppelzahlung. Im Ergebnis muss er daher zumindest die Tatsache, dass mit der Zahlung des Kaufpreises keine Erfüllungswirkung verbunden ist, dem Mitgliedsunternehmen mitteilen. Eine fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht reicht aus, um entweder einen Schadensersatzanspruch oder den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung dem Anspruch des Gläubigers entgegenzuhalten85. Über § 254 BGB kann im Rahmen des Mitverschuldens das Verhalten und eine Kenntnis des Schuldners angemessen berücksichtigt werden. Dies sind Fragen, die im Einzelfall zu klären sind. Es wird dem Mitgliedsunternehmen aber nur selten gelingen, eine Kenntnis des Vertragslieferanten von der Krise der Verbundgruppe nachzuweisen. Die Vertragslieferanten könnten auch die Mitgliedsunternehmen bei Zahlungsstockung der Verbundgruppe warnen müssen. Eine Ansicht leitet daraus einen Schadensersatzanspruch aus pVV wegen Verletzung BQ Zu weiteren Vorteilen vgl. Zentes, in: Zentes/8woboda, Perspektiven der Zentralregulierung, 2002, 8.12 ff. 81 AG Augsburg, Urteil vom 30.4.1997 - 7 C 1727/97. 82 BGH WM 2001,1158 = ZIP 2001,1152. 83 MünchKommlRoth, BGB, Bd. 2, 3. Aufl. 1994, § 242 Rdn. 225 m.w.N. 84 RGZ 143, 219. 223; BGHZ23, 222, 226 f. = WM 1957, 288 = NJW 1957, 586. 85 Vgl. MünchKommlRoth, BGB, Bd.2, 3. Aufl. 1994,§242 Rdn. 231 m.w.N.
Seite 1 und 2: Zentralregulierung in der Insolvenz
Seite 3 und 4: 2362 Heeseler/Rossel, Zentralreguli
Seite 5 und 6: 2364 Heeseler/Rossel, Zentralreguli
Seite 7: 2366 HeeselerlRossel, Zentralreguli
Seite 11: 2370 Rechtsprechung WM Heft 4912003

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