Zentralregulierung in der Insolvenz - Zentralregulierungsrecht.de

WM Heft 4912003 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz 2365
I. Erfüllung durch Leistung an die Verbundgruppe
als Gläubigervertreterin
Nach § 362 Abs. 1 BGB tritt Erfüllung mit Leistungserbringung
des Schuldners an den Gläubiger ein. Gläubiger
der Kaufpreiszahlung ist vorliegend der Vertragslieferant.
Grundsätzlich bleibt das Mitgliedsunternehmen
im Rahmen der Bürgschaft (oder des Schuldbeitritts)
Hauptschuldner der Kaufpreiszahlung45•
1. Die Verbundgruppe als Vertreterin des
Vertragslieferanten
Zunächst könnte die Verbundgruppe als Gläubigervertreterin4ti
im Namen des Lieferanten handeln. Die
Leistung an Vertreter oder Hilfspersonen (Boten), die
im Namen des Gläubigers auftreten, steht der Leistung
an den Gläubiger selbst gleich, wenn dadurch der geschuldete
Leistungserfolg herbeigeführt wird47• Die Bewirkung
der Leistung führt dann zur Erfüllung im Sinne
des § 362 Abs. 1BGB. Die Verbundgruppe tritt beim
Empfang der Zahlung aber üblicherweise nicht ausdrücklich
im Namen der einzelnen Lieferanten auf48,
sondern zieht im Rahmen einer Sammelrechnung einen
Saldo aus zahlreichen Rechnungen und Gutschriften
einer Periode ein bzw. nimmt die Zahlung entgegen.
Die Willenserklärung der Verbundgruppe gegenüber
dem Mitgliedsunternehmen ist daher auszulegen. Die
Offenkundigkeit der Vertretung ist nach §§ 133, 157
BGB aus dem Verhalten des Vertreters aus Sicht des
Dritten unter Einbeziehung der Umstände (§ 164 Abs. 1
Satz 2 BGB) zu ermitteln. Die Auslegung muss vorliegend
den Anschlussvertrag als maßgeblichen Umstand
miteinbeziehen, aus dem sich die Kenntnis des Mitgliedsunternehmens
über die Art der Abwicklung herleitet.
Darin sind meist keine Regelungen bezüglich einer
Erfüllungswirkung enthalten, sondern es ist nur von
ausschließlicher Zahlung an die Verbundgruppe die
Rede. Die Verbundgruppe erfüllt ihre vertragliche Verpflichtung
gegenüber dem Vertragslieferanten zur
Empfangnahme, Abrechnung und Weiterleitung der
Rechnungsbeträge. Sie tritt selbstständig und wie ein
Gläubiger des Mitgliedsunternehmens auf. Die Verbundgruppe
mahnt die Zahlung, sie erlegt dem Mitgliedsunternehmen
vertraglich Obliegenheiten z.B.
hinsichtlich Prüfung von Mängeln auf und sie nimmt
Verrechnungen mit Provisionsansprüchen oder Bonusansprüchen
vor. Je nach Vertragsgestaltung ist die
Verbundgruppe auch bereits vor der Zahlung an den
Lieferanten Eigentümerin der Ware geworden. Daraus
wird ersichtlich, dass sie ausschließlich im eigenen
Namen handelt, wenn sie das Geld des Mitgliedsunternehmens
in Empfang nimmt. Die Verbundgruppe
ist somit keine Empfangsvertreterin des Gläubigers.
2. Verbundgruppe als sog. Zahlstelle
Die Verbundgruppe ist auch keine sog. Zahlstelle49
oder Erfüllungsmittlerin wie die Bank bei der Zahlung
auf ein Bankkonto des Lieferanten. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung des BGH, dass in der Überweisung
auf ein Bankkonto eine Leistung des Überweisenden
nur an den Überweisungsempfänger, nicht an dessen
Bank, liegt, auch wenn der Bank die Forderung abgetreten
wurde50• Eine Zahlstelle ist gegeben, wenn der
allgemeine Zahlungsverkehr des Gläubigers über die-
se Stelle abgewickelt werden kann und wenn aufgrund
der Verträge der Gläubiger unmittelbar über die Forderung
verfügen kann. Somit wird durch die Zahlung
eine Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne ausgeführt,
womit in Folge die Forderung erfüllt wird. Die
Verbundgruppe dagegen "reguliert" auch dann an den
Gläubiger, wenn das Mitgliedsunternehmen (noch)
nicht an die Verbundgruppe gezahlt hat. Dies geschieht
entweder aus der Delkrederehaftung oder weil dem
MitgIiedsunternehmen bei der Verbundgruppe ein längeres
Zahlungsziel als Kredit gewährt wurde als es mit
dem Vertragslieferanten vereinbart ist51• Die Verbundgruppe
gewährt dem Vertragslieferanten keine Verfügungsmacht
über das geführte Kontokorrentkonto. Sie
entscheidet eigenständig über Art und Höhe der Auszahlungen,
abhängig von Bonusansprüchen, Delkredere
und Skonto. Sie ermöglicht keinen allgemeinen Zahlungsverkehr.
Die Verbundgruppe kann, auch weil sie
selbst Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem
Mitgliedsunternehmen hat, nicht als bloße Zahlstelle
des Lieferanten angesehen werden52•
11.Erfüllung gemäß § 362 Abs. 2 i.V.m. § 185 BGB
durch Leistung an die Verbundgruppe als
Dritten
Die Verbundgruppe ist Dritter in der Leistungsbeziehung
des Mitgliedsunternehmens zu dem Vertragslieferanten.
Eine Leistung an einen Dritten kann der
Schuldner aber nur in besonderen Fällen vornehmen.
Dazu gehört § 362 Abs. 2 BGB, der den Fall betrifft, dass
der Schuldner zur Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit
bewusst nicht an den Gläubiger leisten will53• Die
Leistung an einen Dritten kann schuldbefreiend wirken,
wenn entweder der Dritte von dem Gläubiger ermächtigt
wurde, die Leistung mit befreiender Wirkung
in Empfang zu nehmen oder wenn der Schuldner vom
Gläubiger ermächtigt wurde, die Leistung mit dieser
Wirkung an den Dritten zu erbringen54•
Also müsste entweder die Verbundgruppe vom Vertragslieferanten
zum Empfang ermächtigt sein, oder
45 Anders wäre dies bei der befreienden Schuldübernahme, die aber von
Lieferantenseite erkennbar nicht gewollt ist; zudem fehlt es an der Anzeige
nach § 415 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für die Annahme eines konkludenten
Schuldübernahmevertrages muss der Gläubiger den Entlassungswillen
deutlich erklären, Pa/andt/Heinrichs, a.a.O. (Fn. 8), § 414
Rdn.1.
46 Ohne Vertretungsmacht, denn eine Vollmacht ist in dem ZR+D-Vertrag
nicht zu sehen.
41 Vgl. Olzen, in: Staudinger, BGB, Buch 2,13. Aufl. 2000, § 362 Rdn. 35;
die Theorie der realen Leistungsbewirkung als h.M. geht davon aus, dass
Leistung die Herbeiführung des Erfolges bedeutet, vgl. Palandt/Hein­
. richs, a.a.O. (!'in. 8), § 362 Rdn. 6 m.w.N. ; vgl. auch BGHZ 87,156,163
= WM 1983, 559.
48 Anders im Fall des OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2003 - 14 U 16/03,
dort war zwischen Verbundgruppe und Lieferanten vereinbart, dass die
Verbundgruppe "im Namen und für Rechnung des Lieferanten" einzieht
und damit hat sie Vertretungsmacht; handelt sie trotzdem im eigenen Namen,
spielt diese Vertretungsmacht als Verfügungsmacht erst bei § 362
Abs. 2 LV.m. § 185 BGB eine Rolle; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom
10.7.2003 - 16 U 537103.
49 Vgl. AG Augsburg, Urteil vom30A.1997 -7 C 1727/97; LG Hamburg, Urteil
vom 8.10.1990 - 412091/90: stattdessen "Zahlmeisterin" des Mitgliedsuntemehmens;
allgemein zur Stellung der Bank als Zahlstelle vgl.
BGHZ 53,139,142 = WM 1970, 191; BGH NJW 1979, 371; BGHZ 72,
316,320 = WM 1979, 13.
50 BGHZ 128, 135, 137 m. w. N = WM 1995, 149 = WuB I D 1. - 3.95 Escher­
Weingart.
51 In diesem Fall wäre eine Leistung durch einen Dritten gem. § 267 BGB
anzunehmen.
52 Vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 16.7.2002 - 350 17/02; so auch OLG
Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2003 - 14 U 16/03.
53 Zeiss, in: Kohlhammer, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 1990, § 362 Rdn.14.
54 BGHZ 87,156 f., 162 = WM 1983, 559.