politischer extremismus â
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Nationalsozialismus<br />
Rechts<strong>extremismus</strong><br />
223<br />
Neonazismus<br />
Neonazis (eigentlich: Neonationalsozialisten) bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des<br />
deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem „Führerprinzip“ formierten totalitären Staat und<br />
eine „rassereine Volksgemeinschaft“. Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden – je<br />
nach Charakter der Gruppierung – verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht.<br />
Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den „richtigen“ Nationalsozialismus.<br />
Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte<br />
neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der „linken“ Nationalsozialisten, also an den<br />
Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile<br />
des neonazistischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des „Nationalbolschewismus“ an und suchen deshalb<br />
zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen.<br />
Unabhängig von diesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem „Stellvertreter des Führers“, eine<br />
überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegen seiner langen Haftzeit und der von Teilen der<br />
rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei<br />
„Rudolf-Heß-Gedenkaktionen“ findet sich das neonazistische Spektrum alljährlich zu gemeinsamen Aktionen<br />
zusammen.<br />
Einige Neonazis versuchen, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene<br />
Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation.<br />
„Neue Rechte“<br />
Der Begriff „Neue Rechte“ – über dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit<br />
unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird – bezieht sich, wenn man ihn weit fasst, auf verschiedenartige<br />
Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur<br />
vermittelter Bezug auf die Tradition der „Konservativen Revolution“ (Sammelbegriff für eine antiliberale<br />
Richtung in den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren<br />
in Frankreich publizistisch hervortretende „Nouvelle Droite“ („Neue Rechte“).<br />
Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff „Neue Rechte“ angewandt wird,<br />
zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen)<br />
Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechtsextremistisch (Rechts<strong>extremismus</strong>) geprägte, als auch<br />
schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen.<br />
Einige Ideologen der „Neuen Rechten“ sind etatistisch (Etatismus) auf den „starken Nationalstaat“ fixiert.<br />
Andere betonen die „Volksgemeinschaft“, die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich<br />
verklären. Die „nationalrevolutionären“ Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und<br />
antikapitalistischen „Befreiungsnationalismus“ und suchen für den revolutionären Kampf Verbündete auch unter<br />
den Linksextremisten.<br />
Maßgebliche Vordenker der „Neuen Rechten“ verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle<br />
Hegemonie zu erringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und politischen Diskurs der<br />
Gegenwart nach und nach die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Der tatsächliche Einfluss der „Neuen<br />
Rechten“ ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt.<br />
Parteien, linksextremistische<br />
Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und<br />
als kommunistisch oder sozialistisch von ihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei<br />
werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong als ideologische Leitfiguren anerkannt.<br />
Eine innerparteiliche Demokratie ist bei ihnen bestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte<br />
zentralistische, auf Disziplinierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon<br />
bilden allenfalls die anarchistisch geprägten Parteien.<br />
Da jede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen<br />
Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktischen,<br />
Erwägungen. Häufig hingegen bilden sich in diesen Parteien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten<br />
sich von ihnen Splittergruppen ab, die sich dann häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu<br />
formieren.