politischer extremismus â

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Fortgesetzt wird in programmatischen Äußerungen der Partei wie in öffentlichen Reden ihrer
Aktivisten betont, dass Menschen unterschiedlicher Abkunft von ungleichem Wert seien.
Darin kommt die rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Haltung der NPD
unverkennbar zum Ausdruck. Die ideologische Basis dafür ist die im Parteiprogramm
vorgetragene Konstruktion vom „lebensrichtigen“ Menschenbild:
“Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und
Fremdbestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche
Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die
unserem Menschenbild entspricht.”
Noch deutlicher kam die Fremdenfeindlichkeit der NPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl
2002 zum Vorschein. Mit unverhohlen rassistischer Diktion warnte die Partei vor
„Überfremdung“ und unterstellte, die „Politik der Kartellparteien“ strebe ein „zusammengestückeltes,
wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen“ an, die „kein natürliches
Zusammengehörigkeitsgefühl mehr verbindet, die kein gemeinsames Aussehen“ und „keine
gemeinsame Abstammung“ mehr hätten. Weiter propagierte das Wahlprogramm einen „Fünf-
Punkte-Plan zur Rückführung der Ausländer“. Er sieht unter anderem vor, Ausländer umgehend
aus den Sozial- und Rentenversicherungssystemen auszugliedern und es ihnen zu
verwehren, Grund und Boden in Deutschland zu erwerben. In der NPD-Rhetorik werden
Ausländer nahezu ausschließlich als Bedrohung für Deutschland dargestellt.
Häufig polemisiert die NPD gegen das „internationale Judentum“, weil es angeblich das
deutsche Volk daran hindere, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Aber
auch die Partei-Kommentare zur politischen Entwicklung im Nahen Osten sind durchgängig
von antisemitischen Klischees bestimmt.
Um Konsolidierung bemüht
Der Mitgliederbestand der NPD bröckelt. Auch das Verbotsverfahren gegen die Partei
minderte deren Attraktivität im rechtsextremistischen Spektrum: Die Vorsichtigen nahmen
Abstand, und die Scharfmacher fanden, die Partei gebe sich zu moderat. Die Abgrenzung der
Partei gegen bestimmte Neonazi-Aktivisten (vgl. oben S. 74 ff.) bewirkt, dass actionorientierte
Interessenten aus der einschlägigen Jugendszene sich seltener als noch vor wenigen
Jahren dauerhaft an die NPD binden.