Referat Hansulrich Kuhn, Vorsteher des ... - Kanton Bern

Medienkonferenz der Polizei- und Militärdirektion vom 4. September 2012 in Bern
Volksabstimmung Motorfahrzeugsteuern vom 23. September 2012
Referat Hansulrich Kuhn, Vorsteher des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes
des Kantons Bern
Sehr geehrte Damen und Herren
Es gilt das gesprochene Wort
In den letzten 10 Jahren sind die Fahrzeuge sicherer und damit schwerer geworden. Trotzdem
ist es gelungen, den CO2- Ausstoss in den letzten drei Jahren deutlich zu senken. Es gibt
auch künftig ein grosses Potential für weitere Verbesserungen, es braucht aber dazu finanzielle
Anreizsysteme. Es gilt, die besten Technologien zu fördern.
Der Markt reguliert zwar schon, aber nicht immer im gewünschten Mass. Es ist eine Tatsache,
dass Herr und Frau Schweizer die grössten, stärksten und am meisten Treibstoff verbrauchenden
Personenwagen in Europa kaufen. Das liegt nicht nur an der Topographie, das dürfte
eher eine Wohlstandserscheinung sein.
Der Kauf eines Motorfahrzeuges erfolgt meist nicht nach rationalen Kriterien, sondern ist stark
von Emotionen geprägt. Das bestätigen wissenschaftliche Untersuchungen. Der Neuwagenkauf
ist hinsichtlich Energieverbrauch, Umweltbelastung und CO2-Ausstoss von grosser Bedeutung.
Neuwagenkäuferinnen und Neuwagenkäufer entscheiden für das ganze Autoleben,
im Durchschnitt für 11 Jahre und für 160‘000 Kilometer. Betroffen sind auch Occasionskäuferinnen
und -käufer, weil diese ja nur auswählen können, was auf dem Markt verfügbar ist.
Jährlich tätigen die Berner folgende Ausgaben für das Auto (gerundet in Millionen CHF):
• neue Fahrzeuge 1‘800 (Schätzung 2011)
• Treibstoffkosten 1‘370 1
• Werkstatt / Unterhalt / Zubehör 1‘270 1
• Versicherungskosten 570 1
• Motorfahrzeugsteuern 340
• Parkgebühren 170 1
1 Quelle Strasse Schweiz; Vademecum 2012 (Zahlen für 2009)
Die Berner Autofahrerinnen und Autofahrer schicken heute schon wesentlich mehr Geld
für den Treibstoff ins Ausland als an den Kanton für die Strassen. Die Motorfahrzeugsteuern
betragen gemäss TCS 4-5 Prozent der gesamten Fahrzeugkosten. Der Volksvorschlag
verlangt, die Motorfahrzeugsteuern gegenüber heute um jährlich rund 120 Millionen
Franken zu senken (100 Millionen weniger Einnahmen als die Vorlage Ecotax des Grossen
Rates). Klüger ist der Ansatz, den Treibstoffverbrauch und damit die Betriebskosten um den
Betrag von 100 Millionen Franken zu reduzieren. Das entspricht einer Treibstoffreduktion von
rund 8 Prozent über den gesamten Fahrzeugbestand. Allein die Bürgerinnen und Bürger des
Kantons Bern senden jedes Jahr über 400 Millionen Franken für den Bezug von Treibstoffen in
erdölexportierende Staaten. Das entspricht dem Importwert des Treibstoffes für Fahrzeuge
ohne Steuern und Zölle. Wenn der Verbrauch von Treibstoff gesenkt wird, dann leisten wir
einen bedeutenden Beitrag an die Ökologie – aber auch an die bernische Volkswirtschaft. Das
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eingesparte Geld würde im Kanton Bern verbleiben. Energieeffizienz ist ein Gebot der Zeit und
hat eine starke volkswirtschaftliche Komponente.
Das Komitee für den Volksvorschlag argumentiert, dass für spezielle Nutzungen grosse und
starke Fahrzeuge gebraucht würden. Sie finden auf dem Vorplatz einige moderne Fahrzeuge
mit tiefem Verbrauch in den Kategorien A, B und C. Es gibt für jede Nutzung ein Fahrzeug
ohne Malus. Eine Liste mit energieeffizienten Fahrzeugen befindet sich in der Dokumentation.
Es gibt selbst Familienvans mit 7 Sitzen, die auch im Jahr 2013 noch in der Effizienzkategorie
A eingeteilt sind.
� Die Autoindustrie ist sehr wohl in der Lage, saubere und energieeffiziente Fahrzeuge herzustellen.
Der Wettbewerb muss aber künftig über die Energieeffizienz stattfinden und
nicht nur über die Leistung oder über den Kaufpreis.
� Selbst in deutschen Autozeitschriften wird der Leserschaft heute empfohlen, Fahrzeuge mit
schwächeren Motorisierungen zu kaufen.
� Je stärker ein Fahrzeug motorisiert ist, desto höher ist die Marge für den Neuwagen-
Verkäufer.
Bei einer Annahme des Volksvorschlages würde der Kanton Bern mit den Motorfahrzeugsteuern
unter dem schweizerischen Mittel liegen. Die Senkung des Volksvorschlages beträgt gegenüber
heute 37%. Stossend ist aber vor allem, dass die übermotorisierten Fahrzeuge im
interkantonalen Vergleich sehr günstig wären.
Beispiel 1: Das Luxusfahrzeug
Porsche Panamera 4.8 Turbo, 500 PS
Neupreis ab CHF 192‘000.-, Verbrauch 11,5 l/100km, 270 g CO2 / km, Energieeffizienz G
Steuer Kanton BE heute CHF 802.-
Steuer Kanton BE mit Volksvorschlag CHF 535.-
Steuer Kanton BE mit Ecotax CHF 1‘213.-
Steuer Kanton ZH ab 2013 CHF 1‘388.-
Steuer Kanton GE heute CHF 3‘838.-
Fazit: Wer sich dieses Fahrzeug leisten will, soll einen Zuschlag für die Steuern bezahlen! Das
gleiche Fahrzeug gibt es auch mit 3 Liter-Dieselmotor (250 PS, Verbrauch 6,3 l / 100km, Energieeffizienz
C, Steuer BE Variante Ecotax 744.-).
Beispiel 2: Der Power-Offroader
Mercedes ML 63 AMG, 557 PS
Neupreis ab CHF 163‘000.-, Verbrauch 11,8 l / 100 km, 276 g CO2 / km, Energieeffizienz G
Steuer Kanton BE heute CHF 947.-
Steuer Kanton BE mit Volksvorschlag CHF 631.-
Steuer BE mit Ecotax CHF 1‘431.-
Steuer ZH ab 2013 CHF 1‘898.-
Steuer Kanton GE heute CHF 4‘031.-
Fazit: Mit dem Volksvorschlag wäre dieses Fahrzeug im Kanton BE günstigster als in allen
übrigen Kantonen! Das gleiche Fahrzeug gibt es als ML 250 Blue Tec mit Allrad (Verbrauch
6,5 l / 100 km, EURO 6, Energieeffizienz C, Steuer BE Variante Ecotax CHF 871.-).
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Beispiel 3: Das Fahrschulfahrzeug
VW Polo 1.2 TDI Diesel
Neupreis ca. CHF 26‘000.-, Verbrauch 3,4 l/100km, 89 g CO2 / km, Energieeffizienz A
Steuer Kanton BE heute CHF 543.-
Steuer Kanton BE mit Volksvorschlag CHF 217.- (für erste 4 Jahre)
Steuer Kanton BE mit Ecotax CHF 103.- (für erste 4 Jahre)
Wenn die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer jeweils das Fahrzeug nach 4 Jahren verkauft, beträgt
die Einsparung bei den Motorfahrzeugsteuern mit Ecotax jährlich über CHF 400.-. Zudem
kann mit diesem Fahrzeug eine Ersparnis von ca. 2 Liter Diesel / 100 km erzielt werden. Bei
jährlich 20’000 km ergibt sich nochmals eine Ersparnis von rund CHF 700.-.
Fazit: Die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer kann viel Geld sparen dank Ecotax.
Beispiel 4: Das Flottenfahrzeug
Für Flottenhalterinnen und Flottenhalter ist die Vorlage Ecotax des Grossen Rates ein attraktives
Angebot. Wenn eine Unternehmung alle 4 Jahre jeweils im Januar neue Fahrzeuge der
Effizienzkategorie A kauft, dann spart sie künftig 80% der heutigen Motorfahrzeugsteuern. Das
ist sehr ökologisch und deutlich günstiger als mit dem Volksvorschlag. Nach vier Jahren wird
zwar wieder die Normalsteuer fällig, dank dem günstigen Treibstoffverbrauch wird aber die
spätere Käuferin oder der spätere Käufer dieses Fahrzeuges ebenfalls grosse Einsparungen
bei den Treibstoffkosten realisieren können. Zudem ist der Wiederverkaufswert von energieeffizienten
Fahrzeugen deutlich höher.
Fazit: Wer die Flotte nach Energieeffizienz auswählt, fährt mit Ecotax sehr günstig!
Beispiel 5: Das Occasionsfahrzeug
Käuferinnen und Käufer von Occasionsfahrzeugen legen Wert auf einen tiefen Verbrauch. Oft
kaufen sie auf dem Markt ein „stärkeres“ Fahrzeug, weil der Preis günstiger ist. Die Occasionskäuferin
oder der Occasionskäufer kann zwar nach Ablauf der Bonus-Frist nicht mehr direkt
vom Bonus profitieren. Da der Verbrauch des Fahrzeugs aber günstiger ist, ergeben sich
bei den laufenden Betriebskosten ebenfalls Einsparungen.
Fazit: Selbst der Occasionskäufer freut sich über einen tieferen Verbrauch und profitiert!
Die Bonus-Regelung für Ecotax gilt rückwirkend ab dem 1.8.2010. Der Malus gilt jedoch erst
ab 1.1.2013. Rückwirkend werden einzig über 20-jährige Fahrzeuge stärker belastet (ohne
Veteranenfahrzeuge).
Mit den Erträgen aus der Motorfahrzeugsteuer werden primär Bau, Unterhalt und Betrieb der
Strassen finanziert. Die Infrastruktur- und Unterhaltskosten werden in Zukunft ansteigen. Das
hängt mit dem wachsenden Verkehrsaufkommen zusammen, aber auch mit den höheren Gewichten
der Lastwagen. Die Frage, wie sich eine starke Kürzung der Erträge auf die grossen
Neubauprojekte auswirken würde, ist offen.
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Fahrzeuge aus dem heutigen Marktangebot
Vorbemerkungen:
� Seit der Einführung der Abgasnorm EURO 5 sind auch Dieselfahrzeuge sehr sauber und
aus ökologischer Sicht vergleichbar mit Benzinfahrzeugen
� Die aktuelle Einteilung von allen angebotenen Personenwagen befindet sich unter
www.energieetikette.ch
� Der Bund passt die Energieetikette bis Ende 2012 nochmals an. Die Einteilung der Fahrzeuge
ab 1.1.2013 ist bereits bekannt und kann ebenfalls abgefragt werden.
� Die Fahrzeugliste zeigt, dass es mit Ecotax in allen Fahrzeugklassen Fahrzeuge ohne
Malus (teilweise sogar bis 80 % Bonus) bei den Motorfahrzeugsteuern gibt.
Die Spalten bezeichnen Fahrzeug und Typ / Treibstoff / Energieetikette EEK 2012 und 2013 /
Verbrauch in l pro 100 km / CO2-Ausstoss pro km in g und Bemerkungen
EEK 2012 2013
Effiziente Luxuslimousinen (alle mit 6-Zylinder Motor)
Audi A7 3.0 TDI Diesel A B 5.1 133
BMW 530 d Diesel B B 5.5 145 erfüllt EURO 6
Jaguar XF 3.0d Diesel C C 6.3 169
Mercedes S-Klasse 350 Blue Tec Diesel B C 6.2 164 erfüllt EURO 6
Effiziente Sportwagen (alle über 200 PS)
Audi A5 2.0 TFSI Coupé Benzin C C 6.0 140
BMW 325 d Coupé Diesel B C 5.7 151
Mercedes E 250 CGI Coupé Benzin C D 6.4 149
Effiziente Familienfahrzeuge (alle mit 7 Sitzplätzen)
Opel Zafira Tourer 2.0 CDTi Diesel A A 4.5 119
Peugeot 5008 1.6 HDI Diesel A A 4.9 127
Renault Grand Scenic 1.6 dCi Diesel A A 4.6 119 erfüllt EURO 6
VW Touran 1.6 TDI Diesel A A 4.6 121
Effiziente Zugfahrzeuge (alle mit Allrad) Anhängelast
Lexus 450 Hybrid Benzin B B 6.3 145 2‘000 kg
Mercedes ML 350 Blue Tec Diesel C D 6.8 179 3‘500 kg
Volvo XC 60 D4 Diesel B B 5.7 149 2‘100 kg
VW Touareg 3.0 D Diesel D D 7.0 184 3‘500 kg
Im Gewerbe werden als Zugfahrzeuge oft Lieferwagen eingesetzt. Für diese Fahrzeugart gibt
es sowieso keine Zuschläge.
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