Günter Bodin - Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt

Aus dem Inhalt:
Mitgliederversammlung: StS Nagel
plädiert beim BDB in Duisburg für ein
„Bündnis für die Binnenschifffahrt“.
BDB sagt Unterstützung zu. Seite 2
Lobbyarbeit: BDB fordert Wiedereinführung
des § 6 b EStG und beauftragt
PR-Agentur ECC Public Affairs. Seite 5
Signal gefordert: BDB-Vorstand
Britsch spricht mit Bundesverkehrsminister
Dr. Stolpe über die Probleme
der Binnenschifffahrt. Seite 5
Mit 2,50 Meter nach Berlin: In Magdeburg
wird das Wasserstraßenkreuz
eröffnet. Das Gewerbe setzt große
Hoffnungen in das Bauwerk. Seite 6
Niedrigwasser: Anhaltende Trockenheit
lässt das Gewerbe leiden, die
Flusspegel sinken und die Aufmerksamkeit
der Medien steigen. Seite 7
Begehrlichkeiten: Trittin will in der Infrastruktur
mitentscheiden und legt einen
Gesetzentwurf vor. BDB fordert eine
sachliche Debatte. Seite 8
Gipfeltreffen: BDB-Präsidium und
Präsidenten der WSDen treffen sich in
Frankfurt am Main zum Gedankenaustausch.
Seite 10
Donauverkehre: Schifffahrtssperren
an Main, Main-Donau-Kanal und Donau
belasten das Gewerbe. Der BDB
bittet erfolglos um Aufschub. Seite 10
Maut-Panne: Wasserstraßenprojekten
aus dem „Anti-Stau-Programm“ fehlt
nach dem Maut-Debakel die finanzielle
Deckung. Seite 11
Informationen des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V.
12. Jahrgang Oktober 2003 Nr. 4
Europas größtes Wasserstraßenkreuz eröffnet!
Europas einzigartiges Bauwerk steht in Ostdeutschland: Das Wasserstraßenkreuz Magdeburg.
Mobilitätsoffensive: BDB vertritt die
deutsche Binnenschifffahrt in den Arbeitskreisen
„EU-Erweiterung“ und „Logistikstandort
Deutschland“. Seite 11
Umweltfreundlich: BDB begrüßt europäischen
Regelungsvorschlag über
den Schwefelgehalt von Kraftstoffen in
der Binnenschifffahrt. Seite 11
Sauberer Laderaum: BDB erarbeitet
gemeinsam mit der Wirtschaft Leitlinien
für den Transport von Rohstoffen
für die Futtermittelproduktion. Seite 12
Terrorismus: Auch in der Binnenschifffahrt
wird Terrorismusvorbeugung
betrieben. Der BDB plädiert für praxisnahe
Lösungen. Seite 12
Ruhestand: WSD-Präsident Wolfgang
Paul in den Ruhestand verabschiedet.
BDB-Präsident Hofmann spricht das
Grußwort. Seite 13
Internationale Kooperation: EBU
und ESO beschließen Zusammenarbeit
in nautisch-technischen Angelegenheiten.
Seite 13
Subventionen: Ab November werden
die Zinsen aus dem Reservefonds für
die Weiterbildung deutscher Binnenschiffer
verwendet. Seite 14
Aqua alta: BDB-Präsident vertritt auf
der internationalen Fachmesse für
Hochwasserschutz in München die Interessen
der Binnenschifffahrt. Seite 15

2 B INNENS CHIFFAHRTS
Nr. 4 · 2003
Staatssekretär Ralf Nagel zu Gast bei BDB-Mitgliederversammlung
BDB wird im „Bündnis für Schifffahrt“ mitarbeiten!
Besucherrekord bei der Mitgliederversammlung
des BDB: anlässlich des
Gastvortrages von BMVBW-Staatssekretär
Ralf Nagel zur „Verkehrspolitik
der Bundesregierung unter besonderer
Berücksichtigung der Binnenschifffahrt“
mit anschließender Diskussion
konnten über 110 Besucher im „Haus
Rhein“, dem Sitz der Geschäftsstelle
des Verbandes, gezählt werden.
In seinem Eröffnungsvortrag ging
BDB-Präsident Heinz Hofmann
zunächst auf die aktuelle Lage der
deutschen Binnenschifffahrt aus der
Sicht des Verbandes ein und formulierte
die Kernforderungen des Binnenschifffahrtsgewerbes
an die Politik, die
seit 1998 erhoben werden: „Es sind
dies: die Forderungen zum Ausbau unseres
Infrastrukturnetzes, die Forderung,
uns einen fairen Wettbewerb innerhalb
der Verkehrsträger zu gestatten,
und die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen
innerhalb Europas
herzustellen.“ Das Gewerbe sei
maßlos enttäuscht vom Inhalt des aktuellen
Bundesverkehrswegeplanes.
Mit den dort getroffenen Entscheidungen
seien die Wettbewerbschancen
der Binnenschifffahrt weiter verschlechtert
worden. Eine Gleichbehandlung
der Verkehrsträger sei nicht
gegeben, wenn die Schifffahrt mit nur
7,5 Mrd. Euro „abgespeist“ werde.
Auch im internationalen Wettbewerb
sei das heimische Gewerbe seit Jahren
klar benachteiligt. Die fehlende
Möglichkeit der steuerfreien Reinvestition
von Buchgewinnen - wie in den
Niederlanden seit Jahren möglich - sei
nur ein Beispiel dafür.
Die Binnenschifffahrt erbringt nach wie
vor eine hervorragende Verkehrsleistung,
die zwischenzeitlich auch politisch
Anerkennung findet. „Wenn im
Schnitt der letzten Jahre auf Deutschlands
Wasserstraßen jährlich rund 240
Mio. Tonnen mit rund knapp 70 Mrd.
Tonnenkilometern transportiert werden,
wenn man feststellt, dass dies einer
Verkehrsleistung von 90 % der der
Bahnen entspricht, ist es durchaus legitim
nachzufragen, warum der politische
Stellenwert der Binnenschifffahrt
nicht dem entspricht, den das Gewer-
Saßen beim Festvortrag in der ersten Reihe: (v.l.) Dr. Hans-Jürgen Froböse (BMVBW LS), Heinz-Clemens Kaune (BMVBW LS 25), Hartmut Block
(BMVBW LS 26), Johnny Conings (ESO), Dr. Gunther Jaegers (Reederei Jaegers GmbH, Duisburg0).

Nr. 4 · 2003 B INNENS CHIFFAHRTS
Wies in seinem Vortrag auf die Anforderungen
des Gewerbes für eine funktionierende Binnenschifffahrt
in Deutschland hin: BDB-Präsident
Heinz Hofmann.
be mit seiner Leistung verdient.“, führte
Hofmann aus. Mit Blick auf die vielen
leeren Versprechungen der Bundesregierungen,
denen bisher praktisch
keine Taten folgten, forderte der
BDB-Präsident: „Zumindest sollte man
uns deutlich sagen, wenn man nichts
für uns tun kann. Dann wissen wir wenigstens,
woran wir sind!“
Staatssekretär Nagel wies auf die bereits
erreichten Ziele für die Binnenschifffahrt
hin, ging auf die Förderung
des Kombinierten Verkehrs, die Planungen
zur streckenbezogenen LKW-
Maut und die positive Bilanz des
ShortSeaShipping Promotion Center
ein, in dessen Vorstand auch der BDB
Manche Ausführungen des Staatssekretärs
Ralf Nagel lösten Ratlosigkeit aus: Rolf Tewes
(links) und Hans-Egon Schwarz (beide DTG).
vertreten ist. Besonders aufschlussreich
waren auch die Ausführungen in
der anschließenden öffentlichen Diskussion,
der sich der Staatssekretär
stellte.
Als für das Binnenschifffahrtsgewerbe
wesentliche Eckpunkte kann unter anderem
folgendes vermerkt werden:
� Das Gutachten der Planco Consulting
GmbH zu „Potenzialen und Zukunft
der deutschen Binnenschifffahrt“
liegt in den Grundzügen vor;
Nachbesserungen sollen bis Mitte
Oktober 2003 abgeschlossen sein.
� Der BDB soll gemeinsam mit weiteren
Organisationen auf der Grundlage
des Gutachtens in einen „Meinungsbildungsprozess“
mit dem
Verkehrsministerium über die konkreten
Handlungsempfehlungen
eintreten.
� „Alle Erkenntnisse sprechen für die
Änderung des § 6 b EStG!“, mit die-
ser Aussage bestätigte Staatssekretär
Ralf Nagel die Forderung des
Gewerbes nach einer Änderung
des Einkommenssteuerrechts, wonach
zukünftig die Re-Investition
von Buchgewinnen bei der Veräußerung
von Binnenschiffen steuerfrei
möglich sein soll.
� Die von der Bundesregierung auf
der „nationalen Flusskonferenz“ im
September letzten Jahres beschlossene
Überprüfung der Flussausbaumaßnahmen
auf Hochwasserneutralität
ist abgeschlossen: die
Hochwasserneutralität wurde für
sämtliche Maßnahmen bestätigt.
„Dieses Wissen soll nun offensiv
genutzt werden!“, erklärte Staatssekretär
Nagel im Hinblick auf die
Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner
in Sachen "Flussaus-
3
bau“. Er versprach den Gästen, diese
für das Binnenschifffahrtsgewerbe
wichtigen und erfreulichen Erkenntnisse
nun „medienwirksam“ in
die Öffentlichkeit zu tragen.
� „Im Zuge der EU-Osterweiterung
wird der Druck zur Verlagerung der
Güter auf das Binnenschiff maximiert
werden!“, erklärte Staatssekretär
Nagel und prognostizierte,
dass die Binnenschifffahrt „eine
gute Zukunft“ habe.
� Staatssekretär Nagel regte in seiner
Rede für die Umsetzung der Gewerbeforderungen
die Schaffung eines
„Bündnis für Schifffahrt“ an.
Vorbild könne das Maritime Bündnis
für die Seeschifffahrt sein, das sich
hervorragend bewährt habe: „Von
BDB-Vizepräsident und ZKR-Kommissar Dr. Wolfgang Hönemann (VTG Lehnkering Reederei
GmbH, Duisburg) im Gespräch mit MR Heinz-Clemens Kaune, Leiter des BMVBW-Referates LS 25.
einem solchen Bündnis muss ein
politisches Signal ausgehen, dass
die Binnenschifffahrt in Deutschland
in Zukunft eine noch wichtigere Rolle
spielen soll. Nur wenn wir es
schaffen, unsere Kräfte zu bündeln,
haben wir eine Chance, etwas für
die Binnenschifffahrt zu erreichen!“,
so der Staatssekretär wörtlich. Als
betroffene Akteure sieht der Staatssekretär
die Bundesregierung und
den Bundestag, die Länder und Gemeinden,
die Schifffahrtsverbände,
die Verlader und Spediteure, sowie
die Binnen- und Seehäfen angesprochen.
BDB-Präsident Heinz Hofmann äußerte
sich in der anschließenden öffentlichen
Diskussion mit Staatssekretär
Nagel zu dem Vorschlag, ein „Bündnis

4
B INNENS CHIFFAHRTS
Plädierte für ein "Bündnis für die Binnenschifffahrt":
Staatssekretär Ralf Nagel am 17.
September 2003 in Duisburg.
für Binnenschifffahrt“ zu gründen: „Mit
‘Runder-Tisch’-Gesprächen haben wir
sehr schlechte Erfahrungen gemacht;
es wird viel geredet, jedoch nicht gehandelt.
Wenn dieses Bündnis aber
Verfolgten aufmerksam den Bericht des BDB-
Präsidenten zur Lage der deutschen Binnenschifffahrt
aus Sicht des Gewerbes: Staatssekretär
Ralf Nagel und BDB-Geschäftsführer
Jens Schwanen.
ähnlich zu betrachten ist wie die ‘Maritime
Konferenz’, und wir davon ausgehen
können, dass - ähnlich wie für die
Seeschifffahrt in diesem Jahr - wirklich
etwas Positives für die Binnenschifffahrt
zu erwarten ist, wird der BDB
selbstverständlich gerne mitwirken!“
Unabhängig von dieser Aktion bestehe
aber akuter Handlungsbedarf im Bereich
des § 6 b Einkommenssteuergesetz,
erklärte Hofmann. „Die Forderungen
des Gewerbes sind seit langem
bekannt und nun auch durch das unabhängige
Planco-Gutachten bestätigt
worden. Die Bundesregierung sollte
daher endlich handeln!“
Erfreulich groß war auch das Interesse
der Medien: BDB-Präsident Hofmann
stellte sich im Anschluss an die Veran-
staltung über 45 Minuten lang den vertiefenden
Fragen der rund ein Dutzend
Journalisten aus dem In- und Ausland.
Interne Mitgliederversammlung
Im internen Teil der Mitgliederversammlung
ging BDB-Geschäftsführer
Jens Schwanen in seinem Rechenschaftsbericht
auf die aktuellen Entwicklungen
und Aktivitäten des Verbandes
im Berichtszeitraum ein: Die
ausführlichen Stellungnahmen des
Verbandes zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung
vom 16. Oktober 2002
fanden ebenso Erwähnung wie die
Auseinandersetzung mit dem Bundesverkehrswegeplan
2003, der eine eklatante
Unterdeckung im Bereich Wasserstraßen
ausweist: Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen
von 148,9
Mrd. Euro bis 2015 sind für die Bundeswasserstraßen
nur 7,5 Mrd. Euro
(5%) vorgesehen; 90% hiervon, d.h.
6,7 Mrd. Euro sind für Erhaltungsmaßnahmen
reserviert und lediglich 0,8
Mrd. Euro gehen in den Aus- bzw.
Neubau.
Schwanen erinnerte in seinem Bericht
an die zahlreichen Veranstaltungen, in
denen der BDB auf die Belange des
Binnenschifffahrtsgewerbes aufmerksam
machen konnte und nannte exemplarisch
die Teilnahme an der „Maritimen
Konferenz“ unter Beteiligung
des Bundeskanzlers und an der „Mobilitätsoffensive“
der Bundesregierung
sowie die Mitarbeit im forschungsbegleitenden
Beirat des BMVBW. In einer
Vielzahl von Einzelthemen konnte
der BDB seinen Sachverstand einbringen.
Auf nationaler und internationaler
Ebene arbeiten Experten in Ausschüssen
und Kommission und nehmen
Nr. 4 · 2003
Am Rande der Mitgliederversammlung konnten
wichtige Gespräche geführt werden: (v.l.)
Heinz Hofmann, Heinz-Clemens Kaune, Dr.
Hans-Jürgen Froböse.
durchaus erfolgreich auf die gewerblichen
und nautisch-technischen Rahmenbedingungen
Einfluss.
Im aktuellen Geschäftsbericht des
BDB, der über die Duisburger Geschäftsstelle
bezogen werden kann,
lassen sich die Aktivitäten im Berichtszeitraum
detailliert nachlesen.
Einstimmig erfolgte die Entlastung des
BDB-Vorstandes und der Geschäftsführung.
Einstimmig wurden auch die
Haushaltsangelegenheiten beschlossen.
Im Zuge der Aufnahme der
ERSTU Sektion Deutsche Binnenschifffahrt
im BDB wurden nun in der
Mitgliederversammlung die Herren
Hans-Gerd Heidenstecker und Karl
Müßig einstimmig in den BDB-Vorstand
nachgewählt.
RePort gratuliert den Herren zur Nachwahl
in den Vorstand und wünscht viel
Erfolg bei der gemeinsamen Arbeit.
Das Präsidium des BDB stellte im internen Teil der Mitgliederversammlung den Haushalt vor und
legte den Rechenschaftsbericht ab.

Nr. 4 · 2003 B INNENS CHIFFAHRTS
BDB betreibt Lobbyarbeit in Berlin
Vertrag mit ECC Public Affairs unterzeichnet
Der BDB hat im September 2003 einen
Beratungsvertrag mit der größten
deutschen PR-Agentur ECC Kohtes
Klewes unterzeichnet. ECC Public
Affairs, geleitet von dem ehemaligen
NRW-Europaminister Detlev
Samland, wird den BDB in Fragen
der politischen Durchsetzung der
Wiedereinführung des § 6b Einkommensteuergesetz
für die Binnenschifffahrt
unterstützen. Ziel ist es,
den Erlös aus deutschen Binnenschiffsverkäufen
steuerfrei zu stellen,
wenn damit neuere Schiffe erworben
werden. Mit dieser Stärkung der Eigenkapitalseite
der Binnenschiffer
BDB-Vorstand Gerd-Jürgen Britsch im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Stolpe
Politisches Signal für die Binnenschifffahrt gefordert
Der Geschäftsführer der Reederei
Schwaben GmbH (Stuttgart), Gerd-
Jürgen Britsch, konnte am 20. August
2003 die Gelegenheit nutzen, in einem
persönlichen Gespräch mit Bundesverkehrsminister
Dr. Manfred Stolpe
auf die aktuellen Missstände in der
deutschen Verkehrspolitik aus der
Sicht eines Unternehmers in der Binnenschifffahrt
hinzuweisen. Britsch,
seit vielen Jahren Mitglied im Vorstand
des BDB, folgte damit einer Einladung
des Ministers, nachdem dieser in der
letzten Verkehrsausschusssitzung des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages
(DIHK) in Berlin von ihm
auf die besonderen Probleme der
deutschen Binnenschifffahrt hingewiesen
wurde.
In dem Gespräch konnte Britsch dem
Bundesverkehrsminister sehr deutlich
nahe bringen, dass die deutsche Binnenschifffahrt
zunehmend von der
Substanz lebt und sich langfristig
schleichend liquidiert, wenn die Disharmonien
im Wettbewerb nicht beseitigt
werden. „Jährlich scheiden ca. 5 %
der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen
aus dem Markt aus. Neugründungen
gibt es so gut wie gar nicht
mehr!“ Hintergrund dieser Entwicklung
sei die seit über zehn Jahren versprochene,
aber nie umgesetzte Harmonisierung
der Wettbewerbsbedingungen
gegenüber dem Verkehrsträger Schiene
sowie gegenüber der stark subventioniertenBinnenschifffahrtskonkurrenz
aus den Nachbarländern Nieder-
soll die Erneuerung der veralteten
deutschen Flotte angeregt werden.
Dies betrifft die gesamte deutsche
Binnenschiffsflotte. In diesem Zusammenhang
ist insbesondere auch
auf die dringend erforderlichen Umstellungen
im Gefahrguttransport
(Doppelhüllentankschiffe) und im
Containerverkehr (optimale Schiffsabmessungen)
hinzuweisen.
Der BDB betont, dass damit kein
neuer Subventionstatbestand entstehe,
weil Verkauf und Neuerwerb von
deutschen Binnenschiffen in den letzten
Jahren praktisch zum Erliegen
lande und Belgien, erläuterte Gerd-
Jürgen Britsch. Er forderte vom Verkehrsminister
ein eindeutiges politisches
Signal für die Binnenschifffahrt,
damit die Unternehmer im Gewerbe
wieder eine Perspektive sehen.
Verkehrsminister Dr. Stolpe sicherte in
dem Gespräch zu, die vom Binnenschifffahrtsgewerbe
wiederholt geforderte
Reform des § 6 b Einkommenssteuergesetz
mit dem Ziel der steuerfreien
Re-Investition von Buchgewinnen
persönlich mit größter Aufmerksamkeit
zu begleiten. Gleiches gelte
für die Bitte des Gewerbes nach Zuschüssen
für die Anschaffung von neuen
und umweltfreundlichen Motoren,
damit eine Gleichstellung zur europäischen
Binnenschifffahrtskonkurrenz
hergestellt wird. Er verlieh seiner Hoffnung
Ausdruck, hier die Dinge im Sinne
der Binnenschifffahrt positiv entwickeln
zu können.
Ein weiteres Thema war die eklatante
Unterfinanzierung im Bereich der Bundeswasserstraßen,
die im aktuellen
Bundesverkehrswegeplan nachzulesen
ist: Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen
von 150 Mrd. Euro bis zum
Jahr 2015 sind für diesen Bereich nur
7,5 Mrd. Euro vorgesehen (Schiene:
63,9 Mrd. Euro), obwohl die Binnenschifffahrt
auf deutschen Wasserstraßen
90 % der Verkehrsleistung der
Bahn erbringt. Dr. Stolpe räumte ein,
dass durch die EU-Osterweiterung einige
Beitrittsländer den Ausbau von
5
gekommen sei. Durch einen lebhafteren
Handel mit Binnenschiffen würden
nach Schätzungen des BDB infolge
der Sekundäreffekte sogar zusätzliche
Steuereinnahmen an den
Fiskus fließen.
BDB-Präsident Heinz Hofmann: „Wir
versprechen uns aus der Zusammenarbeit
mit ECC eine stärkere Berücksichtigung
der Interessen der deutschen
Binnenschifffahrt in Berlin.
Dies ist längst überfällig, weil uns
sonst die hoch subventionierte europäische
Konkurrenz endgültig den
Rang abläuft.“
Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr.
Manfred Stolpe: BDB-Vorstandsmitglied Gerd-
Jürgen Britsch (Reederei Schwaben).
Wasserstraßen einfordern werden und
sich die Bundesrepublik dem dann
auch nicht ganz entziehen werden
könne.
Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe sicherte
am Ende des Gespräches zu,
dem Verkehrsträger Binnenschifffahrt
zukünftig verstärkte Aufmerksamkeit
zu widmen. Über konkrete Hilfen für
das Gewerbe, z.B. auch im Hinblick
auf die erheblichen wirtschaftlichen
Einbußen auf Grund der anhaltenden
Niedrigwassersituation, müsse nun
kurzfristig entschieden werden.

6
B INNENS CHIFFAHRTS
Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit Nr. 17”:
Eröffnung des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg
Am 10. Oktober 2003 fand in Magdeburg
nach sechsjähriger Bauzeit die
Verkehrsfreigabe des Wasserstraßenkreuzes
Magdeburg im Zuge des Verkehrsprojektes
„Deutsche Einheit Nr.
17" (Ausbau der Wasserstraßenverbindung
Hannover - Magdeburg - Berlin)
statt. Der BDB war der Einladung
des BMVBW gerne gefolgt und begleitete
die Verkehrsfreigabe, die unter
großem Zuspruch der Öffentlichkeit
durchgeführt wurde.
Entgegen ursprünglicher Planungen
hielt nicht Bundeskanzler Gerhard
Schröder sondern Bundesverkehrsminister
Dr. Manfred Stolpe die Eröffnungsansprache.
Stolpe wertete das
Ereignis als „Bekenntnis zur Binnenschifffahrt“
und sprach sich - entgegen
der Forderungen des BUND - für einen
Weiterbau der Wasserstraßenverbindung
bis Berlin und Brandenburg aus.
In Magdeburg dürfe der Ausbau der
Ost-West-Verbindung, der der Binnenschifffahrt
eine erhebliche Zeitersparnis
beschert, nicht zu Ende sein: Bislang
mussten die Schiffe einen zwölf
Kilometer langen Umweg über die Elbe,
und damit eine drei Stunden längere
Fahrzeit, in Kauf nehmen. Jetzt können
Europaschiffe ihre Ladekapazität
auslasten und mit 2,50 Meter Tiefgang
unabhängig vom Wasserstand der Elbe
in Ost-West-Richtung die Wasserstraßen
zwischen Berlin/Brandenburg
und den westdeutschen Industrieregionen
sowie den Nordseehäfen befahren!
Erfreulicherweise erinnerte der Bundesverkehrsminister
gegenüber der
breiten Bevölkerung auch an das enorme
Transportvolumen in der Binnenschifffahrt:
Rund 100 LKW-Ladungen
können von einem Binnenschiff transportiert
werden. Das Verkehrswachstum
der kommenden Jahre könne von
der Straße allein nicht bewältigt werden.
RePort: In Magdeburg haben nur die
Bundes- und Landesvertreter - Achim
Pohlman als Präsident der WSD Ost,
Bundesverkehrsminister Dr. Manfred
Stolpe und Prof. Dr. Wolfgang Böhmer,
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
- die Ansprachen gehalten.
Die Nutznießer dieses Projektes, nämlich
die verladende Industrie, die Häfen
und das Binnenschifffahrtsgewerbe,
kamen an diesem Tag öffentlich
nicht zu Wort. Dass das Wasserstraßenkreuz
Magdeburg für das
Schifffahrtsgewerbe von überragender
Bedeutung ist und sich entsprechende
Erwartungen hieran knüpfen, haben
BDB-Präsident Heinz Hofmann und
BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen
in persönlichen Gesprächen vor Ort
und gegenüber den zahlreich nachfragenden
Journalisten zum Ausdruck
bringen können.
Es konnte der Hinweis gegeben werden,
dass mit dieser in Europa einzigartigen
Maßnahme die Zuverlässigkeit
und die Attraktivität des Verkehrsträgers
Binnenschiff für die Wirtschaft
entscheidend gesteigert wird. Außerdem
wird eine wesentliche Voraussetzung
zur Einbeziehung der Wasserstraße
in die nach der EU-Osterweiterung
zu erwartenden Verkehrszuwächse
geschaffen.
Allein für den Verkehr mit Polen erwarten
vorsichtige Prognosen der Bundesregierung
einen Anstieg des Binnenschiffstransports
von derzeit rund 2
Millionen Tonnen pro Jahr auf 6,4 Millionen
Tonnen im Jahre 2015. Hier hat
die Binnenschifffahrt die Chancen der
internationalen Kooperation erkannt
und wird sie zielgerichtet verfolgen.
Das Wachstum des Umschlags in den
Magdeburger Häfen auf über 3 Millionen
Tonnen pro Jahr beweist, dass die
Binnenschifffahrt die Konkurrenz von
Straße und Schiene nicht scheuen
muss, wenn sie eine leistungsfähige
Infrastruktur vorfindet.
Weitere Schritte bleiben erforderlich,
um die Wasserstraßen im Osten
Deutschlands auf den Standard der
Nr. 4 · 2003
westdeutschen Wasserstraßen zu
bringen. Am Kreuz Magdeburg steht
der Ausbau des Rothenseer Verbindungskanals
und der Hafenschleuse
noch an. Wie wichtig diese Maßnahmen
für die Erreichbarkeit des größten
Hafens der Neuen Länder ist, hat die
Niedrigwassersituation in den vergangenen
Monaten gezeigt.
Soll das Magdeburger Kreuz nicht nur
in Ost-West Richtung Weichen für die
umweltfreundliche Bewältigung des
Wachstums im Güterverkehr stellen,
sind auch die Unterhaltungsmaßnah-
Nach sechs Jahren Bauzeit wurde am 10. Oktober 2003 in Magdeburg die größte Kanalbrücke Europas
freigegeben. Gesamtkosten: 500 Millionen Euro.
men an der Elbe sowie die Anbindung
der Saale durch einen hochwasserneutralen
Seitenkanal mit Renaturierung
des unteren Flusslaufs anzugehen.
Gerade der Containerverkehr
zeigt, dass die Binnenschifffahrt noch
über ein enormes Leistungspotenzial
verfügt. Während vom Hamburger Hafen
nur 0,5 Prozent der umgeschlagenen
Container mit dem Binnenschiff
weiter transportiert werden, liegt der
Anteil in Rotterdam schon bei 30 Prozent.
Aufbau Ost und Stärkung der
Hinterlandanbindungen der deutschen
Seehäfen verbinden sich beim Aufbau
einer bedarfsgerechten Infrastruktur
für die ostdeutschen Bundesländer in
idealer Weise.
Den Herausforderungen der bis in das
Jahr 2015 prognostizierten Zunahme
des Güterverkehrs um 60 Prozent
stellt sich die deutsche Binnenschifffahrt
vor dem Hintergrund des am 10.
Oktober 2003 in Magdeburg erreichten
Fortschritts mit Optimismus und freien
Kapazitäten!

Nr. 4 · 2003 B INNENS CHIFFAHRTS
Wassermangel und Frachtausfälle belasten das Gewerbe bundesweit
Binnenschifffahrt leidet unter Niedrigwasser
Die anhaltende Trockenheit belastete
über Monate die Binnenschifffahrt in
Deutschland. Im Rheinstromgebiet, wo
ca. 80 % des gesamten Binnenschiffsgüterverkehrs
der Bundesrepublik
stattfindet, führte die anhaltende
Trockenheit zu gravierenden Problemen:
Große Schubverbände, die die
regelmäßige Versorgung der Kraftwerke
und der Großindustrie mit Erz und
Kohle zwischen dem Hafen Rotterdam
und Duisburg darstellen, konnten nur
noch eingeschränkt Ladung aufnehmen
und nur noch weniger als die
Hälfte der üblichen Kapazität nutzen.
Containertransporte auf dem Rhein
waren gleichfalls nur noch eingeschränkt
möglich.
Groß war die Betroffenheit auch an Elbe
und Donau. Auf der Elbe kam der
Schiffsverkehr über Wochen volständig
zum Erliegen. Auf der Donau war
der Bereich zwischen Straubing und
Vilshofen, also auf einer Länge von 69
Kilometern, über Monate nur noch
durch wenige Schiffe passierbar. Auf
Grund der Niedrigwassersituation kam
es wiederholt zu kurzzeitigen Verlagerungen
oder zu Rückstellungen bestimmter
Verkehre, vor allem im Massengutbereich.
Das Binnenschifffahrtsgewerbe
ist jedoch zuversichtlich,
dass dauerhafte Abwanderungen von
Gütertransporten auf andere Verkehrsträger
nicht zu erwarten sind.
Die endlich einsetzenden Niederschläge
der vergangenen Tage haben die
Situation bundesweit zwar deutlich
verbessert; gut ist sie noch lange
nicht. Es ist zu befürchten, dass die
Pegel erneut fallen werden. Die Pegelstände
können tagesaktuell im Internet
unter www.elwis.de abgerufen werden.
„Partielle Betroffenheit“ im
Schifffahrtsgewerbe
Der BDB hat in den vergangenen Wochen
wiederholt deutlich gemacht,
dass dieses Niedrigwasser auf Grund
seiner Dimension ein völlig atypisches
Ereignis darstellt und dem Gewerbe
teilweise erhebliche Umsatzeinbußen
beschert hat. Dies gilt namentlich für
die Unternehmer an der Elbe, wo die
Schifffahrt über Wochen komplett zum
Erliegen kam, und an der Donau. Dies
gilt aber auch zum Beispiel für den
Containerverkehr am Rhein und die
Unmöglichkeit, modernen Schiffsraum
einzusetzen. Jahrhunderttiefstände
am Pegel Kaub machten etwa den
Einsatz moderner Doppelhüllentankschiffe
am Oberrhein unmöglich. Sogenannte
„Kleinwasserzuschläge“, die
den Unternehmen von den Verladern
gezahlt werden, minderten zwar das
Ausmaß des Schadens, konnten jedoch
den Ausfall der Frachteinnahmen
nicht kompensieren. Ernteausfälle auf
Grund der anhaltenden Dürre führten
als „Spätfolgen“ der anhaltenden
Trockenheit dazu, dass Aufträge in der
Binnenschifffahrt storniert wurden.
Verallgemeinern lässt sich diese „partielle
Betroffenheit“ jedoch nicht, weshalb
der BDB auch keine voreiligen
Soforthilfemaßnahmen - etwa für ein in
der Gesamtheit betroffenes Binnenschifffahrtsgewerbe
- gefordert hat.
Um sich einen Überblick über die aktuelle
Situation zu verschaffen, hat der
BDB in einem Rundschreiben an alle
Mitglieder um Mitteilung gebeten, ob in
den letzten Monaten existenzbedrohende
Schäden entstanden sind.
Infrastrukturmaßnahmen sind
dringend erforderlich
„Die Verärgerung in
der Binnenschifffahrt
ist groß!“, gab BDB-
Präsident Hofmann
in den letzten Wochen
wiederholt gegenüber
den Journalisten
die Stimmung
im Gewerbe wieder.
„Die klein- und mittelständischstrukturierten
Unternehmen
bekommen nun erneut
die verfehlte
Verkehrspolitik der
Bundesregierung zu
spüren, die sich in
der Koalitionsvereinbarung
im Herbst
letzten Jahres gegen
einen bedarfsgerechten
Ausbau der
Wasserstraßeninfrastruktur
entschieden
hat.“ Wenn die Bundesregierung
ihr Ziel
der integrierten Verkehrspolitik
wirklich
ernst meine und die
arteigenen Vorteile
des Verkehrsträgers
Binnenschiff wirklich
nutzen wolle, führe
7
kein Weg an einem bedarfsgerechten
Ausbau der Wasserstraßen vorbei. Die
derzeitige Misere, vor allem an Elbe
und Donau, zeige dies eindeutig. Erst
mit dem bedarfsgerechten Ausbau der
Binnenwasserstraßen sei ein wichtiger
Schritt für das Überleben der Unternehmen
in der Binnenschifffahrt getan.
Für die Donau erinnerte BDB-Präsident
Hofmann daran, dass im letzten
Jahr rund 6,2 Mio. t Güter im Wechsel
zwischen Rheinstrom- und Donaustromgebiet
durch die Schleuse Kelheim
transportiert wurden. Diese Gütermengen
drohen auf andere Verkehrsträger
abzuwandern, wenn nicht
endlich für sichere und stetige Fahrwasserverhältnisse
gesorgt werde.
Der „behutsame“ Ausbau der Donau in
der Variante A - wie er im Bundesverkehrswegeplan
beschlossen wurde -
könne diese Sicherheit nicht geben
und würde auch derzeit nicht dazu beitragen,
die Abladesituation an der Donau
zu verbessern. Nur ein Ausbau mit
Staustufen nach den Varianten D1
oder D2 bringe der Schifffahrt einen
spürbaren Nutzen.
Der Rhein wurde zum Badestrand: Das Befahren der engen Fahrrinne
forderte den Binnenschiffern eine hohe Navigationskunst ab.

8 B INNENS CHIFFAHRTS
Nr. 4 · 2003
Medien entdecken die
Binnenschifffahrt
Mit den fallenden Pegelständen ging
erwartungsgemäß eine steigende Aufmerksamkeit
der Medien einher. Über
die Binnenschifffahrt und deren aktuelle
Lage wurde nahezu täglich berichtet.
Erfreulich: nicht nur Katastrophenmeldungen
gingen in Nachrichtensendungen
wie „Tagesschau“ und „Heute
Journal“ über den Sender; die Rundfunkanstalten
berichteten ausführlich
über das enorme Transportpotenzial in
der Binnenschifffahrt: 16.000 Tonnen
Schüttgut lassen sich nämlich ganz
einfach mit einem einzigen Schubverband
mit sechs Schubleichtern trans-
Bundesumweltminister Jürgen Trittin
machte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes
zur Verbesserung des
vorbeugenden Hochwasserschutzes
am 8. August 2003 deutlich, dass er
der ihm nachgeordneten Behörde,
dem Bundsamt für Naturschutz, bei allen
Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen
an Bundeswasserstraßen ein
Vetorecht einräumen will. Offensichtlich
befürchtet der Minister, dass die
vor allem bei Niedrigwasser wirksamen
Maßnahmen der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes
nicht hochwasserneutral sein könnten.
In einem Schreiben an das BMU stellte
BDB-Präsident Heinz Hofmann klar,
dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
schon jetzt von Gesetzes wegen
verpflichtet ist, nur hochwasserneutrale
Planungen für den Ausbau
und die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen
vorzulegen. Die vom Träger
des Vorhabens unabhängige Bundesanstalt
für Wasserbau prüft die vorgelegten
Pläne mit großer Fachkompetenz
und der nach den Vorgaben
der Nationalen Flusskonferenz gebotenen
Sorgfalt. Sie erteilt nur dann ihre
Zustimmung zu Ausbau- oder in ihrer
Wirkung einem Ausbau gleichen Unterhaltungsmaßnahmen,
wenn das
Vorhaben hochwasserneutral ist. Erst
dann werden die Pläne den für die
Wasserwirtschaft zuständigen Behörden
der Bundesländer zugeleitet. Ohne
die Zustimmung der Länder kann
kein Ausbau erfolgen. Zu dieser doppelten
Kontrolle tritt die Beteiligung der
portieren. Der ersetzt dann
400 (!) Eisenbahnwaggons oder
650 (!) LKWs.
In Wort und Bild dargestellt wurden
auch die logistischen Meisterleistungen,
die mit dem
Transport unter derart erschwerten
Bedingungen einher gehen,
um auch weiterhin den Versorgungsauftrag
zu erfüllen und
den Ruf als verlässlicher Transportpartner
zu bewahren. Gleiches
gilt für die Navigationskunst
der Schiffsführer in der
extrem schmalen Fahrrinne. So
hat das Niedrigwasser zumindest
eines bewirkt: Die Binnenschifffahrt
ist in den Blickpunkt
der Öffentlichkeit gerückt!
Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes:
Bundesumweltminister Trittin will mitentscheiden
Öffentlichkeit in Planfeststellungsverfahren,
die die Bundesregierung erheblich
gestärkt hat.
Hofmann wies darauf hin, dass Maßnahmen
an Bundeswasserstraßen
durch die komplizierten Verfahren
schon jetzt übermäßig lange dauern
und verfahrenstechnische Erleichterungen
wie beim Bau von Autobahnen
oder Schienentrassen nicht gelten.
Bei der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf
am 10. September 2003
wies der BDB alle Forderungen nach
Das Niedrigwasser bereitete große Probleme: Pegel
Ruhrort bei einem Stand von 187 cm Ende August 2003.
mehr Bürokratie bei der Entwicklung
einer leistungsfähigen nassen Infrastruktur
zurück. Er widersprach weitergehenden
Forderungen von Umweltverbänden,
die im Hochwasserschutzgesetz
eine Klausel aufnehmen
möchten, nach der zu prüfen ist, ob
die Bundeswasserstraßen teilweise
renaturierbar sind.
Der BDB bestärkt Bundesverkehrsminister
Dr. Manfred Stolpe in seiner
ablehnenden Haltung gegenüber den
Begehrlichkeiten des BMU. Noch bis
zum Jahresende wird sich zeigen, wie
die Bundesregierung entscheidet.
Darf trotz der Flutkatastrophe im Sommer 2002 nicht zum politischen Spielball werden: Binnenschifffahrt,
die in der Bundesrepublik rund 90 % der Transportleistung der Eisenbahn erbringt.

Nr. 4 · 2003 B INNENS CHIFFAHRTS
Hochwasserschutz und Flussausbau:
BDB fordert sachliche Debatte
Die aktuellen medienwirksamen Aktionen
des Bundesumweltministeriums
und der Umweltschutzorganisation
BUND zum Hochwasserschutz, den
„Bericht zur Lage der Elbe“ und die wiederholte
Forderung der Einstellung von
flussbaulichen Maßnahmen nimmt der
BDB zum Anlass, erneut die Rückkehr
zu einer sachlichen Debatte in dieser
Angelegenheit zu fordern und auf folgende
Positionen hinzuweisen:
Ausgleich ökonomischer und
ökologischer Belange gefordert
Auch seitens des Binnenschifffahrtsgewerbes
wird begrüßt, wenn bei
zukünftigen Flussausbaumaßnahmen
weitere ökologische Verbesserungen
erzielt werden können. Gleichzeitig
muss aber eine ausgewogene und abwägende
Betrachtung ökonomischer
und ökologischer Belange möglich
sein. „Man darf nicht aus den Augen
verlieren, dass es sich bei der Binnenschifffahrt
unbestritten um den umweltfreundlichsten
Verkehrsträger mit hoher
volkswirtschaftlicher Bedeutung
handelt. Es ist nicht akzeptabel, wenn
Umweltschützer den Stopp aller geplanten
und eingeleiteten Ausbaumaßnahmen
auch gegen den Rat der zuständigen
Fachleute in den Wasserund
Schifffahrtsdirektionen fordern.
Neueste Untersuchungen, die die
Hochwasserneutralität bestätigen, dürfen
von Umweltschützern nicht einfach
ignoriert werden, nur weil sie nicht in
das ideologische Konzept passen!“, erklärt
BDB-Präsident Heinz Hofmann.
Wettbewerbsfähigkeit durch
optimierte Verkehrsinfrastruktur
Wenn die Bundesregierung die Verkehrsverlagerung
auf alternative Verkehrsträger
- auch zum Zwecke der Reduzierung
der Kohlendioxydemissionen
- will, muss sie auch die Wettbewerbsfähigkeit
dieser Verkehrsträger durch eine
optimierte Verkehrsinfrastruktur herstellen.
„Vor dem Hintergrund der kontinuierlich
gestiegenen Ansprüche der
Wirtschaft ist der Staat hier als ideologiefreier
Garant für eine leistungsfähige
Infrastruktur gefordert!“, macht BDB-
Präsident Heinz Hofmann deutlich.
Flussbaumaßnahmen ohne
Auswirkungen auf das Hochwasser
Die immer wieder zu hörende Behauptung,
die Überschwemmungen seien ei-
ne Auswirkung von Flussbaumaßnahmen
der Vergangenheit, sind falsch und
irreführend. Die Ursachen der Flutkatastrophe
im Sommer 2002 sind nicht im
Ausbau des Wasserstraßennetzes zu
suchen, sondern beispielsweise in der
unvertretbar großen Bodenversiegelung,
in der Bodenverdichtung mit abnehmender
Wassersickerfähigkeit infolge
intensiverer Landwirtschaft sowie in
der Abholzung von Berghängen für den
Wintersport und den Deichverlegungen
zur Baulandgewinnung. Verbunden mit
den ungewöhnlich hohen und lang andauernden
Niederschlägen von über
100 l pro qm in 2002, habe diese Entwicklung
zu größeren Wassermassen
mit höherer Fließgeschwindigkeit geführt,
die von den Flussläufen nicht bewältigt
werden konnten, erklärte BDB-
Präsident Hofmann. Schließlich habe
es auch Hochwasserschäden in Regionen
ohne Flüsse gegeben und auch
dort, wo gar nicht durch Baumaßnahmen
in Flusslandschaften eingegriffen
worden ist.
Bedarfgerechter Ausbau von Elbe
und Donau gefordert
Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage
wiederholt der BDB seine Forderung,
die Donau bedarfsgerecht
in der Staustufen-Variante(Variante
D) auszubauen,
so dass eine
ganzjährige Abladetiefe
von 2,50 m garantiert
ist. Die Elbe
ist den prognostiziertenGüterverkehrströmen
anzupassen:
„Die Maßnahmen an
der Elbe oberhalb
Magdeburgs sehen
vor, an 345 Tagen
Fahrrinnentiefen von
mindestens 1,60 m
sowie für die Hälfte des Jahres von bis
zu 2,50 m zu gewährleisten. Entgegen
der Behauptungen einzelner Umweltschützer
hat dies weder etwas mit Begradigung
noch mit Betonierung des
Flusses zu tun!“, stellt BDB-Präsident
Heinz Hofmann klar.
BDB-Präsident Heinz Hofmann ist der
Auffassung, dass Bundesumweltministerium
und BUND endlich zu einer
sachlichen Debatte zurückkehren sollten,
statt einseitig Stellung gegen den
Flussausbau und die Binnenschifffahrt
zu beziehen.
BDB nahm im Landtag Sachsen-
Anhalt zum Hochwasser Stellung
Der Zeitweilige Ausschuss Hochwasser
des Landtags Sachsen-Anhalt
führte am 2. Oktober 2003 eine Anhörung
zum Hochwasserschutzkonzept
des Landes und zum Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung des
vorbeugenden Hochwasserschutzes
durch. Für den BDB wies Geschäftsführer
Jörg Rusche auf die durch Studien
der Bundesanstalt für Wasserbau
erwiesene Hochwasserneutralität
der Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen
an Bundeswasserstraßen
(siehe Beitrag auf Seite 16 in diesem
Heft) hin, auf die das BMVBW in seiner
Pressemitteilung vom 16. September
2003 hingewiesen hat.
Der Landtag wird die Informationen
des BDB bei der Erstellung des
Hochwasserschutzkonzepts für Sachsen-Anhalt
berücksichtigen.
RePort: Auf die inzwischen nachgewiesene
Hochwasserneutralität ging
auch BMVBW-Staatssekretär Ralf
Nagel in seinem Festvortrag anlässlich
der Mitgliederversammlung des
BDB ein (siehe Beitrag in diesem
Nach dem Hochwasser im Sommer 2002 wurden sämtliche Ausbaumaßnahmen
an der Elbe gestoppt.
Heft). Die Erkenntnis will das Bundesverkehrsministerium
nun „offensiv
nutzen“, wenn mit dem grünen Koalitionspartner
„über die daraus zu ziehenden
Konsequenzen diskutiert
wird“, so Staatssekretär Nagel am 17.
September 2003 in Duisburg.
Worüber (noch) nicht gesprochen
wurde: Die Kosten, die durch die
Stornierung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen
an der Elbe entstanden
sind, werden von der WSD
Ost dem Vernehmen nach auf rund
500 000 Euro beziffert.
9

10 B INNENS CHIFFAHRTS
Nr. 4 · 2003
Informeller Meinungsaustausch auf MS „Mainz“
BDB im Gespräch mit den WSD-Präsidenten
BDB-Präsidium und Geschäftsführung und die Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen am 13. August 2003 in Mainz.
An Bord des Bereisungsschiffes MS
„Mainz“ führten die Präsidenten der
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen,
das Präsidium des BDB und die BDB-
Geschäftsführer Jens Schwanen und
Jörg Rusche am 13. August 2003 die
bewährte Tradition des regelmäßigen
informellen Gesprächs fort. Die Spitzenbeamten
der Verwaltung berichteten
über den Stand der Ausbau- und
Mit großer Sorge macht der BDB auf
die Auswirkungen aufmerksam, die
durch die bevorstehende Schifffahrtssperren
an Main, Main-Donau-Kanal
und Donau im Oktober 2003 entstehen.
Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion
(WSD) Süd beabsichtigt,
diese Relationen für einen Zeitraum
von drei Wochen für bauliche
Instandsetzungsarbeiten zu sperren,
was zunächst auch im letzten Jahr
mit dem Gewerbe so abgestimmt war.
„Wir anerkennen, dass die WSD die
Schifffahrt zur Wahrnehmung dieser
Arbeiten einschränken muss. Durch
die lang anhaltende Trockenperiode
Unterhaltungsmaßnahmen in ihren Direktionsbereichen.
Der BDB gab seine
Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage
der Binnenschifffahrt sowie zur
künftigen Entwicklung der Flotte ab.
Einen offenen Meinungsaustausch
gab es auch zur Dauer der Reparaturarbeiten
am Schiffshebewerk Scharnebeck,
zum Wassermangel im Elbe-Ha-
BDB bittet um Verschiebung der Schifffahrtssperren an Main und Donau
Verkehre von und zur Donau sind dauerhaft gefährdet!
ist der Schiffsverkehr von und zur Donau
jedoch seit Wochen bereits erheblich
tangiert. Um deshalb noch
weiteren Schaden vom Binnenschifffahrtsgewerbe
fern zu halten, müsste
die beabsichtigte Sperre aber verschoben
werden!“, erklärt BDB-Präsident
Heinz Hofmann.
Diese Bitte habe er bereits mehrmals
der zuständigen WSD Süd vorgetragen,
leider jedoch ohne Erfolg. Mitte
September hat die WSD endgültig
mitgeteilt, dass es bei der vorgesehenen
Sperre bleibt.
„Nicht nur das Schifffahrtsgewerbe,
sondern auch unsere Großkunden
haben bereits darauf hingewiesen,
vel-Kanal, zur Flexibilisierung der
Hochwassersperren am Pegel Maxau
sowie zur Verschiebung der turnusgemäßen
Schifffahrtssperren im Bereich
der WSD-Süd, die Gewerbe und
Verladerschaft wegen des schon lang
anhaltenden Niedrigwassers enorm
belasten. Verwaltung und Verband vereinbarten,
den fruchtbaren Dialog
auch in Zukunft fortzusetzen.
dass es dringend erforderlich ist, die
vorgesehene Sperre zu verschieben,
da sonst einerseits die Gefahr besteht,
dass weitere Versorgungsengpässe
entstehen, und andererseits
Verkehre auf andere Verkehrsträger
dauerhaft abwandern!“, bringt Hofmann
das Problem auf den Punkt.
Der BDB bedauert die Haltung der
WSD Süd, trotz der negativen Auswirkungen
für die Binnenschifffahrt auf
die Beibehaltung der Schifffahrtssperren
zu bestehen.
„Die Gründe hierfür können wir nur
teilweise nachvollziehen.“, so Hofmann.
Die ablehnende Haltung der
WSD sei deshalb nur widerwillig hinzunehmen.

Nr. 4 · 2003 B INNENS CHIFFAHRTS
Nach der Flut:
Forum Elbe/Oder
Rund ein Jahr nach der verheerenden
Elbeflut und den einschneidenden Folgen
für die Binnenschifffahrt durch
sachlich ungerechtfertigte Einschränkungen
hat sich der BDB gemeinsam
mit dem VSL Berlin-Brandenburg und
dem Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt
(VHdS) entschlossen, dem
Protest verstärkt in der Öffentlichkeit
Ausdruck zu verleihen und zu diesem
Zweck das Forum Binnenschifffahrt
neu aufleben lassen, das es in Berlin
und Brandenburg in einer anderen
Konstellation schon einmal gab. Ziel
ist es, die Stimmen für die Binnen-
BDB in den Arbeitskreisen Logistik und Osterweiterung
Mobilitätsoffensive
In der Mobilitätsoffensive des Bundeskanzlers
vertritt der BDB die Interessen
der deutschen Binnenschifffahrt.
In den Papieren der Arbeitskreise
„Herausforderungen der EU-Erweiterung“
und „Attraktivität des Logistikstandortes
Deutschland“ konnte
der BDB konkrete Forderungen nach
der Ertüchtigung der Wasserstraßeninfrastruktur,
nach Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen
gegenüber dem
ausländischen Gewerbe und Maßnahmen
zur Harmonisierung des rechtlichen
und technischen Rahmens für
das Gewerbe verankern. Beispiele für
eine gute Praxis im kombinierten Verkehr
mit dem Binnenschiff, Beiträge
zur besseren Vermarktung des Logistikstandorts
Deutschland sowie die
Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit für
die deutsche Binnenschifffahrt sollen
Am 1. August 2003 hat die Europäische
Kommission einen Vorschlag für
eine geänderte Richtlinie über den
Schwefelgehalt von Kraftstoffen in der
Schifffahrt vorgelegt. Binnenschiffe
dürfen in der gesamten Gemeinschaft
ab dem Jahr 2007 nur noch Gasöl mit
einem Schwefelgehalt von 0,2 % bunkern.
Ab dem 1. Januar 2008 ist nur
noch ein Schwefelgehalt von 0,1 % im
Gasöl erlaubt. Die Europäische Kommission
folgt damit einem Vorschlag
der EBU, die sich im Zusammenhang
mit der Neuregelung der Grenzwerte
für Abgasimmissionen von Dieselmo-
schifffahrt aus Politik, Wirtschaft und
der Bevölkerung zu sammeln und zu
bündeln, um deutlich zu machen, dass
die Flusspolitik zwischen Elbe und
Oder nicht allein unter Umweltschutzgesichtspunkten
betrieben werden
kann. Die Binnenschifffahrt ist ein
wichtiger Teil des Verkehrsgewerbes
und sie hat ihren Platz in der Vernetzung
der Verkehrsträger. Die Ziele und
die Möglichkeit, Förderer des Forums
zu werden, können im Internet auf der
Website des Forums unter der Adresse
http://www.fbeo.de/ nachgelesen
werden.
auf Vorschlag des BDB ebenfalls Eingang
in die Abschlußberichte der Arbeitskreise
finden, deren Ergebnisse
Bundesminister Dr. Manfred Stolpe am
17. Dezember 2003 gemeinsam mit
BDB-Präsident Heinz Hofmann und
Spitzenvertretern aller anderen Verkehrsträger
diskutieren wird. Die von
Dr. Martina Hinricher und Luise Rau
moderierten Gesprächsrunden beim
BMVBW in Berlin werden auch die Ergebnisse
des von der Bundesregierung
in Auftrag gegebenen Gutachtens
zur Zukunft und Potentialen der deutschen
Binnenschifffahrt berücksichtigen.
Die Mobilitätsoffensive bietet die
Chance, die Handlungsempfehlungen
zur Wiederaufnahme einer wirksamen
Binnenschifffahrtspolitik in Deutschland
und zur intelligenten Verknüpfung
aller Verkehrsträger zu entwickeln.
Kommissionsvorschlag der Europäischen Union:
Weniger Schwefel
toren an Bord der Binnenschiffe dafür
eingesetzt hatte, den Schwefelgehalt
im Gasöl zu reduzieren. Deutschland
hat bereits nationale Grenzwerte für
den Schwefelgehalt im Gasöl verbindlich
festgelegt, die dem Vorschlag der
europäischen Kommission entsprechen.
Der BDB hat sich dafür eingesetzt,
dass die deutschen Grenzwerte
europaweit übertragen werden. Nach
den Stellungnahmen des Europäischen
Parlaments und des Rates ist
damit zu rechnen, dass der Kommissionsvorschlag
so wie vorgelegt umgesetzt
wird.
11
Binnenschifffahrt betroffen:
Maut-Debakel
Nun ist es „amtlich“: Wenigstens bis
Ende 2004 wird in der Bundesrepublik
die mautfreie Zeit dauern, da das von
der Firma Toll Collect entwickelte Erfassungssystem
gravierende Mängel
aufweist. Ob und wann die wegeabhängige
Schwerverkehrsabgabe überhaupt
kommt, mag das BMVBW nicht
mehr zu prognostizieren.
Hauptsache, der administrative Unterbau
ist bereits gegeben: „Mit der heute
gegründeten Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
wird ein wichtiger
Eckpunkt zum Aufbau eines leistungsfähigen
Mautsystems gelegt.",
ließ Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe
am 2. Oktober 2003 in Berlin wissen.
Auch wenn noch gar keine Maut-
Einnahmen zu verzeichnen sind, die
Geschäftsführer der Gesellschaft sind
damit gleichfalls bereits in Amt und
Würden: Mit Torsten Böger und Karlheinz
Schmid seien laut BMVBW „zwei
ausgewiesene Haushalts- und Finanzierungsexperten“
als Geschäftsführer
gewonnen werden. Böger war zuletzt
bei PriceWaterhouseCoopers für den
PPP-Bereich verantwortlich. Schmid
leitete viele Jahre das Haushaltsreferat
des BMVBW.
Was häufig unerwähnt bleibt: Von dem
Maut-Debakel sind auch die Belange
der Binnenschifffahrt betroffen. Die
Gesellschaft ist nämlich unter anderem
für die Finanzierung der Projekte
aus dem Anti-Stau-Programm (ASP)
zuständig. Das auf fünf Jahre (2003 -
2007) angelegte Programm hat ein Volumen
von rund 7,4 Mrd. DM (rund 3,8
Mrd. Euro).
Im Bereich Bundeswasserstraßen
weist das ASP folgende Vorhaben aus:
� Dortmund-Ems-Kanal (Südstrecke)
als Teil der Ost-West-Wasserstraßenverbindung
(Ausbau)
� VDE 17 als Teil der Ost-West-Wasserstraßenverbindung
(Ausbau)
� Schiffshebewerk Niederfinow (Neubau)
� Zweite Moselschleusen (Neubau)
� Schleuse Lauenburg (Neubau).
Die Vorhaben verfügen über ein Gesamtvolumen
von 900 Mio. DM (rund
460 Mio. Euro).
Dem Staat entstehen durch die Maut-
Panne nach amtlichen Angaben Einnahmeverluste
von rund 156 Mio. Euro
pro Monat.

12 B INNENS CHIFFAHRTS
Nr. 4 · 2003
Futtermitteltransport:
Bundesministerium bittet BDB um Leitlinienentwurf
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
hat den BDB aufgefordert, gemeinsam
mit den Verbänden der verladenden
Wirtschaft Leitlinien für den
Transport von Rohstoffen für die Futtermittelproduktion
zu entwerfen, um
gesetzliche Regelungen für den
Transport von Futtermitteln überflüssig
zu machen. Für den Transport von
Viehfutter, Vormischungen und Mischfutter
mit dem LKW existieren bereits
Leitlinien, die der Bundesverband für
Güterverkehr und Logistik mit dem
Deutschen Raiffeisenverband und
dem Verband Deutsche Tiernahrung
erarbeitet hat. Diese Qualitätsstandards
sind grundsätzlich auf die Binnenschifffahrt
übertragbar. Anders als
ein Silo-LKW kann das Binnenschiff
jedoch nach einer sogenannten kriti-
Nach dem 11. September 2001:
schen Vorladung wie Petrolkoks besenrein
gesäubert und anschließend
mit einer nassen Hochdruckreinigung
unter Zugabe von Reinigungsmitteln
vollständig und leicht nachprüfbar gesäubert
werden. Der getrocknete offene
Laderaum des Binnenschiffs kann
von der Verladestelle auf Rückstände
der Vorladung inspiziert werden. Dieses
Verfahren schlägt der BDB auch
den niederländischen Großverladern
von Futtermitteln vor, um einheitliche
europäische Vorgaben für die Futtermittelsicherheit
während des Schiffstransports
zu erreichen. Der BDB
hofft, mit seinen Vorschlägen kleineren
Unternehmen kostspielige Zertifizierungen
nach dem GMP-Futtermittelqualitätsstandard
zu ersparen, die
den arteigenen Vorteilen des Schiffstransports
nicht gerecht werden.
Terrorismusvorbeugung in der Binnenschifffahrt
Die tragischen Ereignisse am 11. September
2001 in New York haben weltweit
Überlegungen angestoßen, wie
terroristischen Maßnahmen besser als
bisher vorgebeugt werden kann. Erste
Ergebnisse dieser Überlegungen zeigen,
dass auch die Binnenschifffahrt
ihren Beitrag zur Terrorismusprävention
leisten kann - und muss.
Am deutlichsten zeichnet sich ab, dass
diejenigen Unternehmen der Binnenschifffahrt,
die gefährliche Güter transportieren,
zusätzliche Maßnahmen im
Sinne der Terrorismusvorbeugung erfüllen
müssen. Das Bundesverkehrsministerium
empfiehlt bereits ab sofort,
dass in jedem Unternehmen ein
„Sicherheitsbeauftragter“ benannt, ein
Sicherungsplan gegen terroristische
Übergriffe erstellt und das übrige Personal
regelmäßig in der Erkennung
und Meldung terroristischer Aktivitäten
und deren Vorbereitung unterwiesen
wird.
In absehbarer Zeit ist damit zu rechnen,
dass aus den heutigen Empfehlungen
zwingende Verpflichtungen
werden. Wann die genannten Maßnahmen
von den Unternehmen erfüllt
werden müssen, steht noch nicht fest.
Zunächst ist damit zu rechnen, dass
das derzeit noch nicht in Kraft befindliche
ADN um die entsprechenden Pas-
Verunreinigungen des Laderaumes müssen
beseitigt werden, wenn anschließend Nahrungs-
und Futtermittel transportiert werden.
sagen erweitert wird. Danach ist mit einer
Übernahme der Regelungen in
das ADNR zu rechnen. Ob dies bereits
zum 01. Januar 2005 der Fall sein
wird, ist noch nicht absehbar.
Über den Sinn dieser Vorschriften
lässt sich angesichts der Folgen terroristischer
Übergriffe kaum ernsthaft
diskutieren. Die oben genannte beispielhafte
Aufzählung von Maßnahmen
lässt gegenüber früheren Vorstellungen
deutlich Augenmaß und ein
Gespür für das von der Binnenschifffahrt
Leistbare erkennen. Im Vergleich
zu früheren Vorstellungen wurden beispielsweise
Risikobewertungen für die
einzelnen Fahrstecken und stets aktuelle
Meldungen über das jeweils an
Bord von Binnenschiffen befindliche
Personal fallen gelassen.
Aus dem Bereich der Containerschifffahrt
verlautet, dass Container demnächst
in den Seehäfen durchleuchtet
werden. Außerdem sollen die Containeröffnungen
versiegelt werden. Die
Siegelnummern sollen in die Beförderungspapiere
aufgenommen werden.
Eine praxisgerechte Lösung für
Spezialcontainer, die bis zu 11 Öffnungen
haben können, konnte bislang
noch nicht gefunden werden.
Für die Bundesrepublik Deutschland
besteht die Verpflichtung, bis zum
01. Juli 2004 mehr als 2.000 Beauftragte
zur Gefahrenabwehr („Security
Officers“) für den Einsatz an Bord von
international verkehrenden Seeschiffen,
in Seeschifffahrtsunternehmen
und in Hafenanlagen bereit zu stellen.
Nicht ausgeschlossen ist, dass Binnenschiffe,
die im Bereich der Seehäfen
operieren, von diesem Zeitpunkt
an dort ebenfalls mit Forderungen im
Sinne der Terrorismusprävention konfrontiert
werden.
Der BDB hat das Bundesverkehrsministerium
angeschrieben und um Information
gebeten, ob und mit welchen
Forderungen die Binnenschifffahrt in
den Seehäfen vom 01. Juli 2004 an zu
rechnen hat.
Damit diese Entwicklung auch international
unter Beobachtung bleibt, hat
die EBU eine Arbeitsgruppe gebildet,
die sich mit dem Thema beschäftigt
und für einen internationalen Informationsaustausch
auf Gewerbeebene
sorgen soll. Gleichzeitig bemüht sich
die EBU darum, Vertreter in eine von
der ZKR eingerichtete Arbeitsgruppe
zur Terrorismusvorbeugung zu entsenden,
damit an den wenigen Stellen, an
denen überhaupt noch Möglichkeiten
zur Einflussnahme bestehen, Gewerbevertreter
ihre Stimme geltend machen
können.

Nr. 4 · 2003 B INNENS CHIFFAHRTS
Grußworte für den WSD-Präsidenten
Wolfgang Paul in Ruhestand verabschiedet
In den Ruhestand verabschiedet: WSD-Süd-
Präsident Wolfgang Paul (rechts). Das Grußwort
sprach BDB-Präsident Heinz Hofmann.
Kleine Feier in der Geschäftsstelle
In einer kleinen Feier verabschiedete
sich der BDB am 18. September 2003
von Dr. Oliver Neuhoff, der in der Duisburger
Geschäftsstelle seit Juli 2000
für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit
zuständig war.
Dr. Neuhoff war in den letzten Jahren
der Ansprechpartner für zahllose Journalisten,
Berufsschullehrer und die
breite Öffentlichkeit, die sich über die
Belange der Binnenschifffahrt informieren
wollten. Messeauftritte des
Staatssekretär Ralf Nagel verabschiedete
am 24. September 2003
den Präsidenten der Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Süd, Wolfgang
Paul, in den wohlverdienten Ruhestand.
Für den BDB sprach Präsident
Heinz Hofmann das Grußwort, in
dem er auf die Verdienste des scheidenden
Präsidenten hinwies. Hofmann
hob insbesondere Pauls Engagement
als Vorstand des WSA Nürnberg
bei der Fertigstellung des Main-
Donau-Kanals, seine Tätigkeit im Geschiebemanagement
am Rhein sowie
beim Ausbau des Binger Lochs hervor.
Aus der mehr als zehnjährigen
Amtszeit Pauls als Präsident der
Dr. Oliver Neuhoff verlässt den BDB
BDB wurden von ihm begleitet. Die
Periodika des BDB, sei es der Report,
der PartikulierKurier, der Geschäftsbericht
oder das statistische Faltblatt
“Daten & Fakten” wurden von Dr. Neuhoff
in der Druckvorstufe begleitet.
RePort wünscht Dr. Oliver Neuhoff viel
Erfolg bei seinem zukünftigen Wirken
im Verband Spedition und Logistik
NRW. Er wird dort dem Thema Binnenschifffahrt
im Rahmen einer Projektarbeit
erhalten bleiben.
Zusammenarbeit in nautisch-technischen Angelegenheiten beschlossen
EBU und ESO kooperieren
Die Europäische Binnenschiffahrts
Union (EBU) und die Europäische
Schifferorganisation (ESO) haben am
3. September 2003 in Rotterdam vereinbart,
die erfolgreiche Zusammenarbeit
auf nautisch-technischem Gebiet
zu institutionalisieren.
Beide internationalen Gewerbeverbände
hatten in der Vergangenheit in gemeinsamen
Expertenrunden Stellungnahmen
zur Anpassung der Übergangsvorschriften
in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung
am Vorabend
der EU-Erweiterung, zu Wendeanzeigern,
Schallzeichen und dem Einsatz
von Halon als Löschmittel auf Schiffen
erarbeitet. Die gemeinsamen Vorschläge
stießen bei der Zentralkommission
für die Rheinschifffahrt stets
auf fruchtbaren Boden,
nicht zuletzt,
weil alle Sparten
der Schifffahrt mit
einer gemeinsamen
Stimme sprachen.
Vorsitzender
der Nautisch TechnischenKommission
der EBU, in der
zukünftig auch Vertreter
der ESO mitarbeiten
werden,
ist Hans Leo Ropertz
von der Imperial
Schifffahrt
GmbH. Das Sekretariat
führt BDB-
Geschäftsführer
Jörg Rusche.
13
WSD Süd lobte Hofmann die erreichten
Fortschritte beim Ausbau des
Mains von Rothenfels bis Würzburg
sowie die beharrliche Haltung, die
Präsident Paul beim bedarfsgerechten
Ausbau der Donau zwischen
Straubing und Vilshofen verfolgte.
Wermutstropfen der Veranstaltung
war, dass noch kein Nachfolger im
Amt des Präsidenten der WSD Süd
eingeführt werden konnte. Gerade in
der anstehenden entscheidenden
Verfahrensphase zum notwendigen
Ausbau der Donau braucht die WSD
eine führungsstarke Persönlichkeit
an ihrer Spitze.
BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen verabschiedete
Dr. Oliver Neuhoff (rechts).
Freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit zwischen EBU und ESO:
EBU-Präsident Jean-Francois Dalaise, Generalsekretärin Theresia
Hacksteiner und EBU-Verwaltungsratsmitglied Dr. Philippe Grulois.

14 B INNENS CHIFFAHRTS
Nr. 4 · 2003
Referatsleiterwechsel im BMVBW
Jungmann ging in Ruhestand
Ministerialrat Gerhard Jungmann, Leiter
des Referats Sicherheit und Umweltschutz
in der Binnenschifffahrt (LS
26) im Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, hat sich
am 15. August 2003 nach fast 34 Jah-
Neuer Leiter des Referates „Sicherheit und
Umweltschutz“ im BMVBW: Hartmut Block.
ren im öffentlichen Dienst in den wohlverdienten
Ruhestand verabschiedet.
Jungmann, der nach seinem Schiffbaustudium
über die WSD Bremen
zum heutigen BMVBW kam, bekleidete
seit 1983 das Amt eines Referatsleiters
in der Abteilung für Binnenschifffahrt
und Wasserstraßen.
Nationale Verwendung der Zinsen im Reservefonds
Staat bezuschusst Weiterbildung
Mit dem Binnenschifffahrtsfondsgesetz
wurde 2001 die Möglichkeit geschaffen,
die vom Binnenschifffahrtsgewerbe
im Rahmen der europäischen Kapazitätsmaßnahmen
(EU-Verordnung
718/99) eingezahlten Finanzmittel verzinslich
anzulegen und diese gewonnenen
Zinsen dem nationalen Gewerbe
zukommen zu lassen. Der BDB hat
sich in Absprache mit dem BDS, der
Wasser- und Schifffahrtsdirektion West
als Fondsverwalter und dem Bundesverkehrsministerium
darauf verständigt,
dass mit diesen Mitteln eine Förderinitiative
der deutschen Binnenschiffer
finanziert werden soll: Fort-
Jungmann engagierte sich an der Spitze
des Referates „Sicherheit und Umweltschutz
in der Binnenschifffahrt“
(LS 26) mit außergewöhnlich großem
Einsatz für die Interessen des deutschen
Gewerbes. Im Zuge der Wiedervereinigung
gelang es ihm, die ostund
westdeutsche Flotte unter einem
gemeinsamen technischen Regelwerk
zusammenzuführen. In der internationalen
Arbeit, die Jungmann vor allem
als Kommissar bei der Zentralkommission
für die Rheinschiffahrt begleitete,
verhalf er deutschem Ingenieurwissen
zu hoher Anerkennung.
Der deutschen Binnenschifffahrt fühlte
sich Jungmann wie kaum ein Zweiter
verbunden. In Anerkennung der hervorragenden
Leistungen Jungmanns
für die Schifffahrt veranstaltete der
BDB eine Abschiedsreise mit der MS
„Möwe“ auf dem Mittelrhein. Mit großer
Freude nahmen die anwesenden
Schiffbauer und Gewerbevertreter auf,
dass der frischgebackene Pensionär
seine verantwortlichen Tätigkeiten im
Verein für europäische Binnenschifffahrt
und Wasserstraßen und bei der
Versuchsanstalt für Binnenschiffbau
fortsetzt.
Dem neuen Leiter des Referats LS 26,
Hartmut Block, den BDB-Präsident
Hofmann bei der Mitgliederversammlung
des Verbandes in Duisburg begrüßen
konnte, wünscht RePort einen
erfolgreichen Start in die neue, verantwortungsvolle
Tätigkeit.
und Weiterbildungsmaßnahmen, wie
sie schon seit Jahren zum Beispiel
über das Schulschiff „Rhein“ in Duisburg
für die im Gewerbe Tätigen angeboten
werden, sollen ab Oktober 2003
bezuschusst werden. Antragsberechtigt
ist jeder „deutsche Binnenschiffer“;
die Bezuschussung beträgt 50% bzw.
80% der jeweiligen Kursgebühr, höchstens
jedoch 2.000 Euro pro Antragsberechtigtem
in einem 12-Monats-Zeitraum.
Förderrichtlinien, Ausführungsbestimmungen
und Antragsformulare
sollen in den nächsten Wochen veröffentlicht
werden. Informationen sind
dann auch über den BDB erhältlich.
Im Ruhestand:
Günter Bodin
Nach über 50 Jahren in der Schifffahrt
wurde Günter Bodin am 29. Juli 2003
von der VTG-Lehnkering Reederei
GmbH in Duisburg in den Ruhestand
verabschiedet. Bodin leitete bei Lehnkering
die Abteilungen Schiffstechnik,
Versicherungen und Havarien. Fast
zeitgleich mit der Vollendung des 65.
Lebensjahres ging die Taufe des neuen
Flaggschiffs der Lehnkering-Flotte,
LRG Gas 85, einher, dessen Bau Bodin
maßgeblich begleitet hat.
Bodins letztes „Meisterstück”, bevor er in den
Ruhestand ging: Gastankschiff „LRG Gas 85”.
Über viele Jahre brachte Bodin seinen
im Binnenschifffahrtsgewerbe allgemein
hoch angesehenen Sachverstand
auch in die Verbandsarbeit ein:
Bodin leitete den BDB-Bezirksausschuss
Mosel/Saar seit dessen Einrichtung
1974. Auch im Fachausschuss
für Schiff und Maschine des
BDB engagierte er sich ehrenamtlich.
Bodins Offenheit für technische Entwicklungen
manifestierte sich auch im
Vorsitz der Arbeitsgruppe „Telematik“
des Vereins für europäische Binnenschifffahrt
und Wasserstraßen.
RePort wünscht Günter Bodin für seinen
neuen Lebensabschnitt alles Gute
und dem Nachfolger, Hendrik Lorenz,
eine glückliche Hand für Firma und
Gewerbe. Lorenz besitzt das Patent
für die große Fahrt und war Fleet-Manager
einer bedeutenden deutschen
Seereederei, bevor er beim Germanischen
Lloyd für die Zertifizierung von
Qualitätsmanagementsystemen verantwortlich
war.

Nr. 4 · 2003 B INNENS CHIFFAHRTS
Erste Fachmesse für Hochwasserschutz
BDB-Präsident auf der „aqua alta“
Vom 24. bis 27. November 2003 findet
in München die weltweit erste internationale
Fachmesse mit Kongress
für Hochwasserschutz und Katastrophenmanagement,
Klima und
Flussbau, „aqua alta“, statt. Die Veranstaltung
wird getragen und unterstützt
von der EU-Kommission, der
Bundesregierung, den Landesregierungen,
den Kommunen, Spitzenverbänden,
den Katastrophenschutzund
Hilfsorganisationen und von
Fachministerien und Institutionen aus
vielen europäischen Nachbarländern.
Eröffnet wird die „aqua alta“ durch
den Bundesverkehrsminister Dr.
Manfred Stolpe, den bayerischen Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber,
den Direktor der Generaldirektion Energie
und Verkehr der Europäischen
Kommission, Alfonso Gonzales Finat.
Auf dem Kongress, der begleitend
zur Fachmesse an den vier Veranstaltungstagen
stattfindet, kommen
die Themen „Klima - Prognostik -
Warnsysteme“, „Hochwasservorsorge:
Strategien - Entscheidungsmodelle
- Konflikte“, „Schützen und Helfen“
sowie „Wohnen - Leben - Bauen
am Fluss“ zur Sprache.
Für den BDB wird Präsident Heinz
Hofmann an dem Kongress teilnehmen,
der im Forum „Hochwasservorsorge
- Ansichten der Wirtschaft“ mit
seinem Vortrag „Binnenschifffahrt
und Hochwasserschutz - Neue Anforderungen“
die Interessen und Anliegen
des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes
vertreten wird.
Neue Referatsleiterin zur Gast beim BDB
Luise Rau betreut die Logistik
Der BDB hat sich über Besuch aus
Berlin gefreut: Die Anfang Juli zur Referatsleiterin
für den Bereich des „Intermodalen
Güterverkehrs, Spedition,
Logistik“ (Referat A 14) ernannte Regierungsdirektorin
Luise Rau hat auf
Einladung des BDB am 19. August
2003 Duisburg besucht.
Der Vorsitzende des BDB-Fachausschusses
für den Kombinierten Verkehr,
Wolfgang Lepak, hatte ein interessantes
Programm vorbereitet.
Zunächst wurde Frau Rau am grünen
Tisch informiert, welchen Beitrag die
Binnenschifffahrt wurde vergessen
Geschäftsbericht der Regierung
„Deutschland bewegt sich“, verkündet
der Geschäftsbericht der Bundesregierung
2002/2003. Auf 64 Seiten wird die
Chronik der Bundesregierung dargelegt,
und Kanzler Schröder fordert den
„Mut zur Veränderung“, unter anderem
für den Bereich der „Umweltbewussten
Mobilität“.
Da wird von Verkehrsleitsystemen berichtet
und von der Modernisierung
des Schienennetzes. „Der Deutschen
Bahn AG wurden dafür in den Jahren
2001 bis 2003 rund 13,5 Milliarden Euro
zur Verfügung gestellt.“, erfährt der
Leser. Das Wort „Binnenschifffahrt“
Binnenschifffahrt im Rahmen von Logistikketten
leisten kann. Der Schwerpunkt
fiel dabei naturgemäß auf die
Leistungen der Binnenschifffahrt im
ständig weiter wachsenden Containerverkehr.
Danach wurde die Gelegenheit
zum Besuch von zwei Umschlagsanlagen
des Kombinierten Verkehrs in
Duisburg genutzt. Frau Rau zeigte
sich von dem Gezeigten beeindruckt
und hielt nicht mit ihrem Eindruck hinter
dem Berg, dass das Image der Binnenschifffahrt
in der Öffentlichkeit um
einige modernere Facetten erweitert
werden müsse.
taucht in dem Bericht nicht auf. Unerwähnt
bleibt auch, dass die Bundesregierung
in dem Zeitraum 2001-2003
nur einen Bruchteil der Bahnmittel für
die Wasserstraßeninfrastruktur bereitgestellt
hat, nämlich nur 1,27 Mrd. Euro.
Auch die Leistung der Binnenschifffahrt,
sie erbringt immerhin rund 90 %
der Transportleistung der Eisenbahn,
wird nicht erwähnt. Schade. Hier hätte
ein Signal für das Gewerbe gesetzt
werden können. „Mut zur Veränderung“
im Sinne einer gerechteren Verteilung
der Finanzmittel für sämtliche
Verkehrsträger wird damit nicht zum
Ausdruck gebracht.
Schiffstaufe
LRG GAS 85
15
Freuten sich über eine gelungene Schiffstaufe:
Günter Arndt (VTG Lehnkering, Hamburg)
und DVZ-Redakteur Lutz Lauenroth (rechts).
RePort freut sich, über die - leider
nicht alltägliche - Taufe eines neuen
Binnenschiffes im Kreis der BDB-Mitglieder
berichten zu können. Anfang
Juli 2003 wurde an der Duisburger
Mühlenweide ein hochmodernes Gasschiff
auf den Namen „LRG Gas 85“
getauft und bei der VTG Lehnkering
Reederei GmbH als 14. Gasschiff der
Flotte in Dienst gestellt. Es wird der
Beförderung von unter Druck verflüssigten
Gasen wie z.B. Butadien,
Butan, Propan oder Propylen dienen.
Viele Zaungäste verfolgten das Ereignis,
über das in der Fachpresse und in
lokalen Zeitungen berichtet wurde.
Das neue Flaggschiff und Aushängeschild der
deutschen Binnenflotte in Zahlen: Zwei-
Schrauben-Technik, 3-Hüllen-Bauweise, 110
Meter Länge, 2,80 Meter Tiefgang, 2.400 PS
Leistung, acht Druckbehälter für 2.720 Kubikmeter
Ladung.

16 B INNENS CHIFFAHRTS
Nr. 4 · 2003
kurz gemeldet - kurz gemeldet - kurz gemeldet
Planco-Studie wird vorgestellt
Am 31. Oktober 2003 wird im BMVBW
in Berlin das von Planco erstellte Gutachten
„Potenziale und Zukunft der
deutschen Binnenschifffahrt“ vorgestellt.
Eingeladen sind der forschungsbegleitende
Beirat sowie die Verbände
BDB, BDS, BÖB und DSLV. Der
BDB wird an der Präsentation teilnehmen.
Seitens der Bundesregierung
werden Staatssekretär Ralf Nagel und
die für die Binnenschifffahrt zuständige
Parlamentarische Staatssekretärin
Iris Gleicke anwesend sein. Es soll
Gelegenheit zur Diskussion gegeben
werden.
Faire Chancen im Bundesrat
Eine erfreuliche Nachricht erhielt der
BDB Anfang Oktober aus dem Bundesverkehrsministerium.
Das Referat
„Wasserstraßenplanung und Haushalt“
gab den Hinweis, dass ausweislich der
Testate der Bundesanstalt für Wasserbau
zu Ausbaumaßnahmen und in
ihren Auswirkungen vergleichbaren
Unterhaltungsmaßnahmen an Flüssen
„bei allen in der Durchführung zurückgestellten
Projekten marginale, neutrale
oder entlastende Effekte zu verzeichnen
sind; negative Hochwasserschutzbeeinflussungen
können ausgeschlossen
werden.“ Damit ist der Weg
geebnet für die Fortsetzung der Bundesratsinitiative
des Landes Sachsen-
Anhalt vom 15. Mai 2003 (BR-Drs.
333/03). In der „Entschließung des
Bundesrates zur Schaffung von fairen
Chancen für die Binnenschifffahrt“ soll
der Bundesrat die Bundesregierung
unter anderem auffordern,
� die geplanten und bereits eingeleiteten
Planungsverfahren an Donau,
Elbe und Saale zum Abschluss zu
bringen und alle notwendigen Projekte
zur Erhaltung und Verbesserung
der Schiffbarkeit wieder aufzunehmen,
� die arteigenen Vorteile der Binnenschiffahrt
bei der künftigen Aufgabenteilung
der Verkehrsträger stärker
zu berücksichtigen und den
Ausbau der Wasserstraßen beschäftigungswirksam
fortzusetzen,
und
� den notwendigen Beitrag für ein effizientes
Transeuropäisches Binnenwasserstraßennetz
innerhalb
der Bundesrepublik zu gewährleisten.
Die Initiative war im Hinblick auf die
noch ausstehenden Hochwassertestate
zunächst „auf Eis“ gelegt worden.
Positionspapier zur Elbe
Der Verein zur Förderung des Elbstromgebietes
hat mit „Die Elbe - eine
unverzichtbare Wasserstraße“ ein sehr
lesenswertes Positionspapier zum
Baustopp an der Elbe veröffentlicht.
Wichtigste Aussage: Bei Herstellung
der bisher angestrebten Fahrwasserverhältnisse
ist ein Anstieg des Binnenschiffs-Transportvolumens
um 133
Prozent zu erwarten. Bliebe es dagegen
beim Baustopp, würde das Transportvolumen
der Elbschifffahrt trotz
des allgemeinen Verkehrsanstiegs
leicht sinken. Zudem würden neben
den öffentlichen Investitionen seit
1992 auch private Investitionen in
Höhe von insgesamt 425 Mio. Euro
teilweise entwertet. Bezug des Papiers
über die Handelskammer Hamburg.
Neuer Maritimer Koordinator
Axel Gerlach, Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit
und Maritimer Koordinator der
Bundesregierung, ist in den Ruhestand
getreten. Sein Nachfolger im
BMWi, der Parlamentarische Staatssekretär
Georg Wilhelm Adamowitsch,
wird dann auch die Aufgaben des Maritimen
Koordinators der Bundesregierung
übernehmen.
„Marco Polo“ wurde gestartet
„Schwer zu lesen und für die Binnenschifffahrt
kaum tauglich!“ - so lautet
die Bewertung des BDB der europäischen
„Verordnung über die Gewährung
von Finanzhilfen der Gemeinschaft
zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit
des Güterverkehrssystems“
(Programm „Marco Polo“).
Der BDB hat gegenüber Brüssel darauf
hingewiesen, dass die in der Verordnung
ausgewiesene Mindestförderschwelle
so hoch angesetzt ist,
dass die Binnenschifffahrt praktisch
kaum von dem Programm profitieren
kann, denn so viel „unentdecktes“
Verlagerungspotenzial wird sich kaum
finden lassen! Zur Verdeutlichung: Es
geht um Projekte, mit denen insgesamt
250 Millionen Tonnenkilometer
von der Straße auf das Binnenschiff
verlagert würden.
Nach Kontaktaufnahme mit Herrn
MdEP Ulrich Stockmann (SPD) erhielt
der BDB nun die erfreuliche Antwort,
dass durchaus auch kleinere Projekte
gefördert werden können. Voraussetzung
ist allerdings, dass in den Anträgen
an die EU in besonderer Weise
die Effizienz dieser Maßnahme dargelegt
werden kann.
Die „Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen“ ist im Internet zu finden
unter http://europa.eu.int/comm/transport/marcopolo/index_en.htm.
Impressum
Herausgeber: Bundesverband der Deutschen
Binnenschiffahrt e. V. (BDB). Präsident: Heinz
Hofmann. Redaktion und verantwortlich für den
Inhalt: Geschäftsführer RA Jens Schwanen,
Sprecher der Geschäftsführung.
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