Günter Bodin - Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt

16 B INNENS CHIFFAHRTS
Nr. 4 · 2003
kurz gemeldet - kurz gemeldet - kurz gemeldet
Planco-Studie wird vorgestellt
Am 31. Oktober 2003 wird im BMVBW
in Berlin das von Planco erstellte Gutachten
„Potenziale und Zukunft der
deutschen Binnenschifffahrt“ vorgestellt.
Eingeladen sind der forschungsbegleitende
Beirat sowie die Verbände
BDB, BDS, BÖB und DSLV. Der
BDB wird an der Präsentation teilnehmen.
Seitens der Bundesregierung
werden Staatssekretär Ralf Nagel und
die für die Binnenschifffahrt zuständige
Parlamentarische Staatssekretärin
Iris Gleicke anwesend sein. Es soll
Gelegenheit zur Diskussion gegeben
werden.
Faire Chancen im Bundesrat
Eine erfreuliche Nachricht erhielt der
BDB Anfang Oktober aus dem Bundesverkehrsministerium.
Das Referat
„Wasserstraßenplanung und Haushalt“
gab den Hinweis, dass ausweislich der
Testate der Bundesanstalt für Wasserbau
zu Ausbaumaßnahmen und in
ihren Auswirkungen vergleichbaren
Unterhaltungsmaßnahmen an Flüssen
„bei allen in der Durchführung zurückgestellten
Projekten marginale, neutrale
oder entlastende Effekte zu verzeichnen
sind; negative Hochwasserschutzbeeinflussungen
können ausgeschlossen
werden.“ Damit ist der Weg
geebnet für die Fortsetzung der Bundesratsinitiative
des Landes Sachsen-
Anhalt vom 15. Mai 2003 (BR-Drs.
333/03). In der „Entschließung des
Bundesrates zur Schaffung von fairen
Chancen für die Binnenschifffahrt“ soll
der Bundesrat die Bundesregierung
unter anderem auffordern,
� die geplanten und bereits eingeleiteten
Planungsverfahren an Donau,
Elbe und Saale zum Abschluss zu
bringen und alle notwendigen Projekte
zur Erhaltung und Verbesserung
der Schiffbarkeit wieder aufzunehmen,
� die arteigenen Vorteile der Binnenschiffahrt
bei der künftigen Aufgabenteilung
der Verkehrsträger stärker
zu berücksichtigen und den
Ausbau der Wasserstraßen beschäftigungswirksam
fortzusetzen,
und
� den notwendigen Beitrag für ein effizientes
Transeuropäisches Binnenwasserstraßennetz
innerhalb
der Bundesrepublik zu gewährleisten.
Die Initiative war im Hinblick auf die
noch ausstehenden Hochwassertestate
zunächst „auf Eis“ gelegt worden.
Positionspapier zur Elbe
Der Verein zur Förderung des Elbstromgebietes
hat mit „Die Elbe - eine
unverzichtbare Wasserstraße“ ein sehr
lesenswertes Positionspapier zum
Baustopp an der Elbe veröffentlicht.
Wichtigste Aussage: Bei Herstellung
der bisher angestrebten Fahrwasserverhältnisse
ist ein Anstieg des Binnenschiffs-Transportvolumens
um 133
Prozent zu erwarten. Bliebe es dagegen
beim Baustopp, würde das Transportvolumen
der Elbschifffahrt trotz
des allgemeinen Verkehrsanstiegs
leicht sinken. Zudem würden neben
den öffentlichen Investitionen seit
1992 auch private Investitionen in
Höhe von insgesamt 425 Mio. Euro
teilweise entwertet. Bezug des Papiers
über die Handelskammer Hamburg.
Neuer Maritimer Koordinator
Axel Gerlach, Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit
und Maritimer Koordinator der
Bundesregierung, ist in den Ruhestand
getreten. Sein Nachfolger im
BMWi, der Parlamentarische Staatssekretär
Georg Wilhelm Adamowitsch,
wird dann auch die Aufgaben des Maritimen
Koordinators der Bundesregierung
übernehmen.
„Marco Polo“ wurde gestartet
„Schwer zu lesen und für die Binnenschifffahrt
kaum tauglich!“ - so lautet
die Bewertung des BDB der europäischen
„Verordnung über die Gewährung
von Finanzhilfen der Gemeinschaft
zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit
des Güterverkehrssystems“
(Programm „Marco Polo“).
Der BDB hat gegenüber Brüssel darauf
hingewiesen, dass die in der Verordnung
ausgewiesene Mindestförderschwelle
so hoch angesetzt ist,
dass die Binnenschifffahrt praktisch
kaum von dem Programm profitieren
kann, denn so viel „unentdecktes“
Verlagerungspotenzial wird sich kaum
finden lassen! Zur Verdeutlichung: Es
geht um Projekte, mit denen insgesamt
250 Millionen Tonnenkilometer
von der Straße auf das Binnenschiff
verlagert würden.
Nach Kontaktaufnahme mit Herrn
MdEP Ulrich Stockmann (SPD) erhielt
der BDB nun die erfreuliche Antwort,
dass durchaus auch kleinere Projekte
gefördert werden können. Voraussetzung
ist allerdings, dass in den Anträgen
an die EU in besonderer Weise
die Effizienz dieser Maßnahme dargelegt
werden kann.
Die „Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen“ ist im Internet zu finden
unter http://europa.eu.int/comm/transport/marcopolo/index_en.htm.
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