Günter Bodin - Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt

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4 B INNENS CHIFFAHRTS Plädierte für ein "Bündnis für die Binnenschifffahrt": Staatssekretär Ralf Nagel am 17. September 2003 in Duisburg. für Binnenschifffahrt“ zu gründen: „Mit ‘Runder-Tisch’-Gesprächen haben wir sehr schlechte Erfahrungen gemacht; es wird viel geredet, jedoch nicht gehandelt. Wenn dieses Bündnis aber Verfolgten aufmerksam den Bericht des BDB- Präsidenten zur Lage der deutschen Binnenschifffahrt aus Sicht des Gewerbes: Staatssekretär Ralf Nagel und BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. ähnlich zu betrachten ist wie die ‘Maritime Konferenz’, und wir davon ausgehen können, dass - ähnlich wie für die Seeschifffahrt in diesem Jahr - wirklich etwas Positives für die Binnenschifffahrt zu erwarten ist, wird der BDB selbstverständlich gerne mitwirken!“ Unabhängig von dieser Aktion bestehe aber akuter Handlungsbedarf im Bereich des § 6 b Einkommenssteuergesetz, erklärte Hofmann. „Die Forderungen des Gewerbes sind seit langem bekannt und nun auch durch das unabhängige Planco-Gutachten bestätigt worden. Die Bundesregierung sollte daher endlich handeln!“ Erfreulich groß war auch das Interesse der Medien: BDB-Präsident Hofmann stellte sich im Anschluss an die Veran- staltung über 45 Minuten lang den vertiefenden Fragen der rund ein Dutzend Journalisten aus dem In- und Ausland. Interne Mitgliederversammlung Im internen Teil der Mitgliederversammlung ging BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen in seinem Rechenschaftsbericht auf die aktuellen Entwicklungen und Aktivitäten des Verbandes im Berichtszeitraum ein: Die ausführlichen Stellungnahmen des Verbandes zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 fanden ebenso Erwähnung wie die Auseinandersetzung mit dem Bundesverkehrswegeplan 2003, der eine eklatante Unterdeckung im Bereich Wasserstraßen ausweist: Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 148,9 Mrd. Euro bis 2015 sind für die Bundeswasserstraßen nur 7,5 Mrd. Euro (5%) vorgesehen; 90% hiervon, d.h. 6,7 Mrd. Euro sind für Erhaltungsmaßnahmen reserviert und lediglich 0,8 Mrd. Euro gehen in den Aus- bzw. Neubau. Schwanen erinnerte in seinem Bericht an die zahlreichen Veranstaltungen, in denen der BDB auf die Belange des Binnenschifffahrtsgewerbes aufmerksam machen konnte und nannte exemplarisch die Teilnahme an der „Maritimen Konferenz“ unter Beteiligung des Bundeskanzlers und an der „Mobilitätsoffensive“ der Bundesregierung sowie die Mitarbeit im forschungsbegleitenden Beirat des BMVBW. In einer Vielzahl von Einzelthemen konnte der BDB seinen Sachverstand einbringen. Auf nationaler und internationaler Ebene arbeiten Experten in Ausschüssen und Kommission und nehmen Nr. 4 · 2003 Am Rande der Mitgliederversammlung konnten wichtige Gespräche geführt werden: (v.l.) Heinz Hofmann, Heinz-Clemens Kaune, Dr. Hans-Jürgen Froböse. durchaus erfolgreich auf die gewerblichen und nautisch-technischen Rahmenbedingungen Einfluss. Im aktuellen Geschäftsbericht des BDB, der über die Duisburger Geschäftsstelle bezogen werden kann, lassen sich die Aktivitäten im Berichtszeitraum detailliert nachlesen. Einstimmig erfolgte die Entlastung des BDB-Vorstandes und der Geschäftsführung. Einstimmig wurden auch die Haushaltsangelegenheiten beschlossen. Im Zuge der Aufnahme der ERSTU Sektion Deutsche Binnenschifffahrt im BDB wurden nun in der Mitgliederversammlung die Herren Hans-Gerd Heidenstecker und Karl Müßig einstimmig in den BDB-Vorstand nachgewählt. RePort gratuliert den Herren zur Nachwahl in den Vorstand und wünscht viel Erfolg bei der gemeinsamen Arbeit. Das Präsidium des BDB stellte im internen Teil der Mitgliederversammlung den Haushalt vor und legte den Rechenschaftsbericht ab.
Nr. 4 · 2003 B INNENS CHIFFAHRTS BDB betreibt Lobbyarbeit in Berlin Vertrag mit ECC Public Affairs unterzeichnet Der BDB hat im September 2003 einen Beratungsvertrag mit der größten deutschen PR-Agentur ECC Kohtes Klewes unterzeichnet. ECC Public Affairs, geleitet von dem ehemaligen NRW-Europaminister Detlev Samland, wird den BDB in Fragen der politischen Durchsetzung der Wiedereinführung des § 6b Einkommensteuergesetz für die Binnenschifffahrt unterstützen. Ziel ist es, den Erlös aus deutschen Binnenschiffsverkäufen steuerfrei zu stellen, wenn damit neuere Schiffe erworben werden. Mit dieser Stärkung der Eigenkapitalseite der Binnenschiffer BDB-Vorstand Gerd-Jürgen Britsch im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Stolpe Politisches Signal für die Binnenschifffahrt gefordert Der Geschäftsführer der Reederei Schwaben GmbH (Stuttgart), Gerd- Jürgen Britsch, konnte am 20. August 2003 die Gelegenheit nutzen, in einem persönlichen Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe auf die aktuellen Missstände in der deutschen Verkehrspolitik aus der Sicht eines Unternehmers in der Binnenschifffahrt hinzuweisen. Britsch, seit vielen Jahren Mitglied im Vorstand des BDB, folgte damit einer Einladung des Ministers, nachdem dieser in der letzten Verkehrsausschusssitzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin von ihm auf die besonderen Probleme der deutschen Binnenschifffahrt hingewiesen wurde. In dem Gespräch konnte Britsch dem Bundesverkehrsminister sehr deutlich nahe bringen, dass die deutsche Binnenschifffahrt zunehmend von der Substanz lebt und sich langfristig schleichend liquidiert, wenn die Disharmonien im Wettbewerb nicht beseitigt werden. „Jährlich scheiden ca. 5 % der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen aus dem Markt aus. Neugründungen gibt es so gut wie gar nicht mehr!“ Hintergrund dieser Entwicklung sei die seit über zehn Jahren versprochene, aber nie umgesetzte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Verkehrsträger Schiene sowie gegenüber der stark subventioniertenBinnenschifffahrtskonkurrenz aus den Nachbarländern Nieder- soll die Erneuerung der veralteten deutschen Flotte angeregt werden. Dies betrifft die gesamte deutsche Binnenschiffsflotte. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die dringend erforderlichen Umstellungen im Gefahrguttransport (Doppelhüllentankschiffe) und im Containerverkehr (optimale Schiffsabmessungen) hinzuweisen. Der BDB betont, dass damit kein neuer Subventionstatbestand entstehe, weil Verkauf und Neuerwerb von deutschen Binnenschiffen in den letzten Jahren praktisch zum Erliegen lande und Belgien, erläuterte Gerd- Jürgen Britsch. Er forderte vom Verkehrsminister ein eindeutiges politisches Signal für die Binnenschifffahrt, damit die Unternehmer im Gewerbe wieder eine Perspektive sehen. Verkehrsminister Dr. Stolpe sicherte in dem Gespräch zu, die vom Binnenschifffahrtsgewerbe wiederholt geforderte Reform des § 6 b Einkommenssteuergesetz mit dem Ziel der steuerfreien Re-Investition von Buchgewinnen persönlich mit größter Aufmerksamkeit zu begleiten. Gleiches gelte für die Bitte des Gewerbes nach Zuschüssen für die Anschaffung von neuen und umweltfreundlichen Motoren, damit eine Gleichstellung zur europäischen Binnenschifffahrtskonkurrenz hergestellt wird. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, hier die Dinge im Sinne der Binnenschifffahrt positiv entwickeln zu können. Ein weiteres Thema war die eklatante Unterfinanzierung im Bereich der Bundeswasserstraßen, die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan nachzulesen ist: Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 150 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015 sind für diesen Bereich nur 7,5 Mrd. Euro vorgesehen (Schiene: 63,9 Mrd. Euro), obwohl die Binnenschifffahrt auf deutschen Wasserstraßen 90 % der Verkehrsleistung der Bahn erbringt. Dr. Stolpe räumte ein, dass durch die EU-Osterweiterung einige Beitrittsländer den Ausbau von 5 gekommen sei. Durch einen lebhafteren Handel mit Binnenschiffen würden nach Schätzungen des BDB infolge der Sekundäreffekte sogar zusätzliche Steuereinnahmen an den Fiskus fließen. BDB-Präsident Heinz Hofmann: „Wir versprechen uns aus der Zusammenarbeit mit ECC eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der deutschen Binnenschifffahrt in Berlin. Dies ist längst überfällig, weil uns sonst die hoch subventionierte europäische Konkurrenz endgültig den Rang abläuft.“ Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe: BDB-Vorstandsmitglied Gerd- Jürgen Britsch (Reederei Schwaben). Wasserstraßen einfordern werden und sich die Bundesrepublik dem dann auch nicht ganz entziehen werden könne. Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe sicherte am Ende des Gespräches zu, dem Verkehrsträger Binnenschifffahrt zukünftig verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Über konkrete Hilfen für das Gewerbe, z.B. auch im Hinblick auf die erheblichen wirtschaftlichen Einbußen auf Grund der anhaltenden Niedrigwassersituation, müsse nun kurzfristig entschieden werden.
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