Günter Bodin - Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt

Nr. 4 · 2003 B INNENS CHIFFAHRTS
Nach der Flut:
Forum Elbe/Oder
Rund ein Jahr nach der verheerenden
Elbeflut und den einschneidenden Folgen
für die Binnenschifffahrt durch
sachlich ungerechtfertigte Einschränkungen
hat sich der BDB gemeinsam
mit dem VSL Berlin-Brandenburg und
dem Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt
(VHdS) entschlossen, dem
Protest verstärkt in der Öffentlichkeit
Ausdruck zu verleihen und zu diesem
Zweck das Forum Binnenschifffahrt
neu aufleben lassen, das es in Berlin
und Brandenburg in einer anderen
Konstellation schon einmal gab. Ziel
ist es, die Stimmen für die Binnen-
BDB in den Arbeitskreisen Logistik und Osterweiterung
Mobilitätsoffensive
In der Mobilitätsoffensive des Bundeskanzlers
vertritt der BDB die Interessen
der deutschen Binnenschifffahrt.
In den Papieren der Arbeitskreise
„Herausforderungen der EU-Erweiterung“
und „Attraktivität des Logistikstandortes
Deutschland“ konnte
der BDB konkrete Forderungen nach
der Ertüchtigung der Wasserstraßeninfrastruktur,
nach Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen
gegenüber dem
ausländischen Gewerbe und Maßnahmen
zur Harmonisierung des rechtlichen
und technischen Rahmens für
das Gewerbe verankern. Beispiele für
eine gute Praxis im kombinierten Verkehr
mit dem Binnenschiff, Beiträge
zur besseren Vermarktung des Logistikstandorts
Deutschland sowie die
Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit für
die deutsche Binnenschifffahrt sollen
Am 1. August 2003 hat die Europäische
Kommission einen Vorschlag für
eine geänderte Richtlinie über den
Schwefelgehalt von Kraftstoffen in der
Schifffahrt vorgelegt. Binnenschiffe
dürfen in der gesamten Gemeinschaft
ab dem Jahr 2007 nur noch Gasöl mit
einem Schwefelgehalt von 0,2 % bunkern.
Ab dem 1. Januar 2008 ist nur
noch ein Schwefelgehalt von 0,1 % im
Gasöl erlaubt. Die Europäische Kommission
folgt damit einem Vorschlag
der EBU, die sich im Zusammenhang
mit der Neuregelung der Grenzwerte
für Abgasimmissionen von Dieselmo-
schifffahrt aus Politik, Wirtschaft und
der Bevölkerung zu sammeln und zu
bündeln, um deutlich zu machen, dass
die Flusspolitik zwischen Elbe und
Oder nicht allein unter Umweltschutzgesichtspunkten
betrieben werden
kann. Die Binnenschifffahrt ist ein
wichtiger Teil des Verkehrsgewerbes
und sie hat ihren Platz in der Vernetzung
der Verkehrsträger. Die Ziele und
die Möglichkeit, Förderer des Forums
zu werden, können im Internet auf der
Website des Forums unter der Adresse
http://www.fbeo.de/ nachgelesen
werden.
auf Vorschlag des BDB ebenfalls Eingang
in die Abschlußberichte der Arbeitskreise
finden, deren Ergebnisse
Bundesminister Dr. Manfred Stolpe am
17. Dezember 2003 gemeinsam mit
BDB-Präsident Heinz Hofmann und
Spitzenvertretern aller anderen Verkehrsträger
diskutieren wird. Die von
Dr. Martina Hinricher und Luise Rau
moderierten Gesprächsrunden beim
BMVBW in Berlin werden auch die Ergebnisse
des von der Bundesregierung
in Auftrag gegebenen Gutachtens
zur Zukunft und Potentialen der deutschen
Binnenschifffahrt berücksichtigen.
Die Mobilitätsoffensive bietet die
Chance, die Handlungsempfehlungen
zur Wiederaufnahme einer wirksamen
Binnenschifffahrtspolitik in Deutschland
und zur intelligenten Verknüpfung
aller Verkehrsträger zu entwickeln.
Kommissionsvorschlag der Europäischen Union:
Weniger Schwefel
toren an Bord der Binnenschiffe dafür
eingesetzt hatte, den Schwefelgehalt
im Gasöl zu reduzieren. Deutschland
hat bereits nationale Grenzwerte für
den Schwefelgehalt im Gasöl verbindlich
festgelegt, die dem Vorschlag der
europäischen Kommission entsprechen.
Der BDB hat sich dafür eingesetzt,
dass die deutschen Grenzwerte
europaweit übertragen werden. Nach
den Stellungnahmen des Europäischen
Parlaments und des Rates ist
damit zu rechnen, dass der Kommissionsvorschlag
so wie vorgelegt umgesetzt
wird.
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Binnenschifffahrt betroffen:
Maut-Debakel
Nun ist es „amtlich“: Wenigstens bis
Ende 2004 wird in der Bundesrepublik
die mautfreie Zeit dauern, da das von
der Firma Toll Collect entwickelte Erfassungssystem
gravierende Mängel
aufweist. Ob und wann die wegeabhängige
Schwerverkehrsabgabe überhaupt
kommt, mag das BMVBW nicht
mehr zu prognostizieren.
Hauptsache, der administrative Unterbau
ist bereits gegeben: „Mit der heute
gegründeten Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
wird ein wichtiger
Eckpunkt zum Aufbau eines leistungsfähigen
Mautsystems gelegt.",
ließ Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe
am 2. Oktober 2003 in Berlin wissen.
Auch wenn noch gar keine Maut-
Einnahmen zu verzeichnen sind, die
Geschäftsführer der Gesellschaft sind
damit gleichfalls bereits in Amt und
Würden: Mit Torsten Böger und Karlheinz
Schmid seien laut BMVBW „zwei
ausgewiesene Haushalts- und Finanzierungsexperten“
als Geschäftsführer
gewonnen werden. Böger war zuletzt
bei PriceWaterhouseCoopers für den
PPP-Bereich verantwortlich. Schmid
leitete viele Jahre das Haushaltsreferat
des BMVBW.
Was häufig unerwähnt bleibt: Von dem
Maut-Debakel sind auch die Belange
der Binnenschifffahrt betroffen. Die
Gesellschaft ist nämlich unter anderem
für die Finanzierung der Projekte
aus dem Anti-Stau-Programm (ASP)
zuständig. Das auf fünf Jahre (2003 -
2007) angelegte Programm hat ein Volumen
von rund 7,4 Mrd. DM (rund 3,8
Mrd. Euro).
Im Bereich Bundeswasserstraßen
weist das ASP folgende Vorhaben aus:
� Dortmund-Ems-Kanal (Südstrecke)
als Teil der Ost-West-Wasserstraßenverbindung
(Ausbau)
� VDE 17 als Teil der Ost-West-Wasserstraßenverbindung
(Ausbau)
� Schiffshebewerk Niederfinow (Neubau)
� Zweite Moselschleusen (Neubau)
� Schleuse Lauenburg (Neubau).
Die Vorhaben verfügen über ein Gesamtvolumen
von 900 Mio. DM (rund
460 Mio. Euro).
Dem Staat entstehen durch die Maut-
Panne nach amtlichen Angaben Einnahmeverluste
von rund 156 Mio. Euro
pro Monat.