Günter Bodin - Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt

Nr. 4 · 2003 B INNENS CHIFFAHRTS
Wies in seinem Vortrag auf die Anforderungen
des Gewerbes für eine funktionierende Binnenschifffahrt
in Deutschland hin: BDB-Präsident
Heinz Hofmann.
be mit seiner Leistung verdient.“, führte
Hofmann aus. Mit Blick auf die vielen
leeren Versprechungen der Bundesregierungen,
denen bisher praktisch
keine Taten folgten, forderte der
BDB-Präsident: „Zumindest sollte man
uns deutlich sagen, wenn man nichts
für uns tun kann. Dann wissen wir wenigstens,
woran wir sind!“
Staatssekretär Nagel wies auf die bereits
erreichten Ziele für die Binnenschifffahrt
hin, ging auf die Förderung
des Kombinierten Verkehrs, die Planungen
zur streckenbezogenen LKW-
Maut und die positive Bilanz des
ShortSeaShipping Promotion Center
ein, in dessen Vorstand auch der BDB
Manche Ausführungen des Staatssekretärs
Ralf Nagel lösten Ratlosigkeit aus: Rolf Tewes
(links) und Hans-Egon Schwarz (beide DTG).
vertreten ist. Besonders aufschlussreich
waren auch die Ausführungen in
der anschließenden öffentlichen Diskussion,
der sich der Staatssekretär
stellte.
Als für das Binnenschifffahrtsgewerbe
wesentliche Eckpunkte kann unter anderem
folgendes vermerkt werden:
� Das Gutachten der Planco Consulting
GmbH zu „Potenzialen und Zukunft
der deutschen Binnenschifffahrt“
liegt in den Grundzügen vor;
Nachbesserungen sollen bis Mitte
Oktober 2003 abgeschlossen sein.
� Der BDB soll gemeinsam mit weiteren
Organisationen auf der Grundlage
des Gutachtens in einen „Meinungsbildungsprozess“
mit dem
Verkehrsministerium über die konkreten
Handlungsempfehlungen
eintreten.
� „Alle Erkenntnisse sprechen für die
Änderung des § 6 b EStG!“, mit die-
ser Aussage bestätigte Staatssekretär
Ralf Nagel die Forderung des
Gewerbes nach einer Änderung
des Einkommenssteuerrechts, wonach
zukünftig die Re-Investition
von Buchgewinnen bei der Veräußerung
von Binnenschiffen steuerfrei
möglich sein soll.
� Die von der Bundesregierung auf
der „nationalen Flusskonferenz“ im
September letzten Jahres beschlossene
Überprüfung der Flussausbaumaßnahmen
auf Hochwasserneutralität
ist abgeschlossen: die
Hochwasserneutralität wurde für
sämtliche Maßnahmen bestätigt.
„Dieses Wissen soll nun offensiv
genutzt werden!“, erklärte Staatssekretär
Nagel im Hinblick auf die
Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner
in Sachen "Flussaus-
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bau“. Er versprach den Gästen, diese
für das Binnenschifffahrtsgewerbe
wichtigen und erfreulichen Erkenntnisse
nun „medienwirksam“ in
die Öffentlichkeit zu tragen.
� „Im Zuge der EU-Osterweiterung
wird der Druck zur Verlagerung der
Güter auf das Binnenschiff maximiert
werden!“, erklärte Staatssekretär
Nagel und prognostizierte,
dass die Binnenschifffahrt „eine
gute Zukunft“ habe.
� Staatssekretär Nagel regte in seiner
Rede für die Umsetzung der Gewerbeforderungen
die Schaffung eines
„Bündnis für Schifffahrt“ an.
Vorbild könne das Maritime Bündnis
für die Seeschifffahrt sein, das sich
hervorragend bewährt habe: „Von
BDB-Vizepräsident und ZKR-Kommissar Dr. Wolfgang Hönemann (VTG Lehnkering Reederei
GmbH, Duisburg) im Gespräch mit MR Heinz-Clemens Kaune, Leiter des BMVBW-Referates LS 25.
einem solchen Bündnis muss ein
politisches Signal ausgehen, dass
die Binnenschifffahrt in Deutschland
in Zukunft eine noch wichtigere Rolle
spielen soll. Nur wenn wir es
schaffen, unsere Kräfte zu bündeln,
haben wir eine Chance, etwas für
die Binnenschifffahrt zu erreichen!“,
so der Staatssekretär wörtlich. Als
betroffene Akteure sieht der Staatssekretär
die Bundesregierung und
den Bundestag, die Länder und Gemeinden,
die Schifffahrtsverbände,
die Verlader und Spediteure, sowie
die Binnen- und Seehäfen angesprochen.
BDB-Präsident Heinz Hofmann äußerte
sich in der anschließenden öffentlichen
Diskussion mit Staatssekretär
Nagel zu dem Vorschlag, ein „Bündnis