RKiSH News 03|11

Newsletter 03 | 2011 Seite 5
FÜHRUNGSKRÄFTEQUALIFIKATION
ANGELA HOYER UND SASCHA LANGEWAND INFORMIEREN
DATENSCHUTZ
ENTDECKT VON JAN OSNABRÜGGE
Bei Meier gibt es rauchende Tütchen…
Kürzlich lief die folgende Meldung durch die Presse:
Das war wohl zu viel Hanf für einen 20-jährigen X-
Dorfer: Seine illegalen Pflanzen wurden bei einem Rettungseinsatz
entdeckt. Wegen des Verdachts auf Vergiftung
durch Drogen wurde der Mann ins Krankenhaus
gebracht, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Mitarbeitern
des Rettungsdienstes waren Hanfpflanzen in der
Wohnung ihres Patienten aufgefallen. Beamte fanden
dann am Mittwoch mehrere illegale Pflanzen und eine
Aufzuchtanlage. Beides wurde beschlagnahmt. Der
20-Jährige muss sich nun wegen Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz verantworten.
Die Führungskräftequalifizierung (FKQ)
ist Anfang März erfolgreich gestartet.
In den Einführungskursen sind Inhalte
zu den Themen Moderationstechniken,
Lernstrategien und Zeitmanagement
vermittelt worden. In der Folge stehen
nun die Lernfelder »Allgemeine
Grundlagen«, »Führen von Mitarbeitern«,
»Administrative Planung des
Betriebes einer Rettungswache« und
»Wirtschaftliche Organisation einer
Rettungswache« im Mittelpunkt. Alle
Teilnehmer schauen frohen Mutes und
wissbegierig in ihren neu begonnenen
Abschnitt der eigenen Lernbiographie.
Lief hier bei den Rettern alles rechtlich korrekt? Nein!
Sofern die Mitarbeiter des Rettungsdienstes bei dem rettungsdienstlichen
Einsatz die Entdeckung der Hanfpflanzen
machten und diese dabei gewonnene Erkenntnis explizit als
Rückmeldung an die Polizei absetzten, liegt hier eine Verletzung
der Schweigepflicht vor. Die Retter können die rechtswidrige
Mitteilung an die Polizei dabei nicht auf den § 138
Strafgesetzbuch StGB (Nichtanzeige einer Straftat) stützen.
Ein rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) liegt auch nicht
vor um als Rechtfertigung dieser Datenschutzverletzung zu
dienen.
Kollegiale Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen
Diensten darf nicht zur ungerechtfertigter Informationsweitergabe
privater Angelegenheiten führen. Dies gilt auch in
einem bestimmten Umfang für halbseidene Dinge.