STEIGT DER HYPOZINS? KEINE ANGST VOR ... - Mieterverband

WIE WEITER MIT DER
MIETRECHTSREVISION?
Die während Jahren umkämpfte
Reform des Schweizer Mietrechts
erlitt am Schluss Schiffbruch:
64% oder fast zwei Drittel der Stimmenden
lehnten den Vorschlag des
Parlaments ab. Der SMV/D hatte dagegen
das Referendum ergriffen, weil
die Interessen der Mieterschaft unge-
nügend berücksichtigt worden waren.
Zankapfel war die umstrittene Vergleichsmiete.
Diese Abstimmung
war ein grosser Sieg für den
MV. Sie zeigte auf, dass sich die
Mieterschaft an der Urne mit
Erfolg zu wehren weiss, wenn ihre
Anliegen auf dem Spiel stehen. In der
Miet- und Wohnpolitik geht politisch
kein Weg mehr am MV vorbei.
Blockierte Situation
Nun sind allerdings bereits zwei Reformversuche
im Mietrecht gescheitert.
Am 18. Mai 2003 wurde auch die
MV-Initiative «Ja zu fairen Mieten»
abgelehnt. Sie strebte eine Entkopplung
der Mieten vom variablen Hypozins
an. Somit ist eine Patt-Situation
entstanden. Die Mieten sind immer
noch an den Hypozins gebunden, was
vielfach kritisiert wird. Und ein anderes
Regime zur Mietzinsanpassung
ist nicht in Sicht. Es stellt sich die
Frage, wie es mit dem Mietrecht weiter
geht. Ist eine Reform noch möglich
oder bleibt die Situation blockiert?
> Der SMV/D hat kurz nach der Abstimmung
eine Reform verlangt, die
mieterfreundlicher ist. Konkret: Die
Mieten sollen vom Hypozins entkop-
rh | Am 8. Februar 2004 wurde die vom Parlament ausgearbeitete Mietrechtsrevision
vom Volk klar abgelehnt. Seither ist in Bern Funkstille.
Wie geht es weiter?
pelt und massvoll an die Teuerung gebunden
werden. Anstelle der Vergleichsmiete,
die hohe Mietsteigerungen
bringt, soll ein Mietzinsmodell
gelten, das sich an den realen Kosten
des Vermieters orientiert.
> Der HEV hingegen sieht keinen Bedarf
mehr für eine Revision. Nach der
Abstimmung erklärte der abtretende
Präsident Toni Dettling, dass das Volk
mit dem bestehenden Mietrecht zufrieden
sei. Es bestehe gar kein Handlungsbedarf.
Dabei beruft er sich auf
die Vox-Analyse der Abstimmung. Aus
dieser ist jedoch vor allem heraus zu
lesen, dass aus Angst vor Mietzinserhöhungen
Nein gestimmt wurde und
nicht, weil man mit dem jetzigen Regime
rundum zufrieden wäre.
Laut Regula Mühlebach, Geschäftsleiterin
des SMV/D, haben in
der Zwischenzeit Sondierungsgespräche
stattgefunden. Daran beteiligt waren
die Mieter- und Hauseigentümerverbände,
das zuständige Departement
Deiss mit dem Bundesamt für
Wohnungswesen sowie der Dachverband
der Immobilienorganisationen.
«Es gab eine allgemeine Auslegeordnung,
und es wurden die Möglichkeiten
für einen weiteren Reformschritt
abgeklärt», sagt Regula Mühlebach.
Allerdings lägen die Positionen
weit auseinander. Namentlich der
HEV wolle, wenn überhaupt, weiterhin
ein Mietrechtsmodell mit mehr
Markt.
Kein Konsens in Sicht
Bis jetzt hat Bundesrat Deiss keine eigene
Initiative ergriffen, um aus der
festgefahrenen Situation herauszu-
kommen. Er möchte sich am liebsten
auf einen Konsens der «Sozialpartner»
stützen, der ihm einen minimalen
politischen Erfolg garantiert. Doch
davon ist zur Zeit wenig zu sehen.
Allerdings könnte Bewegung in die
Sache kommen, wenn die Hypozinsen
nach dem historischen Tief wieder
zu steigen beginnen. Dann gerät
der Bundesrat unter Druck. Er hat es
nämlich gemäss Gesetz in der Hand,
in Zeiten hoher Hypozinssteigerungen
durch eine Drosselung der Überwälzungssätze
dämpfend in die Entwicklung
einzugreifen. Dieser Punkt
dürfte dann erreicht sein, wenn der
Hypozins plötzlich wieder auf vier
und mehr Prozent steigt. Regula
Mühlebach verspricht: «Sobald diese
Entwicklung eintritt, werden wir beim
Bundesrat vorstellig.»
> NEWS
Verdrängung in
Downtown CH
Gemäss einer Studie des Geographischen
Instituts der Universität Zürich
hat sich in der Innenstadt von Zürich
in den letzten zehn Jahren eine neue,
gut verdienende urbane Mittelschicht
niedergelassen. Diese hat die weniger
gut verdienenden Schichten in die
Stadtrandquartiere abgedrängt. Die
einstmals vorausgesagte «Verelendung»
der City hat somit nicht stattgefunden.
Überdies herrscht in der
Stadt ein individualisierter Lebensstil
mit vielen Einpersonenhaushalten,
während in der Agglomeration eher
die bürgerlich-traditionelle Familie zu
finden ist. Die Studie ergab ausserdem,
dass sich Migranten ins soziale
Muster einpassen: Ausländer-
Innen in Berufen mit hohem Status
wohnen in den Gebieten der reichen
Schweizer, während solche mit wenig
qualifizierten sich dort niederlassen,
woch auch die Schweizer Kleinverdiener
zu finden sind. Gettos nach
Nationen wie in New York gibt es bei
uns nicht. Die Studie kann unter
www.sotomo.geo.unizh.ch heruntergeladen
werden.
MIETEN & WOHNEN 6 | 04 3