mediation in pLanen und bauen - Bundesverband Mediation eV

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Barrieren beim Bauen
Betrachtet man die inhaltlichen entscheidungen
dieses verfahrensschrittes und vergegenwärtig
man sich dann, dass diese erst am ende des Planfeststellungsverfahrens
auf einspruch hin geändert
werden können, so wird klar, dass sich Konflikte
über die langen Planungszeiten gedeihlich entwickeln
und verschärfen können. Jede mögliche
Änderung zu einem späteren zeitpunkt wirft die
Planung weit zurück.
3. Schritt: Das Planfeststellungsverfahren
auf der Basis der vorgaben aus der linienbestimmung
wird die Straßenplanung so weit konkretisiert,
dass alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen
zwischen dem Bauträger und den Betroffenen
geregelt sind. im anschluss an die anhörung entscheidet
die zuständige Behörde abschließend
per Beschluss. Der Beschluss kann nur auf dem
rechtswege angefochten werden. Mit dem erlangen
der rechtskraft der Genehmigung (Planfeststellung)
endet das Planungsverfahren.
4. Schritt: Das Enteignungsverfahren
zunächst versucht der Bauträger über direkte verhandlungen
mit den Betroffenen die privatrechtlichen
Beziehungen zu regeln. Kommt es nicht
zur einigung, wird das enteignungsverfahren
eingeleitet.
Prinzipiell sind bei der linienbestimmung und der
Planfeststellung zwei Phasen zu unterscheiden:
zuerst ist da die eigentliche Planungsphase, in
der über eine abfolge von Planungsentscheidungen
die inhalte eines Projektes soweit erarbeitet
werden, dass sie genehmigungsfähig sind. Für
die informationssammlung und die entscheidungskaskade
finden bereits intern geregelte
Beteiligungsverfahren statt. es werden auch
Gutachten und expertisen erstellt.
Das anschließende verwaltungsverfahren ist
die zweite Phase. Dabei handelt es sich um ein
gesetzlich geregeltes verfahren, das die rechtliche
zulässigkeit der vorgelegten Planung prüft
und feststellt.
in der Planungsphase liegt der Schwerpunkt
einer möglichen prozessbegleitenden Mediation,
da hier die meisten entscheidungen getroffen
werden. Mediation weit vor der gesetzlichen
Beteiligung des verwaltungsverfahrens ist hier sinnvoll
und effektiv, da Konflikte bereits bei der entstehung
gemeinsam mit allen Betroffenen konstruktiv
bearbeitet werden können. Sie vermindert
die eskalationsgefahr von Konflikten im zeitraum
bis zur Planfeststellung.
es ist durchaus von vorteil, wenn die zuständige
Behörde im anschließenden Genehmigungsverfahren
auf die ergebnisse der Mediation und im
Falle eines gravierenden Dissenses auf die Kontrahentinnen
selbst zurückgreift. Die Mediatorinnen
können jetzt noch einmal, die „drohende”
entscheidung vor augen, im einzelfall vermitteln.
Bei der linienbestimmung werden eigentlich nur
öffentliche Belange geregelt. Mediation respektiert
aber auch eigeninteressen (z. B.: Grundstückseigentümer),
die zu diesem zeitpunkt vorgebracht
werden. Sie kann einen annehmbaren Umgang
für diese Konflikte finden. alle entscheidungen
fallen entweder gemeinsam oder im respekt vor
der Meinung oder den Grenzen des anderen. Die
akzeptanz der erzielten ergebnisse ist höher. Dies
hat positive und beschleunigende auswirkungen
auf die abwägung der linienbestimmung selbst,
als auch auf die nachfolgenden Schritte.
Für die Mediation zur Planfeststellung ändert
sich prinzipiell wenig gegenüber der zur linienbestimmung.
es geht um konkretere Konfliktgegenstände
und oft sind mehr eigeninteressen
betroffen. Je konkreter diese sind, desto härter
erscheinen die Positionen.
es wird nochmals deutlich, dass alle interessen
gleichzeitig behandelt und dass Konflikte vor der
eigentlichen verwaltungsentscheidung geregelt
werden sollten. Werden die Betroffenen erst zur
anhörung mit der Planung in sehr förmlicher
Weise konfrontiert, so ist der Widerstand oft sehr
hoch. rechtzeitige Beteiligung im rahmen einer
um Konsens bemühten zusammenarbeit bei
einer Mediation entlastet die sehr zeit- und organisationsaufwändige
Beteiligung.
Solange der Baulastträger auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses
selbst mit den Betroffenen
über privatrechtliche Beziehungen verhandelt,
macht es Sinn, die Mediation bis hierhin auszudehnen.
Der Baulastträger hat nämlich immer
Spektrum der Mediation 21/2006