mediation in pLanen und bauen - Bundesverband Mediation eV

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Roland Schüler,
Parteiloser
Kommunalpolitiker,
Mediator BM und
Ausbilder BM,
Geschäftsführer
Friedensbildungswerk
Foto: Kai Queetz
Kommen (Kommunal)politik und
Mediation zusammen?
Persönlicher Erfahrungsbericht eines
Mediators und Kommunalpolitikers
Kommen Kommunalpolitik und Mediation
zusammen? Mit dieser Fragestellung werde
ich mich auf der Grundlage meiner 11-jährigen
Tätigkeit als Mediator sowie meiner
16-jährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik,
insbesondere in den Bereichen Stadtentwicklung-
und Verkehrsplanung, befassen.
In dem Artikel berichte ich von meinen
Erfahrungen als Kommunalpolitiker und
Mediator und von den Entscheidungswegen
der Politik und der öffentlichen Verwaltung
und den Möglichkeiten des Ausgleichs in
Konfliktfällen. Die HauptakteurInnen werden
als InteressensvertreterInnen betrachtet.
Alle wirken am Gemeinwohl mit, aber zufrieden
mit der Interessensentscheidung sind
immer wenige. Mediation ist ein naheliegendes
Verfahren für die Kommunalpolitik, im
Sinne des Gemeinwohls aller.
Kommunalpolitikerinnen werden gewählt, um
das Gemeinwohl zu gestalten bzw. es zu ermöglichen.
nach meiner auffassung ist das Gemeinwohl
als Größtes Gemeinsames interesse aller
(GGia) zu definieren. Das GGia ist in einem offenen
und transparenten Prozess entwickelt. Mit
Unterstützung der Mediation kann als ergebnis
eine win-win-lösung erzielt werden.
Welche unterschiedlichen „Interessen Aller”
gibt es in der Kommunalpolitik?
BürgerInnen
Die Politikerinnen erleben sich als Mittler zwischen
verwaltung und Bürgerschaft. Sie wurden von Bürgerinnen
gewählt und sollen deren interessen
vertreten. nach meiner erfahrung sind die Politikerinnen
jedoch nicht der „verlängerte arm” der
Bürgerinnenschaft. Sie stehen vor und mitten in
einem interessensgewirr. es gibt selten ein einheitliches
Bürgerinteresse, welches sie dann energisch
vertreten können. Sie müssen sich für ein
interesse entscheiden. als Politiker erlebe ich tagtäglich,
dass Bürgerinnen mit Planungen nicht
einverstanden sind und sich in einer Bürgerinneninitiative
organisieren. Sie müssen Druck aufbauen,
um sich überhaupt Gehör zu verschaffen.
Verwaltung
Die städtische verwaltung unterstützt die entscheidungsfindung
der Politik. Die verwaltung bereitet
ca. 90 % der von den Kommunalpolitikern zu
treffenden entscheidungen vor. es ist aufgabe
der verwaltung, die unterschiedlichen interessen
der internen Fachbereiche zu bündeln. Das
kann zu folgendem Szenarium führen:
Die Umweltverwaltung möchte eine Freifläche
als Frischluftschneise erhalten, die Kämmerei
das Grundstück teuer verkaufen, die Wirtschaftsförderung
einen Standort für ein technologiezentrum,
das Kinderamt braucht dringend eine
Freifläche für einen Spielplatz, die Stadtplanung
unterstützt die Wirtschaftsförderung, obwohl ihre
internen Fachpläne dort eine Freifläche vorsehen.
zuerst einigt sich die verwaltung intern und
formuliert dann eine gut begründete Beschlussvorlage.
nach meinen erfahrungen wird diese
amtsinterne abstimmung nach Machtinteresse
entschieden. es wäre ein zufall, wenn die so
erzeugte Meinung das GGia darstellen würde.
Die ergebnisse der internen verwaltungsabstimmungen
werden den Politikern zur entscheidung
und eventuell den Bürgern zur Diskussion vorgelegt.
Wenn die Politik sich nicht als der „verlängerte
arm” der verwaltung sieht und eigene interessen
hat, dann kann es zu einer Konfliktsituation
kommen.
in der auseinandersetzung mit der Politik wird die
verwaltung nun zu einem interessengeleiteten
akteur und verlässt damit die neutrale, dienende
Funktion. Die gleiche Situation ergibt sich bei den
vorgeschriebenen Bürgerinnenbeteiligungsverfahren.
verwaltungsinteressen und Bürgerinneninteressen
treffen aufeinander. Die verwaltung jedoch
ist per Gesetz verpflichtet, die Bürgerinneninteressen
mit den interessen der Politik und verwaltung
abzuwägen, obwohl sie offensichtlich ein eigeninteresse
hat.
Parteipolitik
Die Politikerinnen befinden sich im entscheidungsdreieck
zwischen ihren eigenen interessen, den
Parteiinteressen und den Fraktionsinteressen. Sie
haben auf einer Parteiliste kandidiert und müssen
deren programmatische interessen vertreten.
innerhalb einer Partei gibt es aber keine einheitlichen
interessen, sondern eine vielzahl von auslegungen
der Programmatik (Stichworte aus der
Grünen Welt realo oder Fundi oder normalo).
Jede Fraktion setzt sich aus einer vielzahl von
interessen zusammen (Fraktionsinteresse bis Frak-
Spektrum der Mediation 21/2006