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Ratgeber Recht Wenn das eigene Fahrzeug brennt Wenn Ihr Auto durch das brennende Fahrzeug des Nachbarn einen Schaden erfährt, müssen Sie für den Schaden selbst aufkommmen. Die Haftpflichtversicherung Ihres Nachbarn tritt nur dann ein, wenn Schäden beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Ihr geparktes Fahrzeug ist jedoch nicht in Betrieb. OLG Saarbrücken, Az. 4 U 200/10 Ohne Einbruchsspuren gibst auch keinen Schadensersatz Wenn Sie feststellen, dass Diebe bei Ihnen eingebrochen haben, dann sollten auch Einbruchsspuren an der Tür oder den Fenstern festgestellt werden können. Fehlen solche Spuren, und können Sie können auch nicht nachweisen, dass die Täter das Türschloss mit einem Nachschlüssel geöffnet haben, braucht Ihre Versicherung auch nicht zu zahlen. OLG Köln Az. 9 U 125/10 Schneller als 130 km/h bedeutet Mitschuld Auch wenn Sie auf der Autobahn unverschuldet in einen Unfall verwickelt werden, müssen Sie für einen Teil Ihres Schadens selbst aufkommen, wenn Sie schneller als 130 km/h gefahren sind. Ihnen werden dann höchsten 75 % des Schadens ersetzt. OLG Nürnberg Az. 13 U 712/10 Privatversichert? Ihre private Krankenversicherung ist nur zur Zahlung verpflichtet, was medizinisch nötig ist. Wenn es z.B. ein Hilfsmittel zum halben Preis eines Topgerätes gibt, muss die Versicherung auch nur den halben Preis zahlen. AG Dortmund Az. 436 C 12369/09 Fahrzeugschlüssel weg? Die Vollkaskoversicherung zahlt für einen gestohlenen PKW nicht, wenn z.B. die Handtasche mit dem Autoschlüssel in einem Lokal unbeaufsichtigt ist. Saarländisches OLG Az. 5 U 102/09 Ohne Original gibt’s bei der Lebensversicherung kein Geld Können Sie nicht die Original-Urkunde der Lebensversicherung Ihrem Versicherer vorlegen und nachweisen, dass Sie bezugsberichtigt sind, bekommen Sie das Geld nicht ausgezahlt. Unfallversicherung mit böser Überraschung Stürzen Sie oder verletzten Sie sich, vertrauen Sie bestimmt Ihrer Unfallversicherung. Die Versicherung zahlt allerdings nur, wenn der Unfall nicht auf Bewusstseins- oder Geistesstörungen zurückzuführen ist. Hierzu zählt z.B. schon ein einfacher Schwindelanfall. LG Düsseldorf Az. 23 S 137/05 Verdächtige Positionen bei Handwerkerrechnung Wer z. B. nach einem Rohrbruch die Rechnung des Handwerkers bei seiner Versicherung einreicht, in der Positionen, die mit dem Schadensfall Rohrbruch nichts zu tuen haben, wird von der Versicherung bereits als Betrüger angesehen. Auch wenn dies versehentlich geschah, muss die Wohngebäudeversicherung dann nicht zahlen und der Versicherte bleibt auf den Kosten sitzen. OLG Celle Az. 8 U 86/09 Hierfür zahlt keine Versicherung: Blitzeis Ist Ihr Fahrzeug ordnungsgemäß mit angezogener Handbremse abgestellt, geht von dem Fahrzeug keine Betriebsgefahr mehr aus. Auch auf abschüssigen Straßen nicht. Kommt dann in der Nacht das gefürchtete Blitzeis, durch das Ihr Fahrzeug ins Rutschen gerät, wird Ihre Versicherung nicht für den Schaden aufkommen. LG Detmold Az. 10 S 150/09 Darf der Ex ständig ins Haus? Der Ehemann, der seiner Ex-Gattin nach der Trennung das gemeinsame Haus überlassen hat, muss sich damit abfinden, dass sie ihm das Betreten des Grundstücks untersagen kann. Ein Besuchsrecht von zwei Mal pro Jahr hielt der Bundesgerichtshof für ausreichend. Bundesgerichtshof Az. XII ZB 130/09 Kein Honoraranspruch nach verpasstem Termin Erscheint ein Patient nicht zu dem vereinbarten Behandlungstermin, darf der Arzt keine Entschädigung verlangen. Dies ist nur möglich, wenn ein solches Ausfallhonorar vorher ausdrücklich vereinbart wurde. Amtsgericht Diepholz Az. 2 C 92/11 Batteriewechsel am Herz: Kein Reiserücktritt Sagt ein Urlauber seine Reise kurzfristig ab, weil die bereits mehrere Jahre alte Batterie seines Herzschrittmachers ausgetauscht werden muss, kann keine Ansprüche an seine Reiserücktrittsversicherung geltend machen. Amtsgericht München Az. 242 C 37052/0r Krankenversicherung: Kein Geld für alte Lücken Wenn Sie eine private Krankenversicherung abschließen und später einen Leistungsantrag für Zahnersatz stellen, gibt’s oftmals keine Erstattung. Die Versicherung ist nämlich berechtigt, gutachterlich feststellen zu lassen, ob ein Bedarf für diesen Zahnersatz schon vor Vertragsabschluss bestand. Sollte dies der Fall sein, gibt’s kein Geld. Landgericht Köln Az. 23 O 10 / 07
Pendler dürfen Umweg steuerlich absetzen Finanzhof: Längere Strecke muss "verkehrsgünstiger" sein Pendler können einen Umweg steuerlich absetzen, auch wenn der nur eine kleine Zeitersparnis bringt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Viele Umweg-Pendler könnten nun dreistellige Beträge im Jahr sparen, hat der Steuerzahlerbund errechnet. Nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs in München muss die längere Strecke "offensichtlich verkehrsgünstiger" sein, wobei bereits eine geringe Zeitersparnis ausreichen kann. Frühere Urteile niedrigerer Instanzen, denen zufolge die längere Strecke mindestens 20 Minuten schneller sein musste, fänden hier keine Anwendung, erklärte das höchste deutsche Steuergericht. Wäre dies der Fall, würden die Fahrer kurzer Strecken benachteiligt. Einzelfall prüfen Als "offensichtlich verkehrsgünstiger" gilt eine Strecke dann, "wenn ihre Vorteilhaftigkeit so auf der Hand liegt, dass sich auch ein unvoreingenommener, verständiger Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte". Ausschlaggebend könnten aber auch andere Gründe wie bessere Ampelschaltungen oder bessere Strecken- Z i W Der Zoll in Westfalen Zeitschrift des BDZ, BV Westfalen www.bdzwestfalen.de Herausgeber, Verlag und Anzeigenverwaltung: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Westfalen Elsemühlenweg 25 32257 Bünde Telefon: 0522-3188645 Verantwortliche Redakteure Wilfried Weißköppel Richard Ladwig Stefan Walter Matthias Westphal "Der Zoll in Westfalen" erscheint vierteljährlich und wird den Mitgliedern des BV Westfalen kostenlos über die Ortsverbände zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abge- golten. Der Bezugspreis für Nichtmitglieder: jährlich 8,00 €uro Zurzeit gültig: Anzeigenpreisliste Nr. 01 vom 01.01.2010 Die mit dem Namen oder den Initialen des Verfassers gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers oder der Schriftleitung dar. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein und an die Schriftleitung eingesandt werden. Unverlangt eingesandte Manuskripte werden im Falle der Nichtannahme nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigefügt ist. Herstellung: Medien-Service Wiermer Gutenbergstraße 3, 48341 Altenberge Auflage: 1.300 führung sein, während eine minimale Zeitersparnis nicht zwingend das entscheidende Argument sei. Letztlich müsse im Einzelfall entschieden werden. In jedem Fall dürften aber nur die Kosten der tatsächlich gefahrenen Strecke abgesetzt werden. 30 Cent pro Kilometer Der Weg zur Arbeit darf aktuell ab dem ersten Kilometer steuerlich abgesetzt werden, und zwar mit 30 Cent pro Kilometer. Die zwischenzeitliche Kürzung der Pendlerpauschale hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe im Dezember 2008 gekippt. Der Staat hatte damals bei der Pendlerpauschale den Rotstift gezückt und den Weg zur Arbeit für etwa 15 Millionen Arbeitnehmer empfindlich teurer gemacht. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sollten nur noch ab dem 21. Kilometer in die Steuer gepackt werden können. Dem Fiskus hätte die Kürzung jährlich 2,5 Milliarden Euro gebracht, den betroffenen Pendlern dagegen empfindliche Steuernachteile um bis zu 600 Euro im Jahr. Nach Berechnungen des ADAC fahren Pendler im Schnitt 15 Kilometer zu ihrer Arbeitsstätte. Urteile: Aktenzeichen: VI R 19/11 und VI R 46/10 Wir trauern um unsere verstorbenen Mitglieder Wilhelm Tiemann Enger 09.05.1918 – 03.02.2012 Bodo Timmerberg Detmold 25.09.1937 – 10.03.2012 und werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren. In Deutschland leben rund 67.000 mit HIV infizierte Menschen. Bei ca. 12.000 Personen ist Aids bereits ausgebrochen. Darum: Macht den Test
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Seite 5 und 6: HPR-Wahlen 2012 Wahl- abgegeben ung
Seite 7 und 8: Auch den Ortsverbandvorsitzenden un
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Seite 13 und 14: OV Bielefeld „Starkes Land - fair
Seite 15: Aus den Ortsverbänden Jugendarbeit

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