Berliner Stimme Nr. 5 2018

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 5 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
EUROPA
EUROPAWAHL
Unsere Kandidatin
Gabriel Bischoff im Interview
LANDESPARTEITAG
Das sind die
wichtigsten Beschlüsse
VOR 70 JAHREN
Wie die Berlin-Blockade
die Stadt veränderte

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2 BERLINER STIMME

Text Michael Müller
Foto Jens Jeske
Für Europa werben
Die SPD Berlin hat beim letzten Parteitag
gezeigt, wie stark unser Bekenntnis
zu Europa ist. Die SPD ist die Europapartei.
Elf Kandidatinnen und Kandidaten
haben sich um eine Nominierung zur
Europakandidatur 2019 beworben. Sie
alle haben eindrücklich bewiesen, dass
wir für ein Europa kämpfen, das sich
auf die gemeinsamen Werte beruft.
Ein soziales Europa. Ich bin stolz, dass
wir mit Gabriele Bischoff eine starke
Spitzenkandidatin für Europa nominiert
haben. Ihre Vision von Europa als eine
Bastion der Freiheit und einen Tempel
der Menschenwürde sind unsere
Antwort auf die Feinde unsere Wertegemeinschaft.
Europa verliert nie an Aktualität. Nach
dem verstörenden Brexit und der Wahl
Trumps brauchen wir mehr denn je eine
Wertegemeinschaft, die für Freiheit,
Solidarität und Gerechtigkeit steht.
Europa verbindet. Es ist eine Gemeinschaft,
die uns stark macht. Die sich
selbstbewusst gegen totalitäre Gesellschaftsvorstellungen,
antisemitische
Hasstiraden und nationalistische Bestrebungen
stellt.
Berlin als Europäische Metropole zeigt,
dass Vielfalt ein Gewinn ist. Unsere
Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft
lebt von den vielen unterschiedlichen
Einflüssen der Berlinerinnen und Berliner
und Menschen aus aller Welt, die zu uns
kommen. Deswegen liegt es auch an uns,
Europa erlebbar zu machen. Europa ist
weit mehr als die Summe der Vorgaben
aus Brüssel, es ist ein Freiheitsversprechen.
Wir erleben es täglich: Meinungsund
Pressefreiheit, Gleichberechtigung,
Religionsfreiheit, Offenheit und Toleranz
sind keine Selbstverständlichkeit.
Wir müssen uns gemeinsam jeden Tag
dafür einsetzen.
Europa ist unsere Antwort für eine
friedliche Welt.
Herzlich
Euer
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TITELTHEMA
Europa
02 EDITORIAL
Für Europa werben
Text Michael Müller
Foto Jens Jeske
06 INTERVIEW MIT GABRIELE BISCHOFF
„Wir müssen den Traum
von Europa wiederbeleben“
Fragen Birte Huizing
Foto Jens Jeske
09 LANDESPARTEITAG
Vier für Europa
Text Anett Seltz
Foto Jens Jeske & Hans Kegel
12 INTERVIEW MIT BERND HÜTTEMANN
„Eine Politik im Schatten
schafft Misstrauen“
Fragen Christina Bauermeister
Foto Europ. Bewegung Deutschland
Illustration Esther Schaarhüls
18 POSITION
Mehr als nur eine Plattform
Text Viola Weyer
Foto PES & Jens Jeske
10 BILANZ
Europa ist bei uns in guten Händen
Text Sylvia-Yvonne Kaufmann
Foto Jens Jeske
16 BERICHT
Eine sozialdemokratische Antwort
auf Macron
Text Cansel Kiziltepe & Bettina Hornbach
Foto Alexandra Wend
20 INTERVIEW MIT SILVAN WAGENKNECHT
I like Europe in analog
Fragen Christina Bauermeister
Fotos Julian Stange & Pulse of Europe Berlin
AUS DEM LANDESVERBAND
Berliner Stimmen
23 LANDESPARTEITAG
„Lasst uns gemeinsam für Klarheit
und Orientierung sorgen“
Text Anett Seltz
Fotos Jens Jeske & Hans Kegel
26 LANDESPARTEITAG
Die wichtigsten Beschlüsse
Text Christina Bauermeister
Foto Hans Kegel
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28 STANDPUNKT
Vorreiter für gute Arbeit
Text Raed Saleh & Bettina König
Fotos SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
4 BERLINER STIMME

VERMISCHTES
Kultur & Geschichte
29 HISTORIE:
70 JAHRE BERLINER BLOCKADE
Als alles aus der Luft kam
Text Alexander Kulpok
Fotos ullstein bild E&O / Privat
32 BUCHAUSZUG
„Ich bin schwul,
und das ist auch gut so.“
Text Klaus Wowereit
Fotos Ulrich Horb
ILLUSTRATION
Esther Schaarhüls
IMPRESSUM
Berliner Stimme
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie
Herausgeber
SPD Landesverband Berlin,
Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.),
Müllerstraße 163, 13353 Berlin,
Telefon: 030.4692-222, E-Mail: spd@spd.berlin
Webadresse: www.spd.berlin
Redaktion
Christina Bauermeister und Birte Huizing
Telefon: 030.4692-150
E-Mail: redaktion.berlinerstimme@spd.de
Mitarbeit an dieser Ausgabe
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cansel Kiziltepe,
Bettina König, Alexander Kulpok, Raed Saleh,
Alexandra Wend, Viola Weyer
Grafik Nico Roicke und Hans Kegel
Foto Titelseite Pulse of Europe Berlin
Abonnement 29 Euro pro Jahr im Postvertrieb
Abo-Service Telefon: 030.4692-144,
Fax: 030.4692-118, berliner.stimme@spd.de
Druck Häuser KG Buch- und Offsetdruckerei Köln
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BERLINER STIMME
5

Fragen Birte Huizing
Foto Jens Jeske
„Wir müssen
den Traum von Europa
wiederbeleben“
Die Europa-Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Gabriele Bischoff,
über ihre Visionen für Europa, den Brexit als Warnschuss
und den Europawahlkampf
Liebe Gabriele, Du bist auf dem Landesparteitag als Spitzenkandidatin
der Berliner SPD für das Europäische Parlament gewählt worden.
Was bedeutet Europa für Dich?
Ich fühle mich in Europa zu Hause. Unions-Bürgerin zu sein verbindet
mich mit über 740 Millionen Menschen in Europa. Die Europäische
Union begreife ich als eine große politische Familie, die zusammen viel
stärker ist, als Einzelne es je sein können. Für mich setzt das voraus, dass
alle Familienmitglieder bereit und fähig sind ,das große Ganze zu sehen,
nicht nur ihre Einzelinteressen. Den wachsenden Nationalismus in
Europa sehe ich deshalb als große Gefahr für die Union.
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Viele Genossinnen und Genossen aus Berlin kennen Dich noch gar nicht.
Wer steckt hinter der „DGB-Frau“ Gabriele Bischoff?
Ich bin eine leidenschaftliche Europäerin, mit einem starken Kompass in
Fragen sozialer Gerechtigkeit. Seit mehr als 20 Jahren lebe ich in Berlin
und arbeite seit 2008 beim DGB Bundesvorstand. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss,
dem europäischen Haus der Zivilgesellschaft, haben mich 2015 zu ihrer
Präsidentin gewählt. Seitdem pendele ich zwischen Berlin und Brüssel.
6 BERLINER STIMME

LINKS
Gabriele Bischoff
Von den einstmals sieben AfD-Abgeordneten
vertritt heute noch einer die AfD
im Europäischen Parlament. Ich bin für
klare Kante gegenüber der AfD, gegen
ihren nationalistischen, rechtsextremen
und anti-europäischen Kurs. Für die
Berlinerinnen und Berliner haben sie im
EP nichts bewirkt.
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird die Europawahl
stattfinden. Hast Du schon Ideen
für den Wahlkampf?
Das soziale und demokratische Europa
gehört für mich in das Zentrum des
Wahlkampfs, insbesondere die Überwindung
der sozialen Spaltung in Europa.
Denn die SPD ist eine Europapartei, die
seit ihrem Bestehen für Freiheit, Gleichheit
und Solidarität eintritt und engagiert
für eine Union streitet, die das
Wohlergehen aller Bürgerinnen und
Bürger in das Zentrum stellt. Jetzt gilt es,
die vielen engagierten Europäerinnen
und Europäer der Berliner SPD miteinander
zu vernetzten und ein starkes
„EUropa-Team“ zusammenzuschweißen.
Europa steckt in der Krise. Was würdest
Du als Europa-Abgeordnete machen,
um wieder mehr Menschen für Europa
zu begeistern?
Begeisterung speist sich aus dem Gefühl,
dass etwas gut ist und auch so erlebt
wird. Deshalb ist es wichtig, Europa
wieder auf eine anderen, einen sozialeren
Kurs zu bringen und Europa stärker
„erlebbar“ zu machen. Wir müssen die
wachsende Kluft zwischen den Bürgerinnen
und Bürgern und der EU überwinden.
Zu viele haben den Eindruck, dass
Brüssel und Straßburg weit weg sind.
Das bedeutet für mich, offene, spannende
Debatten zu initiieren, neue Angebote
zu unterbreiten, soziale Medien zu nutzen
und Beteiligungsmöglichkeiten zu offerieren.
Seit dem Bundestagswahlkampf haben
wir mit der AfD eine neue rechte Partei
im Parlament sitzen, die massiv Politik
gegen Europa macht. Wie sollten wir
mit der AfD im Europawahlkampf umgehen?
Mich ärgert, welcher Raum dieser Partei
in Deutschland eingeräumt und wie
ihre Themen übernommen werden.
Im Europäischen Parlament sind sie
seit 2014 vertreten und allenfalls durch
ihre diversen Spaltungen aufgefallen.
Zwischen Berlin und Brüssel liegen
650 Kilometer. Wie möchtest Du die
beiden Städte verbinden?
Brüssel, Straßburg und Berlin zu verbinden
gehört zu den Herausforderungen,
die ich gerne annehme. Seit Jahren lebe
ich mit meiner Familie in Berlin und
arbeite überwiegend in Brüssel, bin aber
auch in vielen anderen EU-Ländern
unterwegs. Für mich ist es wichtig, auch
hier in Berlin präsent zu sein und europapolitisch
Flagge zu zeigen.
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Was ist für Dich die wunderbarste
Errungenschaft, die wir dank der EU
haben?
Unsere Grundwerte und Grundrechte,
die mit der Grundrechtecharta in den
EU-Verträgen verankert sind. Und wie
viele Europäerinnen und Europäer
schätze ich die Freiheit, überall in der
EU leben und arbeiten zu können, ohne
dass wir EU-Bürgerinnen und -Bürger
beispielsweise aufgrund unserer Nationalität,
Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit
diskriminiert werden
dürfen.
Du kennst Dich ja bereits in Brüssel aus.
Wo bist Du am liebsten?
Brüssel ist auf den ersten Blick keine
gefällige Stadt. Die Hauptstadtregion
Brüssel mit den 19 Gemeinden bietet
eine große Vielfalt. Inzwischen bin ich
gern mit dem Rad unterwegs, da hat
sich viel getan in den letzten Jahren.
Ich mag die Parks, das Marollen-Viertel
oder den Platz St. Catherine.
Viele von uns hat der Brexit verstört.
Was war Deine erste Reaktion und was
hat sich seitdem in Brüssel verändert?
Obwohl ich durch die Debatten mit
britischen Kolleginnen und Kollegen
eine Ahnung hatte, dass die Abstimmung
kritisch werden könnte, war ich
doch erstmal geschockt. Der Brexit ist
ein „Warnschuss“. Was dort passiert ist,
kann auch anderswo Nachahmer finden.
„Der Brexit ist ein „Warnschuss“.
Was dort passiert ist, kann auch
anderswo Nachahmer finden.“
hat sie eine klare Strategie. Dass es ihr
nicht gelungen ist, die 27 Mitgliedstaaten
in den Verhandlungen zu spalten
und auseinander zu dividieren, ist für
den Erfolg der Verhandlungen enorm
wichtig.
Macron hat seine ganz eigene Vision
für Europa. Wie sieht die Vision von
Gabriele Bischoff aus?
Meine Vision ist, dass wir den „Traum
von Europa“ wiederbeleben können.
Der Traum derer, die das europäische
Haus aufgebaut haben war es, einen
Pfeiler des Rechts, eine Bastion der Freiheit,
einen Tempel der Menschenwürde
mit diesem Europa zu schaffen. Wir
brauchen ein Europa, dass seine Bürgerinnen
und Bürger wirklich schützt
und sie ermächtigt. Ich engagiere mich
deshalb für ein Europa, dass Sicherheit
gibt, den ökologischen wie digitalen
Übergang zu bewältigen, dafür Ressourcen
mobilisiert und niemanden zurücklässt.
Mein Europa gewährleistet starke
Grundrechte, dazu gehören verbindliche
soziale Rechte, und diese müssen wir
auch durchsetzen.
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Was hat sich geändert?
Kaum jemand konnte wissen, wie komplex
die Brexit-Verhandlungen sein
würden. Die Regierung May verhandelt
derzeit weder besonders geschickt noch
8 BERLINER STIMME

Text Anett Seltz
Fotos Jens Jeske & Hans Kegel
Vier für Europa
LINKS
Jean asselborn, Udo Bullmann
Ihre Beiträge stimmten die Delegierten
auf die Nominierung der Kandidatinnen
und Kandidaten für das Europäische Parlament
ein. Elf Kandidaturen lagen insgesamt
vor. Gabriele Bischoff wurde auf
Platz eins, die Juso-Landesvorsitzende
Annika Klose auf Platz zwei nominiert.
Als erster Ersatzkandidat – der so genannte
Huckepack-Kandidat – wurde
Arturo Winters und als zweite Kandidatin
Mélanie Reuter nominiert.
Der Landesparteitag am 1. und 2. Juni
2018 stand zu Beginn ganz im Zeichen
Europas. Der Fraktionsvorsitzende der
europäischen Sozialdemokraten im
Europaparlament Udo Bullmann und
der luxemburgische Außenminister
Jean Asselborn unterstrichen, wie nötig
ein geeintes Europa für Frieden und
Stabilität in der Welt ist. Jean Asselborn
fand zur globalen Lage deutliche Worte:
„Die Europäische Union wird den Brexit
meistern. Unsere Einstellung zum Multilateralismus
wird auch diesen amerikanischen
Präsidenten überleben.“ Auch
Udo Bullmann gab sich mit der Aussage
„Wir treten an, um die Europäische
Union gerechter und sozialer zu machen.
Lassen wir uns von der Feigheit der
selbst ernannten politische Mitte nicht
einlullen.“
OBEN
v.l.: Mélanie Reuter, Michael Müller,
Annika Klose, Arturo Winters,
Gabriele Bischoff
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BERLINER STIMME
9

Text Sylvia-Yvonne Kaufmann
Foto Jens Jeske
Europa ist bei uns
in guten Händen
Sylvia-Yvonne Kaufmann vertritt die Berliner SPD
im Europäischen Parlament. Im kommenden Jahr scheidet sie
aus der aktiven Politik aus. Doch noch hat sie viel vor,
mit ihrer Heimatstadt Berlin und ihrer Leidenschaft,
dem europäischen Projekt.
Im Sommer 2019 endet mein Mandat als Mitglied des Europäischen
Parlaments. Ich werde dann dreißig aufregende Jahre in der aktiven
Politik gewesen sein. Sie führten
mich 1989 von Demonstrationen
gegen Honeckers SED in die erste
„Wir wollen in Europa die
frei gewählte DDR-Volkskammer kulturelle Hegemonie des neoliberalen
und über den ersten gesamtdeutschen
Bundestag 1991 ins
Mainstreams überwinden.“
Europäische Parlament. Seitdem
brenne ich leidenschaftlich für das Europäische Projekt, und das wird
auch künftig so bleiben.
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Die Arbeit im Europäischen Parlament erfordert Präsenz in Brüssel und
Straßburg, ohne dass dadurch die Berliner Bodenhaftung verloren geht.
Mit wortgewaltigen Sprechblasen ändert man dort nichts. Der Wählerauftrag
ist ein Vertrauensauftrag. Er besteht darin, im Parlament den europäischen
Gesetzgebungsprozess so sozialdemokratisch wie möglich zu
gestalten. Wir wollen in Europa die kulturelle Hegemonie des neoliberalen
Mainstreams überwinden. Im Kern geht es um eine EU, die friedlich, sozial
und demokratisch ist. Dafür streiten wir SPD-Europaabgeordneten!
610 BERLINER STIMME

Im Europäischen Parlament gibt es –
im Unterschied zum Abgeordnetenhaus
oder zum Bundestag – keine festen politischen
Mehrheiten, sondern von Gesetz
zu Gesetz jeweils wechselnde politische
Mehrheiten. Ein europäisches Gesetz
kann nur dann verabschiedet werden,
wenn es dem jeweils verantwortlichen
Abgeordneten gelingt, es mehrheitsfähig
zu machen, und zwar über die Länderund
Fraktionsgrenzen hinweg. Dies eröffnet
dem einzelnen Abgeordneten zum
Teil erhebliche Handlungsspielräume.
Diese Besonderheiten sind es, die ein
präsentes Engagement, viel Ausdauer,
Detailkenntnis, große Sachkompetenz,
aber auch Kompromissfähigkeit erfordern.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort – dafür habe ich, dafür hat
unsere Partei jahrelang gekämpft. Das
Parlament hat der Entsenderichtlinie
Ende Mai endlich zugestimmt. Was für
ein Erfolg für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer! Selbstverständlich heißt
es für uns weiterzukämpfen, damit
Europa endlich auch ein soziales Projekt
wird! Ich bin überzeugt: Europa ist bei
uns in guten Händen! Von daher werde
ich 2019 den Staffelstab an Gabriele
Bischoff gern weitergeben.
Ich bin durchaus ein wenig stolz darauf,
dass das Europäische Parlament heute
gemäß dem Vertrag von Lissabon gleichberechtigt
mit dem Rat europäischer
Gesetzgeber ist. Mehrere Dutzend Artikel
des EU-Vertrages und der EU-Grundrechtecharta,
der weltweit modernste Grundrechtekatalog,
tragen ebenso meine
Handschrift wie die Europäische Bürgerinitiative.
Stolz bin ich auch auf mein Berlin.
Die Berlinerinnen und Berliner wissen
sehr genau, was ihre Stadt dem europäischen
Einigungswerk als Garant für
Frieden und Freiheit zu verdanken hat.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es
auch mit Blick auf den 30. Jahrestag des
Falls der Berliner Mauer im Europawahljahr
2019 ein einzigartiges Zeichen für
Berlins Bekenntnis zu Europa wäre,
wenn der 9. Mai, der Europatag, gesetzlicher
Feiertag in unserer Heimatstadt
würde! Der Europatag verkörpert
Geschichte und Zukunft zugleich.
Geschichte, weil er als entscheidende
Lehre aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts
den Beginn der europäischen
Einigung markiert und Zukunft, weil er
auf ein europäisches Deutschland im
vereinten Europa verweist.
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BERLINER STIMME
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Fragen Christina Bauermeister
Foto Europäische Bewegung Deutschland
Illustration Esther Schaarhüls
„Eine Politik im Schatten
schafft Misstrauen“
Im Interview spricht Bernd Hüttemann, Generalsekretär der
Europäischen Bewegung Deutschland e.V., über Populismus, den Dialog
mit der organisierten Zivilgesellschaft und darüber, wie sich
Europapolitik politisch und medial vermitteln lässt.
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12 BERLINER STIMME

Herr Hüttemann, laut aktueller Eurobarometer-Umfrage ist die EU
ein Jahr vor den Europawahlen so beliebt wie seit 1983 nicht mehr. Doch
trotz wachsender pro-europäischer Kräfte erzielen populistische und
antieuropäische Parteien in den Nationalstaaten Wahlerfolge. Über den
Wahlausgang in Italien zeigen sich Beobachter sehr besorgt. Sie sehen
das Wahlergebnis als schlechtes Signal für die Europawahlen 2019. Ist
diese Sorge berechtigt?
Unbedingt. Zumindest hat die Regierungsbildung zwischen der Fünf-Sterne-
Bewegung und der Lega Nord verhindert, dass mit einer technokratischen,
europafreundlichen Regierung die Populisten bei einer Neuwahl im Herbst
noch mehr hinzugewonnen hätten. Ich gebe den Populismus-Forschern
recht, die konstatieren: Eine technokratische Europapolitik erhöhe die
Sorgen der Menschen, weil sie sich nicht mehr eingebunden fühlen.
Nicht nur in Italien, auch in Deutschland erhielten
populistische und EU-kritische Bewegungen
Zulauf. Woran liegt das?
Parteien, die zu einer Wahl antreten, kämpfen
zunächst einmal für sich selbst. Insofern zeichnen
sie das jeweilige gegnerische Lager in besonders
schwarzen Farben. Politikwissenschaftler, die seit
den 20er Jahren alle demokratischen Wahlen
analysiert haben, kamen zu dem Ergebnis, dass
sich die politische Grundausrichtung der Menschen
– ob links, rechts, progressiv oder konservativ
– gar nicht großartig verändert hat. Es ist
ganz einfach so, dass etablierte Parteien scheitern,
sich teilen, verschwinden oder neu ausrichten.
Auch das derzeitige italienische Geschehen ist
Ausdruck der Implosion der Parteienlandschaft,
die schon Ende der 80er Jahre begann.
Das heißt, die derzeitige Vertrauens- und Demokratie-Krise
ist vor allem eine Parteienkrise ...
Viele die jetzt sagen, es liegt an Europa und ist ein
Problem der europäischen Situation oder des Euro,
die verdecken wissentlich oder unbewusst, dass
wir uns in einer grundsätzlichen Krise der parlamentarischen
Demokratie in den Nationalstaaten
befinden. Wobei ganz klar gesagt werden muss,
dass Europa diesen Vertrauensverlust bisher nicht
ausgleichen konnte.
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BERLINER STIMME
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„Was spricht dagegen, die
ausgehöhlte Europäische Rundfunkunion
in eine gut funktionierende
europäische ARD umzuwandeln?“
Den Medien wird oft vorgeworfen,
ihren Teil zu einer europapolitischen
Polarisierung beizutragen. Sehen Sie
das ähnlich?
Ein bezeichnender Fall, bei dem man
sogar von einer „Mediokratie“ sprechen
kann, ist Großbritannien. Dort treiben
seit vielen Jahren wenige große Medienkonzerne
in den Händen weniger Männer
die Politik vor sich her. Lange blieb
das ohne schlimme Folgen – bis zum
Brexit. Wenn Politiker getrieben werden,
dann machen sie Fehler oder sie geraten
in die Versuchung, Probleme zu lösen,
die es gar nicht gibt – so wie beim Brexit.
Cameron verhielt sich wie Frank Underwood
in der Politserie „House of Cards“
und versuchte, sich über eine Medienkampagne
den Rücken zu stärken.
Er wurde dann die Geister nicht mehr
los, die er gerufen hatte.
Gelingt es den Medien, die EU in ihrer
Komplexität angemessen darzustellen?
Zumindest in Deutschland wird die europäische
Integration endlich wahrgenommen
und wertgeschätzt. Durch die
Krisen hat sich viel getan. Auf der anderen
Seite berichten deutsche Medien nur
dann über Europapolitik, wenn es Probleme
gibt. Medien bilden viele Brüsseler
und nationale Gesetzinitiativen, die ursprünglich
aus Brüssel kommen, nicht
ausreichend ab. Die Lobbygruppen aller
gesellschaftlichen Gruppen machen es
da besser. Dieser unterschiedliche Blick
auf die EU-Politik zwischen der sogenannten
vierten und fünften Gewalt ist
ein größeres Defizit als ein angeblich
schwaches EU-Parlament.
Es gibt ja immer wieder die Kritik,
dass es keine richtige europäische
Öffentlichkeit gibt.
Das ist ein wichtiger Punkt. Ich habe
den Eindruck, dass einige Auslandskorrespondenten,
Grundkurse in Europapolitik
belegen sollten. Wie sollen sie
nationale Politik ohne europäische Innenpolitik
richtig bewerten können, wenn
Sie uns aus anderen Ländern berichten?
Was spricht dagegen, die ausgehöhlte
Europäische Rundfunkunion in eine gut
funktionierende europäische ARD umzuwandeln?
Ein öffentlich-rechtlicher europäischer
Rundfunk könnte pluralistisch
aufgebaut werden. Er wäre natürlich
immer noch ein Nischenangebot, aber
durchaus machbar. Allerdings sehe im
Moment keinen Willen bei nationalen
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,
dies umzusetzen. Auch sie sind eine
Lobby gegen den Wandel.
Mit den Europäischen Bürgerdialogen
setzt die Europäische Kommission nun
ein eigenes Instrument ein, um Europakommunikation
zu verbessern und
Wahlbegeisterung zu stärken. Wie
müssten die Bürgerdialoge gestaltet
sein, um wirklich erfolgreich zu sein?
Die Bürgerdialoge sind sicherlich ein
gut gemeinter Versuch. Die Idee dahinter
wurde in einer Zeit geboren, in der
Macron in Frankreich seine „En Marche“-
Bewegung mit Hilfe von „Bürgerkonventen“
zum Erfolg führte. Die Frage ist, ob
die europäischen Bürgerdialoge so strukturiert
sind, dass man aus ihnen auch
einen Mehrwert ziehen kann. Erfolgreich
wären die Dialoge, wenn Politikerinnen
und Politiker in einem zufällig ausgewählten
Forum in erster Linie zuhören
14 BERLINER STIMME

LINKS
Bernd Hüttemann begann seine europapolitische
Karriere als Schüler bei den Jungen
Europäischen Föderalisten (JEF). Er studierte
Politikwissenschaft, Geschichte und Europarecht
an der Universität Bonn und ist Lehrbeauftragter
für Lobbyismus und Public
Diplomacy an der Universität Passau sowie
der Hochschule für Wirtschaft und Recht
in Berlin. Er ist zudem Vizepräsident der
Europäischen Bewegung International (EMI)
und berät die Europäische Bischofskonferenz
in europapolitischen Fragen.
„Der Wettbewerb der Ideen in einem echten Europawahlkampf
und leider auch die Angst vor einem Zusammenbrechen der EU bewirken
mehr als halbherzig durchgeführte Bürgerdialoge.“
würden. Die Erkenntnisse müssten im
Nachgang wissenschaftlich ausgewertet
werden. Ich glaube jedoch, dass der Wettbewerb
der Ideen in einem echten Europawahlkampf
und leider auch die Angst
vor einem Zusammenbrechen der EU
mehr bewirken als halbherzig durchgeführte
Bürgerdialoge.
Wie stellt man ein öffentliches europäisches
Interesse her?
Nur über die tatsächliche Auseinandersetzung
mit europapolitischen Themen,
die die Menschen wirklich betreffen.
Es müssen Zusammenhänge dargestellt
werden: Wer steckt hinter welcher Idee?
Wem nutzt es? Wer nimmt Schaden?
Ein gutes Beispiel ist die EU-Datenschutzgrundverordnung,
die derzeit in aller
Munde ist. Nur wenige Medien nennen
die DSGVO ein „EU-Gesetz“, was es de
facto ist. Dass die europäische Gesetzgebung
so nicht genannt wird, ist Teil des
Problems. Eine Politik im Schatten
schafft Misstrauen.
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BERLINER STIMME
15

Text Cansel Kiziltepe und Bettina Hornbach
Foto Alexandra Wend
Eine sozialdemokratische
Antwort auf Macron
Die Grundwertekommission des SPD-Parteivorstandes
hat ein Papier zu den EU-Reformvorschlägen des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron erarbeitet.
Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt, das wir
je auf unserem Kontinent hatten. Doch wir dürfen sie nicht für selbstverständlich
nehmen, denn Parteien mit rechtsnationalistischen, fremden-
und europafeindlichen Zielsetzungen aus ganz Europa gefährden
dieses Friedensprojekt. Wir dürfen ihnen die Zukunft Europas nicht
überlassen, sondern müssen Visionen entwickeln, wie ein solidarisches,
friedliches und vereintes Europa der Zukunft aussehen soll.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat gezeigt, dass
es möglich ist die Menschen für Europa zu begeistern. In zwei viel
beachteten Reden an der Humboldt Universität zu Berlin und an der
Universität Sorbonne in Paris hat er an den Schatz der gemeinsamen
europäischen Werte und an die Verpflichtung erinnert.
Unter der Leitung von Gesine Schwan hat die Grundwertekommission
der SPD eine „Antwort an Präsident Macron“ verfasst.
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Die Antwort greift viele gute Ideen auf, zum Beispiel bilinguale europäische
Universitäten oder die Förderung von disruptiven Innovationen.
Doch wir brauchen insbesondere in zwei Bereichen Fortschritte: Der
europäischen Asyl- und Migrationspolitik und der Reform der Eurozone.
16 BERLINER STIMME

LINKS
Cansel Kiziltepe (l.) ist Bundestagsabgeordnete
aus Friedrichshain-Kreuzberg,
Bettina Hornbach ist Mitglied in der
Abteilung 61 in Kreuzberg.
Die Geflüchteten dürfen nicht zu einem
Spielball der Politik werden, mit dem das
europäische Haus eingerissen wird. Deswegen
ist die Idee, Kommunen für die
Aufnahme von Migrantinnen und Migranten
zu belohnen, ein Schritt in die
richtige Richtung. Wir wollen eine Solidarität,
zu der wir uns bekennen und
nicht eine zu der wir unsere Nachbarn
zwingen müssen.
„Wir müssen die Eurozone
so reformieren, dass es zu keiner
Wiederholung der Wirtschaftsund
Finanzkrise kommt.“
dann Unterstützung bekommen, um den
starken Anstieg der Arbeitslosigkeit abzufedern.
Eine ähnliche Funktion würde
auch ein europäischer Investitionsschutz
erfüllen, der die Fortführung von öffentlichen
Investitionen sicherstellen kann.
Der Europäische Währungsfonds (EWF)
kann dabei eine wichtige Rolle spielen.
Wichtig dabei ist jedoch, dass solch ein
Fonds nicht einfach nur eine Kopie des
Internationalen Währungsfonds wird.
Die Weiterentwicklung Europas müssen
wir auch gegen die Nein-Sager der Union
durchsetzen. In den letzten Monaten
hat es bei dem Thema in der CDU/CSU-
Fraktion im Bundestag schon ordentlich
gekracht. Nur in letzter Sekunde konnte
die Kanzlerin den Aufstand in den eigenen
Reihen verschieben. Die SPD hingegen
ist sich in ihrer pro-europäischen
Ausrichtung geeint. Diese Position muss
jetzt untermauert werden mit konkreten
Handlungen. Das Papier der Grundwerte-
Kommission ist ein wichtiger Schritt in
diese Richtung.
Außerdem müssen wir die Eurozone so
reformieren, dass es zu keiner Wiederholung
der Wirtschafts- und Finanzkrise
kommt. Konkret: Banken sollen nicht
mehr mit Steuergeld gerettet werden
müssen. Die Vollendung der Bankenunion
zielt darauf ab. Noch sind jedoch
einige Schritte – etwa bei der Letztsicherung
der Bankenabwicklung und bei der
Einlagensicherung – zu gehen. Wichtig
ist auch, dass eine Austeritätspolitik
nicht die einzige Antwort für kriselnde
Staaten sein darf. Hier setzt die Idee der
europäischen Arbeitslosenrückversicherung
an. Im Krisenfall würden Staaten
Ohne eine starke und handelnde Europäische
Union hätten wir nie erreicht,
was wir haben und ohne eine solche
werden wir das Erreichte nicht weiterentwickeln
können. In diesem Sinne
hoffen wir, dass dieses Papier breit in
der SPD diskutiert wird und auf Zustimmung
stößt.
Link zum Papier der Grundwertekommission:
https://grundwertekommission.spd.de/
fileadmin/gwk/Workshop_Wirtschaft_
Finanzen/Antwort_an_MacronV_GWK_
01.pdf
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Text Viola Weyer
Fotos PES & Jens Jeske
Mehr als nur
eine Plattform
Über die Sozialdemokratie in Europa
und ihre Rolle seit mehr als 25 Jahren
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Für die Activists und den Fachausschuss für Europaangelegenheiten
der Berliner SPD ist es ein geflügeltes Wort: die SPE (im Englischen: PES).
So heißt die Sozialdemokratische Partei Europas im Sprachgebrauch
eines Europäers. Sie ist die zweitgrößte Partei in der Europäischen Union
und vereinigt 34 Vollmitgliedsparteien der Sozialdemokraten, Sozialisten
und Arbeiterparteien der EU und Norwegen sowie zwölf weitere assoziierte
Parteien und abermals zwölf Parteien mit Beobachterstatus aus mehreren
europäischen Ländern und der Türkei.
18 BERLINER STIMME

Die SPE wird unsere politische Bewegung
durch eine Roadmap bis 2019 stärken:
► weiterhin Austausch bewährter
Praktiken und Wahlstrategien
OBEN
Viola Weyer ist Vorsitzende des Fachausschusses
für Europaangelegenheiten
der Berliner SPD.
Im Jahr 1992 gegründet, hat sie sich von
einer gemeinsamen Initiative zu einer
großen europäischen politischen Partei
entwickelt. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern
setzt sie sich mit den Bürgerinnen
und Bürgern für eine europäische
Agenda ein, die den Grundsätzen der
Freiheit, Gleichheit, Solidarität, sozialen
Gerechtigkeit und Demokratie folgt
sowie die Achtung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten und die Achtung
der Rechtsstaatlichkeit fördert.
LINKS
Im vergangenen Jahr veranstaltete die SPE
europaweit Aktionen rund um ihre Forderung
eines europäischen Jugendplanes, der u.a. die
Möglichkeit eines Erasmus-Semesters für
alle Interessierten beinhaltet.
In 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen
Parlament an. Die SPE sollte nicht
nur eine Plattform für ihre Mitgliedsparteien
und Organisationen sein, um europäische
Politiken zu diskutieren, sondern
auch ein Ort, an dem die Mitgliederparteien
zusammenkommen, um die politische
Visionen, Strategien und Politik
für Sozialisten, Sozialdemokraten und
Progressive in Europa zu formulieren.
► die Organisation von Veranstaltungen
mit unseren Mitgliedsparteien in den
Mitgliedstaaten
► Bereitstellung von Schulungen für
Mitglieder, Organisationen und
Aktivisten
► Resonanz unserer Mitgliedsparteien
und Organisationen
► Präsenz und Sichtbarkeit des Netzwerkes
unserer Vorsitzenden und
Premierminister
Um die größte Fraktion im Europäischen
Parlament in einem Bündnis von Europaabgeordneten
unserer Schwesterparteien
zu werden und um den nächsten Präsidenten
der Europäischen Kommission zu
unterstützen, muss die SPE auch weiterhin
ihre Mitgliedsparteien stärken.
Dies ist von grundlegender Bedeutung
für die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie
und für alle sozialistischen,
sozialdemokratischen, demokratischen
und fortschrittlichen Parteien in Europa.
Die SPE und ihre Mitgliedsparteien und
-organisationen sollten fest entschlossen
sein, all ihre Energie und Ressourcen in
die Entwicklung ihrer Vision zu investieren,
ihre Strukturen zu modernisieren,
ihre Basen zu verbreitern. Nur so können
wir das gemeinsame Ziel erreichen,
Wahlen zu gewinnen und in Europa
und in den Mitgliedstaaten zu führen,
um eine fortschrittliche Gesellschaft im
21. Jahrhundert zu entwickeln.
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Fragen Christina Bauermeister
Portraitfoto Juliane Stange / ars publica Marketing GmbH
Foto Pulse of Europe Berlin
I like Europe in analog
Silvan Wagenknecht brachte vor einem Jahr auf dem
Gendarmenmarkt 6.000 Menschen dazu, die Europäische Union
als Friedensprojekt zu feiern. Im Hauptberuf macht der 20-Jährige
eine Ausbildung zum Mediengestalter. Anfang Januar ist er
in seiner Heimatstadt Schwedt in die SPD eingetreten.
Lieber Silvan, du bist einer der Initiatoren der Pulse-of-Europe-
Bewegung in Berlin. Wie schafft es ein Brandenburger Azubi, eine
Großdemo in der Hauptstadt auf die Beine zu stellen?
Anfang letzten Jahres hatte ich das Bedürfnis, mich für meine politischen
Interessen aktiv einzusetzen. Und genau zu dieser Zeit habe ich auf Facebook
einen Artikel über die Entstehung der Pulse-of- Europe-Bewegung
in Frankfurt gelesen, die dort von einem Ehepaar initiiert wurde. Bei
denen habe ich kurzerhand nachgefragt, ob es Pulse of Europe schon
in Berlin gibt und schon war ich mittendrin.
Warum interessierst du dich gerade für Europapolitik?
Europäische Themen sind für junge Leute ja nicht besonders sexy.
Das europäische Projekt bedeutet mir einfach sehr viel. Vielleicht, weil
meine Eltern mit mir in den Urlauben viel in Europa rumgereist sind.
So habe ich die vielen Vorzüge der Europäischen Union – besonders die
Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen – einfach schon sehr früh im Leben
schätzen gelernt.
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Von außen betrachtet, könnte man den Eindruck bekommen, dass der
Pulse of Europe als „I like Europe Bewegung in analog“ schon wieder
abgeebbt ist. Die letzte größere Demo in Berlin war im November 2017...
Es stimmt, die Zeit der Großdemonstrationen ist im Moment vorbei.
Vor einem Jahr hat Marine Le Pen die Menschen von der Couch auf die
Straße bewegt. Der Gefahr, dass eine Politikern mit klarem anti-europäischen
Kurs die nächste französische Staatspräsidentin werden könnte,
620 BERLINER STIMME

LINKS
Silvan Wagenknecht
wollten vor allem viele junge Leute ein
klares Pro-Europa-Bekenntnis entgegensetzen.
Und wir haben Ihnen die Plattform
dafür gegeben. Bewusst lassen
wir auf unseren Veranstaltungen keine
Politiker sprechen, sondern stellen die
Menschen mit ihren Geschichten und
Erfahrungen in den Mittelpunkt. Wir
wollen die Schnittstelle sein zwischen
den Bürgerinnen und Bürgern und der
EU-Politik.
Was plant ihr gerade für Aktionen?
Gerade konzentrieren wir uns in Berlin
auf anlassbezogene Aktionen. In Berlin
haben außerdem einen Europa-Salon
gegründet. Dort laden wir Autoren zu
Lesungen ein, die ein Buch mit kulturellen,
wissenschaftlichen oder politischen
Europa-Bezug veröffentlicht haben.
Und mit dem Think-Tank Polis180 haben
wir zur Bundestagswahl den Euromat
entwickelt, der analog zum Wahl-O-Mat
die Positionen der Parteien vergleicht,
nur eben dezidiert zu europapolitischen
Themen. Den Euromat werden wir auch
im kommenden Jahr für die Europawahl
anbieten.
Einige Kritiker sagen, die Pulse-of-Europe-Bewegung
sei im Grunde nur eine
harmlose Friede-Freude-Eierkuchen-
Veranstaltung mit viel Symbolik, aber
keinen konkreten Forderungen und
strategischen Überlegungen …
Ich kenne natürlich die Kritik, dass wir
inhaltslos und eine einfache Fahnenschwenk-Bewegung
wären. Aber diese
Kritik misst unsere Bewegung an etwas,
was sie nie sein wollte. Wir sind nie mit
einem großen Forderungskatalog angetreten.
Und das ist auch der Grund,
warum wir so viele Menschen mobilisieren
konnten. Es gibt bereits so viele proeuropäische
Initiativen, Vereine und
Think-Tanks, die sich mit Europa inhaltlich
auseinandersetzen und das teilweise
schon seit Jahrzehnten. Warum
sollten wir nun auch noch inhaltlich mitmischen
wollen? Wir wollen mit unseren
Aktionen zum Ausdruck bringen, dass es
ziemlich cool ist, dass es die EU gibt und
den Rechtspopulisten zeigen: „Hey, ihr
seid hier nicht in der Mehrheit“. Damit
haben wir es geschafft, die Leute emotional
an Europa zu binden, dass sie zu
Zehntausenden in 120 europäischen
Städten auf die Straßen gegangen sind.
Und außerdem denke ich, dass das Bekenntnis
zur Europäischen Union etwas
sehr konkretes ist.
Wie viele Leute engagieren sich
momentan aktiv beim Pulse of Europe?
In Europa haben wir ungefähr 500
Menschen mobilisiert, die alle gut miteinander
vernetzt sind. In Berlin gibt es
15 sehr aktive Leute.
Wird das reichen, um die Bewegung
dauerhaft am Leben zu erhalten?
Unser Plus ist, dass unsere Bewegung
sehr niedrigschwellig ist. Jeder, dessen
Herz für die europäische Idee schlägt,
kann bei uns mitmachen.
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OBEN
Mehr als 6.000 Berlinerinnen und Berliner demonstrierten im März 2017
für ein friedliches, geeintes und grenzfreies Europa.
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Die teils sehr komplexen Forderungen
und Ziele anderer Pro-EU-Organisationen
wirken dagegen eher technisch
und trocken, so wichtig sie auch sind.
Was wir aber brauchen, ist ein neues
Format, um unsere Forderung „Die
Bürger müssen mehr beteiligt werden!“
zu untermauern.
An was denkst du da konkret?
Es muss wieder mehr geredet werden.
Nicht übereinander, sondern miteinander.
Wir haben uns dafür etwas ausgedacht:
die Europäischen Hausparlamente.
Hinter der Idee steht ein einfacher
Gedanke: Wir diskutieren alle viel mit
unseren Freunden und unserer Familie.
Wie wäre es, wenn diese Diskussionen
größer, nachhaltiger und wirklich sinnvoll
werden würden. Wenn man ernsthaft
in der WG-Küche, im Wohnzimmer
oder auf der Terrasse im Garten zum
Beispiel über die EU-Fluchtpolitik diskutiert
– und am Ende abstimmt. Seit
dem 10. Juni kann sich jeder bei uns als
Gastgeber registrieren und aus seinem
persönlichen Umfeld Teilnehmende
einladen.
Und was passiert mit dem Ergebnis?
Das Ergebnis wird digital – per App oder
über die Webseite – an uns übermittelt.
Und wir sorgen dafür, dass es bei der
Politik Gehör findet. Die Politiker müssen
die Entscheidungen natürlich nicht Einszu-eins
umsetzen, aber sie müssen ihr
Votum begründen, falls sie zu einem
anderen Ergebnis gekommen sind.
Das hört sich nach sehr viel Arbeit an.
Trotzdem bist du Anfang des Jahres
auch noch in eine Partei, die SPD, eingetreten.
Warum?
Ich kann bei Pulse of Europe mein Bedürfnis,
mich aktiv zu beteiligen, sehr
gut umsetzen. Aber ich möchte auch
gern inhaltlich um die beste EU-Politik
streiten. Und die SPD steht mit so viel
Engagement für Europa ein, das ist hier
meine politische Heimat gefunden habe,
auch wenn in der Partei bisher noch gar
nicht aktiv geworden bin.
622 BERLINER STIMME

Text Anett Seltz
Fotos Jens Jeske & Hans Kegel
„Lasst uns gemeinsam
für Klarheit und
Orientierung sorgen“
Am 2. Juni 2018 stand auf dem Landesparteitag der Berliner SPD die
Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Der Landesvorsitzende
Michael Müller wurde mit 64,9 Prozent im Amt bestätigt.
In seiner Rede rief er die Partei zur Geschlossenheit auf: „Wir werden
nur erfolgreich sein, wenn wir als SPD gemeinsam für Klarheit und
Orientierung sorgen. Lasst uns diesen Weg ab heute gemeinsam gehen.“
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RECHTS
Kevin Kühnert
in der Aussprache zur Rede
von Michael Müller: „Es ist
unsere Verantwortung, dass
es in drei Jahren heißt,
Rot-Rot-Grün hat geklappt.“
Sonst regiere nach der
nächsten Berliner Wahl
Jamaika oder Kenia.
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Michael Müller betonte er, wie wichtig das Thema Wohnungsbau sei:
„Das Wohnungsthema ist eine Existenzfrage für die Menschen. Wir
müssen dafür zu sorgen, dass Menschen in der Stadt gut wohnen können.
Es ist die Aufgabe von Rot-Rot-Grün in einer gemeinsamen Anstrengung
auch Wohnungen zu bauen.“ Müller, der zuvor das Solidarische Grundeinkommen
in die politische Debatte eingebracht hatte, betonte außerdem,
dass es überfällig sei, dass die SPD in der Hartz IV-Debatte selbstkritisch
diskutiert. Auch wenn Hartz IV zum wirtschaftlichen Aufschwung
beigetragen habe, „die Lösung der Vergangenheit kann nicht
die Antwort auf die Zukunft sein“.
24 BERLINER STIMME

LINKS
Der neue Landesvorstand der Berliner SPD
UNTEN
Franziska Giffey
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Andreas Geisel mit
78,5 und Iris Spranger mit 52,9 Prozent gewählt. Weiterhin votierten die
Delegierten für Ina Czyborra (72,8 Prozent) und Julian Zado (61,3 Prozent).
Die Landeskassiererin Angelika Schöttler wurde mit 76,9 Prozent im
Amt bestätigt.
Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer legten die Delegierten auf zwölf
fest. Gewählt wurden: Sevim Aydin, Torsten Einstmann, Kevin Hönicke,
Frank Jahnke, Christopher Jäschke, Cansel Kiziltepe, Mark Rackles,
Ülker Radziwill, Joachim Rahmann, Julie Rothe, Ulrike Sommer und
Ferike Thom. Dem Landesvorstand gehören außerdem Vertreterinnen
und Vertreter der zwölf Kreise und der Arbeitsgemeinschaften an.
RECHTS
Monika Buttgereit (r.) wurde von Landesgeschäftsführerin
Anett Seltz nach vielen Jahren
ehrenamtlichen Engagements als Vorsitzende der
Antragskommission mit Applaus verabschiedet.
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Text Christina Bauermeister
Foto SPD Berlin/Hans Kegel
Die wichtigsten
Beschlüsse
Auch inhaltlich setzte der Landesparteitag Akzente.
250 Anträge fanden bei den Delegierten Zustimmung –
über die Konsensliste oder einzeln nach Beratung.
Einstimmig wurde der Antrag für eine „Soziale Teilhabe durch ein Solidarisches
Grundeinkommen und die Überwindung von Harzt IV“ verabschiedet.
Im Antrag heißt es wörtlich: „Wir wollen eine solidarische Gesellschaft,
in der jeder Mensch nicht nur existenzsichernd gegen allgemeine Lebensrisiken
abgesichert ist, sondern entsprechend seiner persönlichen Bedürfnisse
in seiner Entwicklung gefördert wird." Damit unterstützt die Berliner
SPD den Vorstoß Michael Müllers für ein Umdenken in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik,
den er im Rahmen einer Bundesratspräsidentschaft eingebacht
hat. Müller ist zur weiteren Konzeption in Gesprächen mit
Verbänden, Gewerkschaften und der Bundesregierung. Das Ziel ist die Weiterentwicklung
der Idee und Pilotprojekte in Berlin und anderen Städten.
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Im Bereich Wohnen und Mieten verabschiedeten die Parteitagsdelegierten
einen umfassenden Antrag für mehr bezahlbarem Wohnungsraum, der
Forderungen an das von der Großen Koalition geplante Gesetzespaket zur
„Wohnraumoffensive“ enthält. Konkret sollen zum Beispiel die Landesregierungen
das Recht bekommen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
in Milieuschutzgebieten gänzlich zu untersagen. In diesem
Zusammenhang soll auch eine rechtliche Grundlage für verbindliche Mietobergrenzen
nach Modernisierung in Milieuschutzgebieten geschaffen
werden, die auch den Neubau von Wohnraum umfasst. Zudem soll durch
eine Grundgesetzänderung eine zeitliche nicht begrenzte Wohnraumförderung
des Bundes wieder eingeführt werden. Im Mietrecht wird der qualifizierte
Mietspiegel als Instrument gestärkt.
626 BERLINER STIMME

LINKS
Eine Menschenkette für die
Brückenteilzeit: Der Parteitag
verabschiedete einen Initiativantrag
der ASF, der die sofortige Umsetzung
des Rückkehrrecht von Teilzeit auf
Vollzeit von der Bundesregierung
fordert.
Außerdem wird die Modernisierungsumlage
für fünf Jahre ausgesetzt sowie die
Kündigung eines Mietvertrages wegen
Eigenbedarfs gesetzlich auf den Eigentümer
selbst, Eltern, Kinder und Geschwister
beschränkt.
Um dem Fachkräftemangel im Kita-Bereich
zu begegnen, müssen bis zum kommenden
Jahr die Gehälter der Berliner
Erzieherinnen und Erzieher an die Entgeltentwicklung
des TVöD angeglichen werden.
Die Träger würden beim Abbau ihres
Sanierungsrückstaus unterstützt. Diese
Forderung ist Teil des Antrages mit dem
Titel „Gute Kita in Berlin: Mehr Personal,
bessere Vergütung, attraktivere Arbeitsbedingungen!“
Zudem ist für den nächsten
Doppelhaushalt 2020/2021 eine Höhergruppierung
des Erzieherberufs anzustreben.
Die Forderung, die Kostenerstattung
an die Träger von derzeit 93,5 auf 100 Prozent
zu erhöhen, fand hingegen keine
Mehrheit.
Nach dem Willen der SPD werden in Berlin
auch künftig keine Lehrerinnen und Lehrer
verbeamtet. Ein entsprechender Antrag
wurde von den Delegierten
mehrheitlich abgelehnt.
Einstimmig angenommen wurde ein Antrag
der ASF, der die SPD-Bundestagsfraktion
auffordert, den von Fraktion im
Dezember beschlossenen Gesetzentwurf
auf Abschaffung des § 219a StGB in dieser
Form weiterzuverfolgen und für sexuelle
Selbstbestimmungsrechte einzustehen.
Eine Kompromisslösung, die nicht die vollständige
Streichung des §219a StGB vorsieht,
wird abgelehnt. Im Bundestag solle
auf die Möglichkeit hingewirkt werden,
die Fraktionsdisziplin zugunsten einer
Gewissensentscheidung aufzuheben.
Auch wurde ein Antrag zur ersatzlosen
Streichung des Paragraphen 218 angenommen.
Die bestehende Regelung zum
Schwangerschaftsabbruch biete quasi
keine Rechtssicherheit. Wörtlich heißt es:
Wir müssen in der SPD und ihren Arbeitsgemeinschaften
eine Debatte über die
Abschaffung der Strafbarkeit des
Schwangerschaftsabbruches führen.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution
appelliert die Berliner SPD an die
Bundesebene, das im Koalitionsvertrag
zwischen Union und SPD festgeschriebene
Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit zügig
umzusetzen. Wörtlich heißt es in dem Antrag:
„Es gibt viele wichtige und richtige
Gründe, die Brückenteilzeit einzuführen –
sei es die Pflege von Angehörigen, die Betreuung
von Kindern, Studium und Ausbildung
oder die Verwirklichung anderer
Pläne. [...] Mit Bedauern stellen wir fest,
dass die Männer der Union wieder vor den
Lobbyisten der Wirtschaft einknicken.“
Alle Anträge im Wortlaut und Voten unter:
https://parteitag.spd-berlin.de
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Text Raed Saleh & Bettina König
Fotos SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Vorreiter für gute Arbeit
Der kleine Passus in einem Arbeitsvertrag,
ob die eigene Stelle befristet oder
unbefristet ist, macht einen großen
Unterschied für das persönliche Leben:
Er hat zum Beispiel Einfluss darauf, ob
man den Zuschlag für die neue Wohnung
bekommt, und ob und wann man eine
Familie gründet – kurz auf die gesamte
Planbarkeit des eigenen Lebens. Wir in
der SPD-Fraktion fordern daher die Abschaffung
sachgrundloser Befristungen.
Dazu haben wir Ende 2017 einen Parlamentsbeschluss
gefasst, in dem wir
den Verzicht auf Befristungen ohne
sachlichen Grund in allen Landes- und
Tochterunternehmen fordern. Damit
sind wir abermals Vorreiter für gute
Arbeit – genauso wie seinerzeit beim
Mindestlohn.
zukünftig den nötigen Nachwuchs zu
gewinnen. Gute Arbeitsbedingungen
sind keine Almosen, sondern sowohl
personalpolitische Notwendigkeit als
auch unsere Schuldigkeit gegenüber den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Leider ist diese Erkenntnis noch nicht
überall gereift. Gerade von den Tochterunternehmen
hören wir, dass dort bislang
kaum Bemühungen zur Umsetzung
unseres Beschlusses erkennbar sind.
Dazu sagen wir klar: Die Unternehmen
haben eine Umsetzungspflicht! Sollten
sie dieser nicht bald nachkommen, werden
wir parlamentarisch nachjustieren.
Denn Berlin braucht sichere, gute und
verlässliche Arbeitsplätze.
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Die Rückkehr zu unbefristeten Arbeitsplätzen
ist für uns eine Herzensangelegenheit.
Denn Berlin soll eine sozial
gerechte Stadt für alle sein. Wir haben
aber auch eine moralische Verpflichtung.
Denn die Ausgründungen von
Tochterunternehmen mit ihren schlechteren
Arbeitsbedingungen haben wir
damals mit der katastrophalen Haushaltslage
Berlins begründet. Wenn wir
heute ein stabiles Haushaltsplus aufweisen,
sind wir in der Pflicht, diese Schritte
zurückzunehmen. Zudem brauchen wir
konkurrenzfähige Arbeitsplätze, um
Raed Saleh ist seit 2011 Vorsitzender der SPD-
Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Reinickendorferin
Bettina König ist seit 2016 Mitglied des
Berliner Landesparlament und in der Fraktion
Sprecherin für Aus- und Weiterbildung.
28 BERLINER STIMME

Text Alexander Kulpok
Foto ullstein bild E&O / Privat
Als alles
aus der Luft kam
Mutter hatte sich alle Mühe gegeben,
aber die Trockenkartoffeln
schmeckten scheußlich. Damals,
im Blockadewinter 1948/49, war
es schmackhafter, den Kartoffelbrei POM zusammen mit einem kunstvoll
gefertigten Omelett aus Eipulver und Trockenmilch auf dem Teller
zu haben.
OBEN
Berlins Bevölkerung beobachtet
die Landung eines Luftbrückenflugzeugs
auf dem Flughafen Tempelhof.
Aufgenommen am 15. August 1948.
Fast alles Essbare kam getrocknet via Luftbrücke in die von den Sowjets
abgeriegelten Westsektoren von Berlin: die Mohrrüben, der Fisch,
die Pflaumen, selbst der Brennspiritus – dazu der Zichorienkaffee, die
Bücher und die zweihundert Tonnen Papier pro Woche für den Druck
der zehn West-Berliner Tageszeitungen.
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Nachdem sich inzwischen herausgestellt
hat, dass der vielgerühmte Marshall-
Plan, der angeblich mit US-Hilfe das
westdeutsche Wirtschaftswunder bewirkt
hat, lediglich ein PR-Projekt war
(die ARD hat dazu am 16. April im Ersten
Programm zu später Stunde eine aufschlussreiche
Dokumentation von
Katarina Schlichting gesendet), wiegt
das Unternehmen „Airlift“ - die vom
US-General Lucius D. Clay verantwortete
Luftbrücke – als amerikanische Hilfeleistung
umso schwerer. Mit ihr begann
in Berlin eine kaum zu erschütternde
deutsch-amerikanische Freundschaft,
die erst mit dem Vietnam-Krieg und der
68-er Bewegung Risse bekam.
Statistiker haben für die Zeit vom Beginn
der Luftbrücke am 26.Juni 1948 bis zum
Ende der Blockade am 12. Mai 1949 beachtliche
Zahlenkolonnen zusammengestellt:
Knapp zweieinhalb Millionen
Tonnen Versorgungsgüter wurden mit
fast 300 000 Flügen nach Berlin transportiert.
Zwei Drittel der Flüge gingen
auf das Konto der Amerikaner, ein
Drittel übernahmen die Briten. Etwa
175 Millionen Flugkilometer haben die
„Rosinenbomber“ der Alliierten dabei
zurückgelegt. Das soll einer Entfernung
entsprechen, die zweihundertmal von
der Erde bis zum Mond reicht. Aus Dankbarkeit
haben ihnen die Berliner dafür
vor dem inzwischen stillgelegten Flughafen
Tempelhof ein Denkmal gesetzt,
dem der Volksmund den respektlosen
Namen „Hungerkralle“ gab.
Der Hunger war in den Tagen von
Blockade und Luftbrücke in West-Berlin
ein weit verbreitetes Gefühl. In den Vorgärten
und auf den Balkonen wurde
Gemüse angebaut, und das Gelände
rund um die Siegessäule im Berliner
Tiergarten verwandelte sich zum weiten
Ackerland mit ertragreicher Kartoffelernte.
Unsere Nachbarin, die zeitlebens
Russen und Kommunisten verfluchte,
kannte zwar weder Brecht noch seine
„Dreigroschenoper“, verfuhr aber dennoch
nach der Maxime „Erst kommt das
Fressen, dann kommt die Moral“. Sie
gehörte zu jenen 20.000 unter den zweieinhalb
Millionen West-Berlinern, die
von dem Ost-Angebot Gebrauch machten,
die Lebensmittelkarten des Sowjetsektors
in Anspruch zu nehmen. Und
selbst der spätere US-Außenminister
John Foster Dulles zweifelte angeblich
bei seinem Berlin-Besuch im Oktober
1948 daran, dass die West-Berliner Bevölkerung
durchhalten würde. Es heißt,
der SPD-Oberbürgermeister Ernst Reuter
habe den amerikanischen Gast und auch
General Clay beruhigen können. Reuter
wusste offenbar, was er seinen Bürgern
„Das Brummen der Flugzeugmotoren
war die Begleitmusik an
den Tagen und in den Nächten.“
in dieser heißen Phase des Kalten Krieges
zumuten konnte: „Ihr Völker der
Welt, schaut auf diese Stadt !“
Hilfslieferungen kamen aus vielen Staaten
und aus „Westdeutschland“, wie
die Westberliner seit den Blockadetagen
die damals im Entstehen begriffene
Bundesrepublik zwischen Rhein und
Elbe nannten. Die Währungsreform in
den Westzonen und die Absicht der drei
Westmächte zur Gründung der Bundesrepublik
Deutschland hatten ja die Sper-
30 BERLINER STIMME

OBEN
Alexander Kulpok ist Sozialdemokrat seit 1963,
war u. a. Dozent am Publizistischen Institut der FU,
Redenschreiber für Willy Brandt, Leiter des Berliner
Büros von ARD-aktuell und ist aktuell Geschäftsführer
von „Culture & Politics“.
rung der Land- und Wasserwege von
und nach Berlin-West durch die Sowjets
zur Folge gehabt. Und als in Washington,
London und Paris schon daran gedacht
wurde, die drei Westsektoren den Sowjets
zu überlassen, organisierte General
Lucius D. Clay – nicht zuletzt auf Drängen
von Ernst Reuter – im Juni 1948
die Operation Airlift. Aus Dankbarkeit
wurde im damaligen amerikanischen
Sektor von Berlin eine Straße – die Clayallee
– nach ihm benannt, an der Präsident
Kennedy genau 15 Jahre später bei
seinem Berlin-Besuch im Juni 1963 eine
mitreißende Rede an die in der Stadt
stationierten US-Streitkräfte hielt.
Das Brummen der Flugzeugmotoren
war die Begleitmusik an den Tagen und
in den Nächten der Blockadezeit. Die
Kinder liefen zum Tempelhofer Feld,
denn ein US-Pilot namens Halvorsen
hatte neben der Operation Airlift seine
Operation Little Vittles gestartet. Er bastelte
kleine Fallschirme, hängte Schokolade
und Süßigkeiten dran und warf sie
beim Landeanflug über Neukölln und
Tempelhof ab. So wurde Halvorsen zum
bis heute geehrten „Schokoladenflieger“.
Drunten am Boden plagten sich die
Menschen mit den Stromsperren, denn
Elektrizität gab es oft nur für zwei Stunden
am Tag – und zumeist in der Nacht.
Dann bügelten die Hausfrauen oder nahmen
den heißbegehrten Termin beim
Frisör wahr. Bei Kerzenlicht, Karbid- oder
Petroleumlampe lasen wir „Robinson
Crusoe“ oder „Onkel Toms Hütte“ und
bekamen erste Eindrücke von dem Freiheitsgedanken,
den uns die Amerikaner
im Zuge ihrer Re-Education vermitteln
wollten – mit jener eigentümlichen religiösen
Dynamik, die ständig sich selbst
und andere bessern, verbessern will. „Ich
glaube an die Würde und die Unantastbarkeit
jedes einzelnen Menschen.“ Für
uns war das Saint Petersburg von Tom
Sawyer und Huckleberry Finn im amerikanischen
Sektor Berlins, mit Schlagball
und Kaugummi, mit der Schulspeisung
von den Quäkern und dem ersten Wildwestfilm
(der den martialischen Titel
„Die Frau gehört mir!“ trug), mit AFN,
dem RIAS (jede Woche lehrte uns da ein
Kommentator namens Alfred Boerner,
was Demokratie bedeutet) und der
„Stimme Amerikas“, mit Jazz und Swing,
George Gershwin und Glenn Miller,
White Christmas und Ol` Man River.
Als die Lautsprecherwagen des RIAS
bei ihren pausenlosen Einsätzen zur
Nachrichtenvermittlung auf den Straßen
der Stadt das Ende der Blockade für
den 12. Mai 1949, Null Uhr, ankündigten,
hatte Westberlin seinen Ruf als „Bollwerk
der Freiheit“ erworben. Im gleichen
Monat wurde die Bundesrepublik
Deutschland mit der vorübergehenden
Hauptstadt Bonn gegründet. Und als
im Oktober 1949 das letzte Flugzeug der
Operation Airlift ausrollte, marschierte
ein Fackelzug der FDJ durch Ostberlin,
um die Gründung der DDR zu feiern.
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Text Klaus Wowereit
Fotos Ulrich Horb
„Ich bin schwul, und
das ist auch gut so.“
Mehr als 13 Jahre lang – von 2001 bis 2014 – lenkte Klaus Wowereit
die Geschicke der Hauptstadt. Vor kurzem erschien sein zweites Buch
„Sexy, aber nicht mehr so arm: mein Berlin“. Ein Buchauszug.
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Am Donnerstag, den 7. Juni 2001,
kamen SPD-Landesvorstand und Fraktion
hinter verschlossenen Türen zusammen.
Für den 10. Juni wurde ein
außerordentlicher Landesparteitag der
SPD angesetzt. Für mich denn doch
überraschend kurz und schmerzlos
verlief sodann die Debatte, dass ich
gegen Eberhard Diepgen antreten solle.
Für Samstag, den 16. Juni würden wir
jene Sondersitzung des Abgeordnetenhauses
beantragen, in der Eberhard
Diepgen durch ein konstruktives Misstrauensvotum
abgewählt und ich mit
den Stimmen von Grünen und PDS zum
neuen Regierenden Bürgermeister von
Berlin gewählt werden sollte.
LINKS
Klaus Wowereit Anfang September 2001
im Wahlkampf der Aufnahme von ersten
Sendung von „Radio Wowereit“ – ein Internetstream
mit einer Livesendung des Spitzenkandidaten.
Ziel danach: die Bildung eines rot-grünen
Minderheitssenates, den die PDS tolerieren
würde. Allerdings habe ich von Anfang
an klargemacht, dass ich für diesen
politischen Kurswechsel ein möglichst
baldiges Wählervotum will. Die Legislaturperiode
hätte regulär noch bis September/Oktober
2004 gedauert.
Doch drei Jahre Tolerierung eines Minderheitssenates,
das war keine Option
für mich, keine Option für die SPD und
auch keine Option für die Stadt. Dementsprechend
beschlossen wir, für den
kommenden September eine Selbstauflösung
des Parlaments und Neuwahlen
anzustreben.
Wer mich damals persönlich etwas besser
kannte, wusste selbstverständlich,
dass ich schwul und seit 1993 mit meinem
Partner Jörn Kubicki zusammen
bin. Auch den meisten Berliner Journalisten
war das bekannt. Ich selbst hatte
bis dato weder Interesse daran noch
hielt ich es für angebracht, mein Privatleben
in die Öffentlichkeit zu tragen.
Anders gesagt: Ich fand und finde es
klasse, dass es Menschen gibt, die sich
öffentlich für die Rechte von Schwulen
und Lesben engagieren. Doch ich selbst
habe mich nie als so ein Interessenvertreter
gesehen. Ich bin als Klaus schwul,
nicht als Politiker. In der Politik selbst,
aber auch für die Presse galt damals
zudem noch die Grundregel, dass alles
Private, so es nicht in irgendeinem Sinne
justiziabel war, eben privat bleibt. Und
schließlich hatte sich bislang auch kein
deutscher Politiker öffentlich zu seiner
Homosexualität bekannt.
Ich habe dann an besagtem Donnerstag
gespürt: Wenn deine Partei dich für das
Amt des Regierenden Bürgermeisters
nominiert, dann sollten alle wissen, dass
es in deinem Privatleben einen Punkt
gibt, der einen seinerzeit in der Öffentlichkeit
noch hätte angreifbar machen
können.
Zeit, mein Outing und dessen Formulierung
strategisch zu planen, war nicht.
Also habe ich einfach vor Fraktion und
Landesvorstand gesagt, dass ich schwul
bin. Ich weiß gar nicht mehr genau, welche
Formulierung ich in der Situation
gewählt habe, jedenfalls nicht das berühmte
„Ich bin schwul, und das ist auch
gut so“. Eher war es was mit „übrigens“.
Für gefühlte zehn Sekunden hätte man
im Saal die sprichwörtliche Stecknadel
fallen hören können. Doch dann bran-
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dete sofort Beifall auf – und ich
wurde einstimmig als Kandidat
der SPD für das Amt des Regierenden
Bürgermeisters nominiert.
Gleichwohl wurde intern natürlich
diskutiert, ob ich das jetzt auch beim
Parteitag am folgenden Sonntag sagen
solle. Die meisten in der SPD-Spitze
rieten mir ab. Die Befürchtung war
schlicht, dass die Berliner Boulevardpresse
bis zur Wahl pausenlos die Messer
wetzen würde. Irgendwas mit
„Schwuler koaliert mit Ex-Kommunisten“
oder so. Leute, die diese Botschaft
rhetorisch geschickt verpacken konnten,
gab es ja.
Am Ende rollte der Zug aus einem ganz
anderen Bahnhof. Die „Schwusos“ in der
SPD sind noch am selben Abend in die
Szene gegangen. Dort haben sie stolz
verkündet: „Hey Leute, unser Neuer ist
schwul, und er hat das auch gesagt!“
Am Freitag ging die Meldung dann über
den Blog queer.de. Und am Samstag
stand es in der Frankfurter Rundschau.
Sonntag früh riefen dann die Journalisten
an. Einer unserer Pressesprecher
meinte besorgt, die Springerpresse wolle
auf das Thema einsteigen. Damit stand
mein Entschluss fest: Ich sage öffentlich
auf dem Parteitag, dass ich schwul bin.
Mit dem Thema werden sie dich nicht
kriegen! Denn das ist schon lange nichts
mehr, mit dem man sich verstecken
muss.
Das war ein ganz persönlicher Entschluss.
Und von dem hätte mich auch
keiner mehr abgebracht. Allerdings
stand da nichts Entsprechendes im
„Ich sage öffentlich auf dem
Parteitag, dass ich schwul bin.
Mit dem Thema werden sie dich nicht
kriegen! Denn das ist schon lange
nichts mehr, mit dem man sich
verstecken muss.“
Manuskript meiner Rede. Ich hatte mir
nicht mal einen formulierten Satz überlegt.
Ebenso gut hätte ich sagen können:
„Ja, ich bin schwul, und dafür muss ich
mich nicht rechtfertigen.“ Am Ende kam
dabei spontan das berühmte Statement
raus. Viele haben sich nachher an dem
„auch“ hochgezogen, einem typischen
Füllwort. Ich hätte da die Heterosexuellen
ausgrenzen oder die Schwulen privilegieren
wollen. Und was da nicht noch
alles für Quatsch hineininterpretiert
wurde. Auf einem unserer damaligen
Wahlplakate („Berlin. SPD ... und das ist
gut so.“) ist das „auch“ nicht mal angekommen.
Heute gibt’s vom Poster übers
T-Shirt bis zum Kaffeebecher alles. Der
Spruch ist mit Dutzenden anderer Themen
kombiniert worden. Sogar militante
Heterosexuelle haben mich schon beklaut.
Seit ich diesen Satz gesagt habe,
ist das Thema in der Öffentlichkeit jedenfalls
durch. Gut so.
Eine völlig unbeabsichtigte Nebenfolge
meines Bekenntnisses war übrigens
die internationale Bekanntheit, die es
mir quasi über Nacht eintrug. Normalerweise
ist es ja eher so, dass bei Auslandsbesuchen
des Regierenden Bürgermeisters
von Berlin anfangs nur die Leute
vom Protokoll dessen Namen kennen –
und den dann auch öfter mal den Gastgebern
zuraunen müssen. Ich war
immer sofort für alle »Mr. Wowereit«.
34 BERLINER STIMME

OBEN
Klaus Wowereit las bei der Vorstellung seines Buches Anfang Mai in Berlin
vor 200 Gästen einige Passagen selbst vor.
Und ich habe nie auch nur im Ansatz
so etwas wie Schwulenfeindlichkeit
gespürt. Sicher, Politiker auf der ganzen
Welt werden da einschlägig gebrieft.
Und sie sind professionell genug, um zu
wissen, dass die sexuelle Orientierung
zumindest im Westen Privatsache ist –
kein Thema für freundliche, launige oder
offen ablehnende Reaktionen.
Doch ich habe auch bei Begegnungen,
wo man das nicht unbedingt erwarten
würde, große Herzlichkeit gespürt. Es ist
ja kein Geheimnis, dass Homosexualität
für viele Menschen in Afrika oder im
arabischen Raum noch so was wie
Satanswerk ist. Trotzdem war das bei
Empfängen für Botschafter oder Minister
nie ein Problem. Ich hatte den König
von Saudi-Arabien als Gast zum Mittagessen
im Roten Rathaus. In diesem Land
müssen Schwule die Todesstrafe fürchten.
Dass der König das auch als Privatmann
für angebracht hält, mag schon
sein. Aber ebenso selbstverständlich
blendet er das aus, gibt mir freundlich
die Hand und macht diplomatisches
Business as usual. So wie ich es umgekehrt
in meinem Amt nicht als meine
Aufgabe betrachtet habe, etwa die
Saudis öffentlich für die Situation der
Schwulen in ihrem Staat zu kritisieren.
Ich war sogar in Saudi-Arabien und
wurde dort unter anderem vom Präsidenten
der erzkonservativen islamischen
Universität von Riad empfangen.
Der ist mit mir Händchen haltend über
den Campus flaniert und alle haben
gegrinst.
Dieser Text ist ein Auszug
aus dem aktuellen Buch
von Klaus Wowereit
„Sexy, aber nicht mehr
so arm: mein Berlin“,
Mai 2018, geb.,
256 Seiten,
ISBN-13: 978-3841905109,
19,95 Euro
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BERLINER STIMME
35

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 1. August 2018 eine Stelle als
Sachbearbeiter*in
im Kreisbüro Mitte der Berliner SPD zu besetzen.
Die Stelle ist unbefristet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 23,19 Stunden, die Vergütung erfolgt in Anlehnung an die
Gruppe V (Stufe 1) der Gehaltstabelle des SPD-Landesverbandes Berlin. Die Probezeit beträgt sechs Monate.
Der Tätigkeitsbereich umfasst die eigenverantwortliche Büroorganisation, die Zusammenarbeit mit Parteigremien
und ehrenamtlichen Verantwortungsträger*innen vor Ort sowie die Mitarbeit bei der organisatorischen Vorbereitung
und Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten sowie allgemeine Kommunikationsaufgaben.
Erwartet werden:
• abgeschlossene Berufsausbildung oder Studium,
• einschlägige berufliche Erfahrungen durch vorherige Tätigkeiten,
• umfangreiche PC-Kenntnisse (MS-Office, Internet, CMS),
• Interesse an der politischen Arbeit sowie Erfahrungen in der Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD
oder vergleichbares ehrenamtliches Engagement,
• Serviceorientierung, Teamfähigkeit und gute Allgemeinbildung sowie sicheres Auftreten und
selbstständige Arbeitsorganisation.
Kenntnisse der politischen Landschaft und ihrer Meinungsbildungsprozesse sowie zur Kreispolitik in Berlin-Mitte sind
erwünscht. Eine Mitgliedschaft im Kreisvorstand Mitte der Berliner SPD ist mit dieser Stelle nicht vereinbar.
Bewerbungen von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Voraussetzungen der Stellenausschreibung
erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht.
Bei gleicher Eignung und Befähigung werden Bewerbungen von Schwerbehinderten bevorzugt berücksichtigt.
Interessent*innen richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis zum 10. Juli 2018 an: vorstand.berlin@spd.de
SPD-Landesverband Berlin, Landesgeschäftsführerin Anett Seltz, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
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