Berliner Stadtblatt | Mitte | WAHL-SPECIAL

MITTE
W I S S E N S W E R T E S A U S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K M I T T E · W A H L - S P E C I A L
Foto: Schulz/Schulze
AM 26.9.
SPD WÄHLEN!
Die SPD hat die
besten Antworten
Am 26. September ist Superwahltag.
Wir wählen einen
neuen Bundestag, ein neues
Abgeordnetenhaus und wählen
die Bezirksverordnetenversammlung
neu. Wir entscheiden
also über unsere Zukunft.
Wir sind davon überzeugt,
dass die SPD die besten Antworten
für diese hat. Wir kämpfen
für bezahlbare Mieten. Mit
einem bundesweiten Mietenstopp,
dem Kauf von mehr öffentlichen
Wohnungen und mit
Neubau. Wir kämpfen für einen
sozialen und effektiven Klimaschutz.
Nur wenn der Klimaschutz
auch mit einer sozialen
Idee verbunden wird, kann er gelingen.
Wir wollen Berlin Mitte
mit der Einführung von Kiezblocks
und einer besseren Fahrradinfrastruktur
klimapolitisch
nach vorne bringen. Und wir
wollen für bessere Arbeitsplätze
sorgen. Wir kämpfen für bessere
Löhne, für einen höheren Mindestlohn
sowie eine Reduzierung
der Arbeitszeit.
Die alte SPD hat noch viel vor.
Oft sagt man ja vor Wahlen, dass
sie eine Schicksalswahl sind.
Nach der 16-jährigen Ära von
Angela Merkel stehen wir dieses
Mal wirklich vor dem Scheideweg.
Wollen wir uns weiter
durchwursteln oder wollen wir
eine sozial-ökologische Wende
wagen? Wir glauben, dass Letzteres
der richtige Weg für
Deutschland, für Berlin und für
Mitte ist.
Julia Plehnert · Yannick Haan
Kreisvorsitzende SPD Mitte
Sommer, Sonne, Garten: Franziska Giffey (r.) lud Frank Zander in den Familien- und Bienengarten in die Kleingartenkolonie
„Am Buschkrug“ im Berliner Bezirk Neukölln ein. Im Gespräch bezeichnet der Schlagersänger die
SPD-Spitzenkandidatin als einen Menschen mit positiver Ausstrahlung.
Foto: SPD Berlin/Jonas Gebauer
„Sie ist warmherzig“
Was Frank Zander und 24 Bürger:innen an Franziska Giffey schätzen
Menschlich, gutmütig, eine positive
Ausstrahlung: So beschreibt
Schlagersänger Frank Zander
SPD-Spitzenkandidatin Franziska
Giffey. Sie lud das Neuköllner Urgestein
in ihr „Rotes Gartenhaus“
in die Kleingartenanlage „Am
Buschkrug“ im Berliner Bezirk
Neukölln ein. Bereits seit längerem
ist sie Patin des Familien- und
Bienengartens, in dem sich das
„Rote Gartenhaus“ befindet.
Franziska Giffey und Frank Zander
kennen sich schon lange: Sie half
in der Vergangenheit oft beim traditionellen
Weihnachtsessen für Obdachlose
und Bedürftige mit. Das
anschließende Gespräch im Garten
dreht sich um soziale Projekte, die
aktuelle Lage der Kunst sowie Kultur
und natürlich: um Berlin (mehr
auf Seite 3). Eine Sache betont
der 79-jährige Sänger besonders:
Er möchte, dass Franziska Giffey
Berlins erste Regierende Bürgermeisterin
wird.
Warum wünschen sich Berliner:innen
die SPD-Spitzenkandidatin
als neues Stadtoberhaupt?
Dieser Frage ist das Berliner Stadtblatt
nachgegangen und hat mit 24
Bürgerinnen und Bürgern gesprochen
und sie genau das gefragt. Die
Gespräche machen eine Sache sehr
deutlich: Die Menschen unterstützen
Franziska Giffey und wollen der
Berliner SPD am Wahlsonntag ihre
Stimme geben.
Eine der Unterstützer:innen ist
übrigens die Schauspielerin Natalia
Wörner. „Auf Menschen zugehen,
ihnen zuhören und mit anpacken:
Mit dieser Art Politik zu machen,
überzeugt Franziska Giffey die Berliner:innen“,
erklärt die 53-Jährige
ihre Entscheidung. Außerdem
scheue sie die Augenhöhe nicht, die
SPD-Spitzenkandidatin suche sie.
Auch die Gründe weiterer 23
Bürger:innen sind vielfältig: Viele
schätzen unter anderem ihre
enorme Erfahrung – sowohl auf
Bundes- als auch Bezirksebene. Die
SPD-Landesvorsitzende habe stets
Verantwortung übernommen. Doch
ein Motiv spiegelt sich dabei in allen
Aussagen wider: Franziska Giffey
wisse, was Berlin braucht (mehr auf
Seite 6).
Die angesprochene Parzelle soll
auch weiterhin bei Bienen beliebt
sein. Die Berliner SPD pflanzte daher
bienenfreundliche Pflanzen an,
wie beispielsweise Lupinen, Lavendel
und Rhododendron. Letztere
gehört zu den Lieblingspflanzen
der SPD-Spitzenkandidatin. Warum
das so ist und vor allem, wie man
einen Rhododendron pflegt, erklärt
Franziska Giffey in einem Gartentipp
(auf Seite 6).
Sebastian Thomas
ODER
VORAB PER
BRIEFWAHL:
1.
Ab dem 16. August erhalten
Sie automatisch Ihre Wahlbenachrichtigung
per Post.
2.
Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung
finden Sie
einen QR-Code. Damit können
Sie die Briefwahl elektronisch
beantragen. Das geht
auch per E-Mail oder per
Post mit dem Antrag auf der
Benachrichtigung.
3.
Das Wahlamt schickt Ihnen
den Wahlschein und die
Stimmzettel per Post zu.
4.
Sie haben fünf Stimmen:
zwei für die Bundestagswahl
– zwei für die Berlin-Wahl
(Abgeordnetenhaus) – eine
für die Bezirks-Wahl (Bezirksverordnetenversammlung).
5.
Die Stimmzettel und den
Wahlschein getrennt voneinander
in den Rücksendeumschlag
stecken. Ihr Wahlbrief
muss bis spätestens 18.00
Uhr am Wahltag beim
zuständigen Bezirkswahlamt
eingegangen sein.
Kiezblocks für Mitte
Weniger Verkehr, mehr Aufenthaltsqualität in den Kiezen
Mehr Orte der Begegnung
Wie uns das im Gesundbrunnen gelingen kann
Am 28. Juni informierten Bürgermeister
und Verkehrsstadträtin –
beide Grüne – in einer Veranstaltung
über aktuelle Planungen zu
Kiezblocks. Bereits Ende April
hatte Stadtrat Ephraim Gothe zu
einer Veranstaltung „Superblock
trifft Berlin-Mitte“ geladen. Fast
könnte man dahinter einen Wettbewerb
angeischts des begonnenen
Wahlkampfs vermuten.
Die BVV hatte bereits im letzten
Jahr auf Antrag der Grünen an das
Bezirksamt gerichtet beschlossen,
„mögliche Gebiete für sogenannte
Superblocks zu identifizieren“.
Nachdem keinerlei sichtbaren Initiativen
erfolgten, hat unsere verkehrspolitische
Sprecherin Sonja
Kreitmair einen gemeinsamen
Antrag mit der Grünen Fraktion
initiiert: Es sollen – auch im Hinblick
auf den nächsten Haushalt –
die Voraussetzungen geschaffen
werden, um in den nächsten fünf
Jahren 12 Kiezblocks in Mitte einzurichten.
Ganz im Sinne unseres
Kommunalwahlprogramms, welches
die Einrichtung von städtischen
Quartieren ohne Kfz-Durchgangsverkehr
als sogenannte Kiezblocks
vorsieht. Freiwerdende Flächen
werden für Rad- und Fußverkehr
sowie für Grünflächen und
Spielzonen umgestaltet, um die
Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
Sascha Schug · Sonja Kreitmair
Melis Yeter
Foto: Nora Börding
Ob am Infostand, vor der Haustür
oder unterwegs im Kiez: In Gesprächen
äußern viele Bürger:innen
den Wunsch nach mehr Orten
der Begegnung, an denen sie sich
aufhalten und mit ihren Nachbar:innen
austauschen können.
Im dicht bebauten Gesundbrunnen
ist das eine Herausforderung,
aber machbar: Starke Initiativen
und Einrichtungen im Kiez wie z. B.
die Fabrik Osloer Straße e. V., aber
auch der Brunnenplatz, die Panke,
der Blochplatz und die kleinen
Plätze in der Grüntaler Straße bieten
bereits solche Möglichkeiten.
Wie schaffen wir mehr davon?
Indem wir nicht nur darüber sprechen,
sondern anpacken. Zusammen
mit der Stadtteilkoordination
Wedding Zentrum und unserem
BVV-Mitglied Susanne Fischer begleite
ich die ersten Schritte der
Initiative Prinzenallee 82, die aus
jahrzehntelang leerstehenden Gewerberäumen
soziale Einrichtungen
und einen Begegnungsort entwickeln
möchte. Solche Projekte
stärken unser Zusammenleben und
machen unsere Kieze lebenswerter.
Genau dafür trete auch ich an.
Melis Yeter · Kandidatin
für das Abgeordnetenhaus
von Berlin im Wahlkreis 6
kontakt@melis-yeter.de

2
MITTE
KURZ NOTIERT
VorkaufsreCht
ausgeübt!
Baustadtrat Ephraim Gothe hat
in den letzten Wochen mehrmals
das Vorkaufsrecht ausgeübt.
Anfang Juni gelang dies im
Wedding in der Torfstraße 26,
der Kameruner Straße 58 und
der Müllerstraße 131. Vor wenigen
Tagen folgte in Moabit das
Gebäude Rostocker Str. 24.
Derzeit wird um das Haus Alte
Schönhauser Straße 26 gerungen.
Wenn auch hier die Ausübung
des Vorkaufsrechts gelingt,
wäre das der erste Fall im
noch jungen Erhaltungsgebiet
Alexanderplatzviertel.
Dekolonialisierung
in Mitte
Unser Bezirk soll geschichtsbewusst
und dekolonial sein. Gemeinsam
mit der Grünen-Fraktion
hat die SPD-Fraktion daher
den Antrag „Ein Dekolonialisierungskonzept
für Mitte“ in die
Bezirksverordnetenversammlung
eingebracht. Unser Ziel ist
es, den Bezirk konsequent auf
seine koloniale Vergangenheit
zu prüfen. Als Ergebnisse können
daraus unter anderem Lernund
Erinnerungsorte erwachsen,
es können sich in letzter
Konsequenz auchStraßenumbenennungen
ergeben.
IMPRESSUM
BERLINER STADTBLATT
Wissenswertes aus Berlin und den Bezirken
LANDESSEITEN
(Seiten 1 oben, 3, 4, 5, 6)
Herausgeber:
SPD Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.)
Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Tel. 030-4692222 · https://spd.berlin
Redaktion der Landesseiten:
Sebastian Thomas (Leitung),
Ulrich Horb, Ulrich Schulte-Döinghaus
Bezirksseiten MITTE
(S. 1 links/unten, 2, 7, 8)
Herausgeber:
SPD Berlin-Mitte
Müllerstraße 163 · 13353 Berlin
V.i.S.d.P. Julia Plehnert und Yannick Haan (Kreisvors.)
kreis.mitte@spd.de · www.spd-mitte.de
Redaktion: Bettina Schulze, Mathias Schulz
Grafik: SPD Berlin/Hans Kegel
Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH
facebook.com/SPDBerlinMitte
twitter.com/spdmitte
instagram.com/spd_mitteberlin
Den ganzen Wedding im Blick
Für eine Politik, die zuhört, Menschen einbindet und vor Ort entschlossen handelt
In unserer Nachbarschaft leben
etwa 40.000 Menschen. Egal ob
Zugezogen oder Weddinger Urgestein:
Alle sollen hier miteinander
leben können.
Wenn ich in der Transvaalstraße
oder auf der Müllerstraße unterwegs
bin und nach Problemen frage,
kommt schnell: „hohe Mieten!“ Ich
setze mich dafür ein, dass wir im
Land mehr Geld für den öffentlichen
Wohnungsbau und die Bezirke
auf dem Wohnungsmarkt mehr
Einfluss bekommen. Die Blockade
des Bundes beim Mietrecht müssen
wir lösen. Vor Ort kämpfe ich gemeinsam
mit unserem SPD-Stadtrat,
Ephraim Gothe, für eine Ausweitung
des Milieuschutzes. Im
Zusammenspiel von aktiver Verwaltung
und starken Hausgemeinschaften
können wir den Ausverkauf
unserer Kieze verhindern.
Die Erfolge geben uns recht:
30 Wohnungen konnten wir zuletzt
in der Müller-/Ecke Kameruner
Straße vor dem Verkauf an einen
Investor sichern. Für konsequenten
Mieter:innenschutz braucht es politischen
Willen und manchmal auch
Kreativität.
„Orte aus dem Wedding
für den Wedding“
Kleingewerbetreibende, Vereine oder
Kulturschaffende: Sie alle sorgen
mit ihrem Engagement nicht nur für
Arbeitsplätze. Sie haben eine soziale
Funktion für unseren Kiez. Zu einer
guten Stadtpolitik zählt für mich,
soziale Infrastruktur zu schaffen,
Kiezkultur und Nahversorgung zu
erhalten sowie ehrenamtliches Engagement
und Initiativen zu unterstützen.
Ich arbeite daran, dass sich
Orte wie das Schillerparkcenter für
den Kiez öffnen – für Kultur, Begegnungsorte
oder soziale Nutzungen.
Ich will verlassene Orte wiederbeleben,
wie das Parkcafé Rehberge.
Seit 2016 kämpfe ich für den Erhalt
dieses wunderbaren Gebäudes und
werde den Druck auf das Bezirksamt
weiter hochhalten. Lassen wir
hier Orte aus dem Wedding für den
Wedding entstehen!
Es geht um den Kiez für alle
Wer im Wedding aufwächst, hat
statistisch gesehen einen schwereren
Start ins Leben als junge Menschen
in anderen Teilen der Stadt.
Für eine gute Zukunft sorgen wir
vor allem mit gerechten Bildungschancen.
Ich setze mich für eine
Task Force zur Sanierung unserer
Jugendeinrichtungen ein, damit es
Orte wie in der Edinburgher Straße
nicht mehr gibt. Und ich kämpfe für
die Sanierung unserer Schulen, besonders
dringend an der Anna-
Lindh-Grundschule. Es darf weder
am Geld noch an der Sturheit des
Schulstadtrates scheitern. Am 26.
September wird auch darüber entschieden,
ob wir hier vorankommen.
Ich trete anfür einen Kiez, der uns
allen gehört und von dem wir alle
profitieren.
Mathias Schulz
SPD Direktkandidat im Wedding
kontakt@mathias-schulz.berlin
Vorkauf als Zeichen für soziale Wohnungspolitik
Es ist der 12. Juli 2021 und die
Mieter*inneninitiative des Hinterund
Gartenhauses der Alten
Schönhauser Straße 26 wird am
nächsten Tag erfahren, ob sie
durch die WBM vorgekauft
werden. Verschiedene Faktoren
sprechen dafür.
Im Afrikanischen und Englischen Viertel, auf der Müllerstraße oder im Osramkiez: Mathias Schulz engagiert sich
seit vielen Jahren für den nördlichen Wedding. Für einen Kiez für alle.
Foto: Schulz/Schulze
„An bestimmten Stellen hatten
wir Glück, was Termine angeht,
dass Wahlkampf ist, dass das
Thema Wohnen gerade sehr hochgehängt
ist und dass wir eben die
ersten im Milieuschutzgebiet im
Alexanderviertel sind, die zum Verkauf
stehen.“ (Florian)
Was sie tun mussten, um Aufmerksamkeit
zu bekommen und
politisch relevant zu sein, haben ihnen
aber vor allem Beratungsstellen
und anderen betroffenen Häusern
gezeigt.
Sie hätten sich gefreut, wenn auch
das Bezirksamt ihnen Hilfe angeboten
hätte. Die Abläufe sind undurchsichtig.
Das Einbeziehen der Mieter*innen
ist nicht vorgesehen.
Dabei findet es das Bezirksamt sogar
gut, wenn Mieter*innen laut
werden. Es hilft, wenn private
Investor*innen merken, dass die
Anwohner*innen nicht zu unterschätzen
sind. Aber das wird leider
nicht deutlich genug gezeigt.
Jetzt, nach zwei Monaten Aktivismus,
können die Mieter*innen nur
noch abwarten, was der nächste Tag
bringt. Während dieser Zeit haben
sie einige Lücken im System entdeckt.
„Das Verfahren entscheidet sich
sehr nach dem Aufwand der Mieterschaft
und das dürfte es nicht, weil
es ungerecht ist.“ (Florian)
Außerdem sorgt der Prozess dafür,
dass viel Unklarheit herrscht,
besonders für die Mieter*innen.
„Da müsste man nochmal gucken,
ob man das verändern kann.
Dass erst der private Investor einen
gewissen Zeitraum hat, [die Abwendungsvereinbarung]
zu unterschreiben
– und wenn er die nicht
unterschreibt, dann kann man als
Mieterschaft auch nochmal richtig
aktiv werden.“ (Mara)
Am Morgen des 13. Juli wird sich
herausstellen, dass der private
Käufer die Abwendungsvereinbarung
am Abend vorher unterschrieben
hat. Der Bezirk hätte mit
dem Vorkauf ein Zeichen für soziale
Wohnungspolitik und Milieuschutz
setzen können. Aber mit der aktuellen
Rechtslage geht das nicht.
Das zu ändern ist unsere Aufgabe,
damit Geschichten wie diese Erfolgsgeschichten
werden, für die
Mieter*innen und für uns.
Das Gespräch wurde
von Clarissa Schiffel mit den
Sprecher*innen der Mieter:inneninitiative
geführt: Patricia
Hartwich (48), Mara Becker (49),
Florian Machon (37)
Weniger Müll und mehr Respekt vor unserem Kiez
Die Mobilitätswende und der Ausbau des ÖPNV in Berlin müssen einhergehen mit guter Arbeit in den Verkehrsunternehmen
Fies aber wohl wahr – Menschen
sind häufig da respektlos, wo sie
sich wohl fühlen.
Am Weltumwelttag haben wir
uns dem Thema Müll im Kiez gewidmet
und mit Handschuhen,
Zangen und Abfallsäcken ausgestattet
aufgeräumt. In einer Oase
zum Wohlfühlen rund um die Zionskirche.
Nach einer Stunde war
ein Container voll – erschreckend:
Mich macht es wütend, wenn Menschen
die Umwelt nicht respektierten
und die Stadt nur benutzen.
Sie ist ein sehr besonderer Lebensraum,
den wir alle gestalten
können und für den wir alle Verantwortung
haben. Frau Leonhardt
vom Förderverein der Zionskirche
hat unsere Aufräum-Aktion sehr
gefreut. Für diesen Moment konnten
alle sich wieder wohl fühlen. Das
sollte immer so sein. Deshalb wollen
wir nicht nur eine sichere, sondern
auch eine saubere Stadt.
Mit einer Sauberkeitsoffensive
haben wir es der BSR ermöglicht,
auch eine Vielzahl von öffentlichen
Parks und Grünanlagen zu reinigen
und Müll zu beseitigen. Über 100
sogenannte Waste-Watcher sind für
Berlins Ordnungsämter unterwegs,
um das achtlose Wegwerfen von
Müll konsequent zu bekämpfen. Zukünftig
soll die kostenlose Sperrmüllentsorgung
durch die Berliner
Stadtreinigung (BSR) ausgeweitet
werden. Unzulässige Abfallentsor-
Astrid Hollmann kandidiert im Wahlkreis 1 (Charité, Oranienburger Tor,
Zionskirchplatz) für das Berliner Abgeordnetenhaus
Foto: Privat
gung muss konsequenter geahndet
werden. Diesen Weg der zentralen
und konsequenten Reinigung von
Straßen und Plätzen werden wir
weitergehen. Um Berlin zu einer
noch saubereren Stadt zu machen,
sind aber alle Berliner:innen und
auch die Gäste unserer Stadt gefragt.
Denn das beste Mittel gegen
Müll ist die Vermeidung von Müll.
Wir unterstützen daher Initiativen
und Geschäfte, die auf Verpackungen
verzichten.
Astrid Hollmann
SPD Direktkandidat · Wahlkreis 1
mail@astrid-hollmann.de

BERLIN 3
„Der Markenkern von Berlin ist Freiheit“
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey spricht mit Sänger Frank Zander über soziale Projekte, Kultur und die Hauptstadt
„Wir wollten bewusst kein Wahlkampf-Gespräch
im Studio“ sagt
SPD-Spitzenkandidatin Franziska
Giffey. Sie hat in die Kleingartenanlage
„Am Buschkrug“ im Berliner
Bezirk Neukölln eingeladen.
Hier steht ein rotes Gartenhaus –
für die Zeit des Wahlkampfs ist
es ihr Treffpunkt, um mit Berlinerinnen
und Berlinern ins Gespräch
zu kommen. Der Gast an
diesem Tag ist kein Geringerer als
der allseits bekannte Schlagersänger
Frank Zander.
Er und Franziska Giffey kennen
sich schon lange, sie duzen sich: Der
79-Jährige hat sie mehrmals zu
seinen Weihnachtsessen für Obdachlose
und Bedürftige eingeladen.
Schon auf dem Weg vom
Parkplatz zum Gartenhaus sind
beide in ein Gespräch vertieft. Frank
Zander macht aus seiner Wertschätzung
für Franziska Giffey
keinen Hehl: „Sie ist warmherzig,
menschlich und hat einfach eine
positive Ausstrahlung.“ Angekommen,
schauen sie sich kurz zusammen
um. „Das ist doch toll“, sagt
Frank Zander. Ein Tisch mitsamt
Stühlen steht schon bereit, ebenso
kühles Wasser und Kaffee.
Berliner Stadtblatt: Herr Zander,
2020 fiel ein Weihnachtsfest für
Obdachlose und Bedürftige mit
nahezu 3.000 Menschen, wie es in
vielen Jahren zuvor stattgefunden
hat, leider aus. Sie waren spontan
und haben stattdessen Food-Trucks
organisiert. Wie ist die Aktion bei
den Menschen angekommen?
Frank Zander: Sehr gut. Es ging
ja nichts, kein Hotel hatte auf. Als
wir dann mit den Food-Trucks vorfuhren,
war der Andrang groß.
Jedoch waren die Leute, die wegen
Essen anstanden, sehr diszipliniert,
sie hielten Abstand. Wir haben die
Mahlzeit in so kleinen kompostierbaren
Schälchen ausgegeben.
Neben Franziska hatte ich auch
den Bundespräsidenten eingeladen.
Das ging im ganzen Trubel ein bisschen
unter. Er sagte sofort für die
Food-Truck-Aktion zu. Am Anfang
glaubte mir das keiner. Umso größer
waren das Erstaunen und die
Freude, als Frank-Walter Steinmeier
zu der Aktion erschien.
Berliner Stadtblatt: Franziska, du
hast bereits mehrmals beim besagten
Weihnachtsfest für Obdachlose
und Bedürftige mitgeholfen und du
warst auch bei einer Food-Truck-
Aktion im vergangenen Jahr dabei.
Wie hast du die Aktion wahrgenommen?
Franziska Giffey: Es war einfach
toll. Überhaupt die Überlegung,
was man mitten in der Pandemie
machen kann. So ist übrigens auch
die Idee für das Gartenhaus entstanden.
Drinnen treffen können wir
uns nicht so gut, also müssen wir
einen anderen Weg finden. So
haben es Frank Zander und sein
Team auch gemacht: Sie haben
unter schwierigen Bedingungen
versucht etwas möglich zu machen.
Und die Menschen waren für die
Aktion mit den Food-Trucks mehr
als dankbar.
Frank Zander: Es ist auch eine
ganz ehrliche Dankbarkeit. Die
Menschen, denen wir durch diese
Aktion helfen, wollen mich immer
umarmen. Sie wissen selbst, dass
sie es wegen der aktuellen Corona-
Lage nicht tun dürfen, aber sie
Vor der „Roten Gartenhaus“ greifen Franziska Giffey und Schlagersänger Frank Zander beherzt zu den Gießkannen.
wollen ihre Dankbarkeit zum Ausdruck
bringen.
Wir unterstützen
die besonders
von der Krise
betroffenen
Branchen.
Franziska Giffey
Berliner Stadtblatt: Herr Zander,
Sie sind Künstler. Gerade Kultur
und Kunst gehören zu den besonders
betroffenen Branchen der
Corona-Pandemie. Wie schätzen
Sie die Situation ein?
Frank Zander: Die Musik ist von
der Corona-Krise stark betroffen, da
müssen wir uns nichts vormachen.
Sie war auf einmal weg, einfach aus.
Jedoch hielt sich das Mitleid für
Sängerinnen und Sänger eher in
Grenzen. Manche Leute sagten zu
mir, dass sie mich doch dauernd im
Radio hören. Da musste ich dann
erst mal erklären, dass Konzerte für
einen Künstler eine der Haupteinnahmequellen
sind und nicht, ob ein
Lied von mir im Radio läuft. Doch
es gibt bereits Licht am Ende des
Tunnels, es trudeln wieder erste
Auftrittsanfragen ein.
Franziska Giffey: Mich bewegt
momentan in diesem Zusammenhang
die Frage: Wie machen wir im
Herbst weiter? Gerade haben wir
eine niedrigere Inzidenz, doch wir
müssen abwarten, wie sich alles
entwickelt, gerade wenn die Leute
aus dem Urlaub zurückkehren. Wir
müssen mit dem Impfen weiter
vorankommen. Das ist eine ganz
wichtige Aufgabe. Dann ist natürlich
die Frage, wie wir Planungssicherheit
für die Kultur erreichen.
Aus meiner Sicht geht das nur mit
den „drei Gs“: getestet, geimpft,
genesen. Wenn eines davon zutrifft,
können Besucherinnen und Besucher
an einer Veranstaltung teilnehmen.
Das kann man lange im
Vorfeld festlegen und hat somit eine
Perspektive.
Berliner Stadtblatt: „Restart“, also
Neustart, ist ein Wort, was momentan
oft gebraucht wird, um ein
Leben nach der Corona-Krise zu
beschreiben. Liebe Franziska, du
hast ein Zukunftsprogramm mit
dem Titel „Neustart Berlin“ angekündigt.
Was steckt dahinter?
Franziska Giffey: Als mich meine
Partei zur Spitzenkandidatin nominierte,
habe ich gesagt, dass ich
zwei große Zusagen mache. Die
erste ist: Wohnungsneubau wird
Chefinnensache. Wir brauchen
dringend neuen Wohnraum in der
Stadt. Das zweite Versprechen ist
ein Zukunftsprogramm „Neustart
Berlin“. Mit diesem Programm
wollen wir den Branchen helfen, die
besonders von der Krise betroffen
sind – Einzelhandel, Kunst, Kultur
sowie Tourismus und Gastronomie
–, wieder auf die Beine zu
kommen. Wir müssen wieder mehr
Gäste in unsere Stadt holen, denn
davon lebt insbesondere die Kulturszene
Berlins.
Franziska Giffey und Frank Zander
halten im Gespräch inne und schauen
zum Gartentörchen. Dort ist gerade
Peter Standfuß aufgetaucht.
„Das ist Peter, er ist hier in der
Anlage quasi der ‚Bürgermeister‘“,
erklärt Franziska Giffey lächelnd.
Der 74-Jährige ist seit über zehn
Jahren Vereinsvorsitzender der
Kleingartenanlage. Unter seine
Obhut fallen 420 Parzellen, der
Verein umfasst, laut seiner Aussage,
ungefähr 1.500 Mitglieder. 2017
bekam er zusammen mit Frank
Zander und vier weiteren Preisträger:innen
die Neuköllner Ehrennadel
verliehen. Ein kurzer Plausch
mit Franziska Giffey und Frank
Zander, dann fährt Peter Standfuß
auf seinem Elektroroller weiter.
Berliner Stadtblatt: Liebe Franziska,
lieber Herr Zander, was fällt euch
ein, wenn Ihr an Berlin denkt?
Franziska Giffey: Berlin ist Freiheit.
Wenn man sich fragt, was der
Markenkern von Berlin ist, dann ist
es die Freiheit und die Möglichkeit
hier so zu leben, wie man möchte.
Frank Zander: Ich bin einfach aus
vielen Gründen stolz auf die Stadt.
Der Berliner Humor ist einer davon,
denn der ist einfach anders. Wenn
man zum Beispiel bei Regenwetter
irgendwo einen Motorschaden hat,
sagt man: „Na toll, genau das habe
ich mir gewünscht.“ Ein Anderer
würde jetzt sicher fragen: „Wieso
findest du das toll?“ Aber das ist
Berliner Humor.
Berlin ist
eine Sache,
die man fühlt.
Frank Zander
Franziska Giffey: Ich bin mir
absolut sicher, dass die meisten
Berlinerinnen und Berliner auch
Foto: SPD Berlin/Jonas Gebauer
auf ihre Stadt stolz sein wollen, weil
sie gerne an diesem Ort leben. Nach
dem Motto: „Besser sein als Bayern.“
Das sind wir Berlinerinnen
und Berliner nämlich ganz oft, nur
reden wir zu selten darüber. Dabei
haben die Menschen dieser Stadt
nicht nur während der Corona-Pandemie
bewiesen, dass sie das Beste
aus einer Krise machen können.
Das beweist allein ein Blick in die
Geschichte. Wie oft war in Berlin
die Lage schon problematisch und
viel schwieriger als jetzt. Reinhard
Mey hat mal ein Lied mit dem Titel
„Mein Berlin“ komponiert. Da gibt
es auch einen Film dazu. Darin sieht
man Berlin nach dem Krieg – völlig
zerstört, einfach schlimm. Es war
eine katastrophale Lage. Trotzdem
hat sich Berlin aufgerappelt und ist
heute eine der attraktivsten Städte
Europas und der Welt.
Frank Zander: Ich bin ein
Mensch, der sehr stark auf sein
Bauchgefühl hört. Deshalb denke
ich, man fühlt Berlin. Es ist schwierig
zu beschreiben, aber man muss
nicht hier geboren sein, um Berlinerin
oder Berliner zu sein.
Franziska Giffey: Das ist ein sehr
schöner und wichtiger Gedanke.
Menschen aus unterschiedlichen
Teilen Deutschlands und der Welt
kommen hierher und fühlen sich der
Stadt verbunden. Deswegen haben
wir von der SPD unser Programm
unter ein Motto gestellt: Herzenssache
Berlin. Also ich kenne unheimlich
viele Menschen, die nicht
hier geboren und vielleicht auch
nicht hier aufgewachsen sind.
Dennoch liegt ihnen Berlin am
Herzen. Sie arbeiten, leben und
engagieren sich hier und tragen
dazu bei, dass Berlin nie einfach
nur ist, sondern immer wird.
Die Fragen stellte
Sebastian Thomas

FRANZISKA GIFFEY:
ALLE IM BLICK
REINICKENDORF
SPANDAU
MITTE
PANKOW
LICHTENBERG
MARZAHN-HELLERSDORF
Mit Volldampf voraus: Franziska Giffey
(2. v. r.) besuchte erst das Lokal „Tegeler Seeterrassen“
und anschließend eines der Ausflugsschiffe
der Stern- und Kreisschifffahrt.
Das Unternehmen hat durch die Pandemie
erhebliche Einbrüche hinnehmen müssen.
Mit den Betreiber:innen sprach die SPD-Spitzenkandidatin
über Planungssicherheit und
Perspektiven nach der Pandemie. „Trotz Überbrückungshilfen
ist es auch hier wichtig, Schritt
für Schritt zur Normalität zurückzukehren“,
betonte sie.
Im Gespräch mit Bürger:innen: Der Berliner
SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh (M.) lud
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (l.)
in die Altstadt Spandau ein. Nach einem gemeinsamen
Kaffee startete die Tour. Auf dem
Rundgang sprachen der SPD-Fraktionschef
im Abgeordnetenhaus und Franziska Giffey
mit zahlreichen Passantinnen und Passanten.
Das Hauptthema: Berlin als sichere und lebenswerte
Metropole.
Eine sichere Stadt für alle: Franziska Giffey
(2. v. l.) besucht die Polizeiwache am Alexanderplatz.
Seit 2017 sorgen Polizist:innen vor Ort
für mehr Sicherheit und Ordnung. Mit SPD-
Innensenator Andreas Geisel (r.) tauschte sich
die Spitzenkandidatin mit den Polizeibeamt:innen
über ihre Arbeit für mehr Sicherheit auf den
Plätzen rund um den Fernsehturm aus. Dabei
betonte sie: „Sicherheit ist für mich Herzenssache.“
Die Berliner SPD setzt sich für mehr mobile
Wachen und eine konsequente Bekämpfung
von Kriminalität ein.
Hingehen, zuhören, anpacken: Ihrem Motto
folgend, greift Franziska Giffey bei der Firma
Stadler beherzt zum Schraubenzieher und
montiert einen Türöffner an. In den Produktionshallen
fertigen Mitarbeiter:innen die neuen
Berliner S-Bahnen an. „Ich möchte einen Öffentlichen
Nahverkehr, der für alle Menschen
attraktiv ist“, sagt Franziska Giffey. Die SPD
Berlin möchte, dass noch mehr Bürger:innen
U- und S-Bahnen nutzen. Die Berliner Sozialdemokrat:innen
wollen eine gute Mobilität für
alle – so wie sie es wollen und brauchen.
Ort mit Geschichte: Am ehemaligen Standort
des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
in Lichtenberg traf sich Franziska Giffey (2. v. r.)
mit Tom Sello (r.), Berliner Beauftragter zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die SPD-
Spitzenkandidatin tauschte sich mit Tom Sello
über das Bildungsprojekt „Campus für Demokratie“
aus. Die Berliner SPD unterstützt diese
Idee, denn „es ist wichtig zu erinnern, zu informieren
und die politische Bildungsarbeit auch
zu diesem Teil der deutschen Geschichte zu
fördern“, sagte sie.
Unterwegs auf gepflegten Grünflächen:
Franziska Giffey besuchte die Gärten der Welt
und den CleanTech Business Park. Berlins
größter Industriepark ist auf umweltfreundliche
Unternehmen ausgerichtet. „Berlin soll attraktiver
Standort für die neusten Klimaschutztechnologien
der Welt werden.“, sagt die SPD-Landesvorsitzende.
Mit Blick auf die Gärten der
Welt, betonte sie: „Grünflächen machen lebenswerte
Kieze aus.“ Die SPD wolle, dass die Parks
und Gärten attraktiv, sicher und sauber seien,
„damit sich alle Menschen gerne dort aufhalten“.
CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF TEMPELHOF-SCHÖNEBERG
STEGLITZ-ZEHLENDORF FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG
NEUKÖLLN
TREPTOW-KÖPENICK
Eis für kleine und große Wasserratten:
Franziska Giffey verteilt Eis an die Badegäste
des Sommerbads Wilmersdorf. Für Kinder bis
einschließlich 12 Jahren war der Besuch der
Freibäder der Berliner Bäderbetriebe in den
Sommerferien kostenlos. „Kinder und Jugendliche
waren in besonderer Weise in der Corona-
Pandemie belastet“, sagt Franziska Giffey. Es
sei ihr ein Herzensanliegen, dass sich Kinder
und ihre Familie in den Sommerferien erholen
können. Ihr sei auch wichtig, „dass Kinder die
Überlebenstechnik Schwimmen sicher lernen.“
Auf Stippvisite im Schöneberger Norden:
Im Regenbogenkiez sprachen Klaus Wowereit
und Franziska Giffey über das 20-jährige
Jubiläum des berühmten Satzes „Ich bin schwul
und das ist auch gut so.“ „Berlin ist Europas
Regenbogenhauptstadt. Unsere Aufgabe als Politik
ist es, die queere Community zu schützen“,
so die SPD-Spitzenkandidatin. Klaus Wowereit
wünscht sich Franziska Giffey als Regierende
Bürgermeisterin: „Die Menschen sehen in ihr
eine vertrauenswürdige Persönlichkeit, die sich
um die Belange der Menschen kümmert.“
Auf großer Tour durch Steglitz-Zehlendorf:
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (r.)
spricht auf ihrem Rundgang durch den Berliner
Bezirk mit einem Vertreter der „Bürgerinitiative
Zehlendorf“. „Die Lebensqualität in unserer
Stadt wird auch von der Aufenthaltsqualität
im öffentlichen Raum bestimmt – Berliner:innen
wollen zu recht eine saubere Stadt“, betonte
die SPD-Spitzenkandidatin während
der Tour. Es ging zunächst durch Zehlendorf-
Mitte und anschließend zur Thermometersiedlung.
Soziale und innere Sicherheit zusammendenken:
Am „Kotti“ macht sich Franziska
Giffey ein Bild von der aktuellen Lage der
Geschäfte und spricht mit den Inhaber:innen.
Die vielfältigen Kieze seien vor allem dann belebt
und beliebt, wenn sie zum Aufenthalt einladen,
meint die SPD-Spitzenkandidatin. Die
besondere Berliner Mischung aus Wohnen und
Arbeiten müsse erhalten bleiben. Außerdem
betont sie: „Wer in Berlin lebt, muss sich sicher
fühlen.“ Die Berliner SPD setzt sich für eine
konsequente Bekämpfung von Kriminalität ein.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Franziska
Giffey (M.) besuchte mit Benjamin Merle (l.)
und Wolfgang Gründiger (2. v. l.) von der Firma
Enpal eine Neuköllner Familie, die für ihr
Hausdach eine Solaranlage des Berliner Solar
Start-ups angemietet haben. Enpal kümmert
sich 20 Jahre lang um den Betrieb. Zwei Dinge
möchte die SPD Berlin erreichen: Die Bedingungen
für die Ansiedlungen von Unternehmen
weiter verbessern und – egal, ob Start-up,
Mittelstand oder Konzern – gute Arbeitsbedingungen
und faire Bezahlung.
Zu Besuch in Europas größtem Skateboardund
BMX-Park: Franziska Giffey (r.) spricht
im Mellow Park im Berliner Bezirk Treptow-
Köpenick mit einem Jugendlichen. Die SPD-
Spitzenkandidatin besuchte zusammen mit
Projektleiter Jens Werner (l.) das über 60.000
Quadratmeter große Gelände. Der Amateurund
Freizeitsport ist der Berliner SPD ebenso
wichtig wie Freiräume für die Jugend.
Fotos: SPD Berlin/Jonas Gebauer & Caren Badtke
HERZENSSACHE BERLIN
Das Wahlprogramm der SPD Berlin:
https://spd.berlin/wahlprogramm

6
BERLIN
Tipp für
den Garten
Bereits seit längerem ist Franziska
Giffey Patin des Familien- und
Bienengartens in der Kleingartenanlage
an der Buschkrugallee im
Bezirk Neukölln, in dem sich
„Giffeys Rotes Gartenhaus“ befindet.
Im Rahmen dieser Patenschaft
wird das Gartenhaus auch
als Ort der Begegnung genutzt.
Damit der Garten auch bei Bienen
weiterhin beliebt ist, hat die SPD
Berlin dort bienenfreundliche Blumen
und Stauden angepflanzt, wie
beispielsweise Lupinen, Lavendel
und ungefüllte Rosen, die mit ihren
offenen Blüten Insekten zum Nektar
sammeln einladen. Auch Dahlien
und ein Rhododendron wurden neu
gepflanzt. Warum Franziska Giffey
gerade diese gewählt hat und wie
man letztere richtig pflegt, erzählt
sie in einem Gartentipp für das
Berliner Stadtblatt.
Liebe Franziska, warum hast du
Dahlien und Rhododendron angepflanzt?
Dahlien hatte meine Großmutter
in ihrem Garten stehen – und das in
vielen Farben. Rhododendren hingegen
wachsen im Garten meiner
Eltern im Berliner Umland. Schon
als Kind mochte ich es sehr, ihnen
bei der Gartenarbeit zu helfen.
Gerade Rhododendron ist mir dabei
buchstäblich ans Herz gewachsen.
Deshalb durften Dahlien und der
Rhododendron auch bei meiner
Pflanzaktion vor dem Gartenhaus
hier in Britz nicht fehlen.
Was macht einen Rhododendron
in deinen Augen besonders?
Rosenbaum – das bedeutet der
Name Rhododendron. Außerdem
wird der Rhododendron als Alpenrose
bezeichnet. Er ist ein sehr anspruchsvoller
Blütenstrauch – doch
wenn er einmal anfängt zu blühen,
ist er wunderschön.
Wo fühlt sich ein Rhododendron in
einem Garten richtig wohl?
Zwei Worte: kühl und feucht.
Außerdem wachsen die meisten
Arten des Rhododendrons am
besten an einem halbschattigen bis
schattigen Standort – also beispielsweise
unter Bäumen und Sträuchern.
Ein Rhododendron benötigt
eine stets gleichbleibend feuchte
Erde. Außerdem sollte der Untergrund
sehr humushaltig, frei von
Kalk und locker sein. Die Hauptblütezeit
eines Rhododendrons ist
in den Monaten April und Mai.
Eine gute Zeit zum Anpflanzen ist
Ende April bis Anfang Mai.
Welche Tipps hast du für die richtige
Pflege eines Rhododendrons?
Im Frühjahr sollte man anfangen,
die verwelkten Blätter und Blütenreste
von den Blütensträuchern
zu entfernen und die Pflanze zu
düngen. Auch das Wasser sollte
möglichst kalkfrei sein. Am besten
eignet sich Regenwasser.
Die Fragen stellte
Sebastian Thomas
Foto: SPD Berlin
Foto: Privat
Foto: Privat Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas Foto: Ann-Kathrin Biewener
24 BERLINERINNEN UND BERLINER SAGEN, WARUM SIE SICH
FRANZISKA GIFFEY ALS REGIERENDE BÜRGERMEISTERIN WÜNSCHEN
„Franziska Giffey
ist volksnah, einfach
ansprechbar und
sie kümmert sich
um die sozialen
Belange der
Menschen – das
macht eine gute
Politikerin aus.“
Helga Bröcker
85 Jahre,
in der AWO aktiv
„Franziska Giffey
hat auf verschiedenen
politischen
Ebenen Erfahrung
gesammelt, was
ihr jetzt für ihre
zukünftige Aufgabe
zugutekommt.“
Julia Selge
33 Jahre, Frauenund
Gleichstellungsbeauftragte
Tempelhof-
Schöneberg
„Ich denke, dass
Franziska Giffey
durch ihre offene,
auf die Bürger:innen
zugehende Art
überzeugt und eine
gute Regierende
Bürgermeisterin
sein wird.“
Hannelore Dietsch
79 Jahre,
ehemalige Kinderkrankenschwester
„Franziska Giffey
erfüllt eine
wichtige Voraussetzung
für eine
zukünftige Regierende
Bürgermeisterin:
Sie kann
Leute ansprechen,
ihnen zuhören
und sie überzeugen.“
Bent Paulsen
76 Jahre,
Diplom-Soziologe
Foto: Horts Spingies
Foto: J. Karnetzka Foto: Josef Zimmermann Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas
„Franziska Giffey
ist eine Sympathieträgerin,
weil sie für
jeden ein offenes
Ohr hat und
äußerst beliebt ist,
auch über Parteigrenzen
hinweg.“
Brigitte Ritter-Spingies
70 Jahre,
ehemalige Erzieherin
und Kita-Leiterin
„Franziska Giffey
sucht den Kontakt
zur Bevölkerung,
nimmt ihre Sorgen
auf und gestaltet
ihr politisches
Handeln nach den
Bedürfnissen der
Menschen.“
Susanne Pape
79 Jahre,
ehemalige leitende
Oberschulrätin
„Franziska Giffey
kennt sowohl die
Bezirks- als auch
Bundespolitik sehr
gut und kann wie
keine andere auf
Menschen zugehen
und sie begeistern.“
Bernd Merken
77 Jahre,
ehemaliger Beamter
Allgemeine Verwaltung
„Franziska Giffey
ist zielstrebig,
überzeugend und
sehr freundlich.
Das habe ich selbst
erlebt und es hat
mich überzeugt –
mit ihr haben wir
die besten Chancen.“
Dietmar Milnik
76 Jahre,
ehemaliger Referent
Foto: Mathias Bothor
Foto: Marcel Gaeding Foto: Uyana Ney
Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas
„Mit ihrer nahbaren
Art Politik zu
machen, überzeugt
Franziska Giffey
die Berliner:innen –
sie scheut die
Augenhöhe nicht,
sie sucht sie.“
Natalia Wörner
53 Jahre,
Schauspielerin
„Wir brauchen
starke Frauen in der
Führungsebene –
und mit Franziska
Giffey könnte eine
solche Frau erste
Regierende Bürgermeisterin
werden.“
Barbara Becker
30 Jahre,
Modedesignerin
„Sie ist authentisch,
hat Erfahrung im
Umgang mit der
Verwaltung und,
was ich sehr
schätze, eine klare
Haltung zu bestimmten
Fragen.
Franziska Giffey
weiß, was sie
macht – sie ist
standfest, prinzipientreu.
Und
genau solch eine
SPD-Politikerin
möchte ich auch
in Verantwortung
sehen.“
Fritz Wolff
66 Jahre,
selbstständig
„Franziska Giffey ist
sehr sympathisch,
strahlt etwas
liebesvolles aus
und hat bereits in
der Vergangenheit
einiges bewegt,
denn was sie
verspricht, hält
sie auch.“
Sylvia Brexel
74 Jahre,
in der Altenpflege aktiv
Foto: Privat
Foto: Privat Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas
Foto: SPD Marzahn-Hellersdorf
„Weil Franziska
Giffey glaubhaft ihr
Motto ,Hingehen,
zuhören, anpacken‘
verkörpert und auf
Versöhnung statt
auf Konfrontation
setzt.“
Sonay Atac
45 Jahre,
Sozialpädagogin
„Franziska Giffey
ist eine starke
Persönlichkeit,
kümmert sich um
die Menschen und
hat in Neukölln
sowie im Bund
bereits tolle Arbeit
geleistet.“
Karin Wanzlick
77 Jahre,
ehemalige Sekretärin,
Bürgerdeputierte
„Franziska Giffey
ist Berlinerin, es ist
ihr Zuhause und ich
kenne niemanden,
die mir kompetenter
erscheint,
Regierende Bürgermeisterin
zu sein.“
Kathrin Kammermeier
42 Jahre,
Grundschullehrerin
„Franziska Giffey
hat bereits auf
Bezirks- und
Bundesebene
gezeigt, was sie
leisten kann –
jetzt ist es einfach
Zeit für eine
erste Regierende
Bürgermeisterin.
Sie kommt schnell
mit Leuten ins
Gespräch, hört
ihnen zu, setzt ihre
Wünsche um und
ist dabei nicht
abgehoben,
sondern immer
auf Augenhöhe.“
Liane Ollech
64 Jahre,
Büroleiterin
Foto: Privat
Foto: SPD
Foto: Privat Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas
„Franziska Giffey
hat bewiesen,
worauf es in der
Krise ankommt,
indem sie
Menschlichkeit
mit Vernunft
verbunden hat.“
Kubra Oruc
33 Jahre,
Referentin im
Deutschen Bundestag
„Franziska Giffey
ist pragmatisch
und besitzt ein
hohes Maß an
analytischer
Fähigkeit, was sie
dazu befähigt,
Problemlagen
schnell zu erkennen.
Genau das ist für
Berlin notwendig.
Sie geht auf die
Bürger:innen
zu und kann es
schaffen, dass sich
Politik, Verwaltung
und Stadtgesellschaft
wieder
annähern.“
Robby Schönrich
37 Jahre,
selbstständig
„Franziska Giffey
ist mir sympathisch,
weil sie mich in
ihrem Wesen an
meine Lieblings-
SPD-Politikerin
Regine Hildebrandt
erinnert.“
Hannelore Gascho
72 Jahre,
ehemalige Buchhalterin
„Franziska Giffey
passt einfach zu
Berlin: Sie hat keine
Allüren, ist bodenständig
und weiß
ganz genau, was
wo in Berlin
gebraucht wird.“
Isabell Nagel
33 Jahre, Hochschulmitarbeiterin
Foto: Heidemarie Fischer
Foto: Ole Bendixen
Foto: Dagmar Reschke-Radel
Foto: Stephan Pramme
„Franziska Giffey
spricht den meisten
Bürger:innen aus
dem Herzen.
Obwohl sie Bundesministerin
war,
macht sie den
Eindruck, dass sie
bodenständig
geblieben ist
und bei Problemen
sofort helfen will.“
Marie-Luise Körner
66 Jahre,
ehemalige Verwaltungsreferentin
„Mit Franziska
Giffey verbinde ich
mehrere Sachen:
Sie ist echt, offen
und direkt –
kümmert sie sich
um die Menschen
und schafft es,
jede/n für sich
einzunehmen.“
Beate Laudzim
53 Jahre,
selbstständig
„Ich höre andere
über Franziska
Giffey schwärmen,
und muss auch
sagen: Sie ist eine
gestandene Frau –
sie hat mir den
Glauben an die SPD
wiedergegeben.“
Klaus Radel
79 Jahre,
ehemaliger
Industriekaufmann
„Sie hat das Herz
am rechten Fleck,
Erfahrungen als
Bezirksbürgermeisterin
und
Ministerin und ein
offenes Ohr für
die Bürger:innen
der Stadt.“
Wolfhart Ulbrich
62 Jahre, viefältig
ehrenamtlich tätig

MITTE 7
Mitte: ein Bezirk für alle Menschen
Der öffentliche Raum als Tor für eine Welt voller Möglichkeiten
Der öffentliche Raum ist ganz
entscheidend dafür, dass die
Menschen, ob Alteingesessene
oder Neuzugezogene miteinander
gut zusammenleben – also mit
der Stadt, dem Bezirk wie auch
mit ihren Mitmenschen. Somit
stellt er das Tor in eine Welt voller
Möglichkeiten dar.
Schöne öffentliche Räume gibt es
oft dort, wo die Menschen mit hohen
Einkommen leben, das ist ungerecht.
Denn wenn der öffentliche
Raum nicht gepflegt, zugänglich
und zum Wohlfühlen einlädt, dan
sind die Menschen gezwungen,
kommerzielle Angebote aufzusuchen.
Am Beispiel von Sportplätzen
lässt sich das gut veranschaulichen:
Sind diese in einem schlechten Zustand
oder nicht in ausreichender
Zahl vorhanden, dann müssen viele
Menschen auf das Fitness-Studio
ausweichen. Für die Möglichkeit
der Nutzung eines Fitness-Studios
bedarf es aber Geld für die Mitgliedsbeiträge,
die manche Personen
aber nicht haben oder aufbringen
können. Im Prinzip ist es eine
doppelte soziale Ungleichheit, die
hier die Menschen trifft.
Daher ist für uns der öffentliche
Raum ein sozialer Ort: Hier können
sich Menschen begegnen, einen
kurzen Schnack halten oder auch
alleine verweilen mit einem Buch
oder einem Getränk, unabhängig
davon, wieviel Geld sie haben.
Anab Awale und Ephraim Gothe
Wohnquartiere wie an der Karl-
Marx-Allee oder an der Leipziger
Straße sind berlinweit die am
stärksten von Autolärm und
schlechter Luft betroffenen. Hier
müssen Durchgangs- und Pendlerverkehr
raus, damit mehr Platz für
Rad- und Fußverkehr ist. In den
letzten 4 Jahren wurden im Bezirk
1.900 Straßenbäume gefällt, aber
nur 1.500 nachgepflanzt. Gerade
die Corona-Pandemie hat gezeigt,
wie wichtig Grünflächen sind, daher
müssen wir, wo immer es geht,
mehr Bäume pflanzen.
Für die Reduzierung von Ungleichheit
und Polarisierung in
unserer Gesellschaft ist die gebaute
soziale Infrastruktur, von Bibliotheken
bis hin zu Sportplätzen, ein unerlässlicher
Teil. Städtische Bibliotheken
sind nicht nur wichtig für
eine kritische und aktive Bürgerschaft,
sondern auch für Menschen,
die es sich nicht leisten können, jede
Woche ein Buch zu kaufen. Diese
Foto: Christian Thomas
Orte beleben unsere Stadtteile
und tragen dazu bei, persönliche
Probleme wie Einsamkeit und Isolation
zu bewältigen. Eine schnelle
Umsetzung der Mittelpunktbibliothek
in Moabit sowie der weitere
Ausbau von Angeboten im Freien,
wie zum Beispiel der Skatepark im
Poststadion, sind unerlässlich.
Für uns ist klar: Wenn Menschen
sich im öffentlichen Raum auch
wohlfühlen sollen, dann müssen die
Plätze und Straße in unserem Bezirk
grundlegend so heißen, dass
alle Menschen sich wohlfühlen
können und nicht Verbrecher
ehren oder diskriminierend sind.
Bei der kritischen Aufarbeitung der
deutschen Kolonialvergangenheit
kommt Berlin als ehemalige Reichshauptstadt
eine besondere Rolle zu,
daher müssen wir weitere Lern- und
Erinnerungsorte wie den zukünftige
Manga-Bell-Platz schaffen.
Und letztendlich gehört für uns
die Erfahrbarkeit von Kunst und
Kultur zu einem öffentlichen Raum
für alle dazu. Dafür braucht es ein
wohnortnahes Kunst- und Bildungsangebot
im ganzen Bezirk
und den Ausbau der kommunalen
Galerien als nachbarschaftliche
Orte.
Heute ist unser Bezirk noch kein
Bezirk für alle Menschen, die hier
leben, aber wir sind davon überzeugt,
dass wir dies gemeinsam
ändern können. Dafür lohnt es sich
zu (wahl-)kämpfen!
Anab Awale · Ephraim Gothe
Das Wahlprogramm der
SPD Mitte zur Berlinwahl 2021
ist abrufbar unter:
www.spd-berlin-mitte.de/
viele-kieze-ein-bezirk
Verbraucher gestärkt
Ekelküchen werden bald in Berlin klar erkennbar!
Berlin 2030
Wachsenden Stadt, lebenswerte Stadt?
Schmutzige Restaurants und Imbisse
sind zukünftig in Berlin auf
einen Blick erkennbar: Das offizielle
Kontrollergebnis der Lebensmittelüberwachung
wird
dann mit einem Pfeil auf einem
farblich von rot über gelb bis grün
verlaufenden „Transparenzbarometer“
konkret zeigen, wie gut
oder schlecht die Hygiene ist.
Das „Saubere-Küche-Gesetz“ wird
das Abgeordnetenhaus im Sommer
diesen Jahres verabschieden. „Mit
dem neuen Gesetz stärken wir die
Rechte und den Schutz von Verbraucher:innen“,
so Thomas Isenberg,
Gesundheitsexperte der SPD-
Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Koalition füllt somit eine
Lücke, denn auf Bundesebene sind
trotz jahrelanger Debatten keine
entsprechenden Regelungen eingeführt
worden. In Berlin müssen die
Kontrollergebnisse zukünftig bei
der Eingangstür von außen gut
erkennbar sein. Auch Bäckereien,
Schulküchen, Metzgereien, Bäckereien,
Eisgeschäfte u. a. müssen dies
machen. „Sicherlich gibt’s dann
bald auch gute Übersichten im
Internet, denn die Macht der Verbraucherinnen
und Verbraucher ist
groß“, so Thomas Isenberg.
Thomas Isenberg
ist Kandidat für den Wahlkreis
Mitte-Moabit/Tiergarten/Bellevue
Wir erfahren täglich auf dem Weg
zur Arbeit, wenn die Busse und
Bahnen immer voller werden. Wir
erleben es beim Versuch, eine bezahlbare
Wohnung zu finden.
Wir erleben es, wenn wir bei den
Berliner Behörden warten müssen.
Berlin wächst auch nach Corona
weiter, davon bin ich überzeugt. In
Berlin sind die damit verbunden
Wachstumsschmerzen deutlich zu
spüren. Der SPD-geführte Senat
investiert in die öffentliche Daseinsfürsorge
wie den Schulbau, die Ordnungsämter
oder die Dienstleistung
der Bürgerämter. Dennoch fehlt
eine ganzheitliche Strategie, wie die
Herausforderungen einer wachsenden
Stadt angepackt werden können.
Wie sehen die Wachstumsprognosen
für Berlin aus? Sind wir in
Berlin richtig aufgestellt, um den
jetzigen und zukünftigen Berlinerinnen
und Berlinern aus Deutschland,
Europa und der Welt eine Heimat
zu bieten? Was können, was
müssen wir tun, damit Berlin eine
lebenswerte Stadt bleibt oder noch
mehr wird? Wie kriegen wir die
Verwaltung wieder fit? Und was ist
ganz konkret in unserem Kiez zu tun?
Mit vielen Menschen bin ich dazu
auf Kiezspaziergängen, Garten-und
Hofgesprächen im Austausch: Sie
wünschen sich eine funktionierende,
soziale Stadt. Beispielsweise in der
Karl-Marx-Allee konnte ich mit über
40 Nachbarinnen und Nachbarn
unser Wohngebiet erkunden.
Max Landero · Abgeordnetenhauskandidat
im Wahlkreis 2
Haben Sie auch Interesse,
dann schreiben Sie mir:
max.landero@spd-berlin-mitte.de
Erfolg der SPD beim Mieter:innenschutz
Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Das Ding hat einen sperrigen Namen:
„Baulandmobilisierungsgesetz“,
aber dahinter verbirgt sich
ein wichtiger Erfolg der SPD in
der großen Koalition im Bund.
Ein Erfolg, der dazu beiträgt, einem
der im Moment größten
Probleme auf dem Wohnungsmarkt
in Berlin zu begegnen: der
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Wie oft haben wir sie in den vergangenen
Monaten hören müssen,
die Meldungen, dass ein Investor
ein Mietshaus in Mitte kaufen und
die Wohnungen potenziell in Eigentumswohnungen
umwandeln will.
Die Bezirke verfügen zwar bereits
jetzt über Mittel, dieser Praxis in et-
lichen Fällen einen Riegel vorzuschieben.
Durch das Vorkaufsrecht
besteht die Möglichkeit, dafür zu
sorgen, dass jemand anderes als ein
profitorientierter Investor ein zum
Verkauf stehendes Haus übernimmt,
oder zumindest dafür, dass
sich der Investor verpflichtet, auf
die Umwandlung der Wohnungen
zu verzichten. Aber nicht in allen
Fällen dieser Art konnte in letzter
Zeit das Vorkaufsrecht ausgeübt
werden, da die dafür zur Verfügung
stehenden Gelder begrenzt sind,
oder durch die Androhung seiner
Ausübung zumindest erreicht werden,
dass die Investoren auf eine
Umwandlung verzichten. Hier
kommt das neue Gesetz ins Spiel:
Daniel Bussenius: Abgeordnetenhauskandidat für das nördliche Moabit
und den Brüsseler Kiez
Foto:Miriam Kötzler
Die Bundesländer können Gebiete
mit „angespanntem Wohnungsmarkt“
ausweisen, in denen die Genehmigung
zur Umwandlung in
den nächsten Jahren nur noch in
eng begrenzten Ausnahmen erteilt
werden muss. Etwa, wenn die Wohnungen
in einem Haus zu mindestens
zwei Dritteln an die aktuellen
Mieter*innen verkauft werden –
was eine praktisch unüberwindbare
Hürde darstellen dürfte. Bei der
Umsetzung dieses Gesetzes haben
die Länder allerdings Handlungsspielraum:
Berlin muss diesen
schnellstmöglich im Sinne maximalen
Mieter*innenschutzes nutzen!
Daniel Bussenius

8 MITTE
WAHLEN ZUM ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN UND ZUR BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG MITTE
ABGEORDNETENHAUS
BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG
FÜR DEN BEZIRK MITTE
TRETEN 7 WAHLKREIS-
DIREKTKANDIDAT:INNEN
BeI DER WAHL DES
ABGEORDNETENHAUSES
VON BERLIN AN:
AUF DER LISTE FÜR DIE
BEZIRKSVERORDNETEN-
VERSAMMLUNG MITTE
TRETEN FOLGENDE
KANDIDAT:INNEN
FÜR DIE SPD AN:
Fotos: Privat
Andreas Hauptenbuchner
Tiergarten Süd
Svenja-Marie Linnemann
Pankekiez/Soldiner Kiez
Fotos: SPD Berlin/Jonas Holthaus
Daniel Bussenius
Direktkandidat
Wahlkreis 4
(Nördliches Moabit,
Brüsseler Kiez)
Ephraim Gothe
Alexanderplatz
Katrin Benzenberg
Brüsseler Kiez/Sprengelkiez
Anton Beling
Gesundbrunnen
Astrid Hollmann
DirektkandidatIN
Wahlkreis 1 (Charité,
Oranienburger Tor,
Zionskirchplatz)
Mathias Schulz
Direktkandidat
Wahlkreis 5
(Schillerpark,
Rehberge)
Anab Awale
Arminiuskiez
Falko Krause
Gesundbrunnen
Ana-Anica Waldeck
Brunnenviertel
Sascha Schug
Brunnenviertel
Sonja Kreitmair
Bellevue
Michael Kuhl
Alt-Moabit
Max Landero
Direktkandidat
Wahlkreis 2 (AlexanderPlatz,
Engelbecken, Leipziger Platz)
Melis Yeter
DirektkandidatIN
Wahlkreis 6 (Soldiner STR.,
an der Panke entlang)
Susanne Fischer
Soldiner Kiez
Erik Haase
Luisenstadt/Karl-Marx-Allee
Betül Özdemir
Gesundbrunnen
Daniel Schwarz
Rehberge/Afrikanisches Viertel
Dorothea Riedel
Friedrichstadt
Alexander Slotty
Soldiner Kiez
Thomas Isenberg
Direktkandidat
Wahlkreis 3 (Südliches
Moabit, Hansaviertel,
Großer Tiergarten)
Maja LasiĆ
DirektkandidatIN
Wahlkreis 7
(Humboldthain,
Nettelbeckplatz)
Vera Morgenstern
Rosenthaler Vorstadt
Guido Rohmann
Schillerpark/Malplaquetkiez
Deborah Beiter
Stephankiez
An der Seite der Berliner Krankenhausbewegung: für gute Arbeit in der Pflege!
Eine gute Gesundheitsversorgung benötigt mehr Pflegepersonal und eine bessere Bezahlung
Die professionelle pflegerische Versorgung
ist nicht erst seit Corona
systemrelevant. Die Anstrengungen
und Herausforderungen der
Pflege haben aber seitdem mehr
Aufmerksamkeit bekommen als je
zuvor – und das ist gut so.
Pflegerische Arbeit ist körperlich
und psychisch sehr anstrengend.
Jeden Tag werden Patient:innen
bewegt, Medikamente im Kopf behalten,
gerichtet und verabreicht,
Wunden aller Art und Größe versorgt
und so viel mehr. Dazu kommen
Belastungen wie Schichtdienst,
ein sehr hoher Krankenstand
und niedrige Bezahlung. Es
ist also nicht überraschend, dass
immer weniger Pflegekräfte im Job Annika Klose, Bundestagskandidatin der SPD für Berlin Mitte Foto: Jusos Berlin
bleiben oder in Vollzeit arbeiten
können, obwohl sie ihren Beruf
mögen. Wir benötigen bessere
Arbeitsbedingungen und höhere
Löhne für Pflegekräfte.
Über 8.000 Beschäftigten der
landeseigenen Klinken Vivantes
und Charité und den Vivantes Töchtern
haben eine Petition unterschrieben,
mit der sie einen Tarifvertrag
Entlastung und ‚TVöD für
alle‘ fordern. Das bedeutet, dass die
Pflegekräfte entschädigt werden,
falls die Kliniken die vereinbarten
Personaluntergrenzen unterschreiten.
Außerdem sollen alle Beschäftigte
in den Krankenhäusern nach
dem Tarifvertrag des öffentlichen
Dienstes bezahlt werden. Aktuell
werden viele Tätigkeiten im Krankenhaus
wie Reinigung und Catering
geringer entlohnt.
Gute Gesundheitsversorgung
geht nur mit guten Arbeitsbedingungen,
ausreichend Zeit und Personal.
Daher unterstützte ich die
Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung.
Zum einen ist hier
die Landesregierung gefragt. Zum
anderen werde ich mich im Bundestag
für verbindliche Personaluntergrenzen
und eine Krankenhausfinanzierung
einsetzen, welche an
den Bedürfnissen der Beschäftigten
und der zu Pflegenden orientiert
ist und nicht an Pauschalen und
Profiten.
Annika Klose