Reinickendorfer Zeitung | WAHL-SPECIAL

I N Z U S A M M E N A R B E I T M I T D E M B E R L I N E R S T A D T B L A T T · W A H L - S P E C I A L
EDITORIAL
Foto: SPD Berlin
AM 26.9.
SPD WÄHLEN!
Bei der Wahl am 26.9. geht es
auch darum, in Reinickendorf
die faktische Koalition von
CDU und AfD zu beenden.
In den letzten fünf Jahren hat
die CDU sich in der BVV Reinickendorf
der AfD bedient und
die meisten strittigen Abstimmungen
mit dieser Mehrheit
gegen SPD, Grüne, Linke und
FDP durchgesetzt. Jetzt flüchtet
der CDU-Bürgermeister ins
Abgeordnetenhaus und die
beiden CDU-Stadträte werden
abserviert.
In Reinickendorf ist es Zeit für
einen dringend erforderlichen
Neuanfang mit dem Sozialdemokraten
Uwe Brockhausen als
Bürgermeister in einer Zusammenarbeit
mit anderen Fraktionen
jenseits von CDU und AfD.
Die SPD hat zur Wahl in Reinickendorf
ein gutes kommunalpolitisches
Wahlprogramm vorgelegt
mit dem Ziel, dass alle
Ortsteile und alle Menschen in
unserem Bezirk wieder im Mittelpunkt
der Aufmerksamkeit stehen.
Die SPD tritt mit Torsten
Einstmann für den Bundestag,
mit Uwe Brockhausen und
Alexander Ewers als Kandidaten
für das Bezirksamt, mit Jörg
Stroedter, Bettina König, Sven
Meyer, Sevda Boyraci, Dr. Kai
Kottenstede und Dr. Nicola
Böcker-Giannini als Kandidatinnen
und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus
an.
Ich bitte Sie, am 26.9. mit allen
Stimmen die SPD zu wählen.
Jörg Stroedter, MdA
Vorsitzender SPD Reinickendorf
Sommer, Sonne, Garten: Franziska Giffey (r.) lud Frank Zander in den Familien- und Bienengarten in die Kleingartenkolonie
„Am Buschkrug“ im Berliner Bezirk Neukölln ein. Im Gespräch bezeichnet der Schlagersänger die
SPD-Spitzenkandidatin als einen Menschen mit positiver Ausstrahlung.
Foto: SPD Berlin/Jonas Gebauer
„Sie ist warmherzig“
Was Frank Zander und 24 Bürger:innen an Franziska Giffey schätzen
Menschlich, gutmütig, eine positive
Ausstrahlung: So beschreibt
Schlagersänger Frank Zander
SPD-Spitzenkandidatin Franziska
Giffey. Sie lud das Neuköllner Urgestein
in ihr „Rotes Gartenhaus“
in die Kleingartenanlage „Am
Buschkrug“ im Berliner Bezirk
Neukölln ein. Bereits seit längerem
ist sie Patin des Familien- und
Bienengartens, in dem sich das
„Rote Gartenhaus“ befindet.
Franziska Giffey und Frank Zander
kennen sich schon lange: Sie half
in der Vergangenheit oft beim traditionellen
Weihnachtsessen für Obdachlose
und Bedürftige mit. Das
anschließende Gespräch im Garten
dreht sich um soziale Projekte, die
aktuelle Lage der Kunst sowie Kultur
und natürlich: um Berlin (mehr
auf Seite 3). Eine Sache betont
der 79-jährige Sänger besonders:
Er möchte, dass Franziska Giffey
Berlins erste Regierende Bürgermeisterin
wird.
Warum wünschen sich Berliner:innen
die SPD-Spitzenkandidatin
als neues Stadtoberhaupt?
Dieser Frage ist das Berliner Stadtblatt
nachgegangen und hat mit 24
Bürgerinnen und Bürgern gesprochen
und sie genau das gefragt. Die
Gespräche machen eine Sache sehr
deutlich: Die Menschen unterstützen
Franziska Giffey und wollen der
Berliner SPD am Wahlsonntag ihre
Stimme geben.
Eine der Unterstützer:innen ist
übrigens die Schauspielerin Natalia
Wörner. „Auf Menschen zugehen,
ihnen zuhören und mit anpacken:
Mit dieser Art Politik zu machen,
überzeugt Franziska Giffey die Berliner:innen“,
erklärt die 53-Jährige
ihre Entscheidung. Außerdem
scheue sie die Augenhöhe nicht, die
SPD-Spitzenkandidatin suche sie.
Auch die Gründe weiterer 23
Bürger:innen sind vielfältig: Viele
schätzen unter anderem ihre
enorme Erfahrung – sowohl auf
Bundes- als auch Bezirksebene. Die
SPD-Landesvorsitzende habe stets
Verantwortung übernommen. Doch
ein Motiv spiegelt sich dabei in allen
Aussagen wider: Franziska Giffey
wisse, was Berlin braucht (mehr auf
Seite 6).
Die angesprochene Parzelle soll
auch weiterhin bei Bienen beliebt
sein. Die Berliner SPD pflanzte daher
bienenfreundliche Pflanzen an,
wie beispielsweise Lupinen, Lavendel
und Rhododendron. Letztere
gehört zu den Lieblingspflanzen
der SPD-Spitzenkandidatin. Warum
das so ist und vor allem, wie man
einen Rhododendron pflegt, erklärt
Franziska Giffey in einem Gartentipp
(auf Seite 6).
Sebastian Thomas
ODER
VORAB PER
BRIEFWAHL:
1.
Ab dem 16. August erhalten
Sie automatisch Ihre Wahlbenachrichtigung
per Post.
2.
Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung
finden Sie
einen QR-Code. Damit können
Sie die Briefwahl elektronisch
beantragen. Das geht
auch per E-Mail oder per
Post mit dem Antrag auf der
Benachrichtigung.
3.
Das Wahlamt schickt Ihnen
den Wahlschein und die
Stimmzettel per Post zu.
4.
Sie haben fünf Stimmen:
zwei für die Bundestagswahl
– zwei für die Berlin-Wahl
(Abgeordnetenhaus) – eine
für die Bezirks-Wahl (Bezirksverordnetenversammlung).
5.
Die Stimmzettel und den
Wahlschein getrennt voneinander
in den Rücksendeumschlag
stecken. Ihr Wahlbrief
muss bis spätestens 18.00
Uhr am Wahltag beim
zuständigen Bezirkswahlamt
eingegangen sein.
Verpasste Chancen
In der Wohnungspolitik liegt Reinickendorf hinten
Heimliche CDU-AfD-Koalition
CDU kooperiert in Reinickendorf regelmäßig mit AfD
Die von der CDU in Reinickendorf
bestimmte Baupolitik hat in der
vergangenen Legislatur die Wohnungssituation
weiter verschärft.
Reinickendorf liegt im Berlinweiten
Vergleich auf den hinteren
Plätzen beim Bau von Wohnungen
sowie bei der Quote von Sozialwohnungen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) hat Frank Balzer als CDU-
Bürgermeister, der nun als Abgeordnetenhauskandidat
antritt, viele
Chancen vertan, um mehr bezahlbaren
Wohnraum in Reinickendorf
zu schaffen.
Die BVV-Expertin für Stadtplanung,
Angela Budweg, sieht recht-
liche Möglichkeiten, mit denen der
Bezirk mehr günstige Wohnungen
schaffen könnte. Doch diese blieben
bislang ungenutzt.
„Das muss sich ändern. Die
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
muss dringend zur Chefsache
gemacht werden“, sagt Uwe Brockhausen,
SPD-Kandidat für das
Bürgermeisteramt und derzeit
Wirtschaftsstadtrat in Reinickendorf
Lesen Sie dazu mehr
im Interview mit
Uwe Brockhausen auf Seite 2
und im ausführlichen Artikel
auf Seite 7
Als Gerd Appenzeller im Tagesspiegel-Newsletter
für Reinickendorf
das Thema aufgriff, war die
Aufregung groß. Der Journalist
hatte berichtet, dass die CDU-
Fraktion in der Reinickendorfer
Bezirksverordnetenversammlung
immer wieder zusammen mit der
AfD gegen den Rest des Gremiums
stimmen würde.
CDU-Mitglieder widersprachen
empört. Tatsächlich stellte jedoch
auch die SPD-Fraktion fest, dass
die CDU sich regelmäßig der AfD-
Stimmen bedient, um politische
Positionen gegen SPD, Grüne, FDP
und Linke durchzusetzen.
Eine Auswertung der Abstimmungen
in den vergangenen Jahren
zeigt die Regelmäßigkeit (siehe
Grafik). Zum Beispiel verhinderte
die CDU mit der AfD Fahrradschutzstreifen
auf dem Waidmannsluster
Damm oder Stellplätze
für Lastenfahrräder. Eine „grüne
Welle“ auf Hauptstraßen setzte die
AfD wiederum mit Hilfe der CDU
durch.
„Wir sehen hier eine heimliche
Koalition der CDU mit der AfD –
ein Tabubruch, dem sich Wählerinnen
und Wähler bewusst sein sollten“,
kommentiert Jörg Stroedter,
Vorsitzender der SPD Reinickendorf.
red
Lesen Sie dazu mehr auf Seite 8

2
REINICKENDORF
KURZ NOTIERT
Nie zu alt
für einen SPD-Eintritt
Man ist nie zu alt ist, der SPD
beizutreten. Das zeigt die Geschichte
von Gerda Brunsmann.
2019 meldete sie sich im Bürgerbüro
von MdA Jörg Stroedter.
Sie wolle in die SPD eintreten.
Kurz danach kam sie vorbei
und unterschrieb ihren Antrag.
Ihre Erklärung für diesen ungewöhnlichen
Schritt im hohen
Alter ist so drastisch, wie einleuchtend:
„Ich bin 1930 geboren,
ich habe den Wahnsinn erlebt.
Und ich habe physische
Angst, dass diese Typen wieder
das Sagen bekommen. Man
kann über die SPD sagen, was
man will, aber sie war immer ein
Garant für die Demokratie. Und
deswegen trete ich jetzt mit 89
wieder ein!“
Ramin Rahel, Geschäftsführer
der SPD Reinickendorf, freute
ich über den Elan der rüstigen
Neu-Genossin: „Willkommen
in der Sozialdemokratie, liebe
Gerda!“.
red
KOMM ZU UNS!
MACH MIT IN DER SPD !
https://spd.berlin/
mitglied-werden/
IMPRESSUM
BERLINER STADTBLATT
Wissenswertes aus Berlin und den Bezirken
LANDESSEITEN
(Seiten 1 oben, 3, 4, 5, 6)
Herausgeber:
SPD Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.)
Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Tel. 030-4692222 · https://spd.berlin
Redaktion der Landesseiten:
Sebastian Thomas (Leitung),
Ulrich Horb, Ulrich Schulte-Döinghaus
REINICKENDORFER ZEITUNG
(S. 1 links/unten, 2, 7, 8)
Herausgeber:
SPD Reinickendorf
Kreisvorsitzender Jörg Stroedter (V.i.S.d.P.)
Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin
Kreis.Reinickendorf@spd.de
www.spd-reinickendorf.de
Redaktion: Dr. Kai Kottenstede, Jessica Kliem,
Dorett Koch (Lektorat)
Grafik: SPD Berlin/Hans Kegel
Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH
facebook.com/SPDReinickendorf
twitter.com/spd_reinickend
instagram.com/spdreinickendorf
Ein Programm für alle in Reinickendorf
Uwe Brockhausen über das SPD-Wahlprogramm für Reinickendorf
Am 12. Juni verabschiedete die
SPD Reinickendorf ihr Wahlprogramm
für Reinickendorf. Es ist
umfassender und detaillierter
ausgefallen als zur letzten Wahl.
Uwe Brockhausen, aktuell Stadtrat
für Wirtschaft, Gesundheit,
Integration und Soziales und
Kandidat für das Bürgermeisteramt
in Reinickendorf, hat den 17-
seitigen Text mitgeschrieben.
Herr Brockhausen, warum ein so
detailliertes Wahlprogramm?
Uwe Brockhausen: Wir wollen
Reinickendorf politisch voranbringen,
das unterstreichen wir mit dem
Programm. Es ist unser Kompass
für die Zukunft von Reinickendorf.
Entsprechend viel Arbeit haben unsere
Expertinnen und Experten
reingesteckt.
Was ist für Sie die zentrale Idee der
SPD für Reinickendorf?
Reinickendorf ist ein schöner Bezirk
mit sehr unterschiedlichen
Ortsbereichen – vom urbanen Reinickendorf
bis zur ländlichen Idylle.
Uns ist wichtig, alle Menschen mitzunehmen.
Alle sollen sich hier
wohlfühlen. Das heißt eben auch,
die sozial schwächeren Bereiche besonderes
im Blick zu behalten.
Was heißt das konkret?
Das Bezirksamt sollte gerade an
sozialen Brennpunkten mehr vor
Ort sein und mit Bürgerinnen und
Bürgern ins Gespräch kommen.
Das Rathaus muss auch zu den
Menschen gehen, nicht nur umgekehrt.
Die unabhängige Sozialberatung,
die wir im Märkischen Viertel
geschaffen haben, ist dafür ein gutes
Beispiel.
Thema Wohnen und Bauen – was
würde die SPD in Reinickendorf mit
Uwe Brockhausen anders machen?
Reinickendorf liefert bislang
nicht – weder beim Bauen noch bei
Sozialwohnungen. Da bleiben viele
Chancen ungenutzt. Ich mache das
Das Quartiersmanagement Auguste-Viktoria-Allee
Jörg Stroedter über eine Erfolgsgeschichte
Es ist wirklich beeindruckend, wie
sich das Quartiersmanagement
(QM) Auguste-Viktoria-Allee weiterentwickelt
hat. Im Juni konnte
ich mich vor Ort davon überzeugen:
Es gibt einen neu eröffneten
Jugendraum QuäX, der viel Zuspruch
erhält. Ich habe mich bei
der Gewobag für eine Vermietung
an den Träger kein Abseits! e.V.
eingesetzt und werde dies gern für
eine Verlängerung des Mietvertrags
tun. Zusätzlich könnte hier
ein Café-Angebot entstehen, auch
der Keller könnte genutzt werden.
Ebenfalls intensiv unterstützt
habe ich den Erweiterungsbau der
Max-Beckmann-Schule: Es ent-
Bürgermeisterkandidat Uwe Brockhausen mit dem kommunalen Wahlprogramm
(mehr auf Seite 8)
Foto: Miriam Gerhard
stehen 16 Klassenräume und eine
Mensa. Auf meine Initiative hin hat
die Staatssekretärin für Bildung,
Beate Stoffers, die Finanzierung aus
Landesmitteln für einen Modularen
Ergänzungsbau mit Mensa gesichert.
Nebenan wird ein Kultur- und
Bildungszentrum mit einer Nutzfläche
von 3.500 qm geplant, die
Ideen kamen vom Beteiligungsprojekt
„Kiezdialog“, finanziert aus
QM-Mitteln.
Die „Klixarena“ wird großflächig
umgestaltet, die Finanzierung erfolgt
über das QM-Förderprogramm
„Sozialer Zusammenhalt“
aus Bundes- und Landesmitteln.
Das Mädchen- und Frauen-
zentrum ist ein hübsches Haus mit
schönem Garten, jedoch viel zu
klein. Es gibt Ausbaupläne für das
Dachgeschoss, die energetische
Sanierung, das Trockenlegen des
Kellers usw. Diesen Schutzraum
gibt es seit 25 Jahren. Fördermittel
in Höhe von 1,38 Millionen Euro
werden als Baufondsprojekt 2021
„Sozialer Zusammenhalt“ beantragt.
Wenn das Projekt bewilligt
wird, könnte es 2023 starten.
Mit dem Laiv sind die Neubaupläne
schon vorangeschritten: Im
September wird eine Jury gemeinsam
mit Anwohner:innen über
Architektenentwürfe entscheiden.
Das bisherige ehemalige Gebäude
Thema als Bürgermeister zur Chefsache
und werde mich mit allen Verantwortlichen
an einen Tisch setzen.
Wie unterscheidet sich die SPD bei
den eher grünen Themen Nachhaltigkeit,
Verkehr, Klimaschutz?
Wir müssen ein deutlich nachhaltigerer
Bezirk werden und dazu beitragen,
die Klimaschutzziele zu erreichen.
Das bedeutet zum Beispiel
mehr energetische Sanierungen,
mehr Solaranlagen, Müllvermeidung,
sowie nachhaltige Beschaffungen
und Schwerpunktsetzungen.
Anders als andere legen wir
großen Wert darauf, dass die notwendige
Verkehrs- und Energiewende
für alle bezahlbar bleibt. Wir
wollen für alle Menschen die Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben aufrecht
erhalten.
Das Programm sagt nichts zum
Thema Sicherheit – spielt das für
die SPD keine Rolle?
Doch, natürlich. Hier setzen wir
auf die Prinzipien unseres Innensenators
Andreas Geisel: nicht weggucken
sondern zu den Problemen gehen.
Dafür brauchen wir mehr
Präsenz von Polizei und Ordnungsamt
in den Kiezen, spürbar für die
Bürgerinnen und Bürger.
Die Fragen stellte
Kai Kottenstede
des Grünflächenamts wird abgerissen,
während der Bauphase wird
es eine Übergangslösung geben, um
die offene Kinder- und Jugendarbeit
von 8-18 Jahren weiter zu führen.
Auf Parkanlagen und Grünflächen
wird im Kiez viel Wert gelegt.
Es gibt bunte Wildblumenflächen,
den „Rosengarten“ sowie
den Nachbarschafts- und Lesegarten,
der viel genutzt wird.
Vor allem mit Bundes- und Landesmitteln
sind hier wirklich hervorragende
Projekte entstanden und
weiterentwickelt worden. Ich begleite
und unterstütze gern diese
engagierten Bauvorhaben!
Jörg Stroedter · MdA
„Uns stinkt es!“
Reinickendorfer Abgeordnete wollen Müll auf den Straßen nicht weiter hinnehmen
Jeder kennt es: man geht durch
die Straßen und sieht achtlos hingegeworfenen
Müll, gedankenlos
hinterlassene alte Matratzen oder
Elektrogeräte sowie an Ecken abgestellt
Einkaufswagen. Oft häuft
sich dort, wo der erste Sperrmüll
steht, fix einige Tage später schon
eine richtige Ansammlung von
Müll. Ärgerlich! Schlecht für die
Umwelt, unschön anzusehen, respektlos
im Umgang miteinander.
Öffnungszeiten bekommen und
dass es wieder Sperrmülltage im
Bezirk Reinickendorf gibt“, so
König und Böcker-Giannini. „Die
Menschen müssen eine sehr einfache
Möglichkeit haben, ihren Müll
loszuwerden, damit der Müll nicht
auf der Straße landet. Dazu bieten
sich regelmäßig aufgestellt Container,
die dann durch die BSR abgeholt
werden, in den Wohnkiezen an.
Wir wollen vom Bezirk nicht immer
nur hören, was alles nicht geht,
wir wollen eine Lösung für saubere
Kieze!“
Die beiden Reinickendorfer
Abgeordneten Bettina König und
Nicola Böcker-Giannini wollen den
Müll auf den Straßen nicht weiter
hinnehmen. „Wir wollen, dass die
Die SPD hat in dieser Legislatur
schon einiges getan, um dem Problem
Sperrmüllhöfe deutlich längere der Vermüllung und Verwahr- Eine von vielen Lösungen für saubere Kieze Foto: Andreas Lischka / pixabay
losung auf den Straßen Herr zu
werden: Reinigungsturnusse von
Straßen angepasst und mehr Mülleimer
aufgestellt, wie man z. B. am
Schäfersee sehr deutlich sieht. Die
Bußgelder bei Straßenvermüllung
wurden erhöht und die Ordnungsämter
der Bezirke haben mehr als
hundert zusätzliche Stellen erhalten,
um ihre Tätigkeit im Bereich
Stadtsauberkeit auszubauen.
Außerdem werden jetzt viele
Parks, wie z. B. der Schäferseepark
oder die Greenwich-Promenade,
durch die BSR statt durch die
Bezirke gereinigt, was die Bezirksämter
deutlich entlastet.
Nicola Böcker-Giannini · MdA
Bettina König · MdA

BERLIN 3
„Der Markenkern von Berlin ist Freiheit“
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey spricht mit Sänger Frank Zander über soziale Projekte, Kultur und die Hauptstadt
„Wir wollten bewusst kein Wahlkampf-Gespräch
im Studio“ sagt
SPD-Spitzenkandidatin Franziska
Giffey. Sie hat in die Kleingartenanlage
„Am Buschkrug“ im Berliner
Bezirk Neukölln eingeladen.
Hier steht ein rotes Gartenhaus –
für die Zeit des Wahlkampfs ist
es ihr Treffpunkt, um mit Berlinerinnen
und Berlinern ins Gespräch
zu kommen. Der Gast an
diesem Tag ist kein Geringerer als
der allseits bekannte Schlagersänger
Frank Zander.
Er und Franziska Giffey kennen
sich schon lange, sie duzen sich: Der
79-Jährige hat sie mehrmals zu
seinen Weihnachtsessen für Obdachlose
und Bedürftige eingeladen.
Schon auf dem Weg vom
Parkplatz zum Gartenhaus sind
beide in ein Gespräch vertieft. Frank
Zander macht aus seiner Wertschätzung
für Franziska Giffey
keinen Hehl: „Sie ist warmherzig,
menschlich und hat einfach eine
positive Ausstrahlung.“ Angekommen,
schauen sie sich kurz zusammen
um. „Das ist doch toll“, sagt
Frank Zander. Ein Tisch mitsamt
Stühlen steht schon bereit, ebenso
kühles Wasser und Kaffee.
Berliner Stadtblatt: Herr Zander,
2020 fiel ein Weihnachtsfest für
Obdachlose und Bedürftige mit
nahezu 3.000 Menschen, wie es in
vielen Jahren zuvor stattgefunden
hat, leider aus. Sie waren spontan
und haben stattdessen Food-Trucks
organisiert. Wie ist die Aktion bei
den Menschen angekommen?
Frank Zander: Sehr gut. Es ging
ja nichts, kein Hotel hatte auf. Als
wir dann mit den Food-Trucks vorfuhren,
war der Andrang groß.
Jedoch waren die Leute, die wegen
Essen anstanden, sehr diszipliniert,
sie hielten Abstand. Wir haben die
Mahlzeit in so kleinen kompostierbaren
Schälchen ausgegeben.
Neben Franziska hatte ich auch
den Bundespräsidenten eingeladen.
Das ging im ganzen Trubel ein bisschen
unter. Er sagte sofort für die
Food-Truck-Aktion zu. Am Anfang
glaubte mir das keiner. Umso größer
waren das Erstaunen und die
Freude, als Frank-Walter Steinmeier
zu der Aktion erschien.
Berliner Stadtblatt: Franziska, du
hast bereits mehrmals beim besagten
Weihnachtsfest für Obdachlose
und Bedürftige mitgeholfen und du
warst auch bei einer Food-Truck-
Aktion im vergangenen Jahr dabei.
Wie hast du die Aktion wahrgenommen?
Franziska Giffey: Es war einfach
toll. Überhaupt die Überlegung,
was man mitten in der Pandemie
machen kann. So ist übrigens auch
die Idee für das Gartenhaus entstanden.
Drinnen treffen können wir
uns nicht so gut, also müssen wir
einen anderen Weg finden. So
haben es Frank Zander und sein
Team auch gemacht: Sie haben
unter schwierigen Bedingungen
versucht etwas möglich zu machen.
Und die Menschen waren für die
Aktion mit den Food-Trucks mehr
als dankbar.
Frank Zander: Es ist auch eine
ganz ehrliche Dankbarkeit. Die
Menschen, denen wir durch diese
Aktion helfen, wollen mich immer
umarmen. Sie wissen selbst, dass
sie es wegen der aktuellen Corona-
Lage nicht tun dürfen, aber sie
Vor der „Roten Gartenhaus“ greifen Franziska Giffey und Schlagersänger Frank Zander beherzt zu den Gießkannen.
wollen ihre Dankbarkeit zum Ausdruck
bringen.
Wir unterstützen
die besonders
von der Krise
betroffenen
Branchen.
Franziska Giffey
Berliner Stadtblatt: Herr Zander,
Sie sind Künstler. Gerade Kultur
und Kunst gehören zu den besonders
betroffenen Branchen der
Corona-Pandemie. Wie schätzen
Sie die Situation ein?
Frank Zander: Die Musik ist von
der Corona-Krise stark betroffen, da
müssen wir uns nichts vormachen.
Sie war auf einmal weg, einfach aus.
Jedoch hielt sich das Mitleid für
Sängerinnen und Sänger eher in
Grenzen. Manche Leute sagten zu
mir, dass sie mich doch dauernd im
Radio hören. Da musste ich dann
erst mal erklären, dass Konzerte für
einen Künstler eine der Haupteinnahmequellen
sind und nicht, ob ein
Lied von mir im Radio läuft. Doch
es gibt bereits Licht am Ende des
Tunnels, es trudeln wieder erste
Auftrittsanfragen ein.
Franziska Giffey: Mich bewegt
momentan in diesem Zusammenhang
die Frage: Wie machen wir im
Herbst weiter? Gerade haben wir
eine niedrigere Inzidenz, doch wir
müssen abwarten, wie sich alles
entwickelt, gerade wenn die Leute
aus dem Urlaub zurückkehren. Wir
müssen mit dem Impfen weiter
vorankommen. Das ist eine ganz
wichtige Aufgabe. Dann ist natürlich
die Frage, wie wir Planungssicherheit
für die Kultur erreichen.
Aus meiner Sicht geht das nur mit
den „drei Gs“: getestet, geimpft,
genesen. Wenn eines davon zutrifft,
können Besucherinnen und Besucher
an einer Veranstaltung teilnehmen.
Das kann man lange im
Vorfeld festlegen und hat somit eine
Perspektive.
Berliner Stadtblatt: „Restart“, also
Neustart, ist ein Wort, was momentan
oft gebraucht wird, um ein
Leben nach der Corona-Krise zu
beschreiben. Liebe Franziska, du
hast ein Zukunftsprogramm mit
dem Titel „Neustart Berlin“ angekündigt.
Was steckt dahinter?
Franziska Giffey: Als mich meine
Partei zur Spitzenkandidatin nominierte,
habe ich gesagt, dass ich
zwei große Zusagen mache. Die
erste ist: Wohnungsneubau wird
Chefinnensache. Wir brauchen
dringend neuen Wohnraum in der
Stadt. Das zweite Versprechen ist
ein Zukunftsprogramm „Neustart
Berlin“. Mit diesem Programm
wollen wir den Branchen helfen, die
besonders von der Krise betroffen
sind – Einzelhandel, Kunst, Kultur
sowie Tourismus und Gastronomie
–, wieder auf die Beine zu
kommen. Wir müssen wieder mehr
Gäste in unsere Stadt holen, denn
davon lebt insbesondere die Kulturszene
Berlins.
Franziska Giffey und Frank Zander
halten im Gespräch inne und schauen
zum Gartentörchen. Dort ist gerade
Peter Standfuß aufgetaucht.
„Das ist Peter, er ist hier in der
Anlage quasi der ‚Bürgermeister‘“,
erklärt Franziska Giffey lächelnd.
Der 74-Jährige ist seit über zehn
Jahren Vereinsvorsitzender der
Kleingartenanlage. Unter seine
Obhut fallen 420 Parzellen, der
Verein umfasst, laut seiner Aussage,
ungefähr 1.500 Mitglieder. 2017
bekam er zusammen mit Frank
Zander und vier weiteren Preisträger:innen
die Neuköllner Ehrennadel
verliehen. Ein kurzer Plausch
mit Franziska Giffey und Frank
Zander, dann fährt Peter Standfuß
auf seinem Elektroroller weiter.
Berliner Stadtblatt: Liebe Franziska,
lieber Herr Zander, was fällt euch
ein, wenn Ihr an Berlin denkt?
Franziska Giffey: Berlin ist Freiheit.
Wenn man sich fragt, was der
Markenkern von Berlin ist, dann ist
es die Freiheit und die Möglichkeit
hier so zu leben, wie man möchte.
Frank Zander: Ich bin einfach aus
vielen Gründen stolz auf die Stadt.
Der Berliner Humor ist einer davon,
denn der ist einfach anders. Wenn
man zum Beispiel bei Regenwetter
irgendwo einen Motorschaden hat,
sagt man: „Na toll, genau das habe
ich mir gewünscht.“ Ein Anderer
würde jetzt sicher fragen: „Wieso
findest du das toll?“ Aber das ist
Berliner Humor.
Berlin ist
eine Sache,
die man fühlt.
Frank Zander
Franziska Giffey: Ich bin mir
absolut sicher, dass die meisten
Berlinerinnen und Berliner auch
Foto: SPD Berlin/Jonas Gebauer
auf ihre Stadt stolz sein wollen, weil
sie gerne an diesem Ort leben. Nach
dem Motto: „Besser sein als Bayern.“
Das sind wir Berlinerinnen
und Berliner nämlich ganz oft, nur
reden wir zu selten darüber. Dabei
haben die Menschen dieser Stadt
nicht nur während der Corona-Pandemie
bewiesen, dass sie das Beste
aus einer Krise machen können.
Das beweist allein ein Blick in die
Geschichte. Wie oft war in Berlin
die Lage schon problematisch und
viel schwieriger als jetzt. Reinhard
Mey hat mal ein Lied mit dem Titel
„Mein Berlin“ komponiert. Da gibt
es auch einen Film dazu. Darin sieht
man Berlin nach dem Krieg – völlig
zerstört, einfach schlimm. Es war
eine katastrophale Lage. Trotzdem
hat sich Berlin aufgerappelt und ist
heute eine der attraktivsten Städte
Europas und der Welt.
Frank Zander: Ich bin ein
Mensch, der sehr stark auf sein
Bauchgefühl hört. Deshalb denke
ich, man fühlt Berlin. Es ist schwierig
zu beschreiben, aber man muss
nicht hier geboren sein, um Berlinerin
oder Berliner zu sein.
Franziska Giffey: Das ist ein sehr
schöner und wichtiger Gedanke.
Menschen aus unterschiedlichen
Teilen Deutschlands und der Welt
kommen hierher und fühlen sich der
Stadt verbunden. Deswegen haben
wir von der SPD unser Programm
unter ein Motto gestellt: Herzenssache
Berlin. Also ich kenne unheimlich
viele Menschen, die nicht
hier geboren und vielleicht auch
nicht hier aufgewachsen sind.
Dennoch liegt ihnen Berlin am
Herzen. Sie arbeiten, leben und
engagieren sich hier und tragen
dazu bei, dass Berlin nie einfach
nur ist, sondern immer wird.
Die Fragen stellte
Sebastian Thomas

FRANZISKA GIFFEY:
ALLE IM BLICK
REINICKENDORF
SPANDAU
MITTE
PANKOW
LICHTENBERG
MARZAHN-HELLERSDORF
Mit Volldampf voraus: Franziska Giffey
(2. v. r.) besuchte erst das Lokal „Tegeler Seeterrassen“
und anschließend eines der Ausflugsschiffe
der Stern- und Kreisschifffahrt.
Das Unternehmen hat durch die Pandemie
erhebliche Einbrüche hinnehmen müssen.
Mit den Betreiber:innen sprach die SPD-Spitzenkandidatin
über Planungssicherheit und
Perspektiven nach der Pandemie. „Trotz Überbrückungshilfen
ist es auch hier wichtig, Schritt
für Schritt zur Normalität zurückzukehren“,
betonte sie.
Im Gespräch mit Bürger:innen: Der Berliner
SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh (M.) lud
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (l.)
in die Altstadt Spandau ein. Nach einem gemeinsamen
Kaffee startete die Tour. Auf dem
Rundgang sprachen der SPD-Fraktionschef
im Abgeordnetenhaus und Franziska Giffey
mit zahlreichen Passantinnen und Passanten.
Das Hauptthema: Berlin als sichere und lebenswerte
Metropole.
Eine sichere Stadt für alle: Franziska Giffey
(2. v. l.) besucht die Polizeiwache am Alexanderplatz.
Seit 2017 sorgen Polizist:innen vor Ort
für mehr Sicherheit und Ordnung. Mit SPD-
Innensenator Andreas Geisel (r.) tauschte sich
die Spitzenkandidatin mit den Polizeibeamt:innen
über ihre Arbeit für mehr Sicherheit auf den
Plätzen rund um den Fernsehturm aus. Dabei
betonte sie: „Sicherheit ist für mich Herzenssache.“
Die Berliner SPD setzt sich für mehr mobile
Wachen und eine konsequente Bekämpfung
von Kriminalität ein.
Hingehen, zuhören, anpacken: Ihrem Motto
folgend, greift Franziska Giffey bei der Firma
Stadler beherzt zum Schraubenzieher und
montiert einen Türöffner an. In den Produktionshallen
fertigen Mitarbeiter:innen die neuen
Berliner S-Bahnen an. „Ich möchte einen Öffentlichen
Nahverkehr, der für alle Menschen
attraktiv ist“, sagt Franziska Giffey. Die SPD
Berlin möchte, dass noch mehr Bürger:innen
U- und S-Bahnen nutzen. Die Berliner Sozialdemokrat:innen
wollen eine gute Mobilität für
alle – so wie sie es wollen und brauchen.
Ort mit Geschichte: Am ehemaligen Standort
des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
in Lichtenberg traf sich Franziska Giffey (2. v. r.)
mit Tom Sello (r.), Berliner Beauftragter zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die SPD-
Spitzenkandidatin tauschte sich mit Tom Sello
über das Bildungsprojekt „Campus für Demokratie“
aus. Die Berliner SPD unterstützt diese
Idee, denn „es ist wichtig zu erinnern, zu informieren
und die politische Bildungsarbeit auch
zu diesem Teil der deutschen Geschichte zu
fördern“, sagte sie.
Unterwegs auf gepflegten Grünflächen:
Franziska Giffey besuchte die Gärten der Welt
und den CleanTech Business Park. Berlins
größter Industriepark ist auf umweltfreundliche
Unternehmen ausgerichtet. „Berlin soll attraktiver
Standort für die neusten Klimaschutztechnologien
der Welt werden.“, sagt die SPD-Landesvorsitzende.
Mit Blick auf die Gärten der
Welt, betonte sie: „Grünflächen machen lebenswerte
Kieze aus.“ Die SPD wolle, dass die Parks
und Gärten attraktiv, sicher und sauber seien,
„damit sich alle Menschen gerne dort aufhalten“.
CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF TEMPELHOF-SCHÖNEBERG
STEGLITZ-ZEHLENDORF FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG
NEUKÖLLN
TREPTOW-KÖPENICK
Eis für kleine und große Wasserratten:
Franziska Giffey verteilt Eis an die Badegäste
des Sommerbads Wilmersdorf. Für Kinder bis
einschließlich 12 Jahren war der Besuch der
Freibäder der Berliner Bäderbetriebe in den
Sommerferien kostenlos. „Kinder und Jugendliche
waren in besonderer Weise in der Corona-
Pandemie belastet“, sagt Franziska Giffey. Es
sei ihr ein Herzensanliegen, dass sich Kinder
und ihre Familie in den Sommerferien erholen
können. Ihr sei auch wichtig, „dass Kinder die
Überlebenstechnik Schwimmen sicher lernen.“
Auf Stippvisite im Schöneberger Norden:
Im Regenbogenkiez sprachen Klaus Wowereit
und Franziska Giffey über das 20-jährige
Jubiläum des berühmten Satzes „Ich bin schwul
und das ist auch gut so.“ „Berlin ist Europas
Regenbogenhauptstadt. Unsere Aufgabe als Politik
ist es, die queere Community zu schützen“,
so die SPD-Spitzenkandidatin. Klaus Wowereit
wünscht sich Franziska Giffey als Regierende
Bürgermeisterin: „Die Menschen sehen in ihr
eine vertrauenswürdige Persönlichkeit, die sich
um die Belange der Menschen kümmert.“
Auf großer Tour durch Steglitz-Zehlendorf:
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (r.)
spricht auf ihrem Rundgang durch den Berliner
Bezirk mit einem Vertreter der „Bürgerinitiative
Zehlendorf“. „Die Lebensqualität in unserer
Stadt wird auch von der Aufenthaltsqualität
im öffentlichen Raum bestimmt – Berliner:innen
wollen zu recht eine saubere Stadt“, betonte
die SPD-Spitzenkandidatin während
der Tour. Es ging zunächst durch Zehlendorf-
Mitte und anschließend zur Thermometersiedlung.
Soziale und innere Sicherheit zusammendenken:
Am „Kotti“ macht sich Franziska
Giffey ein Bild von der aktuellen Lage der
Geschäfte und spricht mit den Inhaber:innen.
Die vielfältigen Kieze seien vor allem dann belebt
und beliebt, wenn sie zum Aufenthalt einladen,
meint die SPD-Spitzenkandidatin. Die
besondere Berliner Mischung aus Wohnen und
Arbeiten müsse erhalten bleiben. Außerdem
betont sie: „Wer in Berlin lebt, muss sich sicher
fühlen.“ Die Berliner SPD setzt sich für eine
konsequente Bekämpfung von Kriminalität ein.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Franziska
Giffey (M.) besuchte mit Benjamin Merle (l.)
und Wolfgang Gründiger (2. v. l.) von der Firma
Enpal eine Neuköllner Familie, die für ihr
Hausdach eine Solaranlage des Berliner Solar
Start-ups angemietet haben. Enpal kümmert
sich 20 Jahre lang um den Betrieb. Zwei Dinge
möchte die SPD Berlin erreichen: Die Bedingungen
für die Ansiedlungen von Unternehmen
weiter verbessern und – egal, ob Start-up,
Mittelstand oder Konzern – gute Arbeitsbedingungen
und faire Bezahlung.
Zu Besuch in Europas größtem Skateboardund
BMX-Park: Franziska Giffey (r.) spricht
im Mellow Park im Berliner Bezirk Treptow-
Köpenick mit einem Jugendlichen. Die SPD-
Spitzenkandidatin besuchte zusammen mit
Projektleiter Jens Werner (l.) das über 60.000
Quadratmeter große Gelände. Der Amateurund
Freizeitsport ist der Berliner SPD ebenso
wichtig wie Freiräume für die Jugend.
Fotos: SPD Berlin/Jonas Gebauer & Caren Badtke
HERZENSSACHE BERLIN
Das Wahlprogramm der SPD Berlin:
https://spd.berlin/wahlprogramm

6
BERLIN
Tipp für
den Garten
Bereits seit längerem ist Franziska
Giffey Patin des Familien- und
Bienengartens in der Kleingartenanlage
an der Buschkrugallee im
Bezirk Neukölln, in dem sich
„Giffeys Rotes Gartenhaus“ befindet.
Im Rahmen dieser Patenschaft
wird das Gartenhaus auch
als Ort der Begegnung genutzt.
Damit der Garten auch bei Bienen
weiterhin beliebt ist, hat die SPD
Berlin dort bienenfreundliche Blumen
und Stauden angepflanzt, wie
beispielsweise Lupinen, Lavendel
und ungefüllte Rosen, die mit ihren
offenen Blüten Insekten zum Nektar
sammeln einladen. Auch Dahlien
und ein Rhododendron wurden neu
gepflanzt. Warum Franziska Giffey
gerade diese gewählt hat und wie
man letztere richtig pflegt, erzählt
sie in einem Gartentipp für das
Berliner Stadtblatt.
Liebe Franziska, warum hast du
Dahlien und Rhododendron angepflanzt?
Dahlien hatte meine Großmutter
in ihrem Garten stehen – und das in
vielen Farben. Rhododendren hingegen
wachsen im Garten meiner
Eltern im Berliner Umland. Schon
als Kind mochte ich es sehr, ihnen
bei der Gartenarbeit zu helfen.
Gerade Rhododendron ist mir dabei
buchstäblich ans Herz gewachsen.
Deshalb durften Dahlien und der
Rhododendron auch bei meiner
Pflanzaktion vor dem Gartenhaus
hier in Britz nicht fehlen.
Was macht einen Rhododendron
in deinen Augen besonders?
Rosenbaum – das bedeutet der
Name Rhododendron. Außerdem
wird der Rhododendron als Alpenrose
bezeichnet. Er ist ein sehr anspruchsvoller
Blütenstrauch – doch
wenn er einmal anfängt zu blühen,
ist er wunderschön.
Wo fühlt sich ein Rhododendron in
einem Garten richtig wohl?
Zwei Worte: kühl und feucht.
Außerdem wachsen die meisten
Arten des Rhododendrons am
besten an einem halbschattigen bis
schattigen Standort – also beispielsweise
unter Bäumen und Sträuchern.
Ein Rhododendron benötigt
eine stets gleichbleibend feuchte
Erde. Außerdem sollte der Untergrund
sehr humushaltig, frei von
Kalk und locker sein. Die Hauptblütezeit
eines Rhododendrons ist
in den Monaten April und Mai.
Eine gute Zeit zum Anpflanzen ist
Ende April bis Anfang Mai.
Welche Tipps hast du für die richtige
Pflege eines Rhododendrons?
Im Frühjahr sollte man anfangen,
die verwelkten Blätter und Blütenreste
von den Blütensträuchern
zu entfernen und die Pflanze zu
düngen. Auch das Wasser sollte
möglichst kalkfrei sein. Am besten
eignet sich Regenwasser.
Die Fragen stellte
Sebastian Thomas
Foto: SPD Berlin
Foto: Privat
Foto: Privat Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas Foto: Ann-Kathrin Biewener
24 BERLINERINNEN UND BERLINER SAGEN, WARUM SIE SICH
FRANZISKA GIFFEY ALS REGIERENDE BÜRGERMEISTERIN WÜNSCHEN
„Franziska Giffey
ist volksnah, einfach
ansprechbar und
sie kümmert sich
um die sozialen
Belange der
Menschen – das
macht eine gute
Politikerin aus.“
Helga Bröcker
85 Jahre,
in der AWO aktiv
„Franziska Giffey
hat auf verschiedenen
politischen
Ebenen Erfahrung
gesammelt, was
ihr jetzt für ihre
zukünftige Aufgabe
zugutekommt.“
Julia Selge
33 Jahre, Frauenund
Gleichstellungsbeauftragte
Tempelhof-
Schöneberg
„Ich denke, dass
Franziska Giffey
durch ihre offene,
auf die Bürger:innen
zugehende Art
überzeugt und eine
gute Regierende
Bürgermeisterin
sein wird.“
Hannelore Dietsch
79 Jahre,
ehemalige Kinderkrankenschwester
„Franziska Giffey
erfüllt eine
wichtige Voraussetzung
für eine
zukünftige Regierende
Bürgermeisterin:
Sie kann
Leute ansprechen,
ihnen zuhören
und sie überzeugen.“
Bent Paulsen
76 Jahre,
Diplom-Soziologe
Foto: Horts Spingies
Foto: J. Karnetzka Foto: Josef Zimmermann Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas
„Franziska Giffey
ist eine Sympathieträgerin,
weil sie für
jeden ein offenes
Ohr hat und
äußerst beliebt ist,
auch über Parteigrenzen
hinweg.“
Brigitte Ritter-Spingies
70 Jahre,
ehemalige Erzieherin
und Kita-Leiterin
„Franziska Giffey
sucht den Kontakt
zur Bevölkerung,
nimmt ihre Sorgen
auf und gestaltet
ihr politisches
Handeln nach den
Bedürfnissen der
Menschen.“
Susanne Pape
79 Jahre,
ehemalige leitende
Oberschulrätin
„Franziska Giffey
kennt sowohl die
Bezirks- als auch
Bundespolitik sehr
gut und kann wie
keine andere auf
Menschen zugehen
und sie begeistern.“
Bernd Merken
77 Jahre,
ehemaliger Beamter
Allgemeine Verwaltung
„Franziska Giffey
ist zielstrebig,
überzeugend und
sehr freundlich.
Das habe ich selbst
erlebt und es hat
mich überzeugt –
mit ihr haben wir
die besten Chancen.“
Dietmar Milnik
76 Jahre,
ehemaliger Referent
Foto: Mathias Bothor
Foto: Marcel Gaeding Foto: Uyana Ney
Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas
„Mit ihrer nahbaren
Art Politik zu
machen, überzeugt
Franziska Giffey
die Berliner:innen –
sie scheut die
Augenhöhe nicht,
sie sucht sie.“
Natalia Wörner
53 Jahre,
Schauspielerin
„Wir brauchen
starke Frauen in der
Führungsebene –
und mit Franziska
Giffey könnte eine
solche Frau erste
Regierende Bürgermeisterin
werden.“
Barbara Becker
30 Jahre,
Modedesignerin
„Sie ist authentisch,
hat Erfahrung im
Umgang mit der
Verwaltung und,
was ich sehr
schätze, eine klare
Haltung zu bestimmten
Fragen.
Franziska Giffey
weiß, was sie
macht – sie ist
standfest, prinzipientreu.
Und
genau solch eine
SPD-Politikerin
möchte ich auch
in Verantwortung
sehen.“
Fritz Wolff
66 Jahre,
selbstständig
„Franziska Giffey ist
sehr sympathisch,
strahlt etwas
liebesvolles aus
und hat bereits in
der Vergangenheit
einiges bewegt,
denn was sie
verspricht, hält
sie auch.“
Sylvia Brexel
74 Jahre,
in der Altenpflege aktiv
Foto: Privat
Foto: Privat Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas
Foto: SPD Marzahn-Hellersdorf
„Weil Franziska
Giffey glaubhaft ihr
Motto ,Hingehen,
zuhören, anpacken‘
verkörpert und auf
Versöhnung statt
auf Konfrontation
setzt.“
Sonay Atac
45 Jahre,
Sozialpädagogin
„Franziska Giffey
ist eine starke
Persönlichkeit,
kümmert sich um
die Menschen und
hat in Neukölln
sowie im Bund
bereits tolle Arbeit
geleistet.“
Karin Wanzlick
77 Jahre,
ehemalige Sekretärin,
Bürgerdeputierte
„Franziska Giffey
ist Berlinerin, es ist
ihr Zuhause und ich
kenne niemanden,
die mir kompetenter
erscheint,
Regierende Bürgermeisterin
zu sein.“
Kathrin Kammermeier
42 Jahre,
Grundschullehrerin
„Franziska Giffey
hat bereits auf
Bezirks- und
Bundesebene
gezeigt, was sie
leisten kann –
jetzt ist es einfach
Zeit für eine
erste Regierende
Bürgermeisterin.
Sie kommt schnell
mit Leuten ins
Gespräch, hört
ihnen zu, setzt ihre
Wünsche um und
ist dabei nicht
abgehoben,
sondern immer
auf Augenhöhe.“
Liane Ollech
64 Jahre,
Büroleiterin
Foto: Privat
Foto: SPD
Foto: Privat Foto: SPD Berlin/Sebastian Thomas
„Franziska Giffey
hat bewiesen,
worauf es in der
Krise ankommt,
indem sie
Menschlichkeit
mit Vernunft
verbunden hat.“
Kubra Oruc
33 Jahre,
Referentin im
Deutschen Bundestag
„Franziska Giffey
ist pragmatisch
und besitzt ein
hohes Maß an
analytischer
Fähigkeit, was sie
dazu befähigt,
Problemlagen
schnell zu erkennen.
Genau das ist für
Berlin notwendig.
Sie geht auf die
Bürger:innen
zu und kann es
schaffen, dass sich
Politik, Verwaltung
und Stadtgesellschaft
wieder
annähern.“
Robby Schönrich
37 Jahre,
selbstständig
„Franziska Giffey
ist mir sympathisch,
weil sie mich in
ihrem Wesen an
meine Lieblings-
SPD-Politikerin
Regine Hildebrandt
erinnert.“
Hannelore Gascho
72 Jahre,
ehemalige Buchhalterin
„Franziska Giffey
passt einfach zu
Berlin: Sie hat keine
Allüren, ist bodenständig
und weiß
ganz genau, was
wo in Berlin
gebraucht wird.“
Isabell Nagel
33 Jahre, Hochschulmitarbeiterin
Foto: Heidemarie Fischer
Foto: Ole Bendixen
Foto: Dagmar Reschke-Radel
Foto: Stephan Pramme
„Franziska Giffey
spricht den meisten
Bürger:innen aus
dem Herzen.
Obwohl sie Bundesministerin
war,
macht sie den
Eindruck, dass sie
bodenständig
geblieben ist
und bei Problemen
sofort helfen will.“
Marie-Luise Körner
66 Jahre,
ehemalige Verwaltungsreferentin
„Mit Franziska
Giffey verbinde ich
mehrere Sachen:
Sie ist echt, offen
und direkt –
kümmert sie sich
um die Menschen
und schafft es,
jede/n für sich
einzunehmen.“
Beate Laudzim
53 Jahre,
selbstständig
„Ich höre andere
über Franziska
Giffey schwärmen,
und muss auch
sagen: Sie ist eine
gestandene Frau –
sie hat mir den
Glauben an die SPD
wiedergegeben.“
Klaus Radel
79 Jahre,
ehemaliger
Industriekaufmann
„Sie hat das Herz
am rechten Fleck,
Erfahrungen als
Bezirksbürgermeisterin
und
Ministerin und ein
offenes Ohr für
die Bürger:innen
der Stadt.“
Wolfhart Ulbrich
62 Jahre, viefältig
ehrenamtlich tätig

REINICKENDORF
7
Die Anti-Wohnungspolitik in Reinickendorf
Durch Untätigkeit der CDU verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk
In Reinickendorf wurde von den
zuständigen Bezirksämtern in
den vergangenen Jahren wenig
unternommen, um etwas gegen
die Probleme auf dem Wohnungsmarkt
zu unternehmen. Dabei
wächst Reinickendorf. Über
12.000 Einwohner sind in den
letzten fünf Jahren dazu gekommen.
In der gleichen Zeit entstanden
jedoch nur 2.151 Wohnungen.
Tatsächlich liegt Reinickendorf
seit vielen Jahren in der Berliner
Statistik der Baugenehmigungen
weit hinten. 2020 war der
Bezirk sogar Schlusslicht.
Rote Laterne
beim Wohnungsbau
„Beim Wohnungsbau hat Reinickendorf
die rote Laterne“, sagt der
SPD-Kandidat und derzeitige Wirtschaftsstadtrat
Uwe Brockhausen.
„Das ist das Ergebnis der CDU-
Politik im Bezirk, die nicht alle
Möglichkeiten ausnutzt, um mehr
Wohnungen zu schaffen. Das Thema
muss dringend zur Chefsache
werden.“ Insbesondere baurechtliche
Chancen werden in Reinickendorf
nicht genutzt, um mehr Wohnungen
zu bauen. Über sogenannte
B-Pläne kann mehr Wohnraum auf
der gleichen Fläche geschaffen
werden. Andere Bezirke nutzen diese
Option. In Reinickendorf sind
B-Planverfahren jedoch selten auf
den Tagesordnungen des Stadtplanungsausschusses
in der Bezirks-
Zu wenig günstiger Wohnraum: Sevda Boyraci, Kandidatin für das Märkische Viertel, kennt das Problem Foto: S. Boyraci
verordnetenversammlung zu finden.
Derweil kennen die Mietpreise
auch in Reinickendorf nur eine
Richtung: nach oben. Auch weil der
Neubau so gering ausfällt. Günstige
Wohnungen werden so zunehmend
rar. Für den SPD-Bundestagskandidaten
für Reinickendorf, Torsten
Einstmann, ist klar, dass gehandelt
werden muss: „Wohnen ist zu
wichtig, um es komplett dem Markt
zu überlassen. Deshalb werden wir
dem Wucher in angespannten
Wohnlagen zusätzlich einen Riegel
vorschieben und Mieterhöhungen
nur noch im Rahmen der Inflationsrate
erlauben, damit niemand
mehr Angst vor zu stark steigenden
Mieten haben muss.“
Chancen für mehr Sozialwohnungen
ungenutzt
Eine weitere Lösung gerade für
Haushalte mit geringem Einkommen
sind Sozialwohnungen. Doch
auch hier sieht es in Reinickendorf
schlechter aus als in anderen Bezirken:
39 Prozent der Reinickendorfer
Haushalte sind sozialwohnungsberechtigt.
Damit liegt Reinickendorf
knapp über dem Berliner
Schnitt von 38,3 Prozent. Bei der
Quote der Sozialwohnungen liegt
der Bezirk jedoch mit 5,2 Prozent
deutlich unter dem Berliner Durchschnitt
von 11 Prozent. Sevda
Boyraci, SPD-Kandidatin für das
Abgeordnetenhaus im Märkischen
Viertel, kennt das Problem: „Wir
brauchen dringend mehr Sozialwohnungen.
Ich kenne viele in meinem
Umfeld, die berechtigt wären,
aber keine Wohnungen finden.“
Auch hier lässt der CDU-geführte
Bezirk die Möglichkeiten, die Situation
zu verbessern, ungenutzt.
Würde dieser mehr Bebauungsplanverfahren
durchführen, könnte
er bei größeren Bauprojekten die
Bauherren im Rahmen des „Berliner
Modells“ verpflichten, günstige
Mietwohnungen zu schaffen. Die
gesetzliche Grundlage gibt es seit
2014. Wenn Planungsrecht für
neuen Wohnraum geschaffen wird,
müssen entsprechend dem „Berliner
Modell“ 30 Prozent der Geschossfläche
für günstigen Wohnraum
bereitgestellt werden. Das Land
Berlin fördert zudem den Bau solcher
Wohnungen.
Die Bilanz des CDU-geführten
Reinickendorf: Es wurde noch keine
Wohnung nach „Berliner Modell“
genehmigt. Entsprechende Pläne
sind noch im Verfahren, sieben
Jahre nachdem die rechtliche Möglichkeit
dafür geschaffen wurde.
„Wenn das so weitergeht, wird
Reinickendorf weiter Schlusslicht
bei der Zahl der Sozialwohnungen
bleiben. Ich werde als Bürgermeister
den Schalter umlegen und alle
rechtlichen Möglichkeiten für mehr
bezahlbaren Wohnungsbau nutzen“,
stellt Brockhausen klar.
Angela Budweg
Kai Kottenstede
Hoffentlich bald trocken
1,5 Millionen Euro für die nassen Mäckeritzwiesen
Gewässer schützen
Über das Uferschutz- und Nutzungskonzept der SPD
Wirklich schön ist es in den
Mäckeritzwiesen, aber es gibt
noch viel zu tun, um die Regenentwässerung
als Grundlage für den
Bebauungsplan in die Wege zu
leiten.
Auf meine Initiative hin wurden
Siwana-Mittel in Höhe von 1,5 Millionen
Euro für die Ertüchtigung
des Grabens und die Errichtung
eines Pumpwerks bewilligt. Diese
Mittel stehen seit 2019 zur Verfügung,
aber das Bezirksamt Reinickendorf
hat viel zu spät mit einem
Bebauungsplan angefangen, dadurch
ist kostbare Zeit verloren gegangen!
Im Juni war ich wieder in den
Mäckeritzwiesen und habe die
nächsten Schritte mit der Senatsumweltverwaltung
(SenUVK) und
Jörg Simon, dem Vorstandsvorsitzenden
der Berliner Wasserbetriebe
(BWB) sowie den Siedlervorständen
der Kleingärten vereinbart, damit
die Siedlerinnen und Siedler
endlich einen Schutz vor Starkregen
und eine gesicherte Rechtsgrundlage
für die Bebauung auf ihren
Grundstücken haben. SenUVK und
die BWB werden die Maßnahme
durchführen.
Ich habe den Siedlerinnen und
Siedler weiterhin meine intensive
Unterstützung angeboten!
Jörg Stroedter · MdA
Nicht nur für ihn: saubere Gewässer
Foto: Jessica Kliem
Sinkender Pegel in Flüssen, Seen
und Teichen, sinkender Grundwasserspiegel,
schlechtere Wasserqualität
– diese Symptome des
Klimawandels sind auch in Reinickendorf
zu spüren.
Die SPD will zum Erhalt der vielen
Gewässer und des guten Trinkwassers
in Reinickendorf einen Beitrag
leisten. Denn auch hier drohen
sinkende Wasserstände, Verlandung
und Übernutzung.
Es gilt, einerseits die Gewässer
besonders an den Ufern zu regenerieren,
andererseits aber auch ihre
Schönheit für alle Menschen erlebbar
zu machen. Deshalb hat die
SPD den Beschluss gefasst, grundsätzlich
alle Ufer öffentlich zugänglich
zu machen. Ufer sollen von rein
privater Nutzung frei bleiben.
Der Plan ist, zeitnah ein Uferschutz-
und Nutzungskonzept zu
erarbeiten und das in diesem Jahr
bereits auf den Weg gebrachte Steganlagenkonzept
zur Umsetzung zu
bringen.
Mit allen Beteiligten und Betroffenen
sollen Möglichkeiten erarbeitet
werden, unsere Gewässer als Lebensgrundlage
zu schützen und für alle
erlebbar zu machen. Das dies machbar
ist, zeigen Beispiele aus anderen
Bezirken.
Nicola Böcker-Giannini · MdA
Flächendeckende Tarifverträge und Landesmindestlohn
Die SPD sorgt für gute Arbeit, auch beim Land Berlin
Für „gute Arbeit“ sind wir selbstverständlich
alle. Aber was heißt
das eigentlich? „Gute Arbeit“
meint, dass die Arbeitsbedingungen
fair sind und dass Gehalt und
Tätigkeit in einem angemessenen
Verhältnis stehen. Es geht also
um Arbeitsplatzsicherheit, um
Mitbestimmung, gute Bezahlung
und Anerkennung.
In Berlin ist die SPD, selbsternannte
Partei der Arbeitnehmer:innen,
seit vielen Jahren in Regierungsverantwortung.
Was hat sich
in dieser Legislatur getan? Man
kann sagen: die SPD hat hart daran
gearbeitet, dass nach den harten
Einschnitten für Arbeitnehmer:innen
in den Nullerjahren nun wich-
tige Verbesserungen für Angestellte
des Landes Berlins erzielt wurden.
Dort, wo Berlin Arbeitgeber ist,
wird nicht mehr ohne Not befristet,
das pauschale sachgrundlose Befristen
wurde abgeschafft. Außerdem
werden deutlich mehr Angestellte
nach TVöD bezahlt, weil
ausgegründete Töchterunternehmen
aufgelöst und die MitarbeiterInnen
erneut im Mutterkonzern
angestellt wurden. Die SPD hat sich
außerdem in Berlin für flächendeckende
Tarifverträge eingesetzt
und den Landesmindestlohn auf
12,50 Euro erhöht. Die Umsetzung
ist umso erfreulicher, da sie mit
den Koalitionspartnern nicht immer
einfach war.
Bettina König und Sven Meyer bei einer Veranstaltung der Berliner Krankenhausbewegung
in Reinickendorf
Foto: ingmue1957
Und woran wird die SPD in der
nächsten Legislatur in Regierungsverantwortung
„schuld sein“? Daran,
dass der Grundsatz „gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ flächendeckend
umgesetzt wird. Und daran,
dass sich die Arbeitsbedingungen in
den Sozial- und Pflegeberufen, an
vorderster Front den Krankenhäusern,
deutlich verbessern. Daran,
dass es keine neuen Ausgründungen
in den Landesunternehmen geben
wird. Kurz gesagt: daran, dass
das Land Berlin überall dort, wo es
Arbeitgeber ist, dem Anspruch nach
„guter Arbeit“ weiter gerecht wird.
Bettina König · MdA
Sven Meyer

8 REINICKENDORF
WAHL-TICKER
HERZENSSACHE
REINICKENDORF
Eine Auswahl einiger konkreter
Ideen aus dem kommunalen
Wahlprogramm der SPD für
Reinickendorf:
+++ Wohnungsbau durch zügige
Bebauungsplanverfahren
beschleunigen +++ Soziale Mischung
in Quartieren fördern
+++ Lücken in der Nahversorgung
schließen für eine Stadt der
kurzen Wege +++ Offensive für
die Verkehrswende: Verlagerung
auf ÖPNV, mehr Fuß- und Radverkehr
+++ P+R Parkplätze in
Brandenburg +++ Verlängerung
U8 ins Märkische Viertel +++
Zweigleisige S1 & S25 für einen
10-Minuten-Takt +++ Tarifzone
B nach Brandenburg ausweiten
+++ Natürliche Ufer wieder
herstellen +++ Havel-Ufer der
Öffentlichkeit zugänglich machen
+++ Schaffung Klimaleitstelle
+++ Öffentliche Dächer:
Solaranlagen oder begrünen
+++ Straßenbäume schützen
+++ Prüfung politischer Vorhaben
auf Familientauglichkeit
+++ Ausbau mobile Jugendarbeit
+++ Zentrale Sperrmülltage
+++ Mehr Beteiligungsmöglichkeiten
für Jugend &
Kinder +++ Skateanlage in Tegel
+++ Sportgroßfelder für Schulen
+++ Schulen bis 2024 ans
Breitbandnetz +++ Sanierung
des Humboldt-Krankenhauses
+++ Erweiterung des Hospiz-
Angebots +++ Fortsetzung von
„Reinickendorf wird inklusiv“
+++ Gründung eines Migrationsbeirats
+++ Dezentrale Unterbringung
von Geflüchteten
+++ Mehr Mittel für Galerien &
Bibliotheken +++ Stadtteilbibliotheken
an Schulen andocken
+++ Schulanlagen auch
außerhalb der Schulzeiten nutzbar
machen +++ Elternhaltestellen
für mehr Schulwegsicherheit
+++ Kunstrasenfelder sanieren
+++ LED-Flutlicht für Trainingsanlagen
+++ Strandbad
Tegel an ÖPNV anbinden +++
Mehr Sport in Kitas +++ Aus- &
Aufbau der Breitbandanbindung
+++ Verbesserte Terminvergabe
in Bürgerämtern ++++
Aktionsplan sauberes Reinickendorf
+++
Das vollständige
kommunale Wahlprogramm
finden Sie online unter
www.spd-reinickendorf.de
Für das Soziale in der Kommunalpolitik
BVV-Fraktion blickt zufrieden auf die zu Ende gehende Legislatur zurück
Die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) ist das Parlament Reinickendorfs.
Derzeit stellt die
SPD dort 13 Vertreter:innen.
Auch wenn auf Bezirksebene viel
im Konsens entschieden wird,
schaut die SPD-Fraktion auf fünf
Jahre mit starkem Oppositionscharakter
zurück. Denn zum einen
stellt aktuell die CDU den Bürgermeister,
zum anderen nutzte
die CDU regelmäßig die Stimmen
der AfD, wenn sie Themen gegen
die anderen Fraktionen durchsetzen
wollte. Dennoch ziehen die
SPD-Fraktionsspitzen eine positive
Bilanz kurz vor der Wahl.
„Wir konnten viel erreichen und
vor allem immer wieder die soziale
Komponente einbringen“, so SPD-
Fraktionsvorsitzender Marco Käber.
Auf Initiative der Fraktion wurde
zum Beispiel ein BVV-Sonderetat
eingerichtet, durch den recht einfach
Vereine und Kitas unterstützt
werden konnten. Besonders zufrieden
zeigt sich Käber mit den Haushaltsberatungen
in der letzten
Wahlperiode: „In harten Verhandlungen
mit dem CDU-dominierten
Bezirksamt und mit den anderen
Parteien konnten wir zusätzliche
Mittel für einige Herzensprojekte
bereitstellen, etwa für den Ausbau
Reinickendorfs zum behindertengerechten
Bezirk, für Kindergartenkinder,
die zum Sport treiben und
Musizieren animiert werden sollen,
oder für die Aufstellung von Trimm-
Mehr Steuergerechtigkeit!
Ein Plädoyer von Bundestagskandidat Torsten Einstmann
Unser Steuersystem ist ungerecht.
Die Folgen: Vermögen sind bei
uns so ungleich verteilt, wie fast
nirgendwo sonst. Das reichste
Prozent der Bevölkerung hält fast
40 Prozent des Gesamtvermögens.
All das droht durch die
Corona-Pandemie verstärkt zu
werden: Denn, wer die Corona-
Zeche zahlt, ist längst nicht geklärt.
Die Gefahr: Es werden
wieder die normalen Einkommen
zur Kasse gebeten.
Im Rathaus befinden sich auch die Tagungsräume der Fraktionen und der BVV
Dich-Geräten für Erwachsene.”
Auch die Kontrolle des Bezirksamtes
spielte ein große Rolle. Konkret
hinterfragte die SPD-Fraktion
regelmäßig den Umgang mit den
vom Senat zur Verfügung gestellten
Mitteln für die Mieterberatung. „Es
ist schwer nachzuvollziehen, was
mit den Geldern passiert ist. Das
muss transparenter werden“, so
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Gerald Walk.
Ein großer Konfliktpunkt bleibt
Die SPD hat einen anderen Plan:
Steuern für die Mehrheit der Menschen
senken – mit einer Steuerreform,
die kleine und mittlere Einkommen
entlastet und die oberen
fünf Prozent stärker heranzieht. Wir
werden die Vermögenssteuer wieder
einführen, mit einem einheitlichen
Steuersatz von einem Prozent
für sehr große Vermögen.
Und: Amazon, Google, Apple und
Co. müssen außerdem ihren Beitrag
zum Gemeinwesen leisten. Sie machen
überall riesige Gewinne, zahlen
Steuern aber nur in Ländern
mit für sie günstigen Gesetzen.
Deshalb ist der Erfolg von Olaf
Scholz, dass sich 130 Staaten auf
eine globale Mindeststeuer geeinigt
haben, auch so wichtig.
Torsten Einstmann
Unser MV, unser Lübars
Über einen Wahlkreis der Gegensätze
Märkisches Viertel (MV) und Lübars
– der Unterschied könnte
kaum größer sein. Im MV Hochhäuser
und Mietwohnungen, in
Lübars Felder und Einfamilienhäuser.
Und doch ist es ein Abgeordnetenhaus-Wahlkreis.
Hier tritt Sevda Boyraci für die
SPD an. „Ich komme aus dem MV,
aber mein Herz schlägt für den ganzen
Wahlkreis,“ stellt Boyraci klar.
In Lübars setzt sie sich gerade
für den zügigeren Ausbau und die
Sanierung der Grundschule Am
Vierrutenberg ein.
„Aber das MV benötigt meine
besondere Unterstützung. In den
letzten Jahren sind die Sozialdaten
Foto: Jessica Kliem
die Verkehrspolitik. „Wir sehen uns
einer knallharten Auto-Lobby aus
CDU und AfD gegenüber“, sagte
Walk. Die Fraktion setzte sich immer
wieder für eine stärkere Verkehrswende
ein, zum Beispiel für
Fahrradparkhäuser und eine Stärkung
des ÖPNV. „Es muss damit
Schluss sein, dass CDU und AfD an
den Wünschen der Bürgerinnen und
Bürger vorbei entscheiden“, so Walk.
Für die Wahl zur neuen BVV
kandidieren für die SPD auf den ersten
20 Plätzen: Uwe Brockhausen,
Angela Budwig, Gerald Walk,
Sevda Boyraci, Alexander Ewers,
Marco Käber, Karin Hiller-Ewers,
Sascha Rudloff, Nicole Borkenhagen,
Stefan Valentin, Björn Hawlitschka,
Nicola Böcker-Giannini, Gilbert
Collé, Mary Eisele, Klaus Teller, Ulf
Wilhelm, Dagmar Röpke, Darrell
Kannengießer, Oxana Rimmer und
Dirk König.
Kai Kottenstede
hier nicht besser geworden, diesen
Trend müssen wir gemeinsam stoppen“,
so Boyraci. Ihre Themen hier:
sozial verträgliche Mieten, ausreichend
Kita- und Schulplätze, mehr
Arbeitsplätze.
„Ich habe mit Inhaberinnen und
Inhabern von Supermärkten, Restaurants,
kleinen Geschäften und
auch mit der Geschäftsführung der
Freiberger Lebensmittel GmbH gesprochen
und konnte freie Arbeitsund
Praktikumsplätze auftun“, erzählt
sie. Ihr Hauptziel bleibt aber:
„Wir müssen das MV und Lübars
eng miteinander vernetzen.“
red
„Das Strandbad Tegel ist unser Verdienst!“
Staatssekretär Aleksander Dzembritzki über Sport nach Corona, die Special Olympics in Berlin und das Strandbad Tegel
Aleksander Dzembritzki aus der
Reinickendorfer SPD ist seit 2018
Staatssekretär für Sport. Im Team
mit dem Reinickendorfer Dirk
König treibt er die Berliner Sportpolitik
voran.
RZ: Herr Dzembritzki, lange ging
nichts, nun ist das Strandbad Tegel
wieder offen. Wie kam es dazu?
Aleksander Dzembritzki: Ich
ärgere mich, wer gerade alle den Erfolg
für sich beanspruchen. Unter
dem CDU-Senator Henkel und
Bürgermeister Balzer ist jahrelang
nichts passiert. Das Projekt kam
erst voran, als die SPD die Verantwortung
für den Sport übernommen
hat. Als Staatssekretär habe ich Aleksander Dzembritzki mit den Pächtern des Strandbad Tegel Foto: Privat
mich persönlich um das Verfahren
gekümmert und zu einem erfolgreichen
Abschluss geführt. Die Wiedereröffnung
des Strandbades Tegel
ist eindeutig unser Verdienst!
Wie unterstützt die SPD den Berliner
Sport nach Corona?
Wir haben 2020 und werden auch
in 2021 den Rettungsschirm Sport
mit Millionen Euro ausstatten, um
die Strukturen des Berliner Breitensports
zu sichern. Von diesem Angebot
profitieren auch Vereine in
Reinickendorf. Darüber hinaus haben
wir mit Marketingkampagnen
den Profisport gestützt, damit dieser
sowie Traditionsveranstaltungen,
wie z. B. der Berlin Marathon
erhalten bleiben konnten.
2023 kommen die Special Olympics
nach Berlin, warum sind Sie darauf
besonders stolz?
Durch dieses Großereignis rückt
das Thema Inklusion mehr in den
Fokus. Mit meiner Verwaltung
setzte ich das Thema auf die Agenda,
um unsere Stadt noch barriereärmer
zu gestalten. Leichte Sprache
und Kontraste zur besseren Wahrnehmung
sollen und werden das
Leben für alle in unserer Stadt, vor
allem beim Sport, erleichtern. Kriterien
aus dem Netzwerk Inklusion
helfen dabei sehr! Bei Neubauten
und Sanierungen achten wir jetzt
konkreter auf die Bedarfe der Menschen
mit Beeinträchtigungen.
Die Fragen stellte Kai Kottenstede