Elsterheider Info 100 - Gemeinde Elsterheide

ElsterheiderINFO Nr. 100 – Jahrgang 2008 – 09. Mai 2008
Für den Fall, dass die Erörterung an diesem Tage nicht abgeschlossen
werden kann, wird sie am folgenden Tag fortgesetzt.
Da der Erörterungstermin nicht öffentlich ist, sind nur die nachfolgend
genannten Personen teilnahmeberechtigt:
• Personen, die schriftlich oder zur Niederschrift form- und
fristgerecht Einwendungen erhoben haben
(Einwenderinnen/Einwender)
• Betroffene (Personen, deren Rechte von dem Vorhaben
berührt werden)
• gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Beistände der
Teilnahmeberechtigten
• Vertreter der am Verfahren beteiligten Träger öffentlicher
Belange
• Vertreter der Antragstellerin
• Gutachter und Sachverständige der Antragstellerin und
der verfahrensführenden Behörde
• bei der Behörde zur Ausbildung Beschäftigte
• Darüber hinaus kann die Verhandlungsleitung im Einzelfall
weiteren Personen die Teilnahme an der Erörterung
gestatten, wenn keiner der Teilnahmeberechtigten
widerspricht (s. §§ 68 Abs. 1 und 73 Abs. 6, Satz 6
VwVfGBbG).
Einwenderinnen oder Einwender und Betroffene, die sich vertreten
lassen, werden gebeten, eine schriftliche Vollmacht auszustellen,
die von den bevollmächtigten Personen vorzulegen ist. Ebenso
sind Beistände schriftlich zu benennen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen
auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen,
die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass wegen der Nichtöffentlichkeit
von allen Einwendern und Betroffenen der Personalausweis
bzw. von Behördenvertretern der Dienstausweis für die Einlasskontrolle
mitzubringen ist.
Cottbus, den 18,04.2008
Regierungspräsidium Dresden
Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Dresden
nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
über Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
Gemarkungen Bluno, Groß Partwitz und
Sabrodt der Gemeinde Elsterheide
Vom 10. April 2008
Das Regierungspräsidium Dresden gibt bekannt, dass die envia
Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitztalstraße 13, 09114 Chemnitz,
Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192),
das zuletzt durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407, 2418) geändert worden ist, gestellt hat.
Die Anträge umfassen die bestehende 110-kV-Freileitung Großräschen
– KSP, Bl. 6810 nebst Sonder-, Nebenanlagen, Masten
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und Schutzstreifen in den Gemarkungen Bluno (Flur 1, 2, 3, 4),
Groß Partwitz (Flur 2, 3) und Sabrodt (Flur 1, 2, 3, 5) der Gemeinde
Elsterheide.
Die Grundstückseigentümer der von den Anlagen betroffenen Flurstücke
der oben aufgeführten Gemarkungen können die eingereichten
Anträge sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit vom
2. Juni 2008 bis einschließlich 30. Juni 2008
während der Dienststunden (montags bis donnerstags zwischen
09:00Uhr und 15:00Uhr, freitags von 09:00Uhr bis 13:00Uhr) im
Regierungspräsidium Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,
Zimmer 2023, einsehen.
Das Regierungspräsidium Dresden erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
nach Ablauf der gesetzlich festgelegten
Frist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 5
der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes
und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
(Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV) vom 20.
Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900).
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte
persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990
bestehenden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Wasserversorgung
und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene
Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober
1990.
Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden
ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein
Einverständnis mit der Belastung des Grundstücks erteilt wird.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass
die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung
nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich
nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von
einer Leitung betroffen ist oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen
dargestellt, betroffen wird.
Der Widerspruch kann beim Regierungspräsidium Dresden, Stauffenbergallee
2, 01099 Dresden, bis zum Ende der Auslegungsfrist
erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen im Referat 14
(Zimmer 2023) bereit.
Dresden, den 10. April 2008
Regierungspräsidium Dresden
Zorn
Referatsleiter
Ein Dankeschön an unseren Sponsor
Im Namen der Erzieherinnen und Kinder der Kindertagesstätte
„Rasselbande“ Bluno dürfen wir uns recht herzlich dafür bedanken,
dass durch eine großzügige Spende der Firma
TSS Transport- und Speditionsgesellschaft Schwarze
Pumpe mbH (TSS GmbH) vertreten durch den
Geschäftsführer Herr Dietmar Numrich,
die Einrichtung unserer Räume erst richtig komplett ausgestattet
wurde.
Zu unseren neu angeschafften Möbeln konnten so für die Einrichtung
Gardinen angefertigt werden, die eine wunderschöne Atmosphäre
schaffen.