Elsterheider Info 100 - Gemeinde Elsterheide

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ElsterheiderINFO Nr. 100 – Jahrgang 2008 – 09. Mai 2008 Beschluss-Nr. 17/08 vom 01.04.2008 Grundstückskauf im B-Plangebiet Industriegebiet Bluno / Sabrodt von der Fehr Umwelt Ost GmbH Rechtsgrundlagen: §§ 28 und 89, 90 SächsGemO Der Gemeinderat Elsterheide beschließt den Kauf des Flurstückes 27/11=16.104m² der Flur 4 in der Gemarkung Bluno von der Firma Fehr Umwelt Ost GmbH, Äußere Radeweller Straße 5, 06132 Halle/Saale. Die Fläche wird erworben, da sie im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes Industriegebiet Bluno/Sabrodt liegt, welches überplant und erschlossen die Ansiedlung weiterer Gewerbeund Industriebetriebe ermöglichen soll. Gegenwärtig befindet sich nur die Gleisbaubetriebe Sabrodt GmbH als wirtschaftendes Unternehmen am Standort. Im beiliegenden Lageplan ist das Grundstück markiert. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht. gez. Koark Bürgermeister Beschluss-Nr. 18/08 vom 01.04.2008 Grundstückskauf im B-Plangebiet Industriegebiet Bluno / Sabrodt von J. Schmidt Rechtsgrundlagen: §§ 28 und 89, 90 SächsGemO Der Gemeinderat Elsterheide beschließt den Kauf der Flurstücke 24/17=2.688m² und 27/21=2.026m², insgesamt 4.714m² der Flur 4 in der Gemarkung Bluno von Herrn Johannes Schmidt, Schwarzheide. Die Flächen werden erworben, da sie im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes Industriegebiet Bluno/Sabrodt liegen, welches überplant und erschlossen die Ansiedlung weiterer Gewerbe- und Industriebetriebe ermöglichen soll. Gegenwärtig befindet sich nur die Gleisbaubetriebe Sabrodt GmbH als wirtschaftendes Unternehmen am Standort. Im beiliegenden Lageplan ist das Grundstück markiert. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht. gez. Koark Bürgermeister Beschluss-Nr. 19/08 vom 01.04.2008 Wahl des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Elsterheide zur Kreistags- und Landratswahl im neu zu bildenden Landkreis Bautzen am 8. Juni 2008. Für den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Elsterheide werden gemäß § 9 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) und § 22 Kommunalwahlordnung (KomWO) folgende Wahlberechtigte und Gemeindebediensteten gewählt: Vorsitzender: Frau Roswitha Roßmann Stellv. Vorsitzender: Frau Gerlinde Lehmann 1. Beisitzer Frau Helga Boch Stellv. des 1. Beisitzers: Frau Erika Fischer 2. Beisitzer: Frau Christine Pink Stellv. des 2. Beisitzers: Frau Angelika Zschech gez. Koark Bürgermeister Beschluss-Nr. 20/08 vom 01.04.2008 Bildung und Abgrenzung der Wahlbezirke im Wahlgebiet der Gemeinde Elsterheide zur Kreistags- und Landratswahl im neu zu bildenden Landkreis Bautzen am 8. Juni 2008. Gemäß § 2 Abs. 3, § 50 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KomWG) und § 3 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KomWO) beschließt der Gemeinderat, dass neun Wahlbezirke in der Gemeinde Elsterheide gebildet werden. 8 Wahlbezirk 1 Bluno Wahlbezirk 2 Nardt Wahlbezirk 3 Neuwiese Wahlbezirk 4 Bergen Wahlbezirk 5 Sabrodt Wahlbezirk 6 Seidewinkel Wahlbezirk 7 Klein Partwitz Wahlbezirk 8 Tätzschwitz Wahlbezirk 9 Geierswalde gez. Koark Bürgermeister Beschluss-Nr. 21/08 vom 01.04.2008 Vergabe von Bauleistungen „Grundhafter Ausbau der Ortsverbindungsstraße von Tätzschwitz zur K 9210“ Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A Der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide beschließt der Firma Matthäi Bauunternehmen GmbH aus Freienhufen den Zuschlag für das o.g. Bauvorhaben zu erteilen. Der Bürgermeister schließt den Bauvertrag ab. gez. Koark Bürgermeister Bekanntmachung über die Genehmigung der Schulzweckvereinbarung zwischen der Stadt Lauta und der Gemeinde Elsterheide zum 01.01.2008 Mit Bescheid des Landratsamtes vom 17. März 2008, Az: 15- 030.05:09-Lau-Elsterheide-SZV wird die Schulzweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Elsterheide, Gemeinderatsbeschluss vom 27. November 2007 und der Stadt Lauta, Stadtratsbeschluss vom 12. Dezember 2007 zur Übernahme der Aufgaben als Schulträger der Grundschulen durch die Stadt Lauta zum 1. Januar 2008 genehmigt. Der Wortlaut der Zweckvereinbarung wird inhaltlich in der Anlage zur Kenntnis gebracht. Stadt Lauta Landkreis Kamenz Zweckvereinbarung zwischen: der Stadt Lauta, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hellfried Ruhland und der: Gemeinde Elsterheide, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Dietmar Koark wird auf der Grundlage der §§ 71 und 72 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in Verbindung mit §§ 21 bis 25 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächs- SchulG) jeweils in der derzeit gültigen Fassung folgende Zweckvereinbarung geschlossen: I. Zweck der Vereinbarung die Stadt Lauta und die Gemeinde Elsterheide wollen zur Erfüllung ihrer Aufgabe als Schulträger im Rahmen des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit zusammenwirken. Ziel ist es eine leistungsfähige Grundschulstruktur für beide Kommunen zu gewährleisten. Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule, die Verwirklichung größtmöglicher Chancengleichheit für jeden Schüler, Freude am
Lernen in der Gemeinschaft und ein sicherer Schulweg sind den Vereinbarungspartner leitende Motive. II. Gegenstand der Vereinbarung a) Die Stadt Lauta nimmt ab 01. 01. 2008 für die Gemeinde Elsterheide die Aufgaben des Schulträgers wahr. b) Für den Grundschulstandort Laubusch gilt als Schulbezirk der Ortsteil Laubusch der Stadt Lauta und das Gebiet der Gemeinde Elsterheide mit den Ortsteilen Bluno, Klein Partwitz, Geierswalde, Tätzschwitz, Bergen, Neuwiese, Seidewinkel und Nardt. c) Die Möglichkeit der Zusammenlegung von Grundschulen, künftige Schulstrukturen zu verändern oder neu zu vereinbaren bleiben durch diese Vereinbarung unberührt. III. Rechte und Pflichten a) Die Stadt Laut wird Veränderungen in der Schulstruktur, dem Schulbezirk und bei wesentlichen Entscheidungen die Schulorganisation betreffend, die Gemeinde Elsterheide rechtzeitig informieren und nach Möglichkeit das Einvernehmen herstellen. b) Regelung über das Eigentum am Schulgebäude und seine Unterhaltung: Die Stadt Lauta ist Eigentümerin des Schulgebäudes und der dazugehörigen Außenanlagen. Die Kosten der Unterhaltung trägt der Eigentümer. IV. Dauer der Zweckvereinbarung Die Zweckvereinbarung wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jedem Partner bis zum 31. Januar des laufenden Schuljahres schriftlich gekündigt werden. Lauta, 13.12.2007 gez. Hellfried Ruhland Bürgermeister Stadt Lauta Bergen, 28.11.2007 gez. Dietmar Koark Bürgermeister Gemeinde Elsterheide Bekanntmachung der Gemeinde Elsterheide nach § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) über die Genehmigung des Bebauungsplanes „2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Bergen – Nr. 1“ Die Gemeinde Elsterheide gibt hiermit bekannt, dass die Satzung Bebauungsplan „2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Bergen – Nr. 1“, in der Fassung vom 10. Dezember 2007 gemäß § 10 Absatz 2 Baugesetzbuch genehmigt ist. Der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Kamenz/Bauamt, datiert vom 17.04.2008 unter dem Aktenzeichen 621.P0045, konnte der Gemeinde gegenüber erteilt werden, da der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und den Vorschriften des BauGB nicht widerspricht. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgesehenen Veröffentlichungen. Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Geltungsbereich berührt Teile des Bebauungsplanes Nr. 1 Gewerbegebiet Bergen in der Planfassung vom 1992. 9 Das Gebiet der 2. Änderung umfasst ca. 1.000m² des Flurstückes 44/2 der Gemarkung Neuwiese Flur 8. Der Bebauungsplan wird zu jedermanns Einsicht im Bauamt der Gemeindeverwaltung Elsterheide, Zimmer 0.8, im OT Bergen, Am Anger 36 während der Sprechzeiten, die auf Seite 2 des Amtsblattes veröffentlicht sind, bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 BauGB: Unbeachtlich werden eine nach – § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie eine – unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach – § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes „2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Bergen Nr. 1“ schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Hingewiesen wird auch gemäß § 44 Absatz 5 BauGB – auf die Vorschriften des §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, betreffend die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen im Falle von Vermögensnachteilen nach den §§ 39 bis 42 BauGB sowie – auf § 44 Abs. 4 BauGB, betreffend das mögliche Erlöschen von Ansprüchen, wenn der diesbezügliche Antrag nicht innerhalb einer Dreijahresfrist gestellt wird. Elsterheide, den 22.04.2008 gez. Koark Bürgermeister Bekanntmachung ElsterheiderINFO Nr. 100 – Jahrgang 2008 – 09. Mai 2008 Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg „Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser und das Einleiten in oberirdische Gewässer im Zusammenhang mit dem Betrieb des Tagebaues Welzow-Süd 2009 bis 2022“ hier: Erörterungstermin Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg erörtert die zu oben genanntem wasserrechtlichen Erlaubnisantrag erhobenen Einwendungen sowie die eingegangenen Stellungnahmen am: Mittwoch, den 21.05.2008, in der Zeit von 09:30 Uhr bis 18:00Uhr, Einlass ab 08:30Uhr in: der Technischen Akademie Wuppertal e.V. Weiterbildungszentrum Cottbus, Hörsaal 14, Feigestraße 3, 03046 Cottbus mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben.
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