Biomasse-Heizkraftwerk: Mit Pfleiderer ernst verhandeln! - CSU ...

Europa: Verkehrssicherheit
Albert Deß:
Neue Informationen Brüssel
Europa – für viele noch immer ein unbekanntes
Wesen und trotzdem eine politische Ebene,
die uns tagtäglich betrifft und Einfluss
Albert Deß ist Fach- nimmt auf viele Lebensbereiche. Viele Bürgepolitiker
für Agrar- und rinnen und Bürger schätzen die Vorteile Euro-
Verbraucherpolitik pas, wenn sie beispielsweise auf Reisen sind
und ist in dieser Funk- und ohne Grenzkontrollen oder Geldwechsel
tion auch Sprecher der von einem europäischen Land in das andere
EVP-Fraktion. fahren können. Niedrige Handygebühren, ver-
Neben diesem wichgleichbare Preise, soziale Standards oder vertigen
Themenbereich lässliche Vorschriften zur Arbeitssicherheit
hat er sich im ersten sind nur einige Beispiele, die für viele selbst-
Jahr der laufenden verständlich sind. Die politische Vorarbeit und
Periode mit weiteren die Weichenstellung dazu werden im Europä-
Themen auseinanderischen Parlament vorgenommen, das nach Ingesetzt.krafttreten
des Lissabon-Vertrages noch mehr
Kompetenz hat.
Das vergangene Jahr war auch auf europäischer Ebene von den
Turbulenzen auf dem Wirtschafts- und Finanzmarkt geprägt.
Um künftig rechtzeitig reagieren zu können, fordert das Europäische
Parlament erneut die Schaffung einer europäischen Finanzaufsichtsbehörde.
Die Finanzaufsicht könne keine rein einzelstaatliche
Angelegenheit bleiben, da die Märkte international
und die Finanzinstitute grenzübergreifend tätig sind. Eine
Maßnahme, die in diesem Zusammenhang debattiert wurde,
hat das Parlament bereits beschlossen: Noch vor der Sommerpause
wurden im Plenum des Europäischen Parlaments die Bonuszahlungen
für Banker begrenzt. Europa hat damit die weltweit
strengsten Regeln für Sonderzahlungen im Bankenwesen
eingeführt. Ebenfalls durch einen Parlamentsbeschluss wurden
die Einlagen von Privatanlegern gesichert: 50.000 Euro sind „sicher“,
auch wenn ein Investmentfonds aufgrund von Unregelmäßigkeiten
Konkurs anmeldet. Das ist doch eine gute Nachricht
für viele Bürgerinnen und Bürger, die in der jüngsten Vergangenheit
auch Angst um ihre Ersparnisse hatten.
Rot für die Ampel
Wenn ein naturtrüber Apfelsaft aus heimischer Region oder unser
gutes Bauernbrot einen roten Punkt bekommt und die mit
Süßstoff angereicherte „Cola light“ grün gekennzeichnet wird –
dann kann etwas nicht stimmen. Das dachten sich auch die Mitglieder
des EU-Parlaments und lehnten die sog. „Ampelkennzeichnung“
für Lebensmittel ab. „Es gibt keine ungesunden Lebensmittel,
sondern nur eine ungesunde, nicht ausgewogene Ernährung“,
so Albert Deß. Als Fachpolitiker für Agrar- und Verbraucherfragen
geht es natürlich auch um die Produzenten, die vor
unnützer Bürokratie und unsinnigen Auflagen geschützt werden
müssen. 80 % der Lebensmittelproduzenten sind kleine und mittelständische
Unternehmen. Bäcker und Metzger und alle Betreibe,
die traditionelle Handwerksprodukte herstellen, sind von der
Nährwertkennzeichnung von vorneherein ausgeschlossen. Die
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen eigenverantwortlich
auf eine gesunde Ernährung achten, müssen sich aber auch auf
eine ordnungsgemäße Kennzeichnung verlassen können.
Deshalb werden künftig Lebensmittelimitate wie der sog.
Analogkäse genau gekennzeichnet sein. Albert Deß: „Wir
wollen nicht vorschreiben, was der Verbraucher kauft, aber
wir wollen, dass er weiß, was er kauft.“
Aktionsprogramm für mehr Straßenverkehrssicherheit
Der Verkehr rollt grenzenlos durch Europa, und obwohl Verkehrsfragen
überwiegend auf nationaler Ebene geregelt werden, hat
die EU ein Aktionsprogramm für mehr Sicherheit auf den Straßen
ins Leben gerufen. Obwohl die Zahl der Verkehrstoten stark
zurückgegangen ist, will Europa die Straßenverkehrssicherheit
weiter erhöhen. Denn auf jeden tödlichen Verkehrsunfall kommen
schätzungsweise vier Unfälle, die zu bleibenden Behinderungen
beispielsweise durch Schädigungen im Gehirn oder der
Wirbelsäule führen.
Zu den angedachten Maßnahmen gehören elektronische Systeme
wie Assistenten für Fahrdynamik, Notbremsungen oder Spursysteme
und obligatorische Geschwindigkeitsbegrenzer. Gerade
für Busse und LKWs kann diese Technik heute schon eingesetzt
werden. Hier gilt: Mehr Technik bedeutet vor allem einen Schutz
der schwächeren Verkehrsteilnehmer.
Bildung, Ausbildung, Innovation
Ähnlich wie bei Verkehrsfragen, liegen die Kompetenzen beim
Thema „Bildung“ bei den Mitgliedsstaaten. Trotzdem gibt es europäische
Bildungsziele, an denen sich die Mitgliedsstaaten orientieren
können. Europa fungiert hier nicht als Gesetzgeber,
sondern als Koordinator und auch als finanzieller Unterstützer
für alle, die einen Teil ihrer beruflichen Bildung oder berufliche
Erfahrung in einem anderen EU-Land sammeln wollen.
Ein Klassiker ist inzwischen das Erasmus-Programm, über das
Studierende und Auszubildende ein Jahr im Ausland verbringen
können. Über 200.000 junge Menschen haben das Programm im
vergangenen Jahr in Anspruch genommen.
Comenius ist ausgerichtet auf Vorschulen sowie Primar- und Sekundarschulen.
Außerdem können Elternverbände und nicht
staat liche Organisationen teilnehmen. Das Programm unterstützt
Auslandsaufenthalte von Schülern, Referendaren und Lehrern.
Im Rahmen von Schulpartnerschaften treffen sich Schü ler
und Lehrer aus verschiedenen Ländern, um Themen gemeinsam
zu erarbeiten und die Arbeitsergebnisse zu veröffentlichen.
Leonardo da Vinci ist das Programm der EU im Bereich der beruflichen
Aus- und Weiterbildung, bei dem vor allem praxisbezogene
Projekte im Vordergrund stehen. Grundtvig ist die Antwort
auf den demografischen Wandel: Einrichtungen in öffentlicher
oder privater Trägerschaft werden unterstützt, die mit älteren
Menschen, Erwachsenen oder auch mit benachteiligten Jugendlichen
arbeiten.
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