Biomasse-Heizkraftwerk: Mit Pfleiderer ernst verhandeln! - CSU ...

Ausgabe 48 3/2010 

Informationen, Fakten und Meinungen 

Biomasse-Heizkraftwerk: 

Ernst Herbert: 

Verfolgung von Christen! 

Albert Füracker: 

Bayern bei Bildung vorne! 

Lissy Walter: 

Kostenloses Kindergartenjahr 

Mit Pfleiderer ernst verhandeln!

Entfalten Sie sich! 

In der eigenen Wohnung kann man 

sich frei entfalten und seinen ganz 

persönlichen Interessen nachgehen. 

Wenn Sie Freiräume zu schätzen 

wissen, dann sprechen Sie mit uns – 

den Experten für modernen 

Haus- und Wohnungsbau. 

www.siebentritt-donauer.de 

Siebentritt & Donauer GmbH 

Moderner Haus- und Wohnungsbau 

Kornstraße 108 

92318 Neumarkt 

Telefon: 09181.3206-0 

info@siebentritt-donauer.de 

2 Die Raute 3/10

Gewusst was & wo 

Seite 4 Raute Spezial: VeRfolgung Von ChRiSten 

Ernst Herbert: Informationsveranstaltungen geplant 

Seite 7 DeutSChlanD: WehRDienSt 

Alois Karl: Wehr- und Zivildienst verkürzt 

Seite 8 Meinung 

Helmut Jawurek: Kino endlos verzögert 

Seite 9 auS Den PaRlaMenten 

Dorothee Bär: Elterngeld für Minijobber und Aufstocker 

Seite 11 Raute Interview: feueRWehRfühReRSChein 

Bernd Hauke: DLRG fordert Nachbesserungen 

Seite 12 euRoPa: VeRkehRSSiCheRheit 

Albert Deß: Aktionsprogramm angekündigt 

Seite 13 BayeRn: SChulPolitik 

Albert Füracker: Bayern im Bildungsvergleich Spitze 

Seite 15 neuMaRkt: PaRkPlatzPlanung 

Helmut Lahner: Sonderbares aus dem Rathaus 

Seite 16 neuMaRkt: BioMaSSekRaftWeRk 

CSU fordert: Nachverhandlungen mit Pfleiderer nötig! 

Seite 18 neuMaRkt: einkaufen in DeR StaDt 

CSU will Nachbarschaftsladen und modernen Markt! 

Seite 19 neuMaRkt: kinDeRBetReuung 

Lissy Walter: Kostenloses Kindergartenjahr 

Seite 20 BeRiChte auS Den StaDtteilen 

Altenhof-Kohlenbrunnermühle, Stauf, Stadtsüden, 


Pölling, Höhenberg 


Stadtmitte, Wolfstein 


Holzheim, Stadtnorden, Stadtosten 


Mühlen, Woffenbach, Pelchenhofen, 

Seite 27 BeRiChte auS Den CSu-aRBeitSgeMeinSChaften 

Mittelstands Union, Frauen Union 

Seite 29 BeRiChte auS Den CSu-aRBeitSgeMeinSChaften 

Seniorenunion, Junge Union 

Seite 31 Namen im Gespräch 

Peter Aumer, Albert Deß, Valdis Dombrivskis, Ruth Dorner, 

Maximilian Federhofer, Francois Fillon, Albert Füracker, Marco Gmelch, 

Herbert Götz, Michael Gottschalk, Hans Graser, Bettina Haubner, 

Karl Hohlmeier, Helmut Jawurek, Sandra Kalniete, Alois Karl, Albert Löhner, 

Albert Rupprecht, Ulrike Rödl, Nicolas Sarkozy, Dr. Andreas Scheuer, 

Horst Seehofer, Dr. Heinz Sperber, Werner Sperber, Werner Thumann, 

Christian Wulff 

Inhalt / Editorial 

Mit der 48. Ausgabe unserer Zeitschrift wollen 

wir Sie wieder gut informieren. 

Der Neumarkter Pfarrer Ernst Herbert zeigt 

auf, dass die Verfolgung von Christen weltweit 

ein sehr ernst zu nehmendes Thema 

ist. Bundestagsabgeordneter Alois Karl erläutert 

die beschlossene Verkürzung des 

Wehr- und Zivildienstes. 

In einem Interview für DIE RAUTE erläutert 

der Landesgeschäftsführer der DLRG, Bernd 

Hauke, die Führerscheinregelung für Feuerwehren, 

Rettungsdienst und andere Hilfsorganisationen. 

Der Lupburger Landtagsabgeordnete 

Albert Füracker legt überzeugend 

dar, dass der erstmals durchgeführte bundesweite 

Bildungsvergleich für Bayerns Bildungssystem 

sehr gute Ergebnisse brachte. 

Kreisrat Helmut Lahner wundert sich über 

monatelange Verzögerungen bei der Neuanlegung 

eines Parkplatzes an der Dr.- 

Grundler-Straße und die Tatsache, dass 

der Oberbürgermeister die Beschlüsse des 

Stadtrates nicht vollziehen will. 

RAUTE-Chefredakteur Harald Frank berichtet 

über Erfolge und Forderungen der 

Stadtratsfraktion der CSU beim Thema 

Biomassekraftwerk und beim Erhalt eines 

Nachbarschaftsladens in der Altstadt. 

Wie gewohnt erhalten Sie auch Informationen 

über die Arbeit der CSU in den verschiedenen 

Stadtteilen von Neumarkt und 

die Aktivitäten der Jungen Union, der Frauen 

Union, der Senioren Union und der Mittelstands-Union. 

RAUTE-Leser werden wie immer gut informiert! 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen! 

Helmut Jawurek 

Vorsitzender des CSU-Stadtverbandes 

Die Raute 3/10 3

Raute Spezial: Verfolgung von Christen 

Bundestag diskutiert 

erneut über die aktuelle 

Christenverfolgung 

Am 30. Juni 2010 haben 

Abgeordnete von CDU/ 

CSU und FDP einen Antrag 

zum Thema eingebracht, 

der Anfang Juli 

mit großer Zustimmung 

von allen Fraktionen diskutiert 

worden ist. Die 

elf Forderungen des Antrags 

werden in den zuständigen 

Ausschüssen 

bearbeitet. Der Bundestag wird im Herbst 

beraten und beschließen. 

Die Verfolgung 

und Diskriminierung 

der 

Christen und anderer 

religiöser Minderheiten 

wird von 

der Bundeskanzlerin 

und dem Au- 

Der Autor, Pfarrer 

Ernst Herbert (68), 

ist Beauftragter der Pfarrkonferenz 

des evang.luth. 

Dekanats Neumarkt 

zum Thema „Verfolgte 

Christen heute“ und 

Mitglied des Stadtvorstandes 

der CSU. 

ßenminister bei Regierungskontakten 

mit den Verfolgerländern 

zur Sprache 

gebracht. 

Muslimisch und 

kommunistisch regier 

te Länder sind 

die Hauptverfolger 

„Open Doors“ – eine internationale christliche 

Menschenrechtsorganisation – veröffentlicht 

alljährlich die Liste der schlimmsten 

50 Verfolgerstaaten. 40 muslimisch 

© 2010 Open Doors International 

„Die um seines 

Namens willen 

verfolgt werden…“ 

Verfolgung und Diskriminierung von Christen 

im 21. Jahrhundert 

geprägte Länder (z.B. Saudi-Arabien, Iran, 

Afghanistan, Somalia, Malediven, Jemen, 

Usbekistan, Pakistan, Irak, Algerien, Ägypten, 

Libyen, Nigeria, Sudan – aber auch 

Türkei) und 6 kommunistische Länder 

(Nord-Korea, China, Laos, Vietnam, Kuba 

und Weißrussland). In Süd-Indien sind es 

radikale Hindu-Extremisten, die die dortigen 

Christen am liebsten ausrotten würden, 

und in Buthan ist es die buddhistische 

Staatsreligion, die jede andere Religion 

im Keim ersticken möchte. 

„Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 

der UN“ contra „Kairoer Erklärung 

der Menschenrechte des Islam“ 

UN-Erklärung von 1948: Jeder Mensch hat 

Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und 

Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die 

Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung 

zu wechseln, sowie die Freiheit, 

seine Religion oder seine Überzeugung allein 

oder in Gemeinschaft mit anderen, in 

der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, 

Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung 

von Riten zu bekunden. 

Die Kairoer Erklärung von 

1980 entstand, weil die 

UN-Menschenrechtserklärung 

aus Sicht der muslimischen 

Staaten eine säkulare 

Interpretation der 

jüdisch-christlichen Tradition 

sei, der der kulturelle 

Bezug der islamischen 

Länder fehle. Sie könne 

deshalb von den Muslimen 

nicht ohne Bruch 

des islamischen Rechts 

befolgt werden. Die „Kairoer Erklärung“ 

steht unter dem „Scharia“-Vorbehalt. Der 

Islam und damit die Scharia kennt keine 

Trennung zwischen der Religion des Islam 

und dem islamischen Staat. Der Islam 

ist das staatsbildende Prinzip. Daraus 

folgern die ihrer Verfassung nach islamischen 

Länder: Nur Muslime verhalten sich 

durch ihren Glauben staatsloyal und können 

unter dem Dach dieser Religion den vollen 

Schutz des Staates genießen. Nichtmuslime 

dagegen sind durch ihren Unglauben 

dem islamischen Staat gegenüber nicht loyal 

und können daher dessen Schutz nicht 

oder nicht in vollem Umfang beanspruchen. 

Nichtmuslime können in der Regel keine 

Staatsbeamten werden und sind – je nach 

Land verschieden – auch von der Ausübung 

weiterer Berufe ausgeschlossen. 

Heutige muslimische Länder mit Christen 

aus der frühen Christenheit gewähren 

diesen eingeschränkte Rechte 

In Jordanien und in Syrien haben die Christen 

der alten Kirchen eigene Parlaments- 

4 Die Raute 3/10

sitze wie früher auch im Iran, im Irak und in 

Ägypten. Ihr politischer und gesellschaftlicher 

Einfluss wird jedoch immer mehr beschränkt. 

Sie können ihre Gottesdienste 

abhalten und sich um Behinderte kümmern, 

aber sie dürfen Muslime nicht dazu 

bewegen wollen, zum Christentum zu konvertieren. 

In Saudi-Arabien wird von der 

Religionspolizei jeder Missionsversuch mit 

Gefängnis, Folter, Hinrichtung oder Ausweisung 

geahndet. Ähnlich arbeiten die 

© 2010 Open Doors International 

Religionswächter im Iran. Beide Länder 

gehören zu den neun Staaten, in denen 

der Abfall vom Islam mit der Todesstrafe 

bedroht ist, es sei denn, der Konvertit 

kehrt innerhalb von drei Tagen zum Islam 

zurück oder er wird vom Gericht für geistig 

unzurechnungsfähig erklärt, sodass er 

nicht verantwortlich für seinen Religionswechsel 

gemacht werden kann. Gemeinden, 

die Religionswechsler aufnehmen, 

müssen mit ihrer Schließung rechnen. 

Raute Spezial: Verfolgung von Christen 

In der Regel missionieren die alten Kirchen 

nicht – dies geschieht vor allem 

durch Freikirchen. 

Trotz des Missionsverbotes haben 

sich in den letzten dreißig Jahren rund 

100.000 iranische Muslime taufen lassen, 

die zumeist ins westliche Ausland 

geflüchtet sind. In Ägypten und in Bahrain 

haben Christen nicht nur berufliche 

Nachteile, sondern viele verlieren ihren 

Arbeitsplatz, wenn sie nicht bereit sind, 

sich dem Islam anzuschließen. 

Religion gilt in China anders als in Nordkorea 

nicht mehr als „Opium für das 

Volk“, sondern als „wichtiger Teil der 

Kultur des Volkes 

Dieses Umdenken nach Mao hat dazu geführt, 

dass es im kommunistisch gebliebenen 

China kein rigoroses Verbot christlicher 

Kirchen mehr gibt. Dies gilt jedoch 

nur für die kleinere Zahl der evangelischen 

und katholischen Kirchen, die sich dem 

Staat unterwerfen. Die Verfassung sagt: 

Niemand darf eine Religion benutzen, Aktivitäten 

durchzuführen, die die öffentliche 

Ordnung stören, die körperliche Gesundheit 

von Bürgern schädigen oder das Erziehungssystem 

des Staates beeinträchtigen. 

Die religiösen Organisationen und Angelegenheiten 

dürfen von keiner ausländischen 

Macht beherrscht werden. Neben der Verpflichtung 

zur absoluten Staatstreue gelten 

für die Christen folgende Einschränkungen: 

Christen dürfen keine politischen 

oder staatlichen Ämter übernehmen. Die 

Kirchen dürfen keinen Einfluss auf die Erziehung 

der Kinder nehmen. Taufen darf 

sich nur lassen, wer volljährig ist. 

CSU-Stadtverband plant für das Jahr 2011 

mehrere Veranstaltungen zum Thema 

• „Länderabende“ über ein muslimisches, 

ein kommunistisches und ein hinduistisches 

Land. 

• Einen Abend mit dem Präsidenten des 

Bun desamtes für Migration und Flüchtlinge. 

• Vortrag und Diskussion mit zwei Spitzenleuten 

aus beiden Konfessionen. 

Ernst Herbert 

Ernst Herbert, Pfarrer 

Gerne zu weiteren Informationen bereit. 

Telefon 09181/254162 

eMail: eg.herbert@t-online.de 

1 Punkte: 0 = völlige Freiheit 100 = totale Unterdrückung 

2 Trend: „+“ = mind. 2,5 Punkte niedriger als im Vorjahr 

„-“ = mind. 2,5 Punkte höher 

„0“ = keine Punkteveränderung 

3 Abweichung: aufgrund fehlender oder nicht bestätigter 

Informationen nicht vergebene Punkte 

Die Raute 3/10 5

Bernd Hornof 

BeraTuNg 

VW NeuWageN 


92367 Pilsach 

Tel. 09181 4755-0 

www.fischer-automobile.de 

Mittelstandsberatung seit über 10 Jahren 

Steuerberater 

Georg Spitz 

Dipl.-Betriebswirt (FH) 

Steuerberatung 

Unternehmensberatung 

Controlling 

Nachfolgeberatung 

Finanzierung 

Sachsenstraße 2, 92318 Neumarkt, T 09181 23223-0 

www.spitz-beratung.de, info@spitz-beratung.de 

6 Die Raute 3/10

Wir haben als 

Der Autor: 

Alois Karl, MdB (59), 

wohnt in Neumarkt, ist verheiratet, 

mehrfacher Vater 

und Kreisrat. 

Seit 2005 vertritt er den 

Deut scher Bun des - 

tag in na ment licher 

Ab stim mung 

am 21. Juni 2010 

den Wehr- und Zivil 

dienst von neun 

auf sechs Monate 

ver kürzt. Das Gesetz 

tritt offi ziell 

zum 1. Dezember 

2010 in Kraft. Damit 

wird seit 1972 

zum fünften Mal 

die Wehr pflicht 

Wahl kreis Amberg-Sulz- ver kürzt. Da mals 

bach- Neumarkt im Deut- hat ten die junschen 

Bundestag. gen Män ner noch 

18 Mo na te Grundwehrdienst 

abzuleisten. 

Mehr Planungssicherheit 

Uns war es wichtig, dass die jungen Männer 

möglichst früh Planungssicherheit 

erhalten. Wir wollten bewusst nicht warten, 

bis endgültig über eine Aussetzung 

der Wehrpflicht entschieden ist. Schließlich 

sollte ein solcher Schritt sorgsam geprüft 

werden, was seine Zeit in Anspruch 

nimmt. Daher war es richtig, ungeachtet 

einer späteren grundsätzlichen Entscheidung 

zunächst Klarheit für die jetzt 

Wehrdienstleistenden herbeizuführen. 

Aus diesem Grund habe ich mich mit 

Nachdruck für eine beschleunigte parlamentarische 

Beratung eingesetzt. Zugleich 

haben wir erreicht, dass die Neuregelungen 

bereits für alle junge Männer 

in Anwendung gebracht werden können, 

die am 1. Juli 2010 einberufen wurden: 

Sie haben die Wahl, ob sie neun Monate 

oder sechs Monate Dienst leisten wollen. 

Mehr Flexibilität 

Für alle, die nach dem offiziellen In-Kraft- 

Treten des Gesetzes ab dem 1. Dezember 

einberufen werden, gilt: Es gibt künftig 

acht Einberufungstermine, sodass mehr 

Flexibilität bei der Ableistung des Wehrdienstes 

besteht. Die Grundausbildung 

wird auf eine zweimonatige Basisausbildung 

konzentriert. Im Anschluss daran erhalten 

die Soldaten eine einmonatige Ergänzungsausbildung 

oder treten bereits 

ihren Dienst auf dem vorgesehenen Funktionsdienstposten 

an. Die Wehrdienstleistenden 

können sich auch weiterhin freiwillig 

bis zu 23 Monate länger verpflichten 

oder eine Karriere als Zeit- oder Berufsoldat 

einschlagen. 2009 haben von 

68.300 einberufenen Wehrdienstleisten- 

den 34.771 neun Monate gedient, fast genauso 

viele junge Männer haben sich für 

eine längere Dienstzeit bei der Bundeswehr 

entschieden. 

Änderungen beim Zivildienst 

Auch für die Zivildienstleistenden ergeben 

sich neben der Verkürzung der regulären 

Dienstzeit weitere Änderungen. Ab dem 

1. Dezember 2010 können sie sich zusätzlich 

zu den 6 Monaten freiwillig für weitere 

drei bis sechs Monate länger verpflichten. 

Wir haben uns bewusst dafür entschieden, 

dass ein solcher Antrag erst zwei Monate 

nach Dienstantritt gestellt werden kann, 

um eine Verknüpfung zwischen einer freiwilligen 

Verpflichtung und der Vergabe einer 

Zivildienststelle zu unterbinden. Zu- 

dem können Zivildienstleistende ihre freiwillige 

Weiterverpflichtung jederzeit wieder 

rückgängig machen. Nach einer Prognose 

des Bundesfamilienministeriums 

werden rund 30 Prozent den freiwillig verlängerten 

Zivildienst ableisten. Welchen 

großen Beitrag schon heute junge Männer 

beim zivilen Ersatzdienst leisten, zeigt 

die Zahl der „Zivis“ für das Jahr 2009: Immerhin 

90.555 junge Männer haben sich 

bewusst für den Zivildienst entschieden. 

Junge Männer, Bundeswehr & 

Zivildienstanbieter profitieren 

Natürlich wird die Zahl der Einberufenen 

und Zivildienstleistenden auch 

Deutschland: Wehrdienst 

künftig schwanken, da sich hier nicht 

nur die Stärke eines Jahrgangs, sondern 

auch weitere gesellschaftliche Entwicklungen 

auswirken. Für uns war aber 

wichtig, dass von den jetzt beschlossenen 

Änderungen sowohl die jungen 

Männer, die Bundeswehr und die Anbieter 

von Zivildienststellen durch mehr 

Planungssicherheit und Flexibilität profitieren 

werden. 

Grundlegende Streitkräftereform 

kommt 

In einem weiteren Schritt gilt es zu prüfen, 

wie die Bundeswehr künftig am effektivsten 

den an sie gestellten Anforderungen 

gerecht werden kann. In die- 

Alois Karl: 

Wehr- und Zivildienst 

auf 6 Monate verkürzt 

Ziel: Mehr Flexibilität & Wehrgerechtigkeit 

Bundestagsabgeordneter Alois Karl im Dialog mit Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg 

im Reichstagsgebäude. 

sem Prozess befinden wir uns gerade 

und beraten uns als Parlament sehr intensiv 

mit Bun des verteidigungsminister 

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. 

Erst wenn wir uns hier geeinigt haben, 

wird zu prüfen sein, ob im Rahmen einer 

grundlegenden Streitkräftereform 

eine Aussetzung der über 50 Jahre so 

bewährten Wehrpflicht sinnvoll ist. Ich 

bin mir sicher, dass sich bis zu dieser 

Entscheidung diese Neuregelung für alle 

Beteiligten bewähren wird. 

Alois Karl 

Die Raute 3/10 7

Kommentar 

Seit über vier Jahren beschäftigt sich der 

Neumarkter Stadtrat nun schon mit Investitionsabsichten 

verschiedener Investoren. 

Als Standort für ein von allen Par- 

Der Autor, Kreis- und Stadtrat teien gewünschtes Kino ist das der Stadt 

Helmut Jawurek (47), ist Neumarkte gehörende Grundstück des 

Stadtverbandsvorsitzender ehemaligen Bauhofes an der Freystädter 

der CSU und stv. Fraktions- Straße im Gespräch. 

vorsitzender der CSU im OB vollzieht Stadtratsbeschluß 

Neumarkter Stadtrat. nicht 

Bereits am 23. Juni 2007 hat der Stadtrat 

die Aufstellung eines Bebauungsplanes 

mit einem Sondergebiet Kino beschlossen. Oberbürgermeister Thomas 

Thumann hat diesen Beschluss des Stadtrates bis heute nicht vollzogen! 

OB verheimlicht Namen des Investors 

Im Frühjahr 2009 wurde im Bausenat ein Kinovorhaben einer bis dato unbekannten 

„Sirius-Entertainment GmbH“ vorgestellt. Der OB weigerte sich 

bekanntzugeben, wer sich hinter dieser Firma verbirgt. Es war einmalig, 

dass jemand auf einem städtischen Grundstück einen Bauantrag stellt, ohne 

dass den Stadträten, die darüber befinden sollen, der Name genannt 

wird! Der Oberbürgermeister verweigerte den Stadträten diese Auskünfte! 

Eine Bautafel wurde auf dem Grundstück aber aufgestellt! 

Bausenat stimmt geschlossen für Bauantrag 

Im November 2009 war inzwischen durch die Medien bekannt geworden, 

dass ein Herr Schardt hinter dieser „Sirius Entertainment GmbH“ steht. Im 

Bausenat wurde ein erneuter Bauantrag für das Kino-Vorhaben gestellt. 

Der gesamte Bausenat stimmte dem Kinovorhaben zu. In der Stadtratssitzung 

am 11.01.2010 wurde der OB von Stadträten verschiedener Fraktionen 

nochmals daran erinnert, die Sicherungsmechanismen (gültiger 

Bebauungsplan und Bauausführungsbürgschaft) vor einem Verkauf des 

Grundstückes zu gewährleisten. 

OB handelt bewusst am Stadtrat vorbei 

Trotzdem verkaufte Oberbürgermeister Thomas Thumann in der letzten Januarwoche 

das Grundstück an die Sirius-Entertainment GmbH, ohne die 

im Stadtrat geforderten Sicherungsmechanismen. Der Oberbürgermeister 

handelte damit bewusst am Stadtrat vorbei! Der Notarvertrag wäre 

� 

� 

�� 

�� 

� 

�� 

� 

�� 

�� 

�� 

�� 

Helmut Jawurek: 

Kinopläne in Neumarkt – 

eine unendliche Geschichte im Rathaus? 

Oberbürgermeister Thomas Thumann handelt unverständlich 

� 

Altbau-Modernisierung 

ein Hürdenrennen? 

Aber nein, mit uns läuft´s anders 

Dachausbauten, Gauben, Quergiebel, Balkone, 

Dachterrassen, Dachflächensanierung, Umbauten, 

Anbauten, Wärmedämmungen 

Perfekte Staubabdichtung zu Wohnbereichen 

Sorgfältiges Auslegen aller Laufzonen 

Stressfreier Ablauf, kurze Bauzeit 

Bauleitung für alle Handwerker 

Pfiffige gestalterische Ideen 

Komplettangebot zum Festpreis 

Schlüsselfertig aus einer Hand 

Ihre Wohnträume sind bei uns in den besten Händen. 

Sparen Sie Zeit, Geld und Nerven! 

Rufen Sie an 0 91 86 - 3 67 

Ihr Modernisierer 

Zimmerei Zachmeier 

Labertalstraße 10 

92367 Pilsach-Laaber 

Tel: 0 91 86 - 3 67 

www.einer-alles-sauber.de 

wie immer nur rechtskräftig geworden, wenn der Stadtrat nachträglich zustimmt 

hätte. 

Stadtrat lehnt Grundstücksverkauf ab 

Am 04.02.2010 lehnte der Stadtrat mit sehr breiter Mehrheit (CSU, SPD, 

FDP, Grüne, Flitz und Teile der UPW) den Verkaufvertrag für das Grundstück 

ab. Es wurde also nicht das Kinovorhaben abgelehnt sondern der 

Grundstücksverkauf, weil die Voraussetzungen für Sicherheiten nicht gegeben 

waren. 

Breite Allianz für ein Kino 

Schon am 12.02.2010 bekräftigten CSU, SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen 

Antrag, dass sie nach wie vor für ein Kino sind und fordern, 

dass endlich ein Bebauungsplan für die gesamte Fläche mit einer Teil-Sondernutzfläche 

Kino aufgestellt wird. Das gesamte Grundstück soll öffentlich 

und damit in einem transparenten Verfahren ausgeschrieben werden. 

OB verschleppt Beratungen 

Entgegen der Geschäftsordnung des Stadtrates ermöglicht der Oberbürgermeister 

die Behandlung des Antrags erst nach vier Monaten am 10.06. 

in einer Stadtratssitzung. Einstimmig mit den Stimmen der UPW befürwortet 

der Stadtrat den Antrag von CSU, SPD, Grünen und FDP. Vier Monate 

sind wieder nutzlos verstrichen! 

Obwohl der Antrag von der großen Mehrheit des Stadtrates bereits im Februar 

gestellt worden war, hat die Verwaltung keinen formellen Aufstellungsbeschluß 

für eine Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes 

vorbereitet. Es wird versichert, dass das in der nächsten Sitzung geschehen 

soll. 

OB vollzieht erneut einstimmigen Beschluß nicht 

Für die Stadtratssitzung 27.07.2010 legt die vom Oberbürgermeister geführte 

Verwaltung dann einen vorformulierten Aufstellungsbeschluß vor, 

der dem einstimmigen Stadtratsbeschluß vom 10.06. nicht entspricht. 

Der Oberbürgermeister vertagt den Aufstellungsbeschluß erneut und 

schlägt einen „Runden Tisch“ vor, um über andere Entwicklungen nochmals 

zu reden. 

Man darf gespannt sein, wann das Trauerspiel „Kino“ mit endlosen Debatten 

beendet wird und Nägel mit Köpfen gemacht werden! 

Dipl.-Ingenieur 

Josef Zachmeier 

plant Ihre Modernisierung 

Helmut Jawurek 

8 Die Raute 3/10

+ Aus dem Reichstag + + Aus dem Maximilianeum + 

„Das Thema 

Sicherheit nicht 

vernachlässigen!“ 

MdB Alois Karl rät zum 

Einspruch bei 

„Google Street View“ 

„Diplom-Ingenieur“ im 

Rahmen des Bologna- 

Prozesses erhalten 

Elterngeld für Minijobber 

und Aufstocker 

muss bleiben 

Aus den Parlamenten 

Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) rät allen Bürgern, die keine öffentliche Darstellung ihrer Wohnung 

oder ihres Hauses bei „Google Street View“ möchten, zum Widerspruch: „Ich selbst werde ‚Google‘ verbieten, die 

Ansicht meines Hauses bei ‚Street View‘ zu veröffentlichen. Und das rate ich auch jedem Mieter und Hauseigentümer 

in meinem Wahlkreis.“ 

Die Widerspruchsfrist hat begonnen, die „Google“ für seinen Straßenbilder-Dienst einräumt. Doch nicht nur die 

Bewohner der 20 deutschen Städte, die bei „Google“ noch in diesem Jahr ins Netz gestellt werden sollen, können 

von dem Internet-Konzern verlangen, dass ihr Wohnhaus oder ihre Wohnung nicht ins Internet gestellt 

wird. „Auch wenn unter den 20 ersten von ‚Google‘ freigeschalteten Städten keine Stadt oder Gemeinde aus unserem 

Wahlkreis betroffen sein wird, ist ein Widerspruch dennoch sinnvoll“, betont MdB Alois Karl. „Solche Aufnahmen 

haben nämlich bereits in allen Landkreisen und kreisfreien Städten stattgefunden. 

Hier gilt es, ein deutliches Zeichen gegen das einseitige Vorgehen von ‚Google‘ zu setzen. 

Eigentlich sollte ‚Google‘ zuerst die Zustimmung der Betroffenen einholen, bevor der 

3D-Stadtplandienst freigeschaltet wird. 

Aus diesem Grund finden die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf meiner Homepage 

(www.alois-karl.de) einen vom Bundesverbraucherministerium veröffentlichten Musterbrief, 

mit dem sie ‚Google‘ die Speicherung und Verbreitung der Bilder untersagen können.“ 

Alois Karl betont: „Gerade dem kontinuierlichen Druck unserer Verbraucherschutzministe- 

rin Ilse Aigner ist es zu verdanken, dass es bei uns – im Gegensatz zu den meisten anderen 

Ländern – überhaupt eine so intensive Debatte über mangelnde Privatsphäre und Datenschutz 

bei ‚Street View‘ gibt.“ 

Alois Karl, 

MdB 

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich im Rahmen der Bologna-Reform für den Erhalt des Titels „Diplom-Ingenieur“ 

ein. Sie zeigte sich verwundert, dass Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) im Nachrichtenmagazin 

„Focus“ die Wiedereinführung des Titels nun ablehne. Gegenüber Bernd Sibler hatte Minister Heubisch erklärt, 

dass er die Regelung der TU München, also die Koppelung des Diplom-Ingenieurs an den Master, mittragen wolle. 

Diese Regelung sei auch voll und ganz Bologna-kompatibel, erklärte MdL Albert Füracker. 

Die ablehnende Haltung des Wissenschaftsministers stößt bei der CSU auf Unverständnis: „Der akademische 

Grad eines Diplom-Ingenieurs ist ein international anerkanntes Gütesiegel für die Ingenieursausbildung an den 

bayerischen Universitäten und Fachhochschulen. Er ist eine deutsche Erfolgsgeschichte und als Ergebnis jahrzehntelanger 

erfolgreicher Hochschulpolitik zu einer echten Marke für Qualität Made in Germany geworden. Er 

sollte daher im Rahmen der weiteren Bologna-Reformen erhalten bleiben“, so Albert Füracker. 

Die Technische Universität (TU) München hatte angekündigt, den Titel „Diplom-Ingenieur“ parallel zum Master- 

Abschluss vergeben zu wollen. TU-Präsident Professor Dr. Wolfgang A. Herrmann hatte 

betont, dass dabei die zweistufige Ausbildungsstruktur beibehalten wird, weil sie zahlreiche 

Vorteile für den Aus- und Einstieg nach dem Bachelor-Zwischenabschluss ermögliche. 

Füracker erläuterte, dass andere Länder, wie etwa Österreich, bereits vorgemacht hätten, 

wie man auch im Zuge des Bologna-Prozesses den weltweit seit etwa hundert Jahren bekannten 

akademischen Grad „Diplom-Ingenieur“ bewahren kann, ohne den Bologna-Reformprozess 

aufzukündigen. 

Im Zuge des seit 1999 laufenden Bologna-Reformprozesses sollen die Studiengänge auf 

ein zweistufiges Studienmodell der Bachelor- und Masterstudiengänge umgestellt wer- 

den. Ziel ist es insbesondere, durch eine kompatible Studiengangstruktur die Mobilität und 

Vergleichbarkeit der akademischen Ausbildung in den Mitgliedsstaaten zu erhöhen und 

damit den entscheidenden Grundstein für einen „Europäischen Hochschulraum“ zu legen. 

Albert Füracker, 

MdL 

Keine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten! 

Anlässlich des Vorschlags von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder, künftig bei Minijobbern deren Hinzuverdienst 

bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr zu berücksichtigen und bei Aufstockern anzurechnen, 

erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär, MdB: 

„Wenn jetzt jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei 

der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt wird, tragen wir dies nicht mit! Der Vorschlag ist unsinnig. 

Ebenso unverständlich ist, dass bei Aufstockern das Elterngeld künftig angerechnet werden soll. Diese 

Maßnahmen wären geradezu das Gegenteil eines Arbeitsanreizes. Sie wären eine Strafe 

für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten. 

Die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben 

die von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpakets beschlossenen Einsparungen 

beim Elterngeld bislang solidarisch mitgetragen. Es ist uns nicht leicht gefallen, die Verrechnung 

des Elterngeldes bei Langzeitarbeitslosen zu akzeptieren. Aber dieser Schritt ist 

vertretbar. Zum einen, weil der Lebensunterhalt von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern 

vollständig vom Staat finanziert wird, und zum anderen, weil mit diesem Schritt stär- 

kere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit gesetzt werden sollen. 

Das Elterngeld für Minijobber und Aufstocker aber muss ebenso erhalten bleiben wie das 

für die Einverdienerfamilien.“ 

Dorothee Bär, 

MdB 

Die Raute 3/10 9

I M D I E N S T F Ü R I H R E A U G E N 

OPTIK SCHWEIGER 

Altdorf - Feucht - Neumarkt - Nürnberg 

Obere Marktstraße 1a 


Tel.: 09181 6283 

Fax: 09181 296650 

Brillen 

Kontaktlinsen 

Vollmundig, süffig, 

mit extra hoher 

Stammwürze 

Geniessen Sie das 

malzaromatische 

Spitzenerzeugnis 

ökologischer Braukunst. 

Seine ökologischen 

Rohstoffe, 

eingebraut mit 

einer Stammwürze 

von 13,5%, machen 

es zu einem puren 

Genuss für jeden 

Bierkenner. 

Neumarkter Lammsbräu, 92318 Neumarkt i.d.OPf., 

Tel. (09181) 4040, www.lammsbraeu.de 

Oberer Markt 10 · Leipziger Straße 12 

und im Handelshof · 92318 Neumarkt 

10 Die Raute 3/10

Für viele Bürger ist nicht klar, welche Proble 

matik die seit 1999 geltenden Füh rerscheinklassen 

für die Feuerwehren, die 

Rettungsdienste und andere Hilfs or ga nisationen 

mit sich bringen. Mit dem sog. 

Feuer wehrführerschein wur den Son derregelungen 

für Aktive ge schaf fen, damit 

künftig auch wei ter hin aus rei chend Rettungskräfte 

ent spre chen de Fahr zeu ge bewegen 

dürfen. Für erste Ver besserungen 

hat der Bund be reits Spiel räu me geschaffen, 

die Bayern auch aus nutzt. Wir befragten 

dazu Bernd Hauke, Geschäftsführer 

des DLRG Lan des ver bands Bayern e.V., 

dessen Zen tra le in Neumarkt beheimatet 

ist, ob diese Sonderregelungen ausreichend 

sind. 

Die Raute: Sehr geehrter Herr Hauke, 

können Sie uns den DLRG-Landesverband 

kurz vorstellen? 

Bernd Hauke: Die DLRG ist mit knapp 

1.000.000 Mitgliedern und Förde rern die 

größte Wasserrettungsor gani sa tion der 

Welt. In Bayern bekennen sich rund 32.000 

Mit glieder zu den Zielen der DLRG, die in 

acht Bezirksverbände und in über 100 Orts- 

bzw. Kreisverbände ge glie dert ist. Die Anzahl 

jugendlicher Mit glie der beläuft sich 

auf über 60 %. Wir be zeich nen uns deshalb 

als eine ju gend liche Organisation. Es ist jedoch 

stark zu vermuten, dass sich dieser hohe 

Mit glie derbestand an Jugendlichen rückläu 

fig entwickeln wird. Der un auf halt same 

Schrumpfungsprozess des An teils jun ger 

Menschen an der Ge samt be völ ke rung hat 

längst be gon nen. Wir spüren dies bei unserer 

Mit glie der ent wick lung, wir registrieren 

leider seit meh re ren Jah ren leicht rückläufige 

Zah len und dies trotz neu gegründeter 

Orts- bzw. Kreis ver bän de in Bayern. 

Warum fordern Sie weitere Nach bes serun 

gen beim „Feuer wehr füh rer schein“? 

Die erste Stufe der Fahrberechtigung B 

beinhaltet nicht die Berechtigung, auch 

Anhänger mit einem Gewicht von mehr 

als 750 kg zu ziehen, da dies im Gesetz 

ausdrücklich ausgeschlossen wurde. 

Wir sind eine Wasserrettungsorganisation 

und müssen unsere Boote und Anhänger 

mit Spezialausrüstung, die zum Großteil 

schwerer sind, bewegen können. Ohne 

Impressum: 

Herausgeber: Helmut Jawurek 

CSU-Stadtverbandsvorsitzender 

Redaktionsleitung: 

Harald Frank (V. i. S. d. P.) 

Ständige Mitarbeiter: 

Jürgen Bäuml, Heidi Frank, Roland Häberl, 

Ludwig Stepper, Irmgard Wanke und Gerlinde Wanke 

Redaktionsanschrift: 

Hallertorstraße 16, 92318 Neumarkt i.d.OPf. 

Layout: Harald Frank 

Deutschland: Feuerwehrführerschein 

Die Landesgeschäftsstelle der DLRG in der Woffenbacher Straße. 

DLRG Bayern unterstützt weitere Verbesserungen beim 

„Feuerwehrführerschein“ 

Landesgeschäftsführer im Raute-Interview 

eine Anhängerregelung können unsere 

jun gen Mitglieder nicht mehr die Geräte 

zum Einsatzort verbringen. 

Wenn wir den Standard der Ein satz fähigkeit 

erhalten wollen, brauchen wir kurzfristig eine 

Lösung. 

Wir finanzieren uns durch Spenden und 

Mitgliedsbeiträge und können un se ren Mitgliedern 

eine Fahr er laub nis erweiterung in 

der Fahrschule nicht finan zieren oder gar 

von ihnen verlangen, dies aus der eigenen 

Tasche zu bezahlen. 

Umso mehr sind wir der baye ri schen Staatsre 

gie rung für die Bun des rats ini tia tive und 

die groß ar tige Un ter stützung dank bar. 

Schön, hier so viel Unter stüt zung zu finden. 

Kann die DRLG die internen Schu lun gen, 

wie sie die bayerische Bun des rats ini tia ti ve 

künftig dann auch für Fahrzeuge von 4,75 

bis 7,5 to Ge samt gewicht und Ge span ne 

vorsieht, gewährleisten, sodass die Fahrer 

mit solchen Son der fahr er laub nis sen keine 

Gefahr für den Stra ßen ver kehr darstellen? 

Wir haben bereits 40 Kameraden zu Fahr- 

Schlusslayout und Druckvorlagenerstellung: 

Schwab-Werbung, Pfälzer Straße 1a, 92348 Berg 

Tel. 0 91 89/412228 

Schlussredaktion: Evi Fürst 

Druck: Wünsch Offset-Druck GmbH, 

Daimler Str. 11, 92318 Neumarkt i.d.OPf. 

Auflage: 20.000 Exemplare 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers 

und nicht unbedingt die der Redaktion wieder. Weiterverwertung 

der Artikel nur mit Zustimmung des Herausgebers. 

Die Raute erscheint vierteljährlich. 

Der Bezugspreis ist im CSU-Mitgliedsbeitrag enthalten. 

ausbildern ausgebildet, die alle samt auch 

eine Auskunft aus dem Ver kehrs zen tralregister 

in Bezug auf ihre cha rak ter liche 

Eig nung erbringen muss ten. 

Diese Fahrausbilder sind so disloziert, dass 

wir die Ausbildung flächendeckend gewähr 

leisten können. 

Für die Fahrausbilder werden jährliche 

Fort bildungen angeboten und sie werden 

durch Fahrlehrer fachlich betreut. 

Für die Ausbildung und Prüfung wurden unter 

Qualitätsmanagement-Ge sichts punkten 

Nachweise eingeführt, die die Qua lität 

der Ausbildung ge währ leis ten. Wie wir 

Boote und Anhänger mit Spezialausrüstung, die oft 

schwerer als 750 kg sind, müssen bewegt werden. 

bereits aus dem baye rischen Staats mi nisterium 

ver nom men ha ben, sind unsere verbands 

internen Maß stäbe stren ger als bei 

anderen Or ga ni sationen und wir liegen damit 

weit über den An for de run gen. 

Herzlichen Dank. Abschließend noch 

eine etwas andere Frage. Wie sehen Sie 

heute die Entscheidung, die neue DLRG- 

Landesgeschäftsstelle in Neumarkt 

einzurichten? 

Eine gute Wahl! 

Irmgard Wanke/Heidi Frank 

Die Raute 3/10 11

Europa: Verkehrssicherheit 

Albert Deß: 

Neue Informationen Brüssel 

Europa – für viele noch immer ein unbekanntes 

Wesen und trotzdem eine politische Ebene, 

die uns tagtäglich betrifft und Einfluss 

Albert Deß ist Fach- nimmt auf viele Lebensbereiche. Viele Bürgepolitiker 

für Agrar- und rinnen und Bürger schätzen die Vorteile Euro- 

Verbraucherpolitik pas, wenn sie beispielsweise auf Reisen sind 

und ist in dieser Funk- und ohne Grenzkontrollen oder Geldwechsel 

tion auch Sprecher der von einem europäischen Land in das andere 

EVP-Fraktion. fahren können. Niedrige Handygebühren, ver- 

Neben diesem wichgleichbare Preise, soziale Standards oder vertigen 

Themenbereich lässliche Vorschriften zur Arbeitssicherheit 

hat er sich im ersten sind nur einige Beispiele, die für viele selbst- 

Jahr der laufenden verständlich sind. Die politische Vorarbeit und 

Periode mit weiteren die Weichenstellung dazu werden im Europä- 

Themen auseinanderischen Parlament vorgenommen, das nach Ingesetzt.krafttreten 

des Lissabon-Vertrages noch mehr 

Kompetenz hat. 

Das vergangene Jahr war auch auf europäischer Ebene von den 

Turbulenzen auf dem Wirtschafts- und Finanzmarkt geprägt. 

Um künftig rechtzeitig reagieren zu können, fordert das Europäische 

Parlament erneut die Schaffung einer europäischen Finanzaufsichtsbehörde. 

Die Finanzaufsicht könne keine rein einzelstaatliche 

Angelegenheit bleiben, da die Märkte international 

und die Finanzinstitute grenzübergreifend tätig sind. Eine 

Maßnahme, die in diesem Zusammenhang debattiert wurde, 

hat das Parlament bereits beschlossen: Noch vor der Sommerpause 

wurden im Plenum des Europäischen Parlaments die Bonuszahlungen 

für Banker begrenzt. Europa hat damit die weltweit 

strengsten Regeln für Sonderzahlungen im Bankenwesen 

eingeführt. Ebenfalls durch einen Parlamentsbeschluss wurden 

die Einlagen von Privatanlegern gesichert: 50.000 Euro sind „sicher“, 

auch wenn ein Investmentfonds aufgrund von Unregelmäßigkeiten 

Konkurs anmeldet. Das ist doch eine gute Nachricht 

für viele Bürgerinnen und Bürger, die in der jüngsten Vergangenheit 

auch Angst um ihre Ersparnisse hatten. 

Rot für die Ampel 

Wenn ein naturtrüber Apfelsaft aus heimischer Region oder unser 

gutes Bauernbrot einen roten Punkt bekommt und die mit 

Süßstoff angereicherte „Cola light“ grün gekennzeichnet wird – 

dann kann etwas nicht stimmen. Das dachten sich auch die Mitglieder 

des EU-Parlaments und lehnten die sog. „Ampelkennzeichnung“ 

für Lebensmittel ab. „Es gibt keine ungesunden Lebensmittel, 

sondern nur eine ungesunde, nicht ausgewogene Ernährung“, 

so Albert Deß. Als Fachpolitiker für Agrar- und Verbraucherfragen 

geht es natürlich auch um die Produzenten, die vor 

unnützer Bürokratie und unsinnigen Auflagen geschützt werden 

müssen. 80 % der Lebensmittelproduzenten sind kleine und mittelständische 

Unternehmen. Bäcker und Metzger und alle Betreibe, 

die traditionelle Handwerksprodukte herstellen, sind von der 

Nährwertkennzeichnung von vorneherein ausgeschlossen. Die 

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen eigenverantwortlich 

auf eine gesunde Ernährung achten, müssen sich aber auch auf 

eine ordnungsgemäße Kennzeichnung verlassen können. 

Deshalb werden künftig Lebensmittelimitate wie der sog. 

Analogkäse genau gekennzeichnet sein. Albert Deß: „Wir 

wollen nicht vorschreiben, was der Verbraucher kauft, aber 

wir wollen, dass er weiß, was er kauft.“ 

Aktionsprogramm für mehr Straßenverkehrssicherheit 

Der Verkehr rollt grenzenlos durch Europa, und obwohl Verkehrsfragen 

überwiegend auf nationaler Ebene geregelt werden, hat 

die EU ein Aktionsprogramm für mehr Sicherheit auf den Straßen 

ins Leben gerufen. Obwohl die Zahl der Verkehrstoten stark 

zurückgegangen ist, will Europa die Straßenverkehrssicherheit 

weiter erhöhen. Denn auf jeden tödlichen Verkehrsunfall kommen 

schätzungsweise vier Unfälle, die zu bleibenden Behinderungen 

beispielsweise durch Schädigungen im Gehirn oder der 

Wirbelsäule führen. 

Zu den angedachten Maßnahmen gehören elektronische Systeme 

wie Assistenten für Fahrdynamik, Notbremsungen oder Spursysteme 

und obligatorische Geschwindigkeitsbegrenzer. Gerade 

für Busse und LKWs kann diese Technik heute schon eingesetzt 

werden. Hier gilt: Mehr Technik bedeutet vor allem einen Schutz 

der schwächeren Verkehrsteilnehmer. 

Bildung, Ausbildung, Innovation 

Ähnlich wie bei Verkehrsfragen, liegen die Kompetenzen beim 

Thema „Bildung“ bei den Mitgliedsstaaten. Trotzdem gibt es europäische 

Bildungsziele, an denen sich die Mitgliedsstaaten orientieren 

können. Europa fungiert hier nicht als Gesetzgeber, 

sondern als Koordinator und auch als finanzieller Unterstützer 

für alle, die einen Teil ihrer beruflichen Bildung oder berufliche 

Erfahrung in einem anderen EU-Land sammeln wollen. 

Ein Klassiker ist inzwischen das Erasmus-Programm, über das 

Studierende und Auszubildende ein Jahr im Ausland verbringen 

können. Über 200.000 junge Menschen haben das Programm im 

vergangenen Jahr in Anspruch genommen. 

Comenius ist ausgerichtet auf Vorschulen sowie Primar- und Sekundarschulen. 

Außerdem können Elternverbände und nicht 

staat liche Organisationen teilnehmen. Das Programm unterstützt 

Auslandsaufenthalte von Schülern, Referendaren und Lehrern. 

Im Rahmen von Schulpartnerschaften treffen sich Schü ler 

und Lehrer aus verschiedenen Ländern, um Themen gemeinsam 

zu erarbeiten und die Arbeitsergebnisse zu veröffentlichen. 

Leonardo da Vinci ist das Programm der EU im Bereich der beruflichen 

Aus- und Weiterbildung, bei dem vor allem praxisbezogene 

Projekte im Vordergrund stehen. Grundtvig ist die Antwort 

auf den demografischen Wandel: Einrichtungen in öffentlicher 

oder privater Trägerschaft werden unterstützt, die mit älteren 

Menschen, Erwachsenen oder auch mit benachteiligten Jugendlichen 

arbeiten. 

12 Die Raute 3/10

Der Autor, 

CSU-Kreisvorsitzender 

Albert Füracker (42) 

ist stv. Landrat des Landkreises 

Neumarkt und Vorsitzender 

des Ausschusses 

für Ernährung, Landwirt- 

Wie in jedem Jahr, 

so haben auch 

heuer wieder unsere 

bayerischen 

Schülerinnen und 

Schüler vor dem 

Start in ihre wohlverdienten 

Ferien 

ihre Jahreszeugnisse 

erhalten. 

Neu in diesem 

Jahr war, dass im 

Rahmen eines 

erstmals durchgeführtennationalenBildungsschaft 

und Forsten im vergleichs auch 

Bayerischen Landtag. 

die Bildungssysteme 

der deutschen 

Länder bewertet wurden. Ebenso 

wie bei den Schüler-Zeugnissen lautete 

auch hier die spannendste Frage: Wer 

war in welchen Fächern besser, wer war 

schlechter? 

Fünfmal Platz 1 für Bayerns Schüler 

beim Bildungsvergleich 

Bei der Untersuchung, 

die auf Basis 

der neuen bundesweitenBildungsstandardsdurchgeführt 

wurde, haben 

die bayerischen Schülerinnen 

und Schüler 

in allen fünf untersuchten Kategorien (Lese- 

und Hörverständnis sowie Rechtschreibung) 

in Englisch und Deutsch 

Platz 1 belegt. 

Ich finde, wir alle können uns über 

diese Ergebnisse freuen, denn sie 

sind nicht nur ein Einserzeugnis 

für Bayerns Schüler und Lehrer, 

sondern auch ein Premium-Qualitätsurteil 

für das Bildungsland 

Bayern insgesamt. 

Mit dem Vergleichstest ist nun 

auch amtlich bestätigt, dass der 

teils drastische Leistungsvorsprung 

der bayerischen Schüler 

auch etwas mit unserem differenzierten 

Bildungsangebot zu tun 

haben muss: Die Testergebnisse 

untermauern die klare Überlegenheit 

eines intelligent vernetzten 

Schulsystems mit seinen Säulen, 

Haupt-/Mittelschule, Real- 

schule und Gymnasium. 

Ziel: Durchlässigkeit des dif fe renzierten 

Schulwesens wei ter verbessern 

Als vierfacher Vater weiß ich aus vielen 

Gesprächen, dass die große Mehrheit 

der Eltern keine Vereinheitlichung will. 

Das hat auch der Schul-Volksentscheid 

in Hamburg klar gezeigt. 

Bildung muss deshalb immer beim Einzelnen 

ansetzen. Deshalb ist unser Schulsystem 

seit langem durchlässig: 

Bereits heute erlangen 42 Prozent der 

Schüler die Hochschulreife nicht am Gymnasium, 

sondern über die berufliche Bildung 

– vor allem an FOS, FOS 13 und BOS. 

Heuer haben bereits 26.000 junge Menschen 

an der BOS die Hochschulreife erreicht 

– gegenüber 35.000 am Gymnasium. 

Dieser Anteil wird künftig aller Voraussicht 

nach weiter steigen, wie die aktuellen 

Anmeldezahlen an der Beruflichen 

Oberschule zeigen. 

Unser Ziel ist es, die individuelle Durch- 

Albert Füracker: 

„Bayerische Bildung“ 

soll Qualitätsmerkmal bleiben 

lässigkeit unseres Schulwesens weiter zu 

verbessern. Wir haben dazu den Übertritt 

Neben den Gymnasien ermöglichen es auch die FOS/BOS immer mehr jungen 

Menschen, an Universitäten bzw. Fachhochschulen zu studieren. 

Bayern: Bildungspolitik 

nach der 4. Klasse kind- und begabungsgerecht 

weiterentwickelt, die Mitwirkung 

der Eltern verbessert und den Übertritt zu 

einer Übertrittsphase ausgebaut. Ab dem 

kommenden Schuljahr bildet nun die sogenannte 

„Gelenkklasse“ in der 5. Jahrgangsstufe 

den Abschluss der Übertrittsphase. 

Die Weiterentwicklung der Hauptschule 

zur neuen Bayerischen Mittelschule: 

Für Schüler, Eltern und Wirtschaft ein 

„starker Partner für die Zukunft“. 

Um die Durchlässigkeit zu erhöhen, wird 

ab dem neuen Schuljahr der Weg zum Erwerb 

des Mittleren Schulabschlusses noch 

weiter verbessert: durch die neue bayerische 

Mittelschule. Eine Hauptschule erhält 

künftig das Gütesiegel „Mittelschule“, 

wenn sie regelmäßig ein breites Bildungsangebot 

mit folgenden Merkmalen anbietet: 

die drei berufsorientierenden Zweige 

Technik, Wirtschaft und Soziales, ein Ganztagsangebot, 

ein Angebot, das zum mittleren 

Schul abschluss führt. 

Weitere Pluspunkte 

sind: 

Kooperationen mit einer 

Berufsschule, der 

regionalen Wirtschaft 

und der Arbeitsagentur 

sowie eine individuelle/modulare 

Förderung der Schüler 

im Klassenverband unter Beibehaltung 

des Klas sen lehrerprinzips. 

Individuell fördern und fordern 

Wir in Bayern werden auch künftig 

unsere Bildungspolitik strikt 

an der individuellen Leistungsfähigkeit 

ausrichten und alles dafür 

tun, die Talente unserer Kinder 

unabhängig von ihrer sozialen 

Herkunft bestmöglich zu fördern. 

Bildung wird deshalb auch 

die zentrale Säule unseres Zukunftsprogramms 

„Aufbruch 

Bayern“ sein. 

Albert Füracker 

Die Raute 3/10 13

auctores 

K O N Z E P T E M I T W I R K U N G 

Wir suchen: Java-Entwickler m/w 

IHRE AUFGABEN 

· Konzepti on und Implementi erung objektorienti erter 

Anwendungssysteme in Teamarbeit 

· Entwicklung von Komponenten auf Basis serviceorienti erter 

Architekturen (SOA). 

IHR LEISTUNGSPROFIL 

· Sehr gute Java-Kenntnisse (J2SE) 

· ideal: Kenntnisse von entsprechenden Werkzeugen und Frameworks 

(Eclipse, Equinox, CVS, SVN, Maven, Spring, Hibernate, JProfi ler, JUnit, 

Eclipse Memory Analyzer...) 

DATENBANKSYSTEME 

· Erfahrung mit relati onalen Datenbanksystemen und sicherer 

Umgang mit SQL 

ALLGEMEINES 

· Sie besitzen grundlegende Fähigkeiten im Umgang mit Linux. 

· ideal: sicherer Umgang mit aktuellen Webtechnologien 

(XHTML, CSS, JS, JSP, AJAX) 

PERSÖNLICHE ANFORDERUNGEN 

Teamfähigkeit, Kommunikati onsbereitschaft , Lernbereitschaft , selbstständige, 

engagierte und zielorienti erte Arbeitsweise, Qualitätsbewusstsein 

AUCTORES GMBH 

Amberger Straße 82 | 92318 Neumarkt 

Telefon 09181-265548-0 | info@auctores.de | www.auctores.de 

14 Die Raute 3/10

Als hoffnungsvollen 

Beginn einer 

zukunftsträchtigen 

und konstruk 

ti ven Zu sammen 

ar beit zwischen 

den Führ 

u n g s g r e m i e n 

der CSU Stadt ratsund 

Kreis tags frak- 

Der Autor, 

tio nen be zeich ne- 

Kreis- und Stadtrat 

tenFraktionsvor- Helmut Lahner (62), ist 

stellvertretender Vorsitsit 

zen der Kreiszender 

der CSU-Fraktion rat Jo sef Köstler 

im Neumarkter Kreistag und sein Stell- 

und Rektor an der Knaver tre ter Stadtbenrealschule 

und Kreisrat Helmut 

Lahner das 

Zusammen treffen 

beider Or ga ne am 2. Sept. 2008 in 

Lengenfeld. 

Nach den Vorstellungen der Fraktionen 

sollte das Parkplatzproblem an den 

Gymnasien und am Klinikum unbedingt 

einer gemeinsamen Lösung zwischen 

Stadt und Landkreis zugeführt werden. 

Ein schlüssiges Planungskonzept für 

den Bereich Nürnberger Straße ist dafür 

die Voraussetzung. In diesem Zusammenhang 

müssen auch der fließende 

Verkehr und die künftige Stadtentwicklung 

zusammengeführt werden. 

Die beiden CSU-Fraktionen beschlossen, 

sich dabei klar zu positionieren und 

ihre schon bisher entwickelten Vorstellungen 

darzulegen. 

So wurde es 2008 beschlossen und anschließend 

auch politisch umgesetzt. 

200 Parkplätze bei den Gymnasien sollten 

als erste Maßnahme umgehend 

hergestellt werden, sodass bereits im 

Herbst 2009 die Parkmöglichkeiten für 

die Schulen bereitstünden. 

Nachdem von OB Thumann bzw. von 

der Stadtverwaltung keinerlei Reaktion 

erfolgte, reichte Stadtrat Lahner im Namen 

der CSU Stadtratsfraktion im März 

2009 einen offiziellen Beschlussantrag 

ein. Mit Erstaunen musste man dann 

feststellen, dass OB Thumann plötzlich 

einen Plan mit nur 58 Stellplätzen durch 

die Verwaltung vorlegen ließ. 

In der Sitzung des Bau-, Planungs- und 

Umweltsenats vom 22.06.2009 wurde 

dieser Vorschlag jedoch abgelehnt und 

der CSU Antrag einstimmig beschlossen, 

also auch mit den Stimmen der 

UPW Fraktion, der Partei des Oberbürgermeisters. 

Die Vorgabe war, dass wie 

die CSU es beantragt hatte, das gesam- 

te Areal an der Dr.-Grundler-Straße für 

Parkplatz, Geh- und Radweg sowie Straßenerschließung 

zu überplanen. 

Nach monatelanger Wartezeit wurde 

erst in der Bausenat Sitzung vom 

26.10.2009 eine Gesamtneuplanung für 

Parkplatz, Geh- und Radweg mit Brücke 

über den LDM-Kanal und Abbruch der 

Gebäude auf diesem Areal vorgestellt. 

Da die Gesamtbaukosten jetzt ca. 

700.000 € betrugen, wurde das Projekt 

an den Stadtrat zur Beschlussfassung 

verwiesen. 

Nach fast einem halben Jahr voller Untätigkeit 

und mehrmaliger Nachfragen 

durch die CSU wurde endlich am 25. 

März 2010 die Planvorlage in den Stadtrat 

eingebracht. 

Als Resümee des Sitzungsverlaufs stellte 

Oberbürgermeister Thumann fest, „dass 

das Projekt (139 öffentliche Stellplätze, 

ca.18 Kurzparkplätze für den Hol- und 

Bringverkehr der Schüler mit Gesamtbaukosten 

von ca. 700.000 €) möglichst 

bald umgesetzt werden sollte“. Der 

Landkreis stellte auf Initiative der CSU 

Kreistagsfraktion 50% finanzielle Beteiligung 

in Aussicht. 

Die Vorlage wurde wiederum einstimmig 

beschlossen, allerdings mit 2 Vorbedingungen 

an den Landkreis. 

Stadt Neumarkt: Parkplatzplanung 

Am 22. Mai 2010 jedoch konnte man 

aus der Zeitung erfahren, dass ohne 

Einbeziehung des Bausenats oder des 

Stadtrates die Beschlüsse nicht vollzogen 

werden, sondern ohne Rücksprache 

ein Provisorium errichtet wird. Als 

Gründe wurden der Zeitdruck (jetzt 

plötzlich!) und das Nichteinigen mit 

dem Landkreis vorgeschoben. Dazu 

muss man wissen, dass der Landkreis 

den Beschluss des Stadtrates nie erhalten 

hat und ein gemeinsames Verhandlungsgespräch 

erst am 16. Juni geführt 

wurde, als das Provisorium schon 

längst von OB Thumann angeordnet 

und auch schon in der Zeitung davon 

berichtet worden war. Als Stadtrat Werner 

Thumann dieses sonderbare und 

auch rechtlich bedenkliche Verhalten 

des Oberbürgermeisters in der Stadt- 

Helmut Lahner: 

Parkplatzproblem an den Gymnasien - 

Sonderbares aus dem Rathaus 

„Zum Wohle des Bürgers“ 

Das Parkplatzprovisorium an den Gymnasien - Stand Ende August 2010 

ratssitzung vom 29. Juli ansprach und 

nachfragte, wa rum dieser die Beschlüsse 

nicht vollziehe, zuckte der Oberbürgermeister 

nur mit den Schultern und 

fuhr mit der Tagesordnung fort. 

Helmut Lahner 

Die Raute 3/10 15

Neumarkt: Biomasseheizkraftwerk 

CSU-Erfolg beim Heizkraftwerk 

spart der Stadt 

20 Millionen Euro 

Offene Gespräche und ernst gemeinte 

Nachverhandlungen mit 

Pfleiderer gefordert 

Die CSU-Fraktion im Neumarkter Stadtrat 

sieht sich nach der Stadtratssondersitzung 

Ende Juli in ihrem Kurs bestätigt, 

die ambitionierten klimapolitischen Ziele 

der Stadt Neumarkt mit aller Kraft zu 

unterstützen, die Detailprojekte, wie das 

seit Jahren diskutierte Biomasseheizkraftwerk, 

jedoch selbstverständlich auch kritisch 

zu begleiten und Verbesserungen 

der Gesamtplanungen zu erwirken. 

Diplom-Forstwirt Werner 

Thumann (44), ist seit 2008 

Mitglied des Neumarkter 

Stadtrates und seit 1. 

März Vorsitzender der 

CSU-Stadtratsfraktion. Im 

Stadtrat ist er Referent für 

Tourismus und Referent 

für Naturschutz. Beruflich 

ist er am Landratsamt 

Neumarkt als Sachgebietsleiter 

für Gartenkultur, 

Landespflege und Umweltbildung 

tätig. 

Erfreulich war nun 

aktuell die Tatsache, 

dass sich OB 

Thumann, freilich 

unter einem unausweichlichen 

Druck der Fakten, 

nicht völlig beratungsresistent 

zeigte, wie es lange 

Zeit schien. 

So durfte nun endlich 

auf Druck der 

CSU-Fraktion Herr 

Prof. Dr. Brautsch 

von der Fachhochschule 

Amberg- 

Wei den ein Gutachten 

entwickeln. 

Die vorbereiteten 

Gutachten zur geplantenSondersitzung 

im April, insbesondere das Gutachten 

Mauerer, waren Makulatur und spielten 

am 22. Juli keine Rolle mehr. 

Ärgerlich und unfair blieb natürlich der 

Sachverhalt, dass OB Thumann in weiten 

Teilen gemäß der Antragstellung der 

CSU vom 17. April gehandelt hatte und 

den Antrag nun, exakt drei Monate später, 

als letzten Tagesordnungspunkt in 

der Stadtratssitzung zur Abstimmung 

bringen wollte. Nach einem Antrag zur 

Geschäftsordnung durch die Stadträte 

von Flitz wurde der CSU-Antrag dann 

doch am Beginn der Sitzung behandelt 

und vom Stadtrat einstimmig für gut geheißen. 

Der bahnbrechende Erfolg der CSU-Fraktion beim Biomasseheizkraftwerk spart der Stadt Neumarkt 

20 Millionen Euro. Wünsche wie beispielsweise ein Ganzjahresbad bleiben dadurch erfüllbar. 

OB Thomas Thumann brachte ebenso 

wenig wie UPW-Fraktionsvorsitzender 

Dr. Wer ner Mümmler die Größe auf, an 

ir gend einer Stelle im Sitzungsverlauf 

zu er wäh nen, dass es der CSU und ihrer 

gut über legten Antragstellung zu verdanken 

war, nunmehr erhebliche Verbesserungen 

in der Kraftwerksplanung 

zu ermöglichen. 

Im Ergebnis ist nun das geplante Dampfnetz, 

integraler Bestandteil des im April 

zur Abstimmung stehenden Holzverbrennungskraftwerkes, 

völlig vom Tisch. 

Es wurde von Prof. Brautsch, wie von der 

CSU immer schon so eingeschätzt, wegen 

der hohen Netzverluste weder als energetisch 

noch wirtschaftlich sinnvoll erachtet. 

Die nun vorgeschlagenen Kraftwerksvarianten 

waren deutlich kleiner, wie 

es der CSU-Linie seit langem entsprach. 

Wenn Prof. Brautsch beim alten Kraftwerk 

von „erheblichen Reserven zur 

Wärmebereitstellung“ spricht, ist das jedoch 

eine echte Beschönigung. Im Klartext 

heißt dies, dass im April mit hoher 

Wahrscheinlichkeit ein Kraftwerk beschlossen 

worden wäre, welches dramatisch 

überdimensioniert gewesen wäre, 

ein echtes Millionengrab. 

Durch den Antrag der CSU-Fraktion sprechen 

wir heute nicht mehr über eine 37 

Millionen teuere Anlage sondern über 

eine Investition von 15 bis 17 Millionen. 

Millionengrab verhindert 

Die CSU-Fraktion hat dem Stadtsäckel 

damit zirka 20 Millionen sinnloser Investition 

erspart. Um die Dimension etwas 

greifbarer zu machen: Das wäre z.B. die 

geschätzte komplette Investitionssumme 

für das von der Neumarkter Bevölkerung 

so herbeigesehnte Ganzjahresbad. 

Der Brennstoffbedarf sinkt von 34 000 

absolut trockenen Tonnen (t/atro) auf 

16 000 t/atro, d.h. in etwa die Hälfte der 

bisher geplanten Menge. Fraktionsvor- 

16 Die Raute 3/10

sitzender Werner Thumann hatte hierfür 

immer besonders gekämpft, um den 

Anteil regionalen Holzes, bereitgestellt 

durch unsere Waldbauern, zu erhöhen. 

Auch der alte, hochproblematische 

Standort im Landschaftsschutzgebiet 

bei Holzheim, in unmittelbarer Nähe 

des Natur- und Kulturdenkmales „Alter 

Ludwig-Donau-Main-Kanal“ ist endgütig 

vom Tisch. 

OB redet nicht mit Pfleiderer 

Bei allen geschilderten Verbesserungen 

bleibt jedoch als Hauptwermutstropfen, 

dass die Verantwortlichen im Hinblick 

auf eine faire Kommunikation mit der 

Firma Pfleiderer, nach wie vor einem der 

größten Arbeitgeber in der Stadt und 

Region, nichts hinzugelernt haben. 

Erschreckend war, dass OB Thumann 

selbst seit April persönlich kein einziges 

Gespräch geführt hatte. 

Auch auf schriftliche Nachfragen des Unternehmens 

erhielt man keine Auskunft 

zum vorgelegten Wärmebereitstellungsangebot 

durch Pfleiderer und erfuhr die 

Ergebnisse der Prüfung aus der Presse. 

Zum vorgelegten Angebot wurde nicht 

nachverhandelt, obwohl die Grundla- 

Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass unsere Wälder nicht übernutzt werden und Holz mit 

kurzen Transportwegen von unseren Waldbauern zum Einsatz kommt. 

ge für das Angebot Pfleiderer die alte 

Kraftwerksplanung war. 

Man gab Pfleiderer keine Möglichkeit, 

preislich auf die Veränderungen durch 

die Optimierungen von Prof. Brautsch zu 

reagieren. 

Deshalb forderte die CSU-Fraktion in 

der Stadtratssitzung ausdrücklich, noch- 

mals mit Pfleiderer zu reden. Die CSU- 

Fraktion konnte dann auch Gespräche 

an einem runden Tisch mit Vertretern 

der Stadtwerke, Prof. Dr. Brautsch und 

Vertretern aller im Stadtrat vertretenen 

Fraktionen mit OB Thumann an der Spitze 

durchsetzen. Die Gespräche werden 

nun Ende September stattfinden. 

Außerdem muss der Firma Pfleiderer 

Gelegenheit gegeben werden, in einer 

Stadtratssitzung ihre Position den 

Stadträten und der Öffentlichkeit zu erläutern. 

Hier muss auch der Legendenbildung begegnet 

werden, Pfleiderer plane ohnedies 

den Abzug aus Neumarkt und erpresse 

die Stadt nur. 

Nach aktuellen Informationen der CSU- 

Fraktion ist das Gegenteil der Fall. Pfleiderer 

denkt derzeit über eine Modernisierung 

von Werk 2 nach und plant, mehrere 

Millionen zu investieren, um damit Werk 

2 und Werk 3 auf lange Zeit abzusichern. 

Unter dieser Voraussetzung stimmte die 

CSU-Fraktion dann in der Sondersitzung 

den vorgeschlagenen Beschlüssen in 

der groben Linie zu. Diese Zustimmung 

sei als Vorratsbeschluss zu werten und 

nur im Falle weiteren Planungen vorausgehender 

Gespräche mit Pfleiderer 

wirksam. 

Sollte mit Pfleiderer keine Einigung zustande 

kommen, steht einer Weiterentwicklung 

der Pläne, die durch das Einwirken 

der CSU-Fraktion nun erheblich verbessert 

wurden, nichts mehr im Wege. 

Neumarkt: Biomasseheizkraftwerk 

CSU will nochmals 

Wirtschaftlichkeitsüberprüfung 

Diese Zustimmung im Grundsatz bedeutet 

nun jedoch auch, dass die CSU- 

Fraktion wie bisher die weiteren Überlegungen 

aufmerksam und kritisch begleiten 

wird. 

So stellt sich beispielsweise nach wie 

vor die Frage der Verbesserung des 

Wirkungsgrades des Kraftwerkes. Während 

die bis April geplante Anlage nur 

zirka 40% Wirkungsgrad hatte (d.h. 60% 

des eingesetzten wertvollen Brennstoffes 

Holz wären Abwärme und Netzverluste 

gewesen), hat auch die verbesserte 

Kraftwerksvariante erst einen Wirkungsgrad 

von cirka 50%. 

Hier werden besonders lange Fernwärmeleitungen 

von bis zu 5 Kilometer 

Länge sicherlich nochmals einer Prüfung 

unterzogen werden müssen. 

Erst wenn geklärt ist, welche Wärmekunden 

vor Baubeginn tatsächlich gewonnen 

werden konnten, kann eine 

weiterhin von der CSU-Fraktion eingeforderte 

Wirtschaftlichkeitsberechnung 

nach der Kapitalwertmethode durchgeführt 

werden und somit die endgültige 

Die Firma Pfleiderer hat sehr große Mengen Abwärme, die 

bisher ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben werden. 

Die CSU fordert, diese Abwärme voll für das geplante 

Fernwärmenetz zu nutzen. 

Dimensionierung und womöglich auch 

der endgütige Standort festgelegt werden. 

Harald Frank 

Die Raute 3/10 17

Neumarkt: Einkaufen in der Stadt 

CSU will modernen 

Edeka-Lebensmittelmarkt 

mit hochwertigen Regionalprodukten 

Einkaufsmöglichkeiten in der Altstadt 

müssen erhalten bleiben 

Es war eines der Hauptgesprächsthemen 

in Neumarkt, als die beliebte und sehr gut 

angenommene Edeka-Filiale am Oberen 

Markt im Frühjahr letzten Jahres geschlossen 

wurde. 

Bereits damals trat zutage, dass Edeka 

gerne am dortigen Standort geblieben 

wäre, man wollte sogar umfangreich investieren, 

eine Einigung mit dem Eigentümer 

kam jedoch nicht zustande. 

Mit größerem Erstaunen nahm die CSU- 

Frak tion damals die grundsätzlich richtige 

Anregung von Seniorenbeauftragtem 

UPW- Stadtrat Dorfner zur Kenntnis, der 

es als Aufgabe der Stadtverwaltung sah, 

sich für die Ansiedlung eines Lebensmittel 

ge schäftes in der Innenstadt einzusetzen 

und „ein paar Euro in die Hand zu nehmen“. 

Hier hätte tatsächlich die Stadt mit Herrn 

Oberbürgermeister Thomas Thumann an 

der Spitze eine moderierende und gestaltende 

Rolle übernehmen müssen, um diese 

für die Nahversorgung der Innenstadt 

äußerst unbefriedigende Entwicklung 

nicht dem freien Spiel der Kräfte zu überlas 

sen und den Auszug von Edeka eventuell 

noch zu verhindern. 

Im Gespräch mit Edeka-Verantwortlichen 

wurde jedoch klar, dass in dieser 

Richtung noch nicht einmal 

ein Gespräch geführt wurde, 

sondern darüber hinaus die 

Edeka-Gruppe in ihrem weitergehenden 

Ansiedelungswillen 

in Neumarkt seit Jahren keinerlei 

Unterstützung von der 

Stadtspitze erfährt. 

Man plane seit Jahren die 

Ansiedelung eines größeren, 

modernen Edeka-Centers 

und werde hier ständig blockiert. 

Die CSU-Fraktion vertrat 

deshalb bereits im Frühjahr 

2009 die Meinung, dass dies auch 

deshalb besonders bedauerlich sei, weil 

damit keine Synergien geschaffen werden 

könnten und perspektivisch damit 

sogar die Schließung der weiteren 

Standorte am Unteren Markt und in der 

Nürnberger Straße drohten. 

Bürger wollen Innenstadt-Markt 

Nun steht in der Tat die Schließung des 

Edeka-Marktes am Unteren Markt zum 

Jahresende bevor und ist scheinbar nicht 

mehr abzuwenden, obwohl die in Neumarkt 

sehr bekannte Ernährungsberaterin 

Frau Marie Miedel innerhalb von nur 

zwei Tagen 2000 Unterschriften besorgter 

Bürger sammelte und das Bedauern der 

Bevölkerung damit sehr greifbar wurde. 

CSU-Fraktionsvorsitzender Werner Thumann 

ist seit der Schließung des Edeka- 

Marktes am Oberen Markt in andauerndem 

Kontakt mit dem Leiter der Expansions- 

und Pro jek tie rungs abteilung von 

Edeka Nord bayern. 

Bei einer Besichtigung eines vergleichbaren 

Centers in Nürnberg an der Rollnerstraße 

konnte sich Werner Thumann überzeugen, 

dass im Vergleich zu den bereits 

in großer Zahl in Neumarkt vorhandenen 

Discountern, Edeka sehr auf ein hochwertiges 

Lebensmittelangebot bis hin zum 

Feinkostbereich setzt. 

Ein überdurchschnittlicher Anteil von 

Produkten aus der Region entspricht 

auch den Zielsetzungen der regionalen 

Kreislaufwirtschaft in Stadt und Landkreis 

Neumarkt und der Förderung der 

Landwirtschaft im Nahbereich. 

Die Regionaltheke bei Edeka - wie kein anderer Lebensmittelversorger in Deutschland 

setzt Edeka auf regionale Produkte und kurze Wege. 

Edeka setzt auf Regionalität 

Wie kein anderer Lebensmittelversorger 

in Deutschland setzt Edeka auf regionale 

Produktion und damit auch kurze Trans- 

portwege und Arbeitsplätze in der Region. 

Schon heute sind deshalb bei Edeka in 

unserem Raum Burgi´s Kloßteig, die Bäckereien 

Feihl aus Pölling und Wehr aus 

Stöckelsberg, Hollweck Käse aus Unterried, 

Eier des Geflügelhofes Pfeiffer vom 

Federhof, Bie re der Neumarkter Lammsbräu, 

Gans braue rei, der Brauerei Glossner, 

Winkler Bräu Lengenfeld und sogar 

der Hausbraue rei Katzerer aus Sondersfeld 

gelistet. 

Jeder Marktleiter kann und soll in eigener 

Verantwortung Produkte, möglichst in einem 

Umfeld 30 Kilometer um den Edeka- 

Markt, in die Produktpalette aufnehmen. 

„Es kann doch nicht sein, dass man sich 

politisch über alle Gruppierungen hinweg 

in Stadt und Landkreis seit Jahren 

einig ist, mehr für regionale Wirtschaftskreisläufe 

zu tun und derartig einzigartige 

Chancen, die uns hierbei wirklich voranbringen 

würden, nicht nutzt!“, meinte 

Werner Thumann. 

OB Thumann bleibt untätig 

Nachdem OB Thomas Thumann erstaunlicherweise 

bis heute kein einziges persönliches 

Gespräch mit den Edeka-Verantwortlichen 

geführt hat, führte die 

CSU-Fraktion weiterhin Verhandlungen. 

Edeka wäre nun sogar bereit, bei einer 

Ansiedelungsmög lich keit für ein größeres 

Edeka-Center mit 2000-2500 m² beispielsweise 

am alten Bauhofgelände im Bereich 

hinter dem geplanten Kino, sich durch einen 

städte baulichen Vertrag zu verpflichten, 

Ein kaufs mög lichkeiten in der Altstadt 

zu erhalten oder auch zusammen mit der 

Stadt Neumarkt neu zu entwickeln. 

Natürlich müssen auch hier 

die Rahmenbedingungen wirtschaftlich 

darstellbar sein und 

beispielsweise eine Verkaufsfläche 

von mindestens 700 m² 

zur Verfügung stehen. 

Die CSU-Fraktion hofft nun, zusammen 

mit vielen Stadträten 

der anderen Fraktionen im Neumarkter 

Rathaus, dass sich OB 

Thumann nun doch noch persönlich 

einsetzt, um möglicher- 

weise die Schließung des Edeka-Marktes 

am Unteren Tor zu 

verhindern. Hier ist man leider 

viel zu lange untätig geblieben, obwohl 

die Entwicklung spätestens seit der Schließung 

am Oberen Markt absehbar war. 

Harald Frank 

18 Die Raute 3/10

Am 25 Juni des 

letzten Jahres hatte 

der Neu mark ter 

Stadtrat einstim- 

Die Autorin 

Lissy Walter (38), 

mig be schlos sen, 

ist stellvertretende Vorsit- ein kos ten lo ses 

zende der CSU-Stadtrats- letztes Kindergarfraktion 

und im Stadtrat tenjahranzubie- Referentin für 

ten. Nicht zuletzt 

Kinderbetreuung wurde dadurch 

auch das Ergebnis 

der Bürgerkonferenz 

vom Oktober 

2003 in die Tat umgesetzt. Denn darin 

wurde festgehalten, dass „Kinder und 

Ju gend liche die Zukunft und Vitalität unserer 

Stadt verkörpern und sie deshalb in 

ihrer Entwicklung und Entfaltung gefördert 

werden sollen“. Die Kosten des letzten 

Kindergartenjahres in Höhe von ca. 

300.000 Euro werden von der Stadtkasse 

übernommen. 

Diese neue familienpolitische Maßnahme 

gilt seit dem Kindergartenjahr 2009/2010 

und sieht konkret wie folgt aus: 

Welche Kosten 

werden übernommen? 

Die Stadt übernimmt den Elternbeitrag 

des letzten Kindergartenjahres für die 

Vorschulkinder bis zu einer Buchungszeit 

von 5 – 6 Stunden täglich, maximal 

bis zur Höhe des tatsächlich geleisteten 

Elternbeitrags. Die Kostenübernahme ist 

zudem durch einen Höchstsatz von 73,50 

Euro monatlich begrenzt. Dieser Höchstsatz 

wurde aus einem Mittelwert der Elternbeiträge 

aller Neumarkter Kindergärten 

gebildet. Für Zuzüge/Wegzüge 

wird die Förderung anteilig gewährt. 

Wer erhält die Förderung? 

Antragsberechtigt sind die Eltern von 

Kindern, die ihren ständigen Wohnsitz in 

der Stadt Neumarkt haben und die einen 

Kindergarten im Stadtgebiet besuchen. 

An wen wird die Förderung 

ausgezahlt? 

Die Beiträge werden von der Stadt Neumarkt 

grundsätzlich an die Eltern erstattet. 

Eine Zahlung direkt an den Kindergarten 

wäre nicht praktikabel (unter- 

schiedliche Beitragshöhen, abweichende 

Buchungszeiten usw.). 

Wie sieht die Abwicklung aus? 

Der Antrag auf die Förderung muss im 

Lauf des letzten Kindergartenjahres gestellt 

werden. Die Anträge sind bei den 

jeweiligen Kindergärten oder auch in 

der Stadtverwaltung erhältlich. 

Im Antrag müssen u. a. die Buchungszeiten 

und die Höhe der monatlichen Elternbeiträge 

angegeben werden. Diese 

Angaben werden dann vom Kindergarten 

bestätigt. Die Anträge werden von 

dort gesammelt an die Stadtverwaltung 

abgegeben. 

Wann erfolgt die Auszahlung? 

Der Stadtratsbeschluss sieht vor, dass 

die Elternbeiträge erst nach Beendigung 

des Kindergartenjahres erstattet 

werden. Dies hat natürlich seinen Grund. 

Denn erst dann sind alle Daten bekannt. 

Z. B. weiß man dann erst, welche Kosten 

tatsächlich angefallen sind, wer evtl. 

während des Jahres zu- oder weggezogen 

ist oder welche Kinder vor der Einschulung 

zurückgestellt wurden. Damit 

sollte auch der Aufwand für die Stadtkämmerei 

in Grenzen gehalten werden. 

Die Fördermaßnahme der Stadt Neumarkt 

ist zunächst auf 5 Jahre 

begrenzt. Grund dafür ein 

Beschluss der Bayerischen 

Staatsregierung aus dem 

Jahr 2008. CSU und FDP hatten 

sich damals in ihrem Koalitionsvertrag 

darauf verständigt, 

„mittelfristig“ ein kostenfreies 

letztes Kindergartenjahr 

einzuführen. 

Auf einen genauen Termin hat 

sich die Koalition nicht festgelegt. 

Sicherlich wird sich aber 

durch eine Verbesserung der 

wirtschaftlichen Entwicklung 

mehr Spielraum für eine ba yern weite einheitliche 

Förderung ergeben. 

Die Stadträte wollten aber bewusst nicht 

so lange warten, sondern mit ihrem Beschluss 

auf Initiative von CSU und SPD 

zur Einführung eines kostenlosen letzten 

Kindergartenjahres ein Zeichen für 

Neumarkt: Kinderbetreuung 

Lissy Walter: 

Das kostenlose letzte Kindergartenjahr 

Eine familienpolitische Förderungsmaßnahme in der Stadt Neumarkt 

eine zukunftsorientierte, familiengerechte 

Stadtpolitik setzen. 

Aber nicht nur bei der Übernahme der Elternbeiträge 

für die Vorschulkinder beweist 

die Stadt ihre familienfreundliche 

Ausrichtung. Auch in der Kindergartenlandschaft 

tut sich was. 

So unterstützt die Stadt Neumarkt die ab 

September beginnende Sanierung des 

Kindergartens St. Elisabeth, die durch den 

Träger der Einrichtung, die Pfarrei St. Johannes, 

durchgeführt wird. Im Zusammenhang 

mit dieser Sanierung ist auch 

geplant, dort eine Kinderkrippe einzurichten, 

in der Kleinkinder ab einem Alter von 

ca. 12 Monaten betreut werden können. 

Ebenso sind derzeit Gespräche zur Einrichtung 

weiterer Kinderkrippen im Laufen, 

um die Kleinkinderbetreuung in Neu markt 

weiter auszubauen und damit den Vorgaben 

der Bundesregierung gerecht zu werden, 

die ab 2013 einen Rechtsanspruch auf 

einen Kinderbetreuungsplatz vorsieht. 

All diese Vorhaben zur Familien- und 

Kinderförderung wurden von der CSU- 

Stadtratsfraktion tatkräftig unterstützt. 

Und die Stadträte der CSU werden sich 

auch weiter dafür einsetzen, dass Neumarkt 

eine kinder- und familienfreundliche 

Stadt bleibt. 

Das kostenlose letzte Kindergartenjahr, eine sinnvolle Investition. 

Denn, wie sagte schon der mittlerweile 

Alt-Bundespräsident Horst Köhler: „Es 

wird höchste Zeit, dass wir Kindergeschrei 

nicht mehr als Lärm betrachten, 

sondern als Zukunftsmusik!“ 

Lissy Walter 

Die Raute 3/10 19

Berichte aus den Stadtteilen 

CSU Altenhof-Kohlenbrunnermühle 

Bei den Kommunen regiert der Rotstift - die Stadt Neumarkt hingegen 

nimmt selbst zu Krisenzeiten mehr Gewerbesteuer ein 

Die Finanzlage der Kommunen 

ist katastrophal. Nach einer 

neuen Studie planen 84 

Prozent der Städte und Gemeinden, 

ihre Gebühren und 

Steuern zu erhöhen. Trotz rosiger 

Aussichten in der Stadt 

Neumarkt mahnt Kämmerer 

Josef Graf bei einem Informationsabend 

der CSU: „Jede 

Investition muss auf ihre 

Betriebskosten hinterfragt 

werden.“ 

Die kommunale Schuldenkrise zwingt Städte 

und Gemeinden zu drastischen Maßnahmen: 

60 Prozent der Gemeinden wollen kommunale 

Leistungen reduzieren, 84 Prozent 

Gebühren und Steuern erhöhen. Das sind Ergebnisse 

einer Umfrage der Unternehmensberatung 

Ernst & Young unter 300 deutschen 

Kommunen, die in der vergangenen Woche 

veröffentlicht wurde. Die Wirtschaftskrise 

hat die Gemeinden mit voller Wucht erreicht. 

Ihre Einnahmen werden 2010 deutlich 

zurückgehen, für 2011 ist – wenn überhaupt 

– nur eine leichte Erholung absehbar. 

Gleichzeitig steigen, trotz erheblicher Sparanstrengungen, 

die Ausgaben. Jede dritte 

Kommune kann schon jetzt keinen ausgeglichenen 

Haushalt vorlegen, die Verschuldung 

der Städte und Gemeinden steigt. 

Völlig anders stellt sich die finanzielle Situation 

in der Stadt Neumarkt dar: Die ohnehin 

üppigen Rücklagen mehren sich selbst zu Krisenzeiten. 

Konnten doch im vergangenen Jahr 

wegen der guten Einnahmesituation 17 Millionen 

aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt 

der Stadt zugeführt werden. 

„Also in der großen Kreisstadt keine Spur 

von Wirtschaftskrise?“, wie beim Informationsabend 

der CSU provokativ gefragt wurde. 

„Nein, bis jetzt haben unsere städtischen Fi- 

Stadtrat Markus Ochsenkühn, Oliver Schlereth (Stadtnorden), Stadt ver bands vorsitzender 

Helmut Jawurek, Stadtkämmerer Josef Graf, Kreisrat Ludwig Fürst, Stadträtin Lissy Walter, 

Werner Sperber(Altenhof-Koh len brun ner müh le), Marco Gmelch (JU Neumarkt) u. Stadtrat Dr. 

Heinz Sperber (v.l.) 

nanzen von einer Wirtschaftskrise nichts bemerkt“, 

so Stadtkämmerer Josef Graf. Auch 

Grafs Einschätzungen zum Haushaltsjahr 2010 

fielen durchweg positiv aus: „Es ist also jedenfalls 

die begründete Aussicht vorhanden, dass 

wir auch 2010 voraussichtlich unseren Gewerbesteueransatz 

erreichen und eventuell sogar 

wieder überschreiten werden.“ Schon im Haushaltsjahr 

2009 konnten statt der prognostizierten 

14,3 Millionen Euro rund 20 Millionen Euro 

an Gewerbesteuer eingenommen werden. 

Nach Meinung des CSU-Stadtverbandsvorsitzenden 

Helmut Jawurek ist diese Entwicklung 

neben einer jahrzehntelangen soliden Haushaltspolitik 

vor allem auf die regionale Wirtschaft 

zurückzuführen: „Hätten wir nicht unsere 

breit aufgestellte und vorwiegend mittelständisch 

geprägte Unternehmerschaft, sähe 

die wirtschaftliche Lage auch in der Stadt anders 

aus.“ Trotz rosiger Aussichten in der Stadt 

Neumarkt mahnte Josef Graf: „Jede auch noch 

so kleine Investition darf nicht isoliert betrachtet 

werden. Jede Investition muss auf ihre Betriebskosten 

hinterfragt werden.“ 

CSU-Vorsitzender Werner Sperber be dank te 

sich anschließend im Namen der CSU- Orts verbän 

de Altenhof-Kohlen brun nermühle, Holzheim, 

Hö hen berg und Stadtnorden bei Stadtkämmerer 

Josef Graf: „Gerade die üppigen 

Rücklagen Neu markts verleiten die Politik oft- 

CSU Stauf 

Dank an Pfarrer Hummel 

„Vergelt´s Gott und auf Wiedersehen Pfarrer 

Hummel!“ Diese Grüße hat die CSU Ortsvorsitzende, 

Susanne Sippl, dem beliebten Seelsorger 

der Pfarrei Woffenbach - Stauf bei seiner 

Verabschiedung mit auf den Weg gegeben. 

Ohne die Mithilfe Pfarrer Hummels hätten 

die Renovierungsarbeiten der Filialkirche in 

Stauf nicht so gut bewältigt werden können. 

Alle Bürger wurden in die Kirche nach dem 

Motto eingebunden: „Kirche sind wir alle“. 

Unter Pfarrer Hummel wurde auch die Dorfka 

pelle restauriert. Herbert Drescher hatte zusammen 

mit anderen Staufer Vereinen die 

Idee, und Pfarrer Hummel half, wo er konnte, 

damit die Glocken der Dorfkapelle wieder läuten. 

Auch dem Nachfolger, Herrn Pfarrer Ewald 

Scherr, wünscht Susanne Sippl einen guten 

Start und ein gutes Gelingen seiner neuen 

Aufgabe in der Pfarrei Woffenbach und Stauf! 

Roland Häberl 

Ansprechpartner für Stauf: 

Susanne Sippl 

Steierlweg 17 

Tel. 0171/4106794 

susanne.sippl@sh-sippl.de 

mals zur Maßlosigkeit. Deshalb 

sind wir froh, einen Kämmerer zu 

haben, der nicht müde wird, an 

die Haushaltsdisziplin zu appellieren.“ 

Deutlich wird die sehr gute finanzielle 

Situation der Stadt Neumarkt 

auch im Vergleich zu den 

Ergebnissen der Ernst & Young- 

Studie. 

Demnach muss rund ein Drittel 

der befragten Kommunen die 

Ausgaben für Jugend- und Seniorenarbeit 

kürzen. Die Stadt Neumarkt hingegen 

investiert in diesem Jahr rund 1,3 Millionen 

Euro in den zweiten Bauabschnitt des Jugendzentrums. 

Daneben wird in diesem Jahr 

erstmals eine Stelle für einen Streetworker 

geschaffen. 

Auch wollen 31% der Kommunen bei der 

Straßenbeleuchtung Geld sparen. Die Stadtwerke 

Neumarkt bestücken die rund 2.500 

Straßenlampen mit Energiespar-Leuchtmitteln. 

Diese Investition von rund 300.000 Euro 

soll auf Dauer die Betriebskosten senken. 

44% der Städte und Gemeinden denken über 

die Erhöhung der Eintrittspreise bei kommunalen 

Bädern nach. 14% der Befragten haben 

gar vor, ihre Bäder ganz zu schließen, weil sie 

den Unterhalt nicht mehr bezahlen können. 

Anders stellt sich die Situation in der Stadt 

Neumarkt dar: Hier wird über die Errichtung 

eines Ganzjahresbades diskutiert, das nach 

ersten Schätzungen rund 14 Millionen kosten 

soll. 

Irmgard Wanke 

Ansprechpartner für Altenhof: 

Werner Sperber 

Altenhofweg 26 

Tel. 09181/440479 

werner.sperber@gmail.com 

CSU Stadtsüden 

Bei Redaktionsschluss lag uns leider kein Bericht 

vor. In der nächsten Raute-Ausgabe werden 

wir Sie wieder über die Arbeit der CSU 

Stadtsüden informieren. 

Harald Frank 

Ansprechpartner für Stadtsüden: 


Türmergasse 8 

roland.haeberl@t-online.de 

20 Die Raute 3/10


CSU Pölling 

Bürger drängen auf Umgestaltung des Dorfplatzes 

Um wieder Bewegung in die ins Stocken geratene 

Neugestaltung der Pöllinger Ortsmitte zu 

bringen, hatte der CSU-Ortsvorsitzende, Günther 

Braun, Mitglieder und Bürger zu einem 

„Open Air-Frühschoppen“ beim Anwesen Setzer 

eingeladen. Neben einer großen Zahl interessierter 

Bürger war auch der Fraktionsvorsitzende 

der CSU im Neumarkter 

Stadtrat, Werner Thumann, 

als kompetenter Fachmann für 

Landespflege und Umweltbildung 

anwesend. Er sagte den 

Pöllingern seine volle Unterstützung 

bei der Vertretung ihrer Interessen 

zu und war sich mit Günther 

Braun beim Thema Schreiberhaus 

einig, dass das historische 

Gebäude, als ältestes Haus 

in Pölling, erhalten werden muss. 

„Würde man es abreißen, ginge 

ein Stück Heimatgeschichte verloren“, 

meinte er. In der Diskussion 

um die Neugestaltung des 

Dorfplatzes fand die Forderung 

nach einem baldigen Abriss des alten Gasthofes 

Distler allgemeine Zustimmung. Er sei 

unbedingt nötig, um die Schaffung von dringend 

benötigten Parkplätzen zu ermöglichen 

und eine großzügigere Straßenführung 

an der Einmündung der St. Martin-Straße in 

die Bergstraße durchzuführen. An einer aufgestellten 

Pinwand konnten die Anwesenden 

Zettel mit ihren Vorschlägen anheften. Zum 

Projekt Schreiberhaus gingen die Vorstellungen 

von einer Renovierung des Gebäudes mit 

anschließender Nutzung als Partnerschaftshaus, 

Jugendcafé mit Biergarten, Kulturhaus, 

Jugendherberge, Vereinsheim, bis zum Seni- 

Erstmalig lud die CSU Höhenberg zu einem 

Wirtshausdiskurs ein. Mit am Diskussionstisch 

konnte 1. Vorsitzender Karl Heinz Bauer die 

Bürgermeisterin Ruth Dorner begrüßen. Trotz 

der tropischen Temperaturen nahmen viele 

Mitbürger die Möglichkeit war, ihre Anliegen 

vorzubringen. 

Großes Diskussionsthema war die nicht befriedigende 

und unattraktive Anbindung an das 

Stadtbusnetz der Ortsteile Höhenberg und 

Voggenthal. Es wird von vielen Voggenthalern 

Mitbürgern eine Anbindung an das Stadtbusnetz 

gefordert, bzw. die Anwohner der Siedlung 

Kapellenäcker am Höhenberg fordern eine 

Auflösung der Haltestelle Kapellenäcker. 

Deren Meinung nach sei es viel zu gefährlich, 

auf der engen Straße, welche Spielstraßencharakter 

hat, einen Stadtbus durchfahren zu 

lassen. Außerdem weist die noch neue Straße 

bereits jetzt erheblich Schäden auf, welche 

ortreff, Weinhaus/Weinkeller und Kleinkunstbühne. 

Um alle Themen voranzutreiben, soll nun, 

nach der Sommerpause, eine Arbeitsgruppe 

mit Pöllinger Bürgern gegründet werden, die 

dann ihre Vorschläge der Stadt Neumarkt präsentieren 

wird. 

CSU-Fraktionschef Werner Thumann und Günther Braun forderten den Erhalt des 

ältesten Hauses in Pölling. 

Weiterhin fand das 8. Pöllinger CSU-Grillfest 

statt. Von Albert Eiber, dem 1. Stellvertreter 

des Ortsvorsitzenden, bestens vorbereitet 

und organisiert, klappte alles wieder wie am 

Schnürchen. Schon seit der Einführung im Jahre 

2003 sorgen auch die Gebrüder Koller und 

ein eingespieltes Team von Helfern beim Auf- 

und Abbau des Zeltes, am Grill oder am Zapfhahn 

und bei der Bewirtung der Gäste für einen 

reibungslosen Ablauf. Neben vielen Besuchern 

ließen sich auch Bundestagsabgeordneter 

Alois Karl mit Ehefrau Hildegard, 

CSU-Stadtverbandschef Helmut Jawurek und 

Stadtrat Dr. Sperber, sowie weitere Gäste aus 

CSU Höhenberg 

Jetzt redn wir Höhenberger... 

durch die schweren Stadtbusse verursacht 

wurden Zudem wurden von den Mitbürgern 

bessere Taktzeiten sowie eine optimalere Anbindung 

an das Bahnsystem gefordert. 

Probleme mit dem Abwasser haben die Mitbürger 

in Höhenberg im Tal. So stehen häufig 

nach Gewittern Keller unter Wasser, da das 

Abwassersystem im unteren Teil des Ortes die 

Wassermengen nicht mehr aufnehmen kann. 

Ruth Dorner sagte den betroffenen Mitbürgern 

zu, sich der Angelegenheit ungehend anzunehmen. 

Viele Wortmeldungen kamen auch zu dem 

Thema Staatsstraße 2240 sowie zum geplanten 

Bau des Fahrradweges Höhenberg – Karhof. 

In diesem Zusammenhang wurde mehrmals 

gefordert, zeitnah einen Geh- und Radweg 

zwischen Höhenberg im Tal und Höhenberg 

zu realisieren. Bereits Anfang 2009 wurde 

dies von der CSU Höhenberg gefordert. Der 

dem Stadtgebiet die angebotenen Leckereien 

vom Rost schmecken. Fazit: Das Fest war ein 

voller Erfolg, für den der Ortsverband allen Beteiligten 

ein herzliches Dankeschön sagt. 

Das nächste Ereignis war das 7. Pöllinger Bürgerfest. 

Diese Veranstaltung wurde von den 

örtlichen Kommunalpolitikern, Vereinsvorständen 

und der Bürgerschaft 

zur bleibenden Erinnerung an 

die Fertigstellung der Pöllinger 

Umgehungsstraße am 17. 

Oktober 2004 ins Leben gerufen. 

Auch hier wieder vorbildliche 

Teamarbeit. Kassier Hans 

Hecker hatte die Weine selbst 

ausgesucht und übernahm 

auch den Verkauf. Unterstützt 

wurde er dabei von den fleißigen 

Damen des Ortsverbandes, 

die auch die Dekoration im Zelt 

übernommen hatten und für 

das Wohl der Gäste sorgten. Besonders 

erfreulich war auch der 

der erneute Besuch der Freunde 

aus Bramsche in Niedersachsen, aus Aschaffenburg 

und Roth, die die weiten Wege nicht 

gescheut hatten, um mit uns feiern zu können. 

Zum Schluss konnten sich alle über den hervorragenden 

Erfolg freuen. 

Heidi Frank 

Ansprechpartner für Pölling: 

Günther Braun 

Am Grünberg 8 

Tel. 23 07 0 

guenther.braun@braun-sis.de 

Ortsverband nimmt diese Anregung aus der 

Bevölkerung gerne auf und wird bei den entsprechenden 

Stellen vorstellig werden. 

Zum Abschluss des ruhig und sachlich verlaufenen 

Wirtshausdiskurs bedankte sich der 

Vorsitzender K. H. Bauer bei den so zahlreich 

erschienen Mitbürgern und natürlich auch bei 

Frau Bürgermeisterin Ruth Dorner, die durch 

ihre fachliche Kompetenz zu vielen Fragen 

den Bürgern eine Antwort geben konnte. 

CSU – näher am Menschen, diesen Leitsatz 

hat sich die Höhenberger CSU auf ihre Fahnen 

geschrieben, ein weiterer Wirtshausdiskurs 

wird folgen. 

Irmgard Wanke 

Ansprechpartner für Höhenberg: 

Karl Heinz Bauer 

Gotenstr. 5 

Tel. 320877 

khbauer@bocktextil.de 

Die Raute 3/10 21


CSU Stadtmitte 

Auf den Spuren von Hundertwasser – Ausflug nach Abensberg und Kloster Weltenburg 

Auf Einladung des CSU-OV Stadtmitte, Ulrike 

Rödl, ging es mit einem voll besetzen Bus zur 

mittlerweile schon traditionellen Maiwanderung, 

heuer erstmals in Form einer Tagesfahrt 

nach Abensberg und zum Kloster Weltenburg. 

Großen Zuspruch fand die Fahrt zum 

Hundertwasserturm und Kuchlbauers Bierwelt. 

Erstes Ziel der Fahrt war das Wahrzeichen von 

Abensberg, ein Architekturprojekt des weltbekannten 

Künstlers Friedensreich Hundertwasser. 

Im Turm eröffnen sich auf verschiedenen 

Etagen interessante Themenwelten zum bayerischen 

Bier und zur Biertradition. Der Turmkeller 

präsentiert sich in seiner herrlichen Farben- 

und Formenvielfalt und beherbergt u.a. 

die weltgrößte Weißbiergläsersammlung. Einen 

großartigen Blick über Abensberg bietet 

die Aussichtsterrasse in 25 Metern Höhe. 

Den nach 2009 zweiten politischen Dämmerschoppen 

der CSU-Ortsverbände Wolfstein, 

Mühlen und Stadtosten mit Landrat Albert 

Löhner als Hauptredner vor zahlreichen Besuchern 

eröffnete Vorsitzender Siegfried Wohlmann, 

Wolfstein, mit brisanten bundes- und 

landespolitischen Blitzlichtern. Über die Wehrpflicht 

will Kanzlerin Merkel erst im September 

entscheiden. Nach Verteidigungsminister 

zu Guttenberg könne die Bundeswehr die 

Sparpläne nur bei drastischer 

Verkleinerung 

der Armee erfüllen. Spitzenpolitiker 

der CDU 

stellten Regierungsbeschlüsse 

in Frage. Vor 

wenigen Tagen hatte 

die Regierung den 

Ver zicht auf eine höhere 

Mehrwertsteuer beschlossen. 

Saarlands 

Mi nis terpräsident Müller hingegen verlangt 

für Luxusgüter einen Extrasatz von 27%. Gesund 

heitsminister Röslers erstes Konzept sei 

ge scheitert. Die Bevölkerung erwarte für alle 

Schichten eine annähernd gerechte Verteilung 

der Belastungen. Der Anteil der Sozialausgaben 

am Bundeshaushalt sei seit 1980 von 

16 auf aktuelle 50% gestiegen. Der Anteil der 

Menschen mit niedrigem Einkommen sei innerhalb 

von 9 Jahren von 17,5 auf 21,8% gestiegen 

und 61,5% im Jahre 2009 hatten ein Ein- 

Ganz oben in der „vergoldeten“ Kugel überrascht 

dann eine bizarre Wandgestaltung. In 

Kuchlbauers Bierwelt finden Bierkultur und 

Kunst auf ganz eigene Art und Weise zusammen. 

Im Sudhaus, im Gärkeller und in der Füllerei 

erlebte die Reisgruppe traditionelle 

Braukunst hautnah. Und im Leonardo-Gewölbe 

hörte man eine etwas andere Deutung 

von Leonardo da Vincis „Abendmahl“. 

Alles in allem ist Kuchlbauers Bierwelt ein 

Gesamtkunstwerk, bei dem sowohl Interessantes 

als auch Amüsantes rund um das 

Thema Bier begeistert. 

Nach der Besichtigung des Turms und der 

angrenzenden Brauerei wurde ein weiteres 

Markenzeichen von Abensberg, der weltbekannte 

Spargel, nicht nur verkostet, sondern 

die Gruppe informierte sich auch direkt 

beim Erzeuger vor Ort über Ernte- und Produktionsabläufe. 

Sogar die hohe Kunst des Spargelstechens 

wurde von professioneller Hand 

vorgeführt. 

Am Nachmittag ging es weiter zur Befreiungshalle, 

der von König Ludwig I. in Auftrag 

gegebenen Gedenkstätte. Von dort aus führte 

eine Wanderung von ca. 1 ½ Stunden zur 

Benediktinerabtei Weltenburg. Die Weltenburger 

Kirche ist zwar räumlich die kleinste 

CSU Wolfstein 

Landkreis Neumarkt einer der besten in Bayern 

Landrat Albert Löhner war Hauptredner beim 

zweiten politischen Dämmerschoppen. 

kommen zwischen 860 und 1800 Euro. In der 

Bildungspolitik sei trotz der jüngsten erfreulichen 

Ergebnisse für Bayern ein Umdenken erforderlich. 

Die Selektion erfolge zu früh. 

Landrat Albert Löhner sprach eingangs von einer 

umfänglichen Krisensituation. So gäbe es 

nur ein Krisenmanagement zur Bewältigung 

von Finanzkrisen, die sich teils zu Staatskrisen 

ausgeweitet hätten. Bei den Investitionen 

würde zu Gunsten der Kommunen wenig gespart. 

In Neumarkt gab 

es kaum einen nennenswerten 

Einbruch 

bei der Arbeitslosigkeit 

und Stadt wie Landkreis 

seien gut über die 

Krisenzeit gekommen. 

Die Wirtschaft im Land- 

kreis sah er gut gerüstet. 

Auch im Straßenbau 

sei viel erreicht 

worden. Der Ausbau der B 299 werde als bedeutendste 

Straße von Nord nach Süd beschleunigt. 

Der Landkreis befinde sich in einer 

positiven Sondersituation, es gebe keine desolate 

Finanzlage bei einem Haushalt von über 

100 Mio. Euro, er habe keine Schulden und die 

Umlage für die Gemeinden sei auf niedrigem 

Niveau angesiedelt, um den Gemeinden Handlungsspielraum 

zu lassen. 

Man investiere z. B. beim Klinikum und den 

Schulen in eine gute Zukunft. Zudem sei, so 

Abteikirche, aber künstlerisch eine der Spitzenleistungen 

im europäischen Barock. Das 

Zusammenwirken von Landschaft, Architektur, 

Ausgestaltung, Farben- und Formenspiel 

sowie Lichtwirkung zog bei der Führung einen 

jeden in Bann. Nach Besichtigung der von Cosmas 

Damian und Egid Quirin Asam geschaffenen 

Abteikirche ließ die Gruppe den Tag gemütlich 

in der Klosterschänke ausklingen. 

„Ein gelungener Tag mit vielen neuen Eindrücken, 

bewusst fernab der großen Politik. Ein 

Tag, an dem wir ein Stück weit gemeinsam 

unsere Freizeit verbracht haben und uns so 

persönlich begegnen konnten. Besonders gefreut 

hat mich auch, dass einige Nichtmitglieder 

an der Tagesfahrt teilgenommen haben 

und wir uns in angenehmer Atmosphäre kennenlernen 

konnten und erste Meinungen ausgetauscht 

haben“, so die Vorsitzende Rödl zusammenfassend 

zum Abschluss des Tages. 

Jürgen Bäuml 

Ansprechpartnerin Stadtmitte: 

Ulrike Rödl 

Schweningerstr. 69 

Tel. 264632 

ulrike.roedl@googlemail.com 

seine Feststellung, das Personal auch am Landrats 

amt hoch qualifiziert, sodass alle Aufgaben 

gut erfüllt werden könnten. 

Die generelle Ausgangslage im Kreis sei spitzenmäßig. 

Viele Gemeinden peilten Schuldenfreiheit 

an, manche sind frei. Als besonders 

vorbildlich lobte er das Vereinsleben im kulturellen, 

sozialen und sportlichen Bereich. 

In der lebhaft geführten Diskussion wurden 

Problembereiche angesprochen: die künftige 

Autobahnausfahrt Frickenhofen, die Parkplatzsituation 

am Klinikum – Grundstücksverhandlungen 

würden derzeit geführt –, das 

Ganzjahresbad – hier gab es konträre Meinungen 

–, die Stadthalle, deren Bedarf belegbar 

sei, und das Biomasseheizkraftwerk, das alle 

Anwesenden einschließlich der Stadträte Helmut 

Jawurek, Arnold Graf und Dr. Heinz Sperber 

als unglückliche Planung einstuften. 

Im Schlusswort betonte Dr. Peter Donauer, der 

CSU-Vorsitzende Stadtosten, dass Veranstaltun 

gen wie diese ganz erheblich zum Abbau 

von Informationsdefiziten und zum Gewinn 

kom pro missfähiger Lösungen beitragen würden. 

Ludwig Stepper 

Ansprechpartner für Wolfstein: 

Siegfried Wohlmann 

Bayernstraße 4a 

Tel. 510 206 

siewoh@t-online.de 

22 Die Raute 3/10

Der Nürnberger Kripo-Chef Werner Mikulasch 

referierte auf Einladung der CSU 

Im Norden und Osten Deutschlands eskaliert 

die Gewalt zwischen Rockergangs. Die Polizei 

befürchtet, die Welle könnte nach Süden 

schwappen. Die Rocker haben sich auch in 

der Region rund um Neumarkt eingerichtet: 

Die Bandidos haben einen Unterverein, ein 

sogenanntes „Chapter“, im nur zwanzig Kilometer 

entfernten Allersberg. Die Hells Angels 

mischen im Nürnberger Rotlichtmilieu mit. 

Selbst der Vize-Europa-Chef der Bandidos ist 

im nahe gelegenen Allersberg beheimatet. 

Ist der Rocker-Krieg in Deutschland nach der 

pressewirksamen Aussöhnung zwischen Hells 

Angels und Bandidos nun vorbei? „Nein, definitiv 

nicht. Die Aussöhnung beider Gruppierungen 

hatte nur symbolischen Charakter. 

Man wollte hiermit lediglich einem generellen 

Verbot zuvorkommen“, ist sich der leitende 

Kriminaldirektor Werner Mikulasch sicher. 

Werner Mikulasch, der im Bereich des Polizeipräsidiums 

Mittelfranken für die gesamte Kriminalpolizei 

zuständig ist, berichtete bei der 

Veranstaltung der CSU-Ortsverbände Altenhof-Kohlenbrunnermühle, 

Holzheim, Stadtnorden, 

Wolfstein und Höhenberg weiter: „Von 

28 Motorradclubs in Mittelfranken stehen 

zehn Gruppierungen im Fokus der Polizei.“ 

Diese betiteln sich laut Mikulasch selbst als 

Die CSU Stadtnorden besuchte auf 

Einladung von MdL Albert Füracker 

den Bayerischen Landtag. Nach einer 

angenehmen Busfahrt besuchten 

die Neumarkter zuerst die Bayerische 

Staatskanzlei. In einer Führung wurde 

den Gästen die Geschichte des Hauses 

ge naues tens erklärt. Ein Besuch 

im Sitzungssaal der Minister durfte 

natürlich auch nicht fehlen. 

MdL Albert Füracker begrüßte die 

Gruppe herzlich im Maximilianeum. 

Eine Filmvorführung zeigte die Aufgaben 

der Abgeordneten in den verschiedenen 

Gre mien und gab einen 

geschichtlichen Abriss über das Maximilianeums, 

wo immer noch die begabtesten Abiturienten 

Bayerns Kost und Logis frei, in München 

studieren dürfen. Ein Foto mit der Land- 

Zusammen mit anderen Ortsverbänden hatte 

die CSU-Stadtosten zu einer Diskussionsrunde 

mit Landrat Albert Löhner und Stadtrat 

Dr. Heinz Sperber eingeladen. Im Mittelpunkt 

stand dabei die aktuelle Lage im Landkreis 

Neumarkt und die künftige Anbindung 

CSU Holzheim 

Die organisierte Kriminalität im Blick 

„Gruppen, die außerhalb des Rechts agieren.“ 

Als Erkennungsmerkmal tragen deren Mitglieder 

auf ihren Kutten das Emblem »1%er«, 

um zu signalisieren, dass sie dem einen Prozent 

gewalttätiger Rocker angehören. 

In Nürnberg haben die Hells Angels zwar keinen 

offiziellen Ableger, mischen aber im Rotlichtmilieu 

mit. Zwei Bordelle werden 

von Männern bewirtschaftet, die den 

Höllenengeln, die einen Totenkopf 

mit Flügeln auf ihrer Kutte tragen, nahestehen 

und Kontakt zu Hells Angels 

in Frankfurt, Hamburg und Köln 

haben. „Rotlicht und Prostitution sind 

die typischen Spielwiesen der Hells 

Angels“, sagt Mikulasch. 

Im Zuge seiner Ausführungen zu den 

Betätungsfeldern der organisierten 

Kriminalität wagte Werner Mikulasch 

einen Rückblick auf das im März 2010 vom 

Bundesverfassungsgericht beschlossene Verbot 

der Vorratsdatenspeicherung: „Mit der sofortigen 

Löschung der derzeitig gespeicherten 

Verbindungsdaten wird eine Strafverfolgung 

der Straftaten, die mittels Telekommunikation 

stattgefunden haben, bis auf Weiteres 

unmöglich gemacht. Im Zeitalter des Internets 

und des Mobiltelefons ist die Vorratsdatenspeicherung 

eine Ermittlungsmethode, 

auf die die Polizei nicht verzichten kann!“ 

CSU Stadtnorden 

Von Staatskanzlei bis Parlament 

Zum Gruppenbild fanden sich auch MdL Füracker und 

Landtagspräsidentin Stamm (Mitte) ein. 

tagspräsidentin Barbara Stamm war ein schönes 

Andenken an diesen Tag. 

Danach konnten die Neumarkter im Plenarsaal 

mit MdL Albert Füracker debattieren und 

ihre Fragen anbringen. Nach dem Mittages- 

CSU Stadtosten 

Verkehr und Wirtschaft in Neumarkt 

Neumarkts an die A3 in Richtung Regensburg. 

Ausführlich hierzu informieren wir Sie im Bericht 

der CSU Wolfstein, da die Veranstaltung 

im Berggasthof Sammüller stattfand. 



Der ebenfalls anwesende Bundestagsabge ordnete 

Alois Karl informierte aus Berliner Sicht 

der Dinge: „Gerade die Vertreter der CSU-Bundestagsfraktion 

haben den Druck auf Bundesjustizministerin 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 

(FDP) erhöht, nach dem Urteil des 

Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdaten- 

Im Anschluss an die Veranstaltung dankten Werner Sperber, 

Gerrit Ehrensberger, Marco Gmelch und Christian Frötschl 

(Arbeitskreis Polizei) dem Referenten Werner Mikulasch im 

Namen der CSU-Neumarkt für seine Ausführungen. 

speicherung rasch einen neuen Vorstoß zur anlasslosen 

Protokollierung der Nutzerspuren zu 

machen. Es sei laut Alois Karl „ganz eindeutig, 

dass es eine Sicherheitslücke gibt.“ 


Ansprechpartner für Holzheim: 

Gerrit Ehrensberger 

Prälat-Triller-Straße 37 

Tel. 3976 

gerrit.ehrensberger@gmail.com 

sen im Bayerischen Landtag verabschiedete 

sich MdL Albert Füracker von 

seinen Neumarkter Gästen. 

Ein Bummel durch die Innenstadt beschloss 

das Münchner Programm. Mit 

dem Abendessen in der „Blauen Traube“ 

in Berching ging dann die Fahrt 

zum Bayerischen Landtag gemütlich 

zu Ende. 

Heidi Frank 

Ansprechpartner Stadtnorden: 

Oliver Schlereth 

Wildbadstraße 2 

Tel. 0171/2757 848 

kopierservice@jura-neumarkt.de 

Ansprechpartner für Stadtosten: 

Dr. Peter Donauer 

Ginsterweg 1 

Tel. 01 78/5 32 53 61 

prdonauer@bene-online.de 

Die Raute 3/10 23

Personal- und Organisationsentwicklung 

• Inhouse-Seminare 

• Berufsbegleitende Lehrgänge 

• Prüfungsvorbereitung für Auszubildende 

• Konzeption und Durchführung von förderfähigen Qualifizierungen 

(z.B. Wegebau, ESF…) 

Info: Christine Wenzl, Kerschensteiner Str. 2A, 92318 Neumarkt, 09181 / 2681-0, wenzl.christine@r.bbw.de 

Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) gemeinnützige GmbH 

24 Die Raute 3/10

CSU Mühlen 

Mühlenfest mit überwältigendem Zuspruch 

Über den großen Zuspruch zum Mühlenfest freuten sich der CSU- 

Ortsvorsitzende Werner Thumann, Stadträtin Lissy Walter und 

CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek (v.l). 

Das zur Tradition gewordene, beliebte „Mühlenfest“ 

wurde am letzten Sonntag im Juli 

als klassisches Nachbarschaftsfest in Zusammenarbeit 

zwischen dem Gasthaus Schrödl 

und der CSU Mühlen in der bewährten 

Form veranstaltet. 

Durch die bekannte, gute Küche 

des Gasthauses Schrödl, die hervorragenden 

selbstgemachten Kuchen 

des Obst- und Gartenbauvereins, 

wunderschöne musikalische 

Begleitung und den Ehrengast, 

Landtagsabgeordneten Albert 

Füracker, wurde das Mühlenfest 

wieder zu einem großen Erfolg 

bei herrlichem Wetter. 

Bis in die Nacht hinein feierten die 

Mühlener ihr Begegnungsfest von Jung und 

Alt, Kindern, Eltern und Senioren, langjährigen 

Bewohnern des Ortsteiles und Neubürgern. 


Häufig war zu hören: „Da sieht man Leute, die 

man das ganze Jahr sonst niemals sieht!“ 

Der schönste Beleg für die Notwendigkeit 

und den Erfolg des Begegnungsfestes für alle 

Mühlener. Als neuer Termin für 2011 wurde 

bereits wieder der vierte Sonntag im Monat 

Juli festgelegt. Die Mühlener haben den Termin 

im Kalender bereits dick eingetragen. 


Ansprechpartner für Mühlen: 

Werner Thumann 

Ludwig-Thoma-Straße 1 

Tel. 34 31 

thumann.werner@onlinehome.de 

CSU Woffenbach 

Frühschoppen mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm 

„Wir freuen uns, 

dass es auch in 

diesem Jahr wieder 

gelungen ist, 

eine besonders interessanteRednerin 

für den traditionellen 

Früh schoppen 

zu gewinnen.“ 

Der CSU-Ortsvorsitzen 

de von Woffenbach, 

Maximilian 

Federhofer, zeigte 

sich hoch erfreut 

über den hohen Be such bei der diesjährigen 

Kirchweih. Rund 600 Besucher lauschten den 

Ausführungen der Bayerischen Landtagspräsidentin 

Barbara Stamm. Federhofer machte 

im Zusammenhang mit der Veranstaltung 

deutlich, dass es darum gehe, dass die Wof- 

Zu einem öffentlichen Frühschoppen hatte 

der CSU Ortsverband ins Gasthaus Hirn 

eingeladen. Die aktuellen Vorstellungen der 

CSU zur Stadtpolitik konnten die Zuhörer aus 

erster Hand von Fraktionsvorsitzendem Werner 

Thumann erfahren und diskutieren. 

Werner Thumann ging auf den kürzlich vorgestellten 

Haushalt der Stadt Neumarkt von 

ca. 42 Mio. € ein. Anzuführen waren hierzu 

Unteres Tor, Stadthalle, Biomassekraftwerk, 

Hallerbrunnen, Ganzjahresbad und die Entwicklung 

der Stadtwerke. Hervorgehoben 

hat Thumann die Absicht der CSU Fraktion, 

bei der Umsetzung der anstehenden Großprojekte 

Prioritäten zu setzen. 

Als erstes müsse die als Lebensgrundlage 

bezeichnete Trinkwasserversorgung abgehandelt 

werden. Das von der Bevölkerung 

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (4.v.r.) wurde mit 

einer Kutsche zum Festzelt gebracht. 

fenbacherinnen 

und Woffenbacher 

nicht nur aus dem 

Fernsehen oder 

Radio von Politik 

erfahren und sich 

mög li cherweise 

über manche Entscheidung 

ärgern. 

„Die Menschen 

sollen den Entscheidern 

direkt 

sagen können, was 

sie stört und mit ihnen 

über Lösungen diskutieren können“, erklärte 

Federhofer. Besonders erfreulich war, 

dass sich die beliebte Landespolitikerin nach 

ihrem Referat noch Zeit nahm, mit den Bürgerinnnen 

und Bürgern von Woffenbach zu diskutieren. 

CSU Pelchenhofen 

Politischer Frühschoppen – Haltung der CSU zur Stadtpolitik 

lang her beigesehnte Ganzjahresbad, das 

auf die Be dürfnisse der Landkreisbevölkerung 

zugeschnitten ist, sollte an 2. Stelle stehen. 

Als 3. Um setzungspunkt sah Thumann 

die Sanierung des Turnerheims, wobei die 

Ausgestaltung noch offen sei. 

An der regen Diskussion beteiligten sich die 

zahlreichen interessierten Zuhörer. Besonderen 

Zuspruch erhielt der Referent zum 

Standpunkt der CSU zu einem dezentralen 

Standort für ein Biomassekraftwerk, das an 

die Größe der Region angepasst ist. 

Eindeutig bestätigt von den Teilnehmern 

wurde, dass die baldige Umsetzung eines 

Ganzjahresbades, welches die Fraktion 

bei der Umsetzung auf den vorderen 

Rängen sieht, wünschenswert sei. 

Klar herausgestellt wurde auch, dass die 

„Wenn wir näher am Menschen sein wollen, 

müssen wir uns für diese auch die notwendige 

Zeit nehmen“, sagte Stamm. Die 65-Jährige 

lobte das Engagement der vielen Vereine Bayerns. 

Diese seien das Rückgrat der Gesellschaft 

und vermittelten wichtige Werte. Überhaupt 

war Stamm bei ihren Ausführungen die aktuelle 

Diskussion um Werte besonders wichtig. 

„Wenn wir das traurige Schicksal von Dominik 

Brunner betrachten, spüren wir, wie wichtig es 

ist, Zivilcourage und Toleranz zu zeigen“, appellierte 

Stamm. „Ich wünsche mir eine aktive 

Bürgergesellschaft, die hinsieht und einschreitet, 

wenn Mitmenschen Hilfe benötigen.“ 

Heidi Frank 

Ansprechpartner für Woffenbach: 

Maximilian Federhofer 

Flurstraße 25 

Tel. 01 71/69 49 031 

maximilian.federhofer@gmx.de 

CSU in der Stadtpolitik nichts verhindere, 

es sei vielmehr ein Ablenkungsmanöver der 

UPW bzw. des OB, um von der eigenen Unentschlossenheit 

abzulenken. 

Für die rege Teilnahme bedankte sich abschließend 

der Ortsvorsitzende Josef Götz 

bei den Gästen des Frühschoppens und dem 

Frak tions vorsitzenden. Er stellte heraus, 

dass es immer wieder wichtig sei, vor Ort 

über die aktuelle Stadtpolitik zu informieren 

damit die Bürger ihre Meinung zu bestimmten 

Vorhaben einbringen können. 


Ansprechpartner für Pelchenhofen: 

Josef Götz 

Am Schlüsselstiel 14 

Tel. 4 11 08 

Die Raute 3/10 25

Die Götz-Gruppe 

Seit über 60 Jahren Ihr Partner für alle Gebäude 

Götz-Gebäudemanagement 

Die Götz-Gruppe: 

Hofer Straße 10 • 93057 Regensburg über 70 Niederlassungen 

www.goetz-fm.com 

in Deutschland, Österreich, 

service@goetz-fm.com 

der Schweiz, Tschechien, 

Tel. +49 941 64 04-0 

Polen, Ungarn und Kanada. 

Fax +49 941 64 04-190 

zertifiziert 

DIN EN ISO 9001:2000 • DIN EN ISO 14001:2005 • BS OHSAS 18001:2007 

Wir bauen Ihre Zukunft. 

Der Baupartner aus Deutschland 

Facility Management 

Infrastrukturelles Technisches 

Gebäudemanagement Gebäudemanagement 

�Reinigung 

& Hygiene �Instandhaltung 

�Industrieservice 

�Kommunikations- 

und 

�Umweltservice 

Informationsmanagement 

�Sicherheitsdienste 

�Techn. 

Gewährleistungs- 

�Geld- 

und Wertedienste 

�Catering 

management 

Kaufmännisches 

Gebäudemanagement 

�Hausverwaltung 

�Dokumentation 

und 

Berichtswesen 

Haus der Jugend, Neumarkt 

Via Castello 

Die Macht des Steins 

Den unverwechselbaren Charakter 

erhält Via Castello durch sein 

elegantes Aussehen und die erlesene 

(Lebens-) Qualität. 

www.klebl.de 

Regensburger Straße 160 · 92318 Neumarkt/OPf. 

Telefon (0 91 81) 48 06-0 · Telefax (0 91 81) 48 06-50 

Internet: www.egner-pflastersteine.de • E-Mail: info@egner-pflastersteine.de 

Personaldienstleistungen 

Organisationsentwicklung 

26 Die Raute 3/10

Zu dem traditionellen Grillfest am Montag, 

den 19.07 sind viele Mitglieder und Gäste in 

den Garten von Figaros Weinstube erschienen. 

Bei gegrilltem Fleisch und Salaten wurde 

die aktuelle Stadtpolitik besprochen. Einig 

waren sich die anwesenden Mitglieder, 

dass auch das verkleinerte, nunmehr wärmegeführte 

Heizkraftwerk, nicht Aufgabe 

der Stadt sei. Es wurde angedacht, unter 

Umständen zu diesem Thema eine wei- 

Diskussion mit der FU Landesvorsitzenden 

MdEP Dr. Angelika Niebler 

„Politik, Gesellschaft und Wirtschaft können 

es sich heute nicht mehr leisten, auf die Erfahrungen 

und auf den beherzten Einsatz 

von Frauen zu verzichten. Gerade vor dem 

Hintergrund des demographischen Wandels 

und dem damit verbundenen Fachkräftemangel 

müssen vor allem die Firmen und 

Konzerne hierzulande schnell umdenken 

und handeln, um die Mädchen und Frauen, 

die besser ausgebildet sind als alle Generationen 

vorher, als Arbeitskräfte zu gewinnen“, 

so die FU Kreisvorsitzende Ulrike Rödl 

einleitend zur Diskussionsrunde mit der FU 

Landesvorsitzenden Dr. Angelika Niebler. 

Denn welch reicher Erfahrungsschatz würde 

uns fehlen, wenn wir die vielen Mütter 

mit ihrem beherzten Einsatz bei der Kindererziehung 

nicht in die politische Meinungs- 

bildung einbinden würden? Was wäre unsere 

Gesellschaft, wenn es nicht die vielen ehrenamtlichen 

Frauen in kirchlichen und sozialen 

Einrichtungen bzw. in den Vereinen 

gäbe? In Führungspositionen sind Frauen 

in Deutschland dagegen noch viel zu wenig 

vertreten. Aber ist es nicht längst wissenschaftlich 

erwiesen, dass die Frauen mit ihrer 

anderen Sicht der Dinge die Arbeitswelt 

und den Unternehmenserfolg sehr positiv 

beeinflussen? Anderswo in Europa ist man 

Mittelstandsunion Neumarkt 

Politisches zum Grillfest serviert 

tere Veranstaltung abzuhalten. Überrascht 

zeigten sich die Mitglieder über die neuen 

Entwicklungen am unteren Tor. Sollen hier 

doch weitere 30 Mio. Euro für eine Untertunnelung 

ausgegeben werden. Diskutiert 

wurden alternative Lösungen mit einer tiefer 

gelegten Dammstraße und einer Fußgängerbrücke. 

Weiter ist im September eine Infoveranstaltung 

zum Bilanzrechtsmodernisierungsge- 

Frauenunion Neumarkt 

Berichte aus den CSU-Arbeitsgemeinschaften 

Frau und Wirtschaft - ein europäischer Vergleich 

anscheinend in punkto Frauen in Führungspositionen 

schon weiter. Und auch bei anderen 

Themen wie z.B. dem Lohnabstand 

hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. 

Es erschreckt, dass gerade die CSU in 

ganz Bayern sehr wenige Mandatsträgerinnen 

stellt. Aber ohne das Engagement und 

die Tatkraft von Frauen ist Politik heutzutage 

nicht mehr realisierbar und auch nicht 

mehr vermittelbar. Gerade die CSU kann 

sich glücklich schätzen, auf eine Arbeitsgemeinschaft 

wie die FrauenUnion bauen zu 

können, die das Sprachrohr der Frauen ist 

und relevante Anliegen aufgreift und artikuliert. 

„Wir Frauen haben großes Potential. 

Wir sind eine starke und moderne politische 

Kraft mit den entsprechenden Qualifikationen. 

Entsprechende Führungspositionen 

müssen wir aber noch härter einfordern. 

Wir müssen uns noch lauter zu Wort mel- 

FU-Landeschefin Angelika Niebler (Bildmitte) vor dem Vortrag bei der Frauenunion Neumarkt 

den, um die Zukunft unseres Landes entscheidend 

mitentwickeln zu können“, so die 

FU Kreisvorsitzende Rödl in der Diskussion. 

Dass Deutschland in diesem Bereich noch 

nicht zur Spitze gehört, kann man den Medien 

immer wieder entnehmen. Doch: Wo 

und wie klappt die Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf besser? Wo und wie gibt es eine 

geringere Schere bei der Bezahlung von 

Mann und Frau? Wo und wie kommen mehr 

Frauen als Managerinnen in Spitzenpositio- 

setz (Bilmog) geplant. Die Veranstaltung 

wird unter dem Motto „Bilanzierungsfalle 

für den Mittelstand“ stattfinden. 


Ansprechpartner MU: 

Dr. Alexander Ströber 

Am Evangelienstein 13 

Tel. 47 69 0 

mail@dr-stroeber.de 

nen der Wirtschaft? Spannende Fragen, die 

an diesem Abend diskutiert wurden. 

Dr. Angelika Niebler als Mitglied sowohl 

des Industrie- als auch des Frauenausschusses 

im Europäischen Parlament trat mit ihrem 

Impulsreferat als sehr kompetente Referentin 

auf. Ihr politisches Spitzenamt als 

Europaparlamentarierin trat sie im Sommer 

1999 an, als ihr älterer Sohn gerade ein 

dreiviertel Jahr alt war. Während der zweiten 

Periode im Europaparlament bekam sie 

dann 2006 mit Anfang Vierzig ihren zweiten 

Sohn. Sie vereinbart Familie und Beruf 

also schon seit über zehn Jahren und pendelt 

dabei noch zwischen ihrem Heimatort 

Ebersberg und den Sitzungen in Straßburg 

und Brüssel. Sie kann aber nicht nur auf ihren 

persönlichen Erfahrungsschatz als Mutter 

in verantwortungsvoller beruflicher Position 

zurückgreifen. Ihre moderne Art, die 

Politik aus Straßburg und Brüssel den Menschen 

näher zu bringen, weist sie als diese 

innovative, weibliche Führungskraft mit einer 

etwas anderen Sichtweise aus. Dr. Niebler 

beantwortet nämlich u.a. den Wählerinnen 

und Wählern Fragen zu Europa auf Youtube 

oder ist mir ihrem mobilen Europabüro 

seit letztem Jahr in verschiedenen Städten 

ihres Wahlkreises in Oberbayern unterwegs. 

„Ihre interessante Biographie, ihre vielen 

neuartigen Ideen, den Menschen Politik näher 

zu bringen, ihr pragmatisches Vorgehen 

in der politischen Arbeit und nicht zuletzt 

ihr erfrischendes Lächeln auf den Bildern 

der virtuellen Galerie im Internet haben 

mich dazu bewogen, Dr. Angelika Niebler 

nach Neumarkt einzuladen“, so FU Kreisvorsitzende 

Rödl resümierend. 

Irmgard Wanke 

Ansprechpartner FU: 

Gisela Burger 

Bayernstraße 8 

Tel. 4 36 34 

giselaburger@web.de 

Die Raute 3/10 27

Wohnen 

am Tiroler Hof | 2 

Neumarkt 

Wohlfühl-Wohnen mit Historie. 

Info-Telefon: 09181 4844-0

Nach einem Rückblick auf die Aktionen der 

CSU-Seniorenunion in Stadt und Landkreis 

Neumarkt der letzten 12 Monate durch die 

Vorsitzende Hela Buchner und Konrad Heck 

in der Jahreshauptversammlung folgten Informationen 

des CSU-Stadtverbandsvorsitzenden 

Helmut Jawurek. 

Nach Darlegung der internen 

Strukturen zeichneten die 

Verantwortlichen ein durchwegs 

positives Bild: Die angebotenen 

Veranstaltungen sei- 

en von vielen Mitgliedern und 

Bürgern wahrgenommen worden. 

Besonders eindrucksvoll 

waren die sachlichen und teils leidenschaftlichen 

Diskussionen zu Themen, die alle Neumarkter 

betreffen. 

Nach personeller Veränderung innerhalb 

der Frak tions spitze dankte man dem bisherigen 

Vor sit zen den Dr. Heinz Sperber 

und wünschte dem neuen Frontmann 

Werner Thumann ausdauernden, kraftvollen 

Einsatz. 

Zum Blockade-Vorwurf der FW stellte Jawurek 

klar, dass schon auf Grund der Mehr- 

Junge Union der Stadt Neumarkt im Gespräch 

mit Landrat Albert Löhner 

Die kommunale Schuldenkrise zwingt Städte 

und Gemeinden zu drastischen Maßnahmen: 

60 Prozent der Gemeinden wollen 

kommunale Leistungen reduzieren, 84 Prozent 

Gebühren und Steuern erhöhen. Das 

sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage 

der Unternehmensberatung Ernst & Young 

unter 300 deutschen Kommunen. Völlig anders 

stellt sich die finanzielle Situation im 

Landkreis Neumarkt dar: Hier ist man in der 

Lage, ein Investitionsvolumen von annähernd 

100 Millionen Euro in den nächsten 

zehn Jahren zu stemmen. 

„Der Landkreis Neumarkt hat seine Pflichtaufgaben 

erfüllt. In Zeiten einer globalen 

Finanzkrise sind wir in der glück lichen Situation, 

unsere Hausaufgaben in der Vergangenheit 

gemacht zu haben. Dies zahlt sich 

jetzt aus“, so Albert Löhner mit Blick auf 

die derzeitige Ent wicklung des Landkreises 

Neumarkt. 

Ein eindeutiger Schwerpunkt bei der Investitionstätigkeit 

des Landkreises liegt laut 

Löhner in den nächsten Jahren auf der Modernisierung 

der Landkreisschulen. Besonderen 

Wert wird man hierbei auf die energetische 

Modernisierung legen. Schon in den 

vergangenen Jahren wurde vom Landkreis 

mehr als 40 Millionen Euro in die weiterführenden 

Schulen investiert. Größter Brocken 

Seniorenunion 

Neumarkt: Erfolgreich und kritisch 

Helmut Jawurek im Gespräch 

mit Hela Buchner 

heitsverhältnisse die CSU nichts blockieren 

könne. Darüber hinaus gäbe es keine einzige 

Abstimmung im Stadtrat, in der die CSU 

ein sinnvolles Vorhaben verhindert habe. 

Die Wohnsituation in Seniorenheimen sei in 

Neumarkt gut angesichts moderner, angemessener 

Bauten und qua li fizierten Personals. 

Geplant werde ein Wohnprojekt 

am früheren Bauhofgelände, 

was die Situation 

weiter verbessere. 

Kritik am Gebaren der Stadt- 

werke wurde laut: Das Beratungssystem 

sei zu kostenträchtig, 

der Blick auf Realitäten 

sei teils offenbar verstellt. Das Freibad 

fahre ein jährliches Defizit von 1,1 Mio. E 

ein. Man plädiere nicht für „Kleckern“ am 

bestehenden Bad, sondern für einen vollkommenen 

Neubau, der Besucher auch aus 

der Region anzieht. Das Biomasseheizkraftwerk 

würde sich erst in ca. 20 Jahren – bei 

einer Investitionssumme von 37 Mio. Euro 

– amortisieren. Die Fa. Pfleiderer, so die Ansicht 

aller Teilnehmer, könne die Anforderungen 

an die Versorgung locker erfüllen. 

Berichte aus den CSU-Arbeitsgemeinschaften 

JU Neumarkt 

Albert Löhner - Landkreis hat seine Pflichtaufgaben erfüllt 

wird bei den laufenden Sanierungs- bzw. 

Erweiterungsmaßnahmen die Modernisierung 

des Willibald-Gluck- Gym nasiums sein, 

die allein mit 19 Millionen zu Buche schlägt. 

Doch auch das Os ten dorfer-Gymnasium (10 

Mio.), die Mäd chenrealschule (4,5 Mio.) sowie 

das Gymnasium in Parsberg (2,3 Mio.) 

werden von einer kräftigen Finanzspritze 

profitieren. 

Landrat Albert Löhner (3.v.r.) im Dialog mit 

Mitgliedern der Jungen Union Neumarkt. 

JU-Vorsitzender Marco Gmelch und Stellvertreter 

Maximilian Kirsch lobten diese 

Entwicklung: „Investitionen in Bildung sind 

Investitionen in die Zukunft. Gerade ein 

breites und auch attraktives Bildungsangebot 

macht einen Landkreis lebenswert.“ 

Ein „zukunftsweisender Weg“ ist laut Landrat 

Albert Löhner auch mit der Ansiedlung 

der FH-Außenstellen am Klinikum und im 

Maybach-Museum eingeschlagen worden. 

So soll in Neumarkt ein Campus der Georg-Simon-Ohm-Hochschule 

entstehen. In 

den nächsten sieben Jahren ist nach Anga- 

Unangebracht sei die öffentliche Frage des 

OBs nach der Existenz der Fa. Pfleiderer, die 

nach wie vor größter Arbeitgeber sei. 

Als richtig betrachte die Union die Reaktion 

der CSU-Fraktion in Sachen Kino. Allerdings 

erwarte man eine offene Information insbesondere 

des OBs und eine rasche Klärung 

bzw. Entscheidung. Man habe nicht nur 

den Eindruck, sondern es seien Fakten, dass 

manche sinnvolle Projekte – bei aller erforderlichen 

Diskussionsbreite – viel zu lange 

hinausgeschoben würden. Was die Verkehrssituation 

am Unteren Tor angeht, so 

wird es die ideale Lösung wohl nicht geben. 

Begrüßt wurde das Engagement der Fa. 

Bögl, die am ehemaligen Gelände der Firmen 

Rödl und Aldi eine den zukünftigen Erfordernissen 

entsprechende Planung vor- 

gestellt hat. 

Irmgard Wanke 

Ansprechpartner SEN: 

Hela Buchner 

Flurstraße 20 

Tel. 81 36 

ben des Landrates die Ansiedlung weiterer 

Hochschuleinrichtungen in Neumarkt vorgesehen 

– mit entsprechender finanzieller 

Unterstützung des Landkreises und der 

Stadt. Für weitere Einrichtungen laufen bereits 

intensive Vorgespräche. „Unser gemeinsames 

Ziel ist die Schaffung eines tragfähigen 

Campus Neumarkt“, betonte Landrat 

Albert Löhner. Ein erstes Erfolgsmodell 

sei der Studienschwerpunkt „Gesundheitsökonomie“, 

der seit zwei Jahren von der Fakultät 

Betriebswirtschaft der Ohm-Hochschule 

in Kooperation mit dem Klinikum 

Neumarkt betrieben wird. 

Werner Sperber und Gerrit Ehrensberger 

von der JU Neumarkt bedankten sich im Anschluss 

an die Veranstaltung bei Landrat Albert 

Löhner für dessen Ausführungen: „Der 

Landkreis Neumarkt macht Politik für uns, 

die junge Generation. Von Investitionen, die 

heute in Bildung und Gesundheit getätigt 

werden, werden wir in naher Zukunft profitieren. 

Dass all dies noch dazu ohne jegliche 

Verschuldung möglich ist, hat Vorbildcharakter. 

Andere sollten sich hieran ein Beispiel 

nehmen!“ 

Heidi Frank 

Ansprechpartner JU: 

Marco Gmelch 

Joh.-Mois-Ring 8 

Tel. 0173 6790868 

marcogmelch@yahoo.de 

Die Raute 3/10 29

• Alu-Wintergärten • Haustüren • Geländer • Fenster • 

• Beschattungen • Überdachungen • Treppen • Balkone • 

• Edelstahldesign • Verglasungen • Lichtdächer • Fassaden • 

•Toranlagen • Zaunanlagen • Schlosserarbeiten • Carports • 

• Briefkästen • Glastüren • Planung • Klimageräte • Service • 

• Photovoltaik • Beratung • Stromerzeugung am Gebäude • 

Besuchen Sie unsere Ausstellung – Metallbau zum Anfassen! 

Der Garant für Ihre Sicherheit 

• Notruf-/Serviceleitstelle 

• Alarminterventionen 

• Veranstaltungsdienste 

• Messedienste 

• Geld-/Werttransporte 

• Streifen-/Revierdienste 

• Werkschutzdienste 

• Bewachungsdienste 

SD Sicherheitsdienst GmbH 

Hinterer Fuchsberg 3 · 92318 Neumarkt i.d.OPf. 

www.sicherheitsdienst-gmbh.de 

• Baustellenschutz 

• Beratung + Projektion 

Fon: 0 91 81 / 47 48-0 · info@sicherheitsdienst-gmbh.de 

30 Die Raute 3/10

Die bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten be such ten zu sammen 

mit Ministerpräsident Horst See ho fer (61) Paris und wurden 

von Staatspräsident Nicolas Sarkozy (55) und Premierminister 

François Fillon (56) zu politischen Gesprächen über die aktuelle 

Währungs- und Wirtschaftspolitik empfangen. Diese Gelegenheit 

nutzten auch die oberpfälzer Abgeordneten Peter Aumer (34), Karl 

Hohlmeier (54), Alois Karl (59) und Albert Rupprecht (44) zu einem 

Gedankenaustausch mit dem Staatspräsidenten. 

Verkehrsfragen im Fokus: Michael Gottschalk, Maximilian 

Federhofer, Werner Thumann, Andreas Scheuer, Marco Gmelch, 

Herbert Götz, Alois Karl, Gerhard Rühmkorf und Helmut Jawurek 

(v.l.n.r.) 

In Lettland informierten sich EU-Agrarpolitiker über die aktuelle Situation in 

der Landwirtschaft. Der Neumarkter Europapolitiker Albert Deß (63) leitete 

die Delegation und informierte die zahlreich erschienenen Presseorgane über 

die Ergebnisse der Gespräche. Auf dem umfangreichen Programm standen 

auch Treffen mit dem Ministerpräsidenten Lettlands, Valdis Dombrovskis 

(39), und Sandra Kalniete (57), der früheren Außenministerin und jetzigen 

Europaabgeordneten aus Lettland. 

Gute Stimmung in Nürnberg: Horst Seehofer, Werner 

Sperber, Alois Karl, Christian Wulff und Marco Gmelch. 

(v.l.n.r.) 

Die Gratulanten gaben sich beim 90. Geburtstag des Gründungsmitgliedes 

der CSU in Neumarkt, Hans Graser, die Türklinke nur so in die Hand. Neben 

der gesamten Familie mit Tochter und Bürgermeisterin Ruth Dorner (50) 

gratulierten für die CSU auch Stadtverbandsvorsitzender und Kreis- und 

Stadtrat Helmut Jawurek (47), Stadtrat Dr. Heinz Sperber (59) und für den CSU 

Ortsverband Stadtmitte Ulrike Rödl (41) und Bettina Haubner (44). 

Namen im Gespräch 

Wichtige Gespräche in Paris: Peter Aumer, Alois Karl, Horst Seehofer, 

Nicolas Sarkozy, Karl Hohlmeier und Albert Rupprecht (v.l.n.r.) 

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Alois Karl (59) stattete 

der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, 

Dr. An dreas Scheuer (36), MdB, Neumarkt einen ausführlichen 

Be such ab. 

Neben verschiedenen Stationen wie dem Ausbau der B299 am Pfefferts 

ho fener Berg und dem Bauprojekt am Neumarkter Bahnhof stand 

auch ein Besuch bei der Pfleiderer Jura-Spedition auf dem Programm. 

Nach einem Gedankenaustausch mit Geschäftsführer Herbert Götz (64) 

stellte sich der Verkehrspolitiker einer interessanten Diskussion mit 

Vertretern von CSU und Junger Union: unter anderem Landrat Albert 

Löhner (61), CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek (47), 

Fraktionsvorsitzender Werner Thumann (44), Wirtschaftsamtsleiter 

Michael Gottschalk (46), JU-Kreisvorsitzender Maximilian Federhofer 

(27) und JU-Ortsvorsitzender Marco Gmelch (22). 

Pressekonferenz in Riga: Dolmetscherin, Albert Deß, 

Valdis Dombrovskis und Sandra Kalniete (v.l.n.r.) 

Am Parteiausschuß, dem sogenannten kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg, 

trafen der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Alois Karl (59) sowie die JU 

Ver tre ter Marco Gmelch (22) und Werner Sperber (28) mit Ministerpräsident 

Horst Seehofer (61) und dem designierten Bundespräsidenten Christian 

Wulff (51) zusammen. Die beiden Neumarkter Wahlmänner für die Bun desver 

sammlung, Alois Karl und CSU-Kreisvorsitzender Albert Füracker (42), 

MdL, sicherten dabei Christian Wulff ihre Unterstützung zu. 

Große Geburtstagsfeier mit Familie: Ruth Dorner, Helmut 

Jawurek, Cornelia Graser, Hans Graser mit Urenkelin Mia 

auf dem Arm, Heinz Sperber und Bettina Haubner (v.l.n.r.) 

Die Raute 3/10 31

Wachsende Chancen 

für Ihre Gesundheit 

Die Natur steckt voller Geheimnisse. Einige davon haben 

wir bereits entschlüsselt – anderen sind wir auf der Spur. Immer 

deutlicher erkennen wir das schier unerschöpfliche Wirkstoff- 

reservoir pflanzlicher Inhaltsstoffe für die Arzneimittelforschung. Im 

Verbund mit internationalen Spitzenforschern entwickeln wir daraus Medikamente 

der neuesten Generation. Das Ergebnis sind viele hochwirksame Spezialextrakte zur 

effizienten Behandlung von Atemwegserkrankungen, gynäkologischen Erkrankungen 

(Wechseljahres- und Zyklusbeschwerden) oder Rheuma. Sinupret, das am häufigsten 

verwendete pflanzliche Arzneimittel Deutschlands, ist nur ein Beispiel aus unserem 

aktuellen Angebot für Ihre Gesundheit. Darüber hinaus werden viele andere Krankheiten 

und gesundheitliche Störungen mit unseren Medikamenten behandelt. Gleichzeitig 

arbeiten wir mit Hochdruck an neuen Behandlungsmöglichkeiten für zahlreiche weitere 

komplexe Erkrankungen. Wachsende Chancen für Ihre Gesundheit.

Biomasse-Heizkraftwerk: Mit Pfleiderer ernst verhandeln! - CSU ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?