20. Juli 2009 - Gemeinde Wolpertswende

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(Angesichts der derzeit schwierigen Finanzsituation kann nach Ansicht der Verwaltung momentan keine Aussage darüber getroffen werden, wann die Anlegung eines Ausweichplatzes realisierbar ist. - Von einer Zuhörerin wurde angefragt, wann mit den Bauarbeiten zur Verbesserung der Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich Hatzenturm / Kreisstraße 7955 begonnen wird. (Mit den Arbeiten, die vom Straßenbauamt mittlerweile an die Firma Dobler vergeben worden sind, wird voraussichtlich im Herbst begonnen). - Vom einem Zuhörer wurde nachgefragt, ob und wann der angekündigte Gehweg zwischen Eisenbahnbrücke und Schussenbrücke angelegt wird. (Die Planung für den Gehweg ist fertig gestellt und wird voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt). Anfragen der Gemeinderäte - Ausschreibung der Schulleiterstelle für die Grund- und Hauptschule. (Die Stelle wurde vom Schulamt nicht wie angekündigt im Frühjahr, sondern erst am 15.07.2009, ausgeschrieben). - Kooperation zwischen den Schulen Baindt, Baienfurt und Wolpertswende im „Bildungsverband nördliches Schussental“. (Über dieses Thema soll Ende des Jahres beraten werden, wobei dann auch der neue Schulleiter hinzugezogen werden soll.) - Sachstand Bürgerenergiegenossenschaft. (Nach den Sommerferien findet ein Gespräch mit der EnBW und dem Notar statt. Danach wird der Vorsitzende nochmals über den Sachstand informieren). - Sachstand DSL-Breitbandversorgung. (Voraussichtlich in der nächsten Sitzung wird das von der Gemeinde beauftragte Ing.-Büro eine sogenannte Strukturanalyse, in der die bestehende und die wünschenswerte Versorgung mit Breitbandanschlüssen dargestellt wird, vorgestellt). - Bau eines Ausweichplatzes beim Sportplatz in Wolpertswende. (Es soll untersucht werden, ob ein solcher Platz auch in relativ einfacher und kostengünstiger Ausführung angelegt werden könnte und ob dabei Eigenleistungen des Sportvereins möglich wären). - Ausschreibung der Dachsanierungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Mochenwangen. (Vor der Ausschreibung soll zunächst noch im Technischen Ausschuss darüber beraten werden, ob im Zusammenhang mit den Dachsanierungsarbeiten ein Turm zur Trocknung und Pflege der Schläuche errichtet werden soll). 4
Kindergartenkonzeption – Vergabe der Planungsaufträge für die kath. Kindergärten „Haus Mariengart“ in Mochenwangen und „St. Josef“ in Wolpertswende Kindergarten „Haus Mariengart“ in Mochenwangen Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18.05.2009 über die Erweiterung des kath. Kindergartens „Haus Mariengart“ in Mochenwangen wegen der Schaffung der erforderlichen Räumlichkeiten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren beraten und das vom Architekturbüro Gessler, Bosser u. Partner vorgelegte Plankonzept im Grundsatz befürwortet. Damit möglichst bald mit der Erweiterung begonnen werden kann, hat der Gemeinderat beschlossen, das Architekturbüro Gessler, Bossert u. Partner mit der Detailplanung zur Erstellung des Baugesuchs zu beauftragen. Da die kath. Kirchengemeinde Grundstückseigentümer ist, muss parallel zur Vorbereitung des Baugesuchs der bisherige Kindergartenvertrag modifiziert werden, da die Gemeinde die Kosten für die Erweiterung zu 100 % zu tragen hat. Hierzu und zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise soll nach den Sommerferien eine gemeinsame Sitzung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschuss der kath. Kirchengemeinde anberaumt werden. Kindergarten „St. Josef“ in Wolpertswende Im Zusammenhang mit der anstehenden Dachsanierung wurde bereits in der Sitzung vom 18.05.2009 darüber diskutiert, mittels Aufstockung einen Mehrzweckraum zu schaffen. Auf Anregung aus dem Gemeinderat wurde noch untersucht, ob ein solcher Raum auch als ebenerdiger Anbau und im östlichen Bereich des Kindergartens möglich wäre. Eine Überprüfung durch das Architekturbüro Gessler, Bossert u. Partner hat ergeben, dass eine solche Lösung aus mehreren Gründen nicht sinnvoll wäre und eine Aufstockung im Rahmen der anstehenden Dachsanierung vorzuziehen wäre. Da die Dachsanierung noch etwas hinausgeschoben werden kann, soll mit der Vergabe der Planung für eine evtl. Aufstockung noch bis Ende Jahr abgewartet werden, da erst dann genauere Aussagen zur Finanzlage möglich sind. Anpassung der Kindergartenbeiträge für die Jahre 2009/2010 und 2010/2011 Entsprechend einer gemeinsamen Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen in Baden-Württemberg hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen beschlossen, die Elternbeiträge für den kommunalen Kindergarten „Sonnenstrahl“ (wiederum in 2 Stufen für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011) wie folgt anzupassen: Kindergartenjahr (bei 11 Monaten): 2009/2010 2010/2011 für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind 92 € 95 € 5
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