20. Juli 2009 - Gemeinde Wolpertswende

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2009
Verpflichtung der am 07.06.2009 neu gewählten Gemeinderäte
Bürgermeister Heurich begrüßte die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates und informierte
sie über die Rechte und Pflichten, die mit der Übernahme dieses Amtes verbunden sind. Nachdem
jeder Gemeinderat die Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den
Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe die Rechte der Gemeinde
gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“
nachgesprochen und per Handschlag besiegelt hatte, war anschließend gleich eine umfangreiche
Tagesordnung zu bewältigen:
Die neu gewählten Gemeinderäte bei der konstituierenden Sitzung.
von links nach rechts: Thomas Rist, Elisabeth Reiner, Andreas Miller, Ralf Steinhauser, Mathilde Lutz, Anton Rimmele,
Dieter Strobel, Susanne Baumann, Renate Goerigk, Adelheid Roth-Pfleghar, Claudia Vakalis, Hans Steigmiller (auf dem
Bild fehlen: Jürgen Matt und Harald Nimz)
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Gewählt wurden zum 1. Stellvertreter: Gemeinderat Thomas Rist
2. Stellvertreter: Gemeinderat Hans Steigmiller
Wahl der Mitglieder des Technischen Ausschusses
Gewählt wurden:
Gemeinderäte Miller, Rist, Steinhauser, Matt, Rimmele
Stellvertreter: Gemeinderäte Nimz, Lutz, Strobel., Reiner, Steigmiller
Wahl der Mitglieder des Sozialausschusses
Gewählt wurden:
Gemeinderäte Baumann, Roth-Pfleghar, Vakalis, Matt, Goerigk
Stellvertreter: Gemeinderäte Strobel, Reiner, Lutz, Steigmiller, Rist
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Besetzung weiterer Gremien und Ausschüsse
Wahl der Vertreter für den Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende
Gewählt wurden:
Gemeinderäte Matt, Strobel, Steigmiller, Nimz
Stellvertreter: Gemeinderäte Steinhauser, Rimmele, Miller, Rist
Wahl der Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
„Mittleres Schussental“
Gewählt wurden:
Gemeinderäte Miller, Rimmele
Stellvertreter: Gemeinderäte Lutz, Baumann
Wahl der Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes
„Schussen-Rotachtal“
Gewählt wurde: Gemeinderätin Lutz
Stellvertreter: Gemeinderat Nimz
Wahl der Vertreter für den Landschaftserhaltungsverband „Höchsten/Dornacher Ried“
Gewählt wurden:
Gemeinderäte Rimmele, Steinhauser
Stellvertreter: Gemeinderäte Roth-Pfleghar, Goerigk
Wahl der Vertreter für den Förderverein zur Erhaltung der Alten Kirche Mochenwangen e.V.
Gewählt wurden:
Gemeinderäte Lutz, Goerigk
Stellvertreter: Gemeinderäte Vakalis, Rist
Wahl der Vertreter für den Partnerschaftsausschuss
Gewählt wurden:
Gemeinderäte Matt, Lutz sowie (auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates): Dr. Klaus Schulte-Vels.
Stellvertreter: Gemeinderäte Roth-Pfleghar, Baumann
Trägerverein Musikschule Ravensburg e.V.
Gewählt wurde: Gemeinderätin Reiner
Stellvertreterin: Gemeinderätin Lutz
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Wahl der Vertreter für den Kindergartenausschuss der kath. Kirchengemeinden
Für den Kindergarten Wolpertswende:
Gewählt wurden:
Gemeinderäte Reiner, Strobel
Stellvertreter: Gemeinderäte Roth-Pfleghar, Goerigk
Für den Kindergarten Mochenwangen:
Gewählt wurden:
Gemeinderäte Baumann, Vakalis
Stellvertreter: Gemeinderäte Rimmele, Lutz
Wahl der Mitglieder für den Ausschuss zur Verschönerung des Ortsbildes
Gewählt wurden:
Gemeinderäte Nimz, Lutz, Goerigk sowie Josef Wöllhaf.
Über den Weiterbestand der Arbeitsausschüsse „Jugend im Blickpunkt“ und „Bürgerstiftung Wolpertswende“
soll auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates innerhalb von 18 Monaten bzw. 3
Jahren entschieden werden.
Bekanntgaben
1.) Wie bereits bekannt gegeben, soll in der Ortsdurchfahrt Mochenwangen eine Querungshilfe
auf Höhe der Eugen-Bolz-Straße angelegt werden. Nachdem der erforderliche Grunderwerb
in diesem Bereich nicht getätigt werden konnte, soll die Querungshilfe direkt am Ortseingang
(aus Richtung Weingarten) angelegt werden.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
1.) Gemeinderat Miller berichtete vom Festabend anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Fördervereins
der Eugen-Bolz-Schule, bei dem er im Namen der Gemeinde einen Jubiläumsscheck
überreichte. Er sprach dem Förderverein und den Schülerinnen und Schülern ein großes
Lob für die sehr gute Gestaltung der Jubiläumsfeier aus.
Fragestunde für Einwohner
- Ein Bewohner der „Sulzsiedlung“ in Mochenwangen hat im Namen vieler Anwohner an den
Gemeinderat appelliert, das gemeindeeigene Grundstück Flst.Nr. 1657/1 nicht wie beabsichtigt
in einen Bauplatz umzuwandeln, sondern weiterhin als Grünfläche zu belassen.
- Der Vorsitzende des Sportvereins Wolpertswende bedankte sich bei der Gemeinde für die Übergabe
eines Geschenks anlässlich des Aufstiegs der ersten Mannschaft. Außerdem erkundigte
er sich nach dem Sachstand bezüglich der Anlegung eines Ausweichplatzes neben dem
Sportplatz in Wolpertswende.
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(Angesichts der derzeit schwierigen Finanzsituation kann nach Ansicht der Verwaltung momentan
keine Aussage darüber getroffen werden, wann die Anlegung eines Ausweichplatzes realisierbar
ist.
- Von einer Zuhörerin wurde angefragt, wann mit den Bauarbeiten zur Verbesserung der Sichtverhältnisse
im Einmündungsbereich Hatzenturm / Kreisstraße 7955 begonnen wird.
(Mit den Arbeiten, die vom Straßenbauamt mittlerweile an die Firma Dobler vergeben worden
sind, wird voraussichtlich im Herbst begonnen).
- Vom einem Zuhörer wurde nachgefragt, ob und wann der angekündigte Gehweg zwischen
Eisenbahnbrücke und Schussenbrücke angelegt wird.
(Die Planung für den Gehweg ist fertig gestellt und wird voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung
vorgestellt).
Anfragen der Gemeinderäte
- Ausschreibung der Schulleiterstelle für die Grund- und Hauptschule. (Die Stelle wurde vom
Schulamt nicht wie angekündigt im Frühjahr, sondern erst am 15.07.2009, ausgeschrieben).
- Kooperation zwischen den Schulen Baindt, Baienfurt und Wolpertswende im „Bildungsverband
nördliches Schussental“.
(Über dieses Thema soll Ende des Jahres beraten werden, wobei dann auch der neue Schulleiter
hinzugezogen werden soll.)
- Sachstand Bürgerenergiegenossenschaft. (Nach den Sommerferien findet ein Gespräch mit
der EnBW und dem Notar statt. Danach wird der Vorsitzende nochmals über den Sachstand
informieren).
- Sachstand DSL-Breitbandversorgung.
(Voraussichtlich in der nächsten Sitzung wird das von der Gemeinde beauftragte Ing.-Büro eine
sogenannte Strukturanalyse, in der die bestehende und die wünschenswerte Versorgung
mit Breitbandanschlüssen dargestellt wird, vorgestellt).
- Bau eines Ausweichplatzes beim Sportplatz in Wolpertswende. (Es soll untersucht werden, ob
ein solcher Platz auch in relativ einfacher und kostengünstiger Ausführung angelegt werden
könnte und ob dabei Eigenleistungen des Sportvereins möglich wären).
- Ausschreibung der Dachsanierungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Mochenwangen.
(Vor der Ausschreibung soll zunächst noch im Technischen Ausschuss darüber beraten werden,
ob im Zusammenhang mit den Dachsanierungsarbeiten ein Turm zur Trocknung und
Pflege der Schläuche errichtet werden soll).
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Kindergartenkonzeption –
Vergabe der Planungsaufträge für die kath. Kindergärten „Haus Mariengart“ in Mochenwangen
und „St. Josef“ in Wolpertswende
Kindergarten „Haus Mariengart“ in Mochenwangen
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18.05.2009 über die Erweiterung des kath. Kindergartens
„Haus Mariengart“ in Mochenwangen wegen der Schaffung der erforderlichen Räumlichkeiten für
die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren beraten und das vom Architekturbüro Gessler, Bosser
u. Partner vorgelegte Plankonzept im Grundsatz befürwortet.
Damit möglichst bald mit der Erweiterung begonnen werden kann, hat der Gemeinderat beschlossen,
das Architekturbüro Gessler, Bossert u. Partner mit der Detailplanung zur Erstellung des Baugesuchs
zu beauftragen.
Da die kath. Kirchengemeinde Grundstückseigentümer ist, muss parallel zur Vorbereitung des
Baugesuchs der bisherige Kindergartenvertrag modifiziert werden, da die Gemeinde die Kosten für
die Erweiterung zu 100 % zu tragen hat. Hierzu und zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise
soll nach den Sommerferien eine gemeinsame Sitzung des Technischen Ausschusses und des
Verwaltungsausschuss der kath. Kirchengemeinde anberaumt werden.
Kindergarten „St. Josef“ in Wolpertswende
Im Zusammenhang mit der anstehenden Dachsanierung wurde bereits in der Sitzung vom
18.05.2009 darüber diskutiert, mittels Aufstockung einen Mehrzweckraum zu schaffen. Auf Anregung
aus dem Gemeinderat wurde noch untersucht, ob ein solcher Raum auch als ebenerdiger
Anbau und im östlichen Bereich des Kindergartens möglich wäre. Eine Überprüfung durch das
Architekturbüro Gessler, Bossert u. Partner hat ergeben, dass eine solche Lösung aus mehreren
Gründen nicht sinnvoll wäre und eine Aufstockung im Rahmen der anstehenden Dachsanierung
vorzuziehen wäre.
Da die Dachsanierung noch etwas hinausgeschoben werden kann, soll mit der Vergabe der Planung
für eine evtl. Aufstockung noch bis Ende Jahr abgewartet werden, da erst dann genauere
Aussagen zur Finanzlage möglich sind.
Anpassung der Kindergartenbeiträge für die Jahre 2009/2010 und 2010/2011
Entsprechend einer gemeinsamen Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen
in Baden-Württemberg hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen beschlossen, die Elternbeiträge
für den kommunalen Kindergarten „Sonnenstrahl“ (wiederum in 2 Stufen für die Kindergartenjahre
2009/2010 und 2010/2011) wie folgt anzupassen:
Kindergartenjahr (bei 11 Monaten): 2009/2010 2010/2011
für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind 92 € 95 €
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für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern
- unter 18 Jahren
für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern
- unter 18 Jahren
für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern
- unter 18 Jahren
70 € 72 €
47 € 48 €
16 € 16 €
Die kath. Kindergartenträger werden für ihre Kindergärten ebenfalls diese Beiträge festsetzen.
Für die Betreuungsform „verlängerte Öffnungszeiten“ im kath. Kindergarten in Mochenwangen wird
ein Zuschlag von 25 % zum normalen Kindergartenbeitrag und für die Betreuungsform „Kleinkinderbetreuung“
in den kath. Kindergärten Mochenwangen und Wolpertswende wird ein Zuschlag
von 50 % zum normalen Kindergartenbeitrag erhoben.
Da die Gemeinde über 80 % des Abmangels der kath. Kindergärten trägt, ist die Zustimmung des
Gemeinderats zu den von der kath. Kirchengemeinde vorgeschlagenen Elternbeiträgen für diese
Betreuungsform erforderlich. Diese erfolgte bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen.
Bausachen
- Anbau einer Terrassenüberdachung in Mochenwangen, Weingartener Straße 3/2. (Dem Bauvorhaben
wurde zugestimmt).
- Neubau eines Carports in Wolpertswende, Herrengasse 5. (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).
- Anbau einer Zugangsüberdachung mit Errichtung eines Nebenraums an die bestehende Backstube
in Wolpertswende, Mochenwangener Straße 1. (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.
Errichtung einer Fluchtwegtreppe am Grundschulgebäude in Mochenwangen
Bei der letzten Herbstübung der Feuerwehr hat sich herausgestellt, dass im Obergeschoss der
alten Schule in Mochenwangen (Grundschule) ein zweiter Fluchtweg erforderlich ist, da eine Rettung
mit der Feuerwehrleiter zu lange dauert.
In Absprache mit der Feuerwehr und dem Kreisbrandmeister soll nun ein zweiter Fluchtweg über
eine außenliegende Metall-Spindeltreppe geschaffen werden.
Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen mit der Lieferung und Montage der Treppe die
Firma Neyer aus Mennisweiler zum Angebotspreis von 24.454,50 € (brutto) zu beauftragen.
2. Änderung des Baulinienplanes „Sulzsiedlung“ in Mochenwangen
- Abwägung über die Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
und sonstiger öffentlicher Belange und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
–
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden mehrere Einwendungen gegen
die Änderung des Baulinienplanes, der die Bebauung des gemeindeeigenen Grundstücks ermögli-
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chen soll, vorgebracht. Im Wesentlichen wurde damit argumentiert, dass der Gemeinderat damals
bei der Erweiterung der „Sulzsiedlung“ in Aussicht gestellt habe, dass das gemeindeeigene
Grundstück als Ausgleichsfläche dienen soll und deshalb auch keiner Bebauung zugeführt wird.
Gemeinderatsprotokolle hierzu existieren jedoch nicht. Desweiteren wird insbesondere darauf hingewiesen,
dass in den nächsten 10 Jahren ein Generationenumbruch in dieser Siedlung stattfinden
wird und damit zu rechnen ist, dass wieder mehr Kinder in diesem Gebiet wohnen werden.
Diese Kinder hätten aufgrund der Insellage der „Sulzsiedlung“ keinerlei Möglichkeiten ortsnah zu
spielen, so dass diese Grünfläche die einzige Spielgelegenheit sei.
Der Gemeinderat hatte darüber zu entscheiden, ob diesen Einwendungen entsprochen wird oder
aber ob das Grundstück bebaut werden soll und damit auch den Vorgaben der Landesregierung
Rechnung getragen wird, wonach mit Bauvorhaben vorrangig Baulücken geschlossen werden sollen.
Angesichts der sich verschlechternden Finanzlage der Gemeinde war auch der zu erwartende
Verkaufserlös in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Nach Abwägung aller Argumente beschloss der Gemeinderat nach sehr ausführlicher Beratung
bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Einwendungen stattzugeben. Die Änderung des Baulinienplanes
„Sulzsiedlung“ wird somit nicht weiterverfolgt.
Verabschiedung von Gemeindekämmerer Herrn Roland Dehner
(siehe hierzu gesonderter Bericht an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt).
Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung waren 22 Zuhörer anwesend.
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