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20. Juli 2009 - Gemeinde Wolpertswende

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für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern<br />

- unter 18 Jahren<br />

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern<br />

- unter 18 Jahren<br />

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern<br />

- unter 18 Jahren<br />

70 € 72 €<br />

47 € 48 €<br />

16 € 16 €<br />

Die kath. Kindergartenträger werden für ihre Kindergärten ebenfalls diese Beiträge festsetzen.<br />

Für die Betreuungsform „verlängerte Öffnungszeiten“ im kath. Kindergarten in Mochenwangen wird<br />

ein Zuschlag von 25 % zum normalen Kindergartenbeitrag und für die Betreuungsform „Kleinkinderbetreuung“<br />

in den kath. Kindergärten Mochenwangen und <strong>Wolpertswende</strong> wird ein Zuschlag<br />

von 50 % zum normalen Kindergartenbeitrag erhoben.<br />

Da die <strong>Gemeinde</strong> über 80 % des Abmangels der kath. Kindergärten trägt, ist die Zustimmung des<br />

<strong>Gemeinde</strong>rats zu den von der kath. Kirchengemeinde vorgeschlagenen Elternbeiträgen für diese<br />

Betreuungsform erforderlich. Diese erfolgte bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen.<br />

Bausachen<br />

- Anbau einer Terrassenüberdachung in Mochenwangen, Weingartener Straße 3/2. (Dem Bauvorhaben<br />

wurde zugestimmt).<br />

- Neubau eines Carports in <strong>Wolpertswende</strong>, Herrengasse 5. (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt).<br />

- Anbau einer Zugangsüberdachung mit Errichtung eines Nebenraums an die bestehende Backstube<br />

in <strong>Wolpertswende</strong>, Mochenwangener Straße 1. (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.<br />

Errichtung einer Fluchtwegtreppe am Grundschulgebäude in Mochenwangen<br />

Bei der letzten Herbstübung der Feuerwehr hat sich herausgestellt, dass im Obergeschoss der<br />

alten Schule in Mochenwangen (Grundschule) ein zweiter Fluchtweg erforderlich ist, da eine Rettung<br />

mit der Feuerwehrleiter zu lange dauert.<br />

In Absprache mit der Feuerwehr und dem Kreisbrandmeister soll nun ein zweiter Fluchtweg über<br />

eine außenliegende Metall-Spindeltreppe geschaffen werden.<br />

Vom <strong>Gemeinde</strong>rat wurde einstimmig beschlossen mit der Lieferung und Montage der Treppe die<br />

Firma Neyer aus Mennisweiler zum Angebotspreis von 24.454,50 € (brutto) zu beauftragen.<br />

2. Änderung des Baulinienplanes „Sulzsiedlung“ in Mochenwangen<br />

- Abwägung über die Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden<br />

und sonstiger öffentlicher Belange und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit<br />

–<br />

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden mehrere Einwendungen gegen<br />

die Änderung des Baulinienplanes, der die Bebauung des gemeindeeigenen Grundstücks ermögli-<br />

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