13. Dokumentation - Bundesärztekammer

zwischenzeitlich dem vom Katholischen Forum „Leben in der Illegalität“ verfassten
„Manifest illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte
Diskussion“ angeschlossen. Es sind darüber hinaus Gespräche mit Ärzten, die in der
Behandlung von Personen mit illegalem Aufenthaltsstatus Erfahrung haben, vorgesehen.
56. Transplantationsgesetz (Drucksache VI-69) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer. Ergebnis: Die erweiterte Zustimmungslösung als
Voraussetzung für eine Organentnahme zu Transplantationszwecken hat im Ganzen gesehen
zu einer weithin akzeptierten Gesamtregelung zugunsten der
Transplantationsmedizin geführt, die für die Anliegen individueller, potentieller
Organspender und ihrer Angehörigen einerseits im Hinblick auf die berechtigten
Hoffnungen und Erwartungen potentieller Organempfänger andererseits angemessene
Entscheidungsspielräume bzw. Behandlungsperspektiven belässt. Damit ist – bei
Anerkennung anhaltender kontroverser Diskussionen in zahlreichen Detailfragen in
einem so wichtigen Sektor der Medizin, der Grundfragen vom Verständnis der Menschen
von Leben und Tod elementar berührt – ein wesentliches Stück weithin akzeptierter
Rechtssicherheit geschaffen worden, die es zu bewahren gilt.
57. Arzneimittelgesetz (Drucksache VI-72) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Nach Möglichkeit soll
das Anliegen in die Beratungen zur GCP-Verordnung nach § 42 AMG eingespeist werden.
58. Arztausweis, Gesundheitskarte, Telematik (Drucksache VI-73) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des
Vorstandes: Beratung im Ausschuss Telematik. Ergebnis: Der Vorstand der
Bundesärztekammer hat im Juni und August des Jahres 2004 weitreichende Beschlüsse
zur Einführung eines bundesweit einheitlichen und gemeinsam von allen Ärztekammern
über die Bundesärztekammer herausgegeben elektronischen Arztausweises
gefasst. Im Berichtszeitraum wurde mit dem Aufbau eines Projektbüros
„Elektronischer Arztausweis“ in der Bundesärztekammer begonnen. Die
Bundesärztekammer wirkt im Berichtszeitraum kontinuierlich aktiv an den
Verhandlungen der Vereinbarungspartner gem. § 291a SGB V (Elektronische
Gesundheitskarte) mit und setzt sich dabei intensiv für die Wahrung datenschutzrechtlicher
Belange von Patienten und Ärzten ein. Dies betrifft die Durchsetzung technischer
und organisatorischer Lösungen für die elektronische Gesundheitskarte, den
elektronischen Arztausweis und die Telematik-Infrastruktur. Betroffene Bereiche sind
u.a. der Transport elektronischer Verordnungen und die Bundeseinheitliche
Arztnummer (BAN).
59. Prävention von Verletzungen (Drucksache VI-74) (Überweisung): Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung
im Ausschuss Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation.
Ergebnis: Prof. Lob wird gebeten, Möglichkeiten der Finanzierung einer Neuauflage
aufzuzeigen; danach erneute Beratung im Ausschuss GPR
60. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit (Drucksache VI-76) (Entschließung): Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Schreiben
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