13. Dokumentation - Bundesärztekammer

Dokumentation zu Kapitel 11
Ärztetag: Finanzmittel zur Abschaffung des AiP bereitstellen
Bremen, 21.05.2004: Der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen hat ausdrücklich die Abschaffung
des Arzt-im-Praktikums (AiP) zum 1. Oktober 2004 begrüßt. Die Bundesregierung
müsse nun dafür sorgen, „dass die zur Finanzierung der AiP-Abschaffung bereitgestellten
Mittel auch tatsächlich durch die Kostenträger zur Verfügung gestellt und nicht durch Kürzungen
der zu verhandelnden Budgets bereits im Vorfeld eingespart werden“, heißt es in
einem Beschluss des Ärztetages. An die Krankenhausträger und Krankenkassen appellierte
das Ärzteparlament, die Finanzmittel ohne bürokratische Hindernisse in die Haushalte der
Kliniken einzustellen und die Budgets bereits für das letzte Quartal 2004 entsprechend anzupassen.
Die Chefärzte wurden aufgefordert, sich für die angemessene Bezahlung des ärztlichen
Nachwuchses nach Abschluss eines vollakademischen Studiums einzusetzen.
Zur Begründung des Beschlusses führten die Delegierten an, das mit der Abschaffung der
AiP-Phase auch die Vertragsgrundlage zwischen Kliniken und AiP entfalle. Deshalb sei in
Anbetracht der kritischen Finanzlage vieler Häuser zu befürchten, dass auch gleichzeitig die
Beschäftigung beendet werde, was zum Stichtag zahlreiche AiP zu „arbeitslosen Ärzten“
machen könnte.
Die erhebliche Unterbezahlung ärztlicher Berufsanfänger habe maßgeblich zum Mangel an
medizinischen Nachwuchskräften beigetragen. Immer mehr Absolventen des Medizinstudiums
suchten sich in den letzten Jahren eine Beschäftigung außerhalb der kurativen Medizin.
„Jetzt hat der Gesetzgeber mit der Abschaffung der AIP-Phase das richtige Signal gesetzt,
um die Attraktivität des Arztberufes wieder zu steigern“, erklärte der Ärztetag.
Appell an die GMK: Verwaltungskosten der Kassen bremsen
Kapitel
Berlin, 18.06.2004: „Die Steigerungsraten bei den Verwaltungsausgaben der gesetzlichen
Krankenkassen sind gesetzeswidrig und schon längst ein Fall für die Aufsicht. Bund und
Länder müssen jetzt endlich auf die Bremse treten und dafür sorgen, dass nicht noch mehr
Geld für Patientenversorgung und Prävention verloren geht“, appellierte Bundesärztekammer-Präsident
Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe an die Gesundheitsministerkonferenz der Länder
(GMK), die heute in Berlin tagt. „Es ist einfach nicht mehr vermittelbar, warum im
Zusammenhang mit dem geplanten Präventionsgesetz über den eher bescheidenen Anteil der
Kassen an der Bundesstiftung „Gesundheitsförderung und Prävention“ gestritten wird, während
gleichzeitig weitaus größere Summen für neue Verwaltungstätigkeiten vergeudet werden“,
kritisierte Hoppe.
Das hohe Niveau der Verwaltungskosten sei nicht zuletzt auch auf politische Entscheidungen
zurückzuführen. So bestehe nach wie vor die Gefahr, dass die Ausweitung der Behandlungsprogramme
für chronisch Kranke zu einem unkontrollierten Bürokratie-Ausbau der
Kassen führe. Daran ändere auch die gesetzlich verfügte Budgetierung der Verwaltungsausgaben
nichts, sagte Hoppe.
Nach den jüngsten Zahlen zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
sind die Verwaltungskosten der Krankenkassen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres
auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die
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