Berliner Stimme Nr. 6 2018

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 6 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
BILDUNG
ÜBERBLICK
Neues Miteinander –
Berlin baut Bildung
REPORTAGE
Aus dem Alltag einer
Grundschul-Rektorin
MEINUNG
Peter Strieder:
Verantwortung für Berlin

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2 BERLINER STIMME

Text Michael Müller
Foto Senatskanzlei Berlin
Unsere Schulen sind
ein Ort der Freiheit
Unsere Schulen sind nicht nur ein
Ort des Lernens, sie sind auch Orte des
Austauschs, des Miteinanders und der
Integration. Kinder aus ganz unterschiedlichen
Nationalitäten lernen hier
gemeinsam. Ohne Toleranz und ein
solidarisches Miteinander im Schulalltag
ist dies nicht möglich. Hetze und Ausgrenzung
haben auf dem Schulhof nichts
verloren. Unsere Berliner Schulen sind
ein Ort der Freiheit.
Berlin wird gerade von Familien sehr
geschätzt. Mehr als 40.000 Geburten im
Jahr und ein stetiger Zuzug zeigen, dass
Berlin die Stadt der Kinder ist – darauf
sind wir stolz. In einem neuen Miteinander
von Senat und Bezirken sorgen wir
dafür, dass Schulen gebaut und saniert
werden.
Gleichzeitig haben wir die Ausbildungskapazitäten
für Lehramtsstudierende verdoppelt
und sind bundesweit Vorreiter
in Bezug auf die gleiche Bezahlung von
Grundschullehrkräften und ihren Kolleginnen
und Kollegen an den weiterführenden
Schulen. Wir setzen damit ein
klares Zeichen, denn unsere Lehrerinnen
und Lehrer leisten jeden Tag Enormes,
um unsere Kinder bestmöglich auf ihren
Lebensweg vorzubereiten.
Ich wünsche euch viel Vergnügen bei
der Lektüre der Berliner Stimme mit dem
Schwerpunkt Bildung.
Herzlich
Euer
Um dies zu bewerkstelligen, investieren
wir bis 2026 mehr als 5,5 Milliarden Euro
für die Berliner Schulen. Sichtbar wird
diese einzigartige Bauoffensive schon
nach den Sommerferien. Dann ist
in Mahlsdorf Baubeginn für die erste
Schnellbau-Schule, die komplett aus
dem Milliardenpaket finanziert wird.
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BERLINER STIMME
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TITELTHEMA
Bildung
02 EDITORIAL
Unsere Schulen sind
ein Ort der Freiheit
Text Michael Müller
Foto Senatskanzlei Berlin
06 GASTBEITRAG
Berlin baut Bildung
Text Matthias Kollatz-Ahnen
& Martin Hikel
Fotos Christina Bauermeister & SenBJF
& SPD Berlin/Joachim Gern
09 INTERVIEW MIT MAJA LASIĆ
„Wir brauchen eine gerechte
Verteilung der Lehrkräfte“
Fragen Birte Huizing
Fotos SPD-Fraktion im AGH & Privat
12 REPORTAGE
70 Prozent NdH – 70 Prozent Lmb –
100 Prozent Wir-Gefühl
Text & Fotos
Christina Bauermeister
16 GASTBEITRAG
Revolution im Klassenzimmer
Text Stephan Noller
Fotos Calliope gGmbH
18 STUDIE
Schluss mit der sozialen Sonderung
Text Michael Wrase
Foto David Ausserhofer
Illustration Esther Schaarhüls
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Die Schulbauoffensive ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte
Berlins. Mehr dazu auf den Seiten 6–8.
Foto: Christina Bauermeister
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AUS DEM LANDESVERBAND
Berliner Stimmen
21 PANORAMA
Das ABI stellt sich neu auf
Text & Foto
Christina Bauermeister
22 GASTBEITRAG
Bessere Bezahlung, mehr Personal
und ein Kita-Navigator
Text Sandra Scheeres
Foto SenBJF · Frank Schulenberg
24 MEINUNG
Verantwortung für Berlin
Text Peter Strieder
Foto Christina Bauermeister
VERMISCHTES
Kultur & Geschichte
28 FOTOSTRECKE: BARCAMP BERLIN
Von Netzpolitik bis Kitakrise
Text Elisa Gutsche
Fotos Maren Strehlau Photography
30 HISTORIE: 65 JAHRE WAHLGESETZ
Die Geburt der Kanzlerstimme
Text Holger Czitrich-Stahl
Foto ullstein bild
IMPRESSUM
Berliner Stimme
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie
Herausgeber
SPD Landesverband Berlin,
Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.),
Müllerstraße 163, 13353 Berlin,
Telefon: 030.4692-222, E-Mail: spd@spd.berlin
Webadresse: www.spd.berlin
Redaktion
Christina Bauermeister und Birte Huizing
Telefon: 030.4692-150
E-Mail: redaktion.berlinerstimme@spd.de
Mitarbeit an dieser Ausgabe
Holger Czitrich-Stahl, Elisa Gutsche, Martin Hikel,
Matthias Kollatz-Ahnen, Stephan Noller,
Sandra Scheeres, Peter Strieder, Michael Wrase
Grafik Nico Roicke und Hans Kegel
Illustration Titelseite Esther Schaarhüls
Abonnement 29 Euro pro Jahr im Postvertrieb
Abo-Service Telefon: 030.4692-144,
Fax: 030.4692-118, berliner.stimme@spd.de
Druck Häuser KG Buch- und Offsetdruckerei Köln
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Text Matthias Kollatz-Ahnen & Martin Hikel
Fotos Christina Bauermeister & SenBJF & SPD Berlin/Joachim Gern
Berlin baut Bildung
Um seine Schulen zeitgerecht in Schuss zu bringen und zu bauen,
hat Hamburg den Weg der Zentralisierung beschritten.
Berlin wählt einen anderen Ansatz: spezialisieren statt zentralisieren.
Mit neuen Akteuren wird mehr umgesetzt.
Das erfordert ein kooperatives Miteinander von Bezirken und Senat.
Klein sind die Aufgaben nicht, vor denen Berlin im Bereich Schulbau
steht. Rund 1,3 Milliarden Euro müssen in die Schulen gesteckt werden,
damit der Sanierungsstau abgebaut werden kann. Gleichzeitig wächst
die Stadt und mit ihr die Schülerzahlen. In den vergangenen fünf Jahren
stieg deren Zahl um 28.000 – und es geht in dem Tempo weiter. Große
Herausforderungen also, vor denen die Berliner Schulbauoffensive (BSO)
steht.
Vieles wurde seit Beginn der BSO 2017 bereits angepackt. Auf zehn Jahre
wurden 5,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Personal wurde bei den
Bezirken um mehr als 320 Stellen aufgestockt. Bereits 2017 wurde mehr
Geld in den Schulen verbaut als 2016. Alleine beim Bauunterhalt wurden
mit rund 93 Millionen Euro 50 Prozent mehr als im Vorjahr in die Schulen
gesteckt. Rund 8.000 Schulplätze wurden bereits durch Modulare Ergänzungsbauten
geschaffen. Und nach den Sommerferien ist Baubeginn für
die erste BSO-Schule.
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Das Tempo muss jetzt weiter gesteigert werden, damit die Schulbauoffensive
zum Erfolg wird. Das erfordert ein neues Miteinander von
Bezirken und Senatsverwaltungen. Deswegen stellt sich Berlin neu auf.
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OBEN
Das Hermann-Hesse-Gymnasium in Kreuzberg wird noch bis zum Frühjahr 2019
für 2,2 Millionen Euro kernsaniert.
Spezialisierung
statt Zentralisierung
Bisher haben idealtypisch die Bezirke
beim Schulbau alles bewältigt. Jetzt
werden die verschiedenen Aufgaben auf
mehrere Schultern verteilt: Spezialisierung
statt Zentralisierung ist das Zauberwort.
Die Bezirke sind für den in etwa
verdreifachten laufenden Bauunterhalt
der Schulen zuständig. Hinzukommen
Sanierungen mit max. zehn Millionen
Euro Gesamtkosten und Erweiterungen
von Schulbauten. Rund 2,5 der 5,5 Milliarden
Euro werden damit von den Bezirken
verbaut.
Den Neubau und die Schulsanierungen,
die mehr als zehn Millionen Euro kosten,
(„Großschadenfälle“) übernehmen die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Wohnen sowie die Wohnungsbaugesellschaft
HOWOGE. Letztere kümmert
sich vor allem um weiterführende Schulen,
die Grundschulen werden von der
Senatsverwaltung gebaut.
Außerdem hilft das Land aus, wenn die
Sanierungen die Bezirke überfordern: Für
Schulen mit mehr als 5,5 Millionen Euro
Sanierungsbedarf kann ein Antrag auf
Amtshilfe gestellt werden. Die Berliner
Immobilien Holding (BIM) steckt außerdem
eine halbe Milliarde in die Berufsund
zentralverwalteten Schulen.
Wenn man sich spezialisiert anstatt zu
zentralisieren, werden enge Absprachen
und klare Schnittstellen wichtiger.
Immerhin vier große Akteure sind im
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RECHTS
An der Fassade des Hermann-Hesse-
Gymnasiums steht ein Gerüst
für den Anbau eines Fahrstuhls
Bereich Schulbau unterwegs, hinzu
kommen mehrere Ämter. Damit das alles
zusammenpasst, arbeiten Senat und
Bezirke Hand in Hand.
Gemeinsame Geschäftsstelle
der Berliner Bezirke
In der Taskforce Schulbau sitzen alle
Beteiligten zusammen, um Abläufe glattzuziehen
und akute Probleme verwaltungsübergreifend
zu lösen. Die Bezirke
stimmen sich untereinander in drei
Regionalverbünden ab. Für die Koordinierungsaufgaben
zwischen der Senatsebene
und den Bezirken wurde eine
Gemeinsame Geschäftsstelle der Berliner
Bezirke (GGSt BSO) gegründet. Diese ist
in Neukölln angesiedelt.
Neben den koordinierenden Tätigkeiten
wird die Geschäftsstelle für Personalgewinnung,
Datenmanagement, Prozessbegleitung
und Öffentlichkeitsarbeit
verantwortlich sein, um die Regionalverbünde
von diesen Aufgaben zu entlasten
und die Bezirke bei zentralen Aufgaben
zu unterstützen. Diese neue Form
der Zusammenarbeit ist notwendig,
denn im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive
müssen die Bezirke hunderte
Schulen sanieren.
UNTEN
Matthias Kollatz-Ahnen ist
seit Dezember 2014 Finanzsenator
des Landes Berlin
Martin Hikel ist seit März 2018
Bezirksbürgermeister von Neukölln
Die BSO steht für ein neues Miteinander
im Land Berlin. Das ist gut so, denn klar
ist: Bei der Größe der Aufgabe klappt es
nur, wenn mehr Kapazitäten geschaffen
werden.
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Mehr Infos zur Schulbauoffensive:
www.berlin.de/sen/finanzen
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Fragen Birte Huizing
Fotos SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus & Privat
„Wir brauchen eine
gerechte Verteilung
der Lehrkräfte“
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus Maja Lasić über ihre Erfahrungen
in Brennpunktschulen und den Einsatz von Quereinsteigern
LINKS
Maja Lasić
Liebe Maja, das neue Schuljahr steht
in den Startlöchern. Aktuelle Zahlen
sprechen von 400 bis 600 fehlenden
Lehrkräften. Ist Berlin für das kommende
Schuljahr gut aufgestellt?
Ich bin natürlich nicht glücklich darüber,
dass wir diese unbesetzten Stellen haben.
Aber wir müssen auch über die Ursachen
für diese unbesetzten Stellen sprechen.
Wir haben gerade eine Pensionierungswelle,
da sind wir jetzt im absoluten
Peak und damit müssen wir umgehen.
Gleichzeitig ist Berlin für viele Menschen
eine attraktive Stadt: Sie wollen
hier leben und arbeiten. Und der dritte –
in der öffentlichen Debatte am wenigsten
beachtete – Aspekt: Wir bauen kontinuierlich
die Qualität aus. Inklusion gibt
es nicht zum Nulltarif!
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Trotzdem ist in der öffentlichen Debatte
von einem akuten Lehrermangel
die Rede. Deshalb entsteht schnell der
Eindruck, dass die Politik nicht genügend
dagegen unternimmt ...
Wir haben in den vergangenen fünf
Jahren zusätzlich 4.000 Lehrkräfte
eingestellt. Dieses Jahr kommen noch
einmal 2.000 Stellen zusätzlich hinzu.
Das ist ein riesiger Kraftakt, der sich
aber lohnt. Deswegen ist die Aussage
auch falsch, dass uns Lehrkräfte für den
regulären Unterricht fehlen. Durch die
Puffer, die wir haben, können wir natürlich
den regulären Unterricht bewältigen.
Untergansszenarien sind hier wirklich
nicht angebracht!
Schule ist ja nicht gleich Schule. Du hast
dich immer wieder für Brennpunktschulen
stark gemacht. Warum?
Das liegt natürlich auch an meiner persönlichen
Erfahrung. Ich habe bei dem
Programm Teach First in einer Brennpunktschule
im Wedding gearbeitet.
Jeder meiner politischen Schritte wird
von meiner damaligen Erfahrung geprägt.
Bei allem, was ich mache, stelle
ich mir die Frage: Was macht das mit
unseren Brennpunkten? Meine damalige
Erfahrung verleiht mir den Kompass,
um die Brennpunkte nie aus den Augen
zu verlieren.
Welche Schlüsse ziehst du aus dieser
persönlichen Verankerung für deine
politische Arbeit?
Unsere sozialdemokratische Bildungspolitik
hat ja immer schon einen Schwerpunkt
in den Brennpunktschulen gesetzt.
Eine hundertprozentige Ausstattung
der Schule bedeutet in einem bürgerlichen
Kiez einfach etwas anderes
als in einer Brennpunktschule. Bei den
einen hast du die Stunden plus Vertretung
abgedeckt, in den Brennpunktschulen
musst du mit ca. 160 Prozent des
Personals rechnen, um auf das Niveau
einer bürgerlichen Schule zu kommen.
Dass gerade an den Brennpunktschulen
die Stellen fehlen, darf nicht passieren.
Welche Maßnahmen brauchen wir,
damit gerade im Brennpunkt der Unterricht
gesichert ist?
Wir brauchen eine gerechte Verteilung
der Lehrkräfte über die ganze Stadt.
Natürlich wird es auch mittelfristig
passieren, dass wir keine 160 Prozent bei
den Brennpunktschulen erreichen. Es
wird aber nicht soweit kommen, dass
etwa die Sprachförderung komplett gestrichen
wird. Hier müssen wir ganz klar
steuern. Das betrifft auch die Quereinsteiger.
Es darf nicht sein, dass eine
Schule komplett mit voll ausgebildeten
Lehrkräften versorgt wird und andere
fast zu 100 Prozent auf Quereinsteiger
setzen müssen, die sie dann auch noch
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LINKS
Als Fellow der Bildungsinitiative
„Teach First Deutschland“ hat Maja Lasić
von 2009 bis 2011 an einer Brennpunktschule
im Wedding mitgearbeitet.
„Wer im Brennpunkt arbeitet,
hat einfach mehr Arbeit.
Das müssen wir anerkennen.“
selber ausbilden müssen. Es darf keine
„pädagogische Gerechtigkeitslücke“ entstehen,
indem wir Brennpunktschulen
sich selbst überlassen.
Wie kann man hier gegensteuern?
Ein Werkzeug für die Unterstützung
von Brennpunktschulen ist die geplante
Brennpunktzulage. Hiermit möchten
wir Lehrerinnen und Lehrern eine Wertschätzung
für ihre Arbeit entgegenbringen.
Anders als etwa in Sachsen wollen
wir damit nicht die Lehrerströme aktiv
in die Brennpunktschulen lenken, sondern
denen etwas zurückgeben, die
bereits vor Ort großartige Arbeit leisten.
Wer im Brennpunkt arbeitet, hat einfach
mehr Arbeit. Das müssen wir anerkennen.
Natürlich wäre es ein schöner Nebeneffekt,
wenn wir damit auch Lehrerinnen
und Lehrer motivieren könnten, vielleicht
doch an eine Brennpunktschule
zu gehen.
Aufgrund des Fachkräftemangels werden
verstärkt Quereinsteiger eingesetzt.
Wie wird sichergestellt, dass diese überhaupt
als Lehrkräfte geeignet sind?
Wir haben die Quereinsteiger bisher
nicht optimal auf den Beruf vorbereitet –
das muss man durchaus selbstkritisch
zugeben. Das berufsbegleitende Referendariat
ist zwar ein Erfolg. Die eigentliche
Konfrontation mit der Wirklichkeit des
Schulalltags findet jedoch viel früher
statt. Deshalb war uns bei den Haushaltsverhandlungen
im vergangenen
Jahr schnell klar, dass der Umgang mit
den Quereinsteigern ein Schwerpunkt
unserer Arbeit werden muss. Jetzt stehen
uns 60 Millionen zur Verfügung.
In einem ersten Schritt stellen wir die
Ausbildung schon vor dem Schuleinsatz
sicher. Hier wird das erste pädagogische
Handwerk vermittelt. Dann begleiten
wir die Quereinsteiger intensiv während
der ersten Wochen in ihrem Schulalltag.
Gerade am Anfang versuchen wir, dass
sie nicht allein vor der Klasse stehen, sondern
jemanden mit Erfahrung neben sich
haben. So können sie Schritt für Schritt in
die neue berufliche Aufgabe hineinwachsen.
Zudem haben wir die Unterrichtsstunden
von 19 auf 18 herabgesetzt. Im
nächsten Jahr werden wir sogar nur 17
Stunden für die Quereinsteiger vorsehen.
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Text & Fotos Christina Bauermeister
70 Prozent NdH –
70 Prozent Lmb –
100 Prozent Wir-Gefühl
Eine Reportage aus dem Alltag
einer Reinickendorfer Grundschul-Direktorin
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12 BERLINER STIMME

Es ist grosse Pause an der Kolumbus-
Grundschule in Reinickendorf-Ost
an diesem Freitagmittag knapp zwei
Wochen vor den Sommerferien. Der
Schulhof gleicht mit seinen vielen
Gebäuden – einem verschachtelten
denkmalgeschützten Haupthaus, zwei
funktionalen schnörkellosen Erweiterungsbauten,
einer in die Jahre gekommenen
Turnhalle und noch nicht fertig
gestellten Mensa – mehr einem Campus
denn einer Grundschule.
An mehreren Ecken auf dem Pausenhof
sind große gelbe Schilder mit dem
Aufdruck „Aufsicht“ angebracht. Mit
Warnwesten stehen dort Lehrer oder
ältere Schüler, die die herumtollenden
Kinder beaufsichtigen. Wie viele Berliner
Grund schulen steht auch die Kolumbus-
Schule vor der Herausforderung, mit der
rasant wachsenden Schülerzahl zurechtzukommen,
ohne dass die Unterrichtsqualität,
die Versorgung oder die Aufsichtspflicht
darunter leiden.
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Sylvia Betzing ist Schulleiterin der Kolumbus-
Grundschule in Reinickendorf Ost. In der Schule
wird Gruppenkultur gelehrt und auf Werte
geachtet. Eltern sagen, dass man der Schule
ihren Brennpunkt-Charakter nicht anmerkt.
„Mich stören nicht Hautfarbe,
Geschlecht, Kultur, Herkunft oder
Religion. Mich stört schlechtes
Benehmen.“
Für einen kurzen Moment übertönen
aufheulende Flugzeugturbinen die lauten
Kinderstimmen. Auf dem Ballplatz
können die Grundschüler die Maschinen
im Landeanflug auf den naheliegenden
Flughafen Tegel beobachten. In der
obersten Etage des Haupthauses warten
zwei Sechstklässler vor dem Büro von
Schulleiterin Sylvia Betzing. Normalerweise
verbringen die beiden ihre Pausen
auf dem Ballplatz, wo sie die Flugzeuge
sehen können. Doch in der letzten
Stunde haben sie plötzlich wieder feste
Regeln infrage gestellt. An der Eingangstür
zum Direktorinnen-Zimmer steht das
Mantra der Schulleiterin: „Mich stören
nicht Hautfarbe, Geschlecht, Kultur,
Herkunft oder Religion. Mich stört
schlechtes Benehmen.“ Die Sekretärin
lugt aus dem Vorzimmer und erzählt,
dass sich solche Störvorfälle gegen Schuljahresende
häufen. „Die Schüler sind
einfach durch und brauchen eine Pause.“
Zur selben Uhrzeit laufen die alarmierenden
Ergebnisse des nationalen Bildungsreports
über die Nachrichtenticker.
Kitas und Schulen in Deutschland sind
aus Expertensicht noch nicht gut genug
auf den stetig wachsenden Zulauf von
Kindern und Jugendlichen eingestellt.
Und was noch schlimmer wiegt: Trotz
vieler Reformprojekte sei es nicht gelungen,
„Bildungsungleichheiten entscheidend
zu verringern“, heißt es in dem
Bericht, der alle zwei Jahre auf Grundlage
von amtlichen Statistiken und wissenschaftlichen
Studien erscheint.
Sylvia Betzing und ihr Team aus 50 Lehrer-
und 20 Erzieher-Kolleginnen und
Kollegen versuchen an jedem Schultag,
das Kardinalproblem des deutschen
Bildungssystems die enge Kopplung von
sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu
lösen. Im Kleinen, auf der Mikroebene.
„Wir haben hier 70 Prozent NdH-Kinder
und 70 Prozent Lmb-Kinder“, sagt sie.
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NdH ist im Schulverwaltungsdeutsch
die Abkürzung für nichtdeutscher Herkunftssprache.
Lmb steht für lernmittelbefreit.
Vom Eigenanteil für die Schulbücher
und andere Lernmaterialien sind
Eltern befreit, die Sozialleistungen beziehen.
Im Einzugsgebiet der Schule sind die
Mieten günstig, die Arbeitslosigkeit hingegen
höher als im berlinweiten Durchschnitt.
Sylvia Betzing weiß, dass „ihre“
Kinder von zu Hause oft nicht viel mitbringen.
Das Kollegium versucht deshalb
schon den Erstklässlern beizubringen, für
sich selbst Verantwortung zu übernehmen;
sei es das morgendliche Schmieren
des Pausenbrots oder das selbstständige
Erledigen der Hausaufgaben. Deshalb
hat Sylvia Betzing in den Unterrichtsalltag
ein sogenanntes FÜF-Band (Fordern-Üben-Fördern)
eingebaut. Kleine
Pausen, in denen die Schüler Methoden
kennenlernen, um selbstständig lernen
zu lernen. Ihre Vision ist, dass sich die
Kinder irgendwann ihre eigene Zielvereinbarung
schreiben und umsetzen.
Hinter ihrem Schreibtisch hängt ein
Foto von Schul-Therapiehund Cay. Der
Labrador kommt zwei Mal in der Woche
für zwei Stunden in eine sechste Klasse.
Gerade bei Kindern, die sich zu Hause
allein gelassen fühlen, wirke das sensible
Tier auf ihr emotional-soziales Verhalten
sehr förderlich. Die Schule versucht, möglichst
viele Lebenswelten in den Unterricht
einzubauen, zu denen die Kinder
sonst womöglich keinen Zugang hätten.
So gibt es einen Gemüseacker, eine
Schreibwerkstatt und einen Leseclub,
Sylvia Betzings Lieblingsraum.
Seit sieben Jahren ist sie Schulleiterin,
zunächst kommissarisch, seit drei Jahren
ist sie es auch ganz offiziell. Betzing sagt,
dass sich der Lehrerberuf sehr gewandelt
habe. Heute müsse man viel mehr als
Coach arbeiten, die Ist-Situation analysieren
und manchmal auch nach kreativen
Lösungen suchen. Als sie im Dezember
1990 anfangen habe, waren die Anforderungen
noch andere. Und trotzdem habe
sie die täglichen Herausforderungen
schnell als Belastung empfunden. „Das
hatte jedoch nichts mit dem Beruf zu
tun, das war eher eine Einstellungssache“,
sagt sie rückblickend. Das änderte
sich schlagartig, als sie durch eines ihrer
drei Kinder auf Mütter traf, die sich täglich
in der freien Wirtschaft beweisen
mussten. Heute zieht sie vor allem positive
Energie aus ihrem Job und sagt:
„Ich liebe diese Kinder, aber wenn sie
manchmal anstrengend sind.“
Zum neuen Schuljahr werden an der
Grundschule mit offenem Ganztagsbetrieb
gleich sieben Quereinsteiger
anfangen, darunter eine Musikschullehrerin,
ein Journalist, eine Kunsthistorikerin
und zwei Mikrobiologinnen.
Betzing hat sie am Berlin-Tag für berufsbegleitende
Weiterbildung kennenge-
14 BERLINER STIMME

LINKS
Gelebte Integration: In der Schülerkonferenz
trägt ein Junge aus der
fünften Klasse ein selbstgeschriebenes
Gedicht vor. Es handelt von seinem
Heimatland Syrien.
Was würde sie sich sonst
von der Politik wünschen?
„Nun ja, etwas mehr
Wertschätzung, Vertrauen
und den einen oder anderen
Dienstgang weniger.“
lernt, sie zu Hospitationen eingeladen
und Einzelgespräche geführt. „Da kommen
sieben tolle Leute, die zum Teil auch schon
unterrichtserfahren sind.“ Natürlich
wären ihr voll ausgebildete Lehrkräfte
lieber gewesen, doch diese Leerstelle sei
ein Versäumnis der Politik vor 20 Jahren.
Sie freut sich auf die Quereinsteiger,
gerade weil sie Erfahrungen aus anderen
Lebensbereichen mitbringen. Was Betzing
auf keinen Fall will, ist eine Zweiklassen-
Lehrerschaft. Sie hat deshalb auch nicht
verstanden, warum der Senat die geplante
Gehaltsanpassung nicht von Beginn an
für alle Grundschullehrer – egal, ob frisch
von der Uni, Quereinsteiger oder Bestandslehrer
– geplant hat. „Jetzt haben die Kolleginnen
und Kollegen nicht das Gefühl,
dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird,
sondern dass sie sich dieses Recht erst
erkämpfen mussten.“
Von der Brennpunktzulage – ein finanzieller
Anreiz für Lehrer auch in schwierigen
Kiezen zu unterrichten – würde die
Kolumbus-Schule nicht profitieren. Dafür
ist ihr Anteil an lernmittelbefreiten Kindern
um zehn Prozent zu niedrig. Doch
Sylvia Betzing will nicht jammern. Sie
weiß, dass andere Schulen mit noch viel
größeren Problemen wie Gewalt und
Parallelgesellschaften zu kämpfen haben.
Durch das Brennpunkt-Schulprogramm
konnte sie eine zusätzliche Kraft für die
Schulsozialarbeit finanzieren sowie ein
Präventionsprogramm gegen sexuellen
Missbrauch, einen Workshop zur Ich-
Stärkung und andere Dinge realisieren.
Dafür ist sie sehr dankbar. Was würde
sie sich sonst von der Politik wünschen?
„Nun ja, etwas mehr Wertschätzung,
Vertrauen und den einen oder anderen
Dienstgang weniger.“
Wenige Tage vor den großen Ferien versammeln
sich die mehr als 600 Kinder
zur Schülerkonferenz in der kleinen
Turnhalle. Es wird gesungen, getanzt und
geehrt – für besonders soziales Verhalten,
Fleiß oder Hilfsbereitschaft. Wie eine
Theater-Souffleuse steht Sylvia Betzing
an der Seite und spricht die Moderationen
der Schüler nach. Dann ist ein Junge aus
der fünften Klasse an der Reihe. Er will
ein selbstgeschriebenes Gedicht vortragen.
Doch gleich am Anfang verhaspelt
er sich, gibt sich dafür sogar selbst eine
Ohrfeige. Gelächter hallt durch die Turnhalle.
Sylvia Betzing geht zum Mikrofon.
„Bitte seid kurz still. Wenn man hier vorn
vor euch allen steht, kann man schnell
nervös werden.“ Danach trägt der Junge
sein Gedicht flüssig vor. Es handelt von
seiner Heimat Syrien, aus der er mit
seinen Eltern vor eineinhalb Jahren geflohen
ist. „Viel kleiner als Deutschland –
gerade gibt es Krieg für 23 Millionen –
Keinen Sieg – Aber der Jasmin blüht
immer noch – und wir haben die Hoffnung
ja doch.“ Der Junge blickt auf –
lacht – riesiger Applaus.
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Text Stephan Noller
Fotos Calliope gGmbH
Revolution im
Klassenzimmer
Der Calliope mini soll Kinder für IT begeistern und ihnen
einen spielerischen Zugang zur digitalen Welt ermöglichen. In Berlin
ist der Mini-Computer schon an einigen Grundschulen im Einsatz.
„Die digitale Bildung steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen.
Unsere Nachbarländer der Europäischen Union sind in vielen Fällen
schon weiter. Dabei wird die digitale Bildung unserer Kinder über ihre
zukünftigen Chancen entscheiden, ob sie an der digitalen Gesellschaft
teilhaben können, einen guten Job finden und die Welt von morgen mitgestalten
können. Mit dem Calliope mini wollen wir einen Startschuss
für die digitale Bildung in Deutschland geben – damit alle Kinder schon
ab der Grundschule kreativ und spielerisch lernen, wie die digitale Welt
funktioniert“. (Gesche Joost)
Der Calliope – ein Mini-Rechner, der anders als Handys oder Tablets
seine Technik nicht im Gehäuse versteckt – ist ein praktischer Ansatz für
dieses bundesweite Problem: Immer wieder betonen Vertreterinnen und
Vertreter aus Politik und Wirtschaft, dass die digitale Grundbildung von
Kindern verbessert werden muss. Mit reichlich Schwung aus der Unternehmenswelt
setzt Calliope hier an.
Davon versprechen wir uns besser ausgebildete Kinder, aber auch kritischere
und souveräne Nutzerinnen und Nutzer, die sowohl Begeisterung
für die Möglichkeiten als auch ein Gefühl für die Gefahren der neuen
Technologien vermittelt bekommen. Die eigentliche Motivation bleibt
jedoch, die digitale Grundbildung zu stärken und zu fördern.
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Daraus ergab sich unser Ziel, flächendeckend alle Schülerinnen und
Schüler der 3. Klasse jedes Jahr mit einem Calliope auszustatten. Darüber
hinaus ist uns wichtig, dass jeder Zugang zu dem Board bekommen soll,
auch wenn kein Förderverein oder vermögende Eltern dabei helfen.
16 BERLINER STIMME

OBEN
Der Calliope mini bietet unzählige kreative
Möglichkeiten: Von einfachen Experimenten
mit Licht und Sound bis zur Konstruktion eines
Roboters. Mit wenigen Klicks können die Kids
ihre eigenen Programme für den Mini-Computer
erstellen und neue Anwendungen erfinden.
Produziert wird er in Berlin.
Alle Materialien werden unter freier
Lizenz im Internet veröffentlicht. Mit
wenigen Klicks lassen sich erste eigene
Programme für den ,mini‘ erstellen. Im
Nu verwandelt sich das sternförmige
Board in einen kleinen Roboter, spielt
eigene Musikkompositionen oder überträgt
Nachrichten. Neben 25 roten sowie
einer RGB-LED und zwei programmierbaren
Buttons besitzt der ,mini‘ einen
Lautsprecher, einen Motorenanschluss,
einen kombinierten Lagesensor mit Bewegungssensor
und Kompass sowie ein
Bluetooth-Modul, mit dem das Board mit
anderen Geräten kommunizieren kann.
Wir kooperieren deshalb mit den Ausbildungseinrichtungen
und Bildungsministerien
in den Ländern, um das Ziel
nachhaltig zu erreichen.
Mittelfristig soll das Board und Computational
Thinking fest in den Grundschulalltag
integriert werden – in einem
zweiten Schritt dann auch in weiterführenden
Schulen. Um möglichst viele
Lehrerinnen und Lehrer zu begeistern,
wurden spezielle Weiterbildungsangebote,
u. a. in Form von Onlinekursen,
für sie entwickelt.
Zurzeit werden bundesweit Pilotschulen
ausgestattet, die uns auf dem Weg begleiten.
In elf Ländern – angefangen mit
Berlin und dem Saarland – gibt es bereits
Verträge mit den zuständigen Kultusministerien.
In den meisten Fällen starten
die Länder mit 30 bis 100 Projektklassen,
denen die Geräte geschenkt werden.
In Berlin wurden 2017 bereits 100 Klassen
im Rahmen unseres Pilotprogramms
mit Mini-Programmierern ausgestattet.
Im März 2018 wurde die Fortführung
der Pilotphase verkündet. Alle Berliner
Grundschulen werden vom Senat kontaktiert
und können sich fortan als Pilotschulen
bewerben.
Eine aktive Community rund um das
Board gibt ebenso Hilfestellungen und
die Möglichkeit, die neuesten kreativen
Anwendungen mit allen zu teilen: Ein
Feuchtigkeitssensor, der anzeigt, wann
die Zimmerpflanze Wasser braucht.
Ein Roboter, der uns warnt, wenn wir zu
schnell fahren. Ein Tore-Zähler für den
Kicker zu Hause und viele weitere Projekte
finden sich auf diversen Internet-
Plattformen, allen voran das wachsende
Forum auf der Calliope-Website.
Langfristiges Ziel ist es, den Calliope
als ein mögliches Werkzeug für die
Aneignung digitaler Kompetenzen
bundesweit zu etablieren.
Stephan Noller ist Diplom-Psychologe,
Digital-Unternehmer und Mitbegründer
der Calliope gGmBH. Er beschäftigt sich
seit langem mit der Frage, wie mehr
digitale Inhalte in die Schulen integriert
werden können.
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BERLINER STIMME
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Text Michael Wrase
Illustration Esther Schaarhüls
Foto David Ausserhofer
Schluss mit der
sozialen Sonderung
Privatschulen in Berlin müssen für alle Kinder offen sein,
sagt Michael Wrase, Professor mit dem Schwerpunkt
Sozial- und Bildungsrecht.
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18 BERLINER STIMME

Die SPD-Abgeordnete Maja Lasić und der SPD-Fraktionsvorsitzende im
Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh haben kürzlich im „Tagesspiegel“
vor einem „Zwei-Klassen-System an Berlins Schulen“ gewarnt. „Wir müssen
mehr Bildungsgerechtigkeit wagen – und dafür braucht es mehr staatliche
Steuerung“, heißt es in dem Namensbeitrag, der vor allem den Lehrkräftemangel
an Brennpunktschulen thematisierte.
Die Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit lässt sich auch auf private
Ersatzschulen übertragen. Wer in Deutschland eine Privatschule betreibt,
an der die Schulpflicht anstelle der öffentlichen Schulen erfüllt werden
kann (daher „Ersatzschule“), muss bestimmte Bedingungen erfüllen.
Eine davon ist nach Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes das sogenannte
Sonderungsverbot. Es besagt, dass durch die Privatschule eine „Sonderung
der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern
nicht gefördert“ werden darf.
Diese Genehmigungsbedingung wurde vor allem
auf Drängen der SPD in die Verfassung aufgenommen.
Die dort verankerte Privatschulfreiheit sollte
nicht genutzt werden (können), um wie in anderen
Ländern private „Eliteschulen“ für Besserverdienende
zu betreiben. Konfessionelle und alternativpädagogische
Privatschulen, die man im Blick
hatte, sollten aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit
für alle Kinder unabhängig vom Einkommen
der Eltern offenstehen.
Die Wirklichkeit im Land Berlin sieht leider größtenteils
anders aus. Die Privatschulen erleben hier
seit etwa zwölf Jahren einen regelrechten Boom.
Ihre Schülerzahl im allgemeinbildenden Bereich
hat sich mehr als verdoppelt. Wie wir in einer
Studie des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung
(WZB) feststellen mussten, ist die soziale
Selektivität vieler Privatschulen erschreckend hoch.
Es gibt eine ganze Reihe von Schulen, die sich eine
Sonderung nach den Einkommensverhältnissen
geradezu „zum Programm“ gemacht haben und
überhaupt keine Schülerinnen und Schüler mit
Lernmittel-Befreiung ausweisen. Diese Zahlen
wurden durch Anfragen des SPD-Abgeordneten
Joschka Langenbrinck untermauert.
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Was sind die Gründe? Zum einen gibt
es ein Kontrollversagen, das historisch
begründet ist. Viele Jahrzehnte hatte
sich der Senat kaum um die Privatschulen
gekümmert und die Aufsicht schleifen
lassen. Zuschüsse in Millionenhöhe
wurden dennoch gezahlt. Bislang hat
die Bildungsverwaltung das Sonderungsverbot
so interpretiert, dass ein Mindestschulgeld
von 100 Euro im Monat für
alle Familien zulässig sei. Dass damit
ökonomisch fast die Hälfte der Berliner
Haushalte ausgeschlossen wird, hat die
Behörde nicht gekümmert. Effektiv kontrolliert
wurde nicht. In unserer Berlin-
Studie mussten wir konstatieren, dass
mehr als die Hälfte der Privatschulen
selbst diese unzureichenden Vorgaben
des Senats nicht einhält.
Unterdessen liegen mehrere Beschlüsse
des SPD-Landesparteitags und der Fraktion
vor, die klare Vorgaben für private
Ersatzschulen einfordern. Auch der
Senat hat sich auf den Weg gemacht, die
bestehenden Regelungen aus dem Jahr
1959 zu reformieren. Wichtigster Punkt:
Es sollen feste Obergrenzen für die Schulgelder
analog zu den Regelungen für die
Kita/Hort-Zuzahlungen eingeführt werden.
Das wäre ein großer Schritt, um
den gleichen Zugang für alle Familien
sicherzustellen. Allerdings müssen –
darin sind sich fast alle Expertinnen
und Experten einig – Kinder aus Transferleistungsfamilien
vollständig befreit
sein. Die Regelung kann außerdem nur
dann Wirkung entfalten, wenn sie auch
kontrolliert wird und Schlupflöcher (wie
faktisch verpflichtende Beiträge für Fördervereine)
effektiv geschlossen werden.
Dringend reformbedürftig ist auch die
Finanzierung der Ersatzschulen. Denn
eigentlich sind die Zuschüsse dafür gedacht,
dass die Privatschulen – wie es
das Grundgesetz vorschreibt – auch für
Kinder aus ärmeren Familien offenstehen.
OBEN
Michael Wrase ist Professor für Öffentliches
Recht mit den Schwerpunkten Sozial- und
Bildungsrecht an der Universität Hildesheim
und am Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung (WZB).
Allerdings werden hohe Schulgelder gegenwärtig
nicht auf die Förderung angerechnet.
Wer hohe Einnahmen durch
Elternbeiträge erzielt, kann damit seine
Gesamteinnahmen deutlich steigern.
Es liegt nahe, diese Mehreinnahmen (bei
400 EUR monatlich sind das 4.800 EUR
im Jahr und entspricht damit fast einer
Verdoppelung des Staatszuschusses) für
ein besonders gutes oder sogar „exklusives“
Schulangebot einzusetzen, das wiederum
speziell für eine einkommensstarke
Schicht attraktiv ist – ein massiver
ökonomischer Anreiz für soziale Sonderung.
Eindeutiger Verlierer der bestehenden
Regelung sind Ersatzschulen, die
viele Schülerinnen und Schüler aufnehmen,
deren Eltern nur ein geringes
Schulgeld zahlen können. Auch die gibt
es. Leider sind sie in der öffentlichen
Diskussion nicht so präsent wie die
„reichen“ Privatschulen.
Die Reform der Privatschulfinanzierung
nach dem Koalitionsvertrag bietet eine
große Chance, das System gerechter zu
gestalten und der Sonderung in einem
Zwei-Klassen-System entgegenzusteuern.
Dafür muss ein signifikanter Teil der
Förderung daran geknüpft werden, dass
die Schulen in freier Trägerschaft auch
tatsächlich Kinder aus ärmeren Familien
aufnehmen. Ein solcher Schritt kann
gelingen, wenn die SPD am Ende nicht
vor einer vermeintlich starken Lobby
einbricht.
20 BERLINER STIMME

Text & Foto Christina Bauermeister
Neu aufgestellt
Das ist das neue Team im August Bebel Institut
Erfahrung aus der interkulturellen
Jugendbildung mit und lebte zweieinhalb
Jahre in Lateinamerika. König
möchte vor allem junge Zielgruppen für
die Arbeit des Instituts begeistern und
setzt dabei vor allem auf die Themen
Feminismus und Antirassismus.
OBEN
Der neue ABI-Geschäftsführer
Reinhard Wenzel war seit 2015
Bildungsreferent. Diese Funktion
übernimmt nun Wendy König.
Alles neu macht der Juli im August Bebel
Institut (ABI). Seit dem 1.7. ist der bisherige
Bildungsreferent Reinhard Wenzel neuer
Geschäftsführer der politischen Bildungseinrichtung.
„Ich freue mich auf meine
neue Aufgabe. Auch in diesem Jahr wird
das ABI wieder eine Gedenkstättenfahrt
durchführen, diesmal nach Hamburg
und Neuengamme. Natürlich wird der
100. Jahrestag der Revolution von 1918
gebührend begangen und wir setzen die
Multiplikatoren-Fortbildung zu Völkermorden
im 20. Jahrhundert fort“, erklärt
Wenzel zu den Schwerpunkten der nächsten
Monate.
Unterstützung bekommt er von der
neuen Bildungsreferentin Wendy König.
Sie bringt unter anderem elf Jahre
Zehn Jahre lang – von 2007 bis 2017 –
wurde das ABI von Ingo Siebert geleitet,
der Programm, Formate und Öffentlichkeitsarbeit
grundlegend auf die Anforderungen
einer Bildungseinrichtung in
einer Einwanderungsstadt ausgerichtet
und es für unterschiedlichste Milieus
geöffnet hat. Siebert wechselte Ende 2017
als Referent in die Senatsverwaltung für
Inneres. Von Januar bis Juni 2018 übernahm
der ehemalige Geschäftsführer
(bis 2007) Enrico Troebst die Institutsleitung
interimsmäßig.
Im vergangenen Jahr feierte das ABI
unter dem Motto „70 Jahre Bildung für
die Demokratie“ sein 70-jähriges Bestehen.
In einem Grußwort betonte der
Regierende Bürgermeister Michael Müller
die Bedeutung der politischen Bildung
als ein „Betriebssystem einer lebendigen
Demokratie“. Politische Bildung könne
eine Brücke in die Gesellschaft bauen
und damit eine Antwort auf Populismus
und Ausgrenzung sein.
Das neue Bildungs-Programm des ABI
für Juli-September ist gerade erschienen
und ist unter www.august-bebel-institut.de
zu finden.
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BERLINER STIMME
21

Text Sandra Scheeres
Foto SenBJF · Frank Schulenberg
Bessere Bezahlung,
mehr Personal und ein
Kita-Navigator
Sandra Scheeres, Berlins Senatorin für Bildung, Jugend
und Familie, über die Übergangsstrategie für Kitas
Über die Sozialdemokratie in Europa
und ihre Rolle seit mehr als 25 Jahren
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Jetzt, zum Ende des Kita-Jahres, entspannt sich die Situation. Rund 30.000
Schulanfängerinnen und -anfänger verlassen im Sommer die Kitas und
neue Kinder können nachrücken. Das ist die gute Nachricht. Die weniger
gute Nachricht lautet: Diese Entspannung wird nicht lange anhalten. Die
Kinderzahlen steigen weiter, genehmigte Kita-Plätze können nicht angeboten
werden, weil Fachkräfte fehlen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird
es immer schwieriger, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umzusetzen.
Deshalb war es ein Erfolg, dass beim Kita-Spitzengespräch am 29. Juni
offen und konstruktiv über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen
diskutiert wurde.
22 BERLINER STIMME

Am Tisch saßen Vertreterinnen und
Vertreter von Kita-Verbänden, Gewerkschaften,
den Bezirken, Fachschulen und
Elternvertretungen. Es war ein intensiver
Austausch. Dabei wurde deutlich, was
kurz-, mittel- und längerfristig machbar
ist. Und dass wir die Herausforderungen
nur gemeinsam bewältigen können.
Unstrittig war, dass die Erzieherinnen
und Erzieher deutlich besser bezahlt werden
müssen. Meine Position ist bekannt:
Ich setze mich dafür ein, dass mit den
Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft
der Länder und den Gewerkschaften
Anfang 2019 die Löhne steigen
und die Gehaltslücke zu den Brandenburger
Fachkräften geschlossen wird. Allerdings
wird das akute Fachkräfteproblem
damit nicht gelöst.
LINKS
Sandra Scheeres (4.v.l.) beim Kita-Spitzen-Gespräch
mit Martin Hoyer (Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin), Doreen Siebernik (GEW Berlin), Katharina
Queisser (Landeselternausschuss Kita), Katharina
Mahrt (Kitakrisen-Demo) und Monika Herrmann
(Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg)
Beim Spitzengespräch waren wir uns
einig: Jedes Kind, das einen Rechtsanspruch
hat, muss auch einen Kita-Platz
bekommen. Wenn andere Maßnahmen
nicht greifen, müsste man den Betreuungsschlüssel
wieder ändern. Mehr Kinder
pro Erzieher und Erzieherin – so könnten
mehr Kita-Plätze angeboten werden.
Meiner Ansicht nach ist das jedoch der
falsche Weg. Ich möchte an den beschlossenen
Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel
festhalten. Es handelt sich hier
um Qualitätsstandards, die wir nicht aufgeben
sollten. Auch in diesem Punkt bestand
beim Kita-Gipfel Konsens. Damit
bleibt aber nur eine Option: Wir benötigen
möglichst schnell mehr Personal.
Das geht nur mit Quereinsteigenden,
mit Personen in der berufsbegleitenden
Ausbildung und wenn wir uns trauen,
auch neue Wege zu gehen. So haben wir
z. B. das Maßnahmepaket mit Platz-
Prämien und Vereinbarungen zwischen
Kita-Eigenbetrieben und Bezirken umgesetzt.
Daran müssen wir nun anknüpfen
und eine Übergangsstrategie für die
nächsten Jahre entwickeln. Dazu gehören
folgende, teils befristete Maßnahmen:
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▶
▶
▶
▶
▶
▶
Für Personen mit Mittlerem Schulabschluss
(MSA) soll der Zugang zur
Erzieher/innen-Ausbildung erleichtert
werden. Geprüft wird, wie die Ausbildungsdauer
(berufliche Vorbildung
plus Fachschulausbildung) verkürzt
werden kann.
Die weitere Förderung des Quereinstiegs
und der berufsbegleitenden
Ausbildung. Auch verbindliche Ausbildungsquoten
für die Kita-Eigenbetriebe
und Ganztagsschulen sind eine
Option. Kita-Leitungen und Fachkräfte,
die ausbilden, sollen mehr Unterstützung
erhalten.
Finanzielle Unterstützung, wenn
BAFöG/Aufstiegs-BAFöG nicht bezahlt
werden; unter anderem Prüfung eines
Stipendienprogramms
In vielen Kitas arbeiten bereits andere
„geeignete Kräfte“, z. B. aus dem künstlerischen
und sportlichen Bereich. Kitas
sollen nach Einzelfallprüfung nun die
Möglichkeit erhalten, diese Personen
als Fachkräfte in einem gesicherten
Arbeitsverhältnis weiterzubeschäftigen
und zusätzliche Personen als Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von multiprofessionellen
Teams zu gewinnen.
Leichtere Anerkennung von
ausländischen Abschlüssen
Ausbau der Tagespflege
Die Kita-Platz-Suche muss elternfreundlicher
werden. Dazu soll ein
verbessertes Online-Angebot („Kita-
Navigator“) ab Ende 2018 beitragen.
Ende 2018 werden wir nach einer Zwischenbilanz
weitere Schritte abwägen.
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23

Text Peter Strieder
Foto Christina Bauermeister
Verantwortung für Berlin
Meinungsbeitrag des ehemaligen Stadtentwicklungssenators
und SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder zur aktuellen Lage der
Berliner SPD und den Herausforderungen in der Landespolitik
Wer sich wundert, wie in den Umfragen 18 Prozent zustande kommen,
sollte sich fragen, ob unsere Diskussionen und Beschlüsse wirklich denjenigen
Vertrauen in die SPD vermitteln können, die auf einen funktionierenden
Sozialstaat angewiesen sind. Sei es in der Frage bezahlbarer
Wohnungen, beim Kitaplatz, bei Bildungschancen oder finanziellen
Leistungen.
Wo war auf dem Parteitag eigentlich die Debatte über die Zukunft Berlins?
Über Verwaltungsversagen und Wohnungsbau, über die viel zu vielen
zurückgelassenen Kinder, über Integration und den Arbeitsmarkt?
Die Berliner SPD ist doch nicht nur Müller. Aber warum diskutieren die
Abgeordnetenhausmitglieder und Stadträtinnen und Stadträte nicht
auf dem Landesparteitag?
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Verantwortlich für das Gelingen und für die Umsetzung unserer Versprechen
sind doch die Mitglieder des Senats, die Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre, die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister,
die Stadträtinnen und Stadträte und die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses
und in den Bezirksverordnetenversammlungen. Bei ihnen
ist häufig nicht zu erkennen, dass sie die Desaster in ihren Verantwortungsbereichen
sehen, dass sie Verwaltungsabläufe organisieren können
und der Verwaltung klar machen, welche Schwerpunkte die Politik setzt!
Staatsversagen
Zur Berliner Wirklichkeit: Bei ungefähr 45.000 Menschen Bevölkerungszuwachs
pro Jahr hat Berlin 2016 genau 165 geförderte Wohnungen
gebaut, jedoch 13.494 frei finanzierte. Von 2017 bis 2026 werden 40.000
624 BERLINER STIMME

OBEN
Peter Strieder ist Jurist und begann seine politische Laufbahn 1992 als Bezirksbürgermeister von
Kreuzberg. 1996 wurde er Senator für Stadtentwicklung. Dieses Amt hatte er bis zum Jahr 2004 inne.
Seitdem ist er als Rechtsanwalt und Politikberater tätig.
Wohnungen aus der Sozialbindung verschwinden.
Allein dieses Defizit ist mit
einer Fortschreibung der gegenwärtigen
Politik nicht zu schließen, geschweige
denn der Bedarf, der sich aus dem jährlichen
Wachstum ergibt. 5000 Wohnungen
für Studierende wurden zugesagt,
keine 500 bisher realisiert.
Aber das ist leider nicht das einzige
Versagen der Berliner Politik. Nicht nur
das Desaster um den BER und das Lageso
sind Beispiele des Versagens. Sondern
viele Berlinerinnen und Berliner erleben
täglich, dass die Institutionen ihre Aufgaben
nicht meistern.
Einer meiner Kollegen wartet seit neun
Monaten auf den Bescheid und die Zahlung
des Elterngeldes, alleinerziehende
Mütter erhalten Unterhaltsvorschuss
nach sechs Monaten, genauso lange
dauert die Ausstellung einer Geburtsurkunde,
die man wiederum braucht,
um das Kindergeld zu beantragen.
Die Ummeldung eines Autos braucht
fünf Wochen, von fehlenden Kita-Plätzen,
Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrkräften
erst gar nicht zu reden.
Das ist inakzeptabel. Es sind die mit den
kleinen Einkommen, die Alleinerziehenden,
die Rentnerinnen und Rentner, auch
Studierende, die auf einen funktionierenden
Staat angewiesen sind. Wo sind
die Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlungen,
die ihre Bezirksamtsmitglieder
auffordern, endlich zu handeln?
Die Wohnungsfrage ist zurück
Der Wohnungsbau ist die sozialpolitische
Herausforderung der nächsten 20 Jahre,
so wichtig wie die Rente oder das Arbeitslosengeld.
Wer, wenn nicht eine Koalition
aus SPD, Linke und Grünen soll die Wohnungsfrage
sozialpolitisch annehmen
und beantworten? Dabei geht es um
Instrumente zur Begrenzung von Mietsteigerungen,
um das Durchsetzen wert-
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BERLINER STIMME
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erhaltender Modernisierungen versus
Luxusmodernisierung, um Umwandlungsverbote
oder die Bekämpfung von
Spekulation, mit der allein durch das
Durchhandeln von Grundstücken Millionen
verdient und preiswerter Wohnungsbau
verhindert wird. Für vieles
davon brauchen wir bessere Bundesgesetze.
Es geht aber auch um Aufgaben,
die Berlin allein meistern kann: landeseigene
Grundstücke schneller weiterreichen
an die kommunalen Gesellschaften,
Bebauungspläne vereinfachen,
Planreife herstellen ohne Beschluss der
Gemeindevertretung (BVV) wie sonst
überall in Deutschland und Genehmigungen
schneller erteilen.
„Wenn die SPD Vertrauen
zurückgewinnen will,
wird das weder mit
Unisex-Toiletten noch
mit kostenlosen
feministischen Pornos
geschehen: Die SPD muss
zuallererst zeigen, dass sie
die Stadt regieren, besser:
managen kann!“
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Da, wo Bezirke bremsen, muss klar sein:
Sie sind Teil der Berliner Verwaltung
und diese wird vom Senat gesteuert.
Wenn ein Bezirk nicht mitmacht und die
Schwerpunkte der Senatspolitik sabotiert,
muss ihm die Kompetenz entzogen
werden. Die rot-rot-grüne Mehrheit im
Abgeordnetenhaus wird entscheiden
müssen, ob wirklich – wie derzeit – für
alles genug Geld da ist, oder ob die
Politik nicht wieder Prioritäten setzen
muss. Denn die Mittel für den geförderten
Wohnungsbau müssen deutlich
erhöht werden. Berlin muss seinen
sozialen Wohnungsbau mindestens
verdoppeln und 10.000 Wohnungen
pro Jahr fördern.
Nur das Wachstum der Stadt sichert die
materiellen Ressourcen, die wir brauchen,
um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen,
um Integration wirklich leisten
zu können und den Prozess der Umwälzung
von Gesellschaft und Arbeitswelt
durch Digitalisierung so zu gestalten,
dass die heute doch tatsächlich davor
bestehenden Ängste sich nicht bewahrheiten.
Besser managen
Wenn die SPD Vertrauen zurückgewinnen
will, wird das weder mit Unisex-Toiletten
noch mit kostenlosen feministischen
Pornos geschehen: Die SPD muss zuallererst
zeigen, dass sie die Stadt regieren,
besser: managen kann!
Natürlich glauben die Beamtinnen und
Beamten oder die Verwaltungsbeschäftigten,
nur sie seien in der Lage, die Aufgaben
ordentlich zu erledigen. Und im
626 BERLINER STIMME

„Glaubwürdig
wird die SPD nur
wieder durch ein
Handeln in Senat
und Bezirken,
mit dem sie die
soziale Gerechtigkeit
überall dort durchsetzt,
wo sie auf dem Papier
bereits besteht.“
Normalfall ist das auch so. Aber in der
Ausnahmesituation eines jährlichen
Wachstums in der Größenordnung einer
deutschen Mittelstadt und angesichts
des Versagens des Sozialstaats müssen
neue Wege gegangen und notfalls auch
Fehler in Kauf genommen werden. Das
allerdings verlangt politische Haltung
und die Bereitschaft, Entscheidungen
auch zu treffen, wenn es kompliziert und
manchmal stürmisch wird.
Wer aber bei jeder Entscheidung den
Rechnungshof oder gar die Staatsanwaltschaft
fürchtet, hätte Angestellter bleiben
und nicht nach einem politischen
Amt streben sollen. Diese Haltung verlangt
Selbstbewusstsein und Kompetenz.
Mit ihr ist nicht vereinbar, dass sich spätestens
sechs Monate nach Amtsantritt
auch Amts- und Senatsmitglieder in Bedenkenträger
verwandeln und letztlich
die Entscheidungen der Bürokratie überlassen.
Ob Studierende oder Jura-Absolvent/in
mit erstem Staatsexamen und 18 Monaten
Wartezeit für die Fortsetzung der Berufsausbildung
– die Stadt hat genügend
Potential, um in den Verwaltungen Engpässe
zu überbrücken, Daten einzugeben,
Entscheidungen und Bescheide vorzubereiten.
Nicht jeder Teil des Verwaltungshandelns
ist hoheitlich. Wir Sozis sollten
von den Ungerechtigkeiten emotional so
berührt sein, dass wir alles in Bewegung
setzen, um Abhilfe zu schaffen. Das wäre
Politik.
Wohnungsbau, lebenswerte und sichere
Stadt, Chancengleichheit bei der Bildung
sind die richtigen Ziele. Glaubwürdig
wird die SPD nur wieder durch ein Handeln
in Senat und Bezirken, mit dem sie
die soziale Gerechtigkeit überall dort
durchsetzt, wo sie auf dem Papier bereits
besteht.
Die Perspektive Rot-Rot-Grün
Ob Anspruch auf ordentliche staatliche
Dienstleistungen, öffentliche Sicherheit,
ordentliche Kitas und Schulen bis zum
Wohnungsbau – immer geht es um
Schutz der Schwächeren, um Chancen
zum Aufstieg, Bekämpfung von Armut
und soziale Gerechtigkeit. Das ist das
Programm der SPD. Wer das anders sieht,
kann kein Partner sein, weder in Berlin
noch auf Bundesebene.
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27

Text Elisa Gutsche
Fotos Maren Strehlau Photography
Von Netzpolitik bis Kitakrise
Am 23. Juni diskutierten über 400 junge Teilnehmerinnen
beim 8. Barcamp in Berlin über politische Utopien für eine bessere,
gerechtere Welt sowie die politische Beteiligung von Frauen.
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Engagierte Sozialdemokratinnen
und Gewerkschafterinnen stellen seit
mehr als acht Jahren – teilweise ehrenamtlich
– die mittlerweile größte
politisch-feministische Veranstaltung
Deutschlands auf die Beine.
Das Ungewöhnliche: Die Workshops
und Themen kennt niemand vorab; sie
ergeben sich an dem Tag selbst durch
die Teilnehmerinnen, die morgens ihre
Ideen vorstellen.
28 BERLINER STIMME

Das Themenspektrum reichte dieses Jahr von feministischer Netzpolitik über
Wege zur besseren politischen Teilhabe von jungen Frauen bis hin zur Kitakrise.
Das Frauen-Barcamp ist jedes Jahr eine wichtige Plattform für die feministische
Debatte und Vernetzung. Die Veranstaltung wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung
getragen und durch zahlreiche Kooperationspartner – wie dem DGB und dem
Deutschen Frauenrat – unterstützt.
Mehr unter www.barcampfrauen.de
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Text Holger Czitrich-Stahl
Foto ullstein bild
Die Geburt
der Kanzlerstimme
1949 sah man die Bundesrepublik schon auf der
„Fahrt in Richtung Weimar“, doch dann führte vor 65 Jahren eine
Reform des Wahlrechts zu einem Drei-Parteien-Parlament.
Welches Wahlsystem repräsentiert den Wählerwillen am exaktesten?
Welches Wahlsystem sichert die Funktionsfähigkeit des Parlaments am
besten? Diese beiden Grundfragen sind so alt wie die demokratische
Wahl an sich.
Und so pendelten die Antworten stets zwischen dem Verhältniswahlrecht,
das den Stimmenproporz abbildet und die Minderheiten schützt,
und dem Mehrheitswahlrecht, das klare Mehrheiten verbürgt. Letzteres
gilt in Großbritannien, ersteres wurde in der Weimarer Republik praktiziert
und stets von der Sozialdemokratie favorisiert, um die Stimmen der
„kleinen Leute“ nicht unter den Tisch fallen zu lassen. In der Weimarer
Demokratie allerdings bildete das Wahlrecht nicht nur den Proporz ab,
sondern auch die Zerrissenheit. So konnte per Präsidialkompetenz Hitler
zum Reichskanzler ernannt werden. Das Mehrheitswahlrecht war in
Deutschland überwiegend verpönt, grenzte es vor der Novemberrevolution
in Kombination mit dem Zensussystem (z.B. dem Dreiklassen-Wahlrecht
in Preußen) die „kleinen Leute“ beinahe komplett aus den
Parlamenten aus.
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So galt schon bei der ersten Bundestagswahl 1949 eine Kombination aus
beiden Wahlsystemen: 60 Prozent der Bundestagsabgeordneten wurden
direkt gewählt, 40 Prozent kamen über die Landeslisten (ohne Berlin) in
den ersten Deutschen Bundestag. Allerdings hatten die Wahlberechtigten
damals nur eine Stimme. Die Fünf-Prozent-Klausel galt nur eingschränkt
und konnte durch eine Überschreitung in einem Bundesland bzw. durch
ein Direktmandat übersprungen werden. Im ersten Deutschen Bundestag
waren elf Fraktionen vertreten. CDU/CSU und SPD liegen mit 31 Prozent
zu 29,2 Prozent dicht beieinander.
30 BERLINER STIMME

LINKS
Wahlgesetzänderung im
Vergleich zur letzten Bundestagswahl:
Graphische Darstellung
der Wahl mit Erststimme und
Zweitstimme (Direktwahl der
Abgeordneten bzw. Wahl über
Landeslisten), Juni 1953
Die Angst vor der Zersplitterung und
einer möglichen Regierungsunfähigkeit
sowie der Kalte Krieg forcierten Überlegungen
zu einer Wahlrechtsreform.
Schon 1952 hatte das Bundesverfassungsgericht
die NS-Nachfolgerin SRP verboten,
die in Niedersachsen und Bremen ihre
Hochburgen hatte. Außerdem befand
sich der Verbotsprozess gegen die KPD
in der Schwebe.
Am 25. Juni 1953 beschloss der Bundestag
deshalb die Ausdehnung der Fünf-
Prozent-Sperrklausel auf das gesamte
Bundesgebiet, was die Bedingungen für
kleine bzw. für verfassungsfeindliche
Parteien erschwerte. Der Umweg über
ein Direktmandat blieb bis 1956 rechtlich
bestehen. Seither gilt, dass drei Direktmandate
die Sperrklausel außer Kraft
setzen. Das Bundeswahlgesetz von 1956
gilt in seinen Grundzügen unverändert
bis zum heutigen Tag.
Gleichzeitig beschloss der Bundestag
eine Vergrößerung der Anzahl seiner
Sitze auf 484, ergänzte so die Landeslistenmandate
von 158 auf 242, sodass je 50 Prozent
auf Direkt- und Listenmandate entfielen.
Um den Charakter des Wahlrechts
als personalisiertes Wahlrecht zu unterstreichen,
erhielt jeder Abstimmungsberechtigte
nun eine zweite Stimme.
Das Stimmensplitting war geboren, die
Zweitstimme wurde bald zur „Kanzlerstimme“.
Die 22 Berliner Abgeordneten
des Bundestages wurden aufgrund des
Vier-Mächte-Status West-Berlins nicht
direkt gewählt, sondern vom Berliner
Abgeordnetenhaus entsandt. Diese vom
Bundestag in Bonn beschlossene Reform
trat am 8. Juli 1953 in Kraft. Am 6. September
desselben Jahres fanden in der
Bundesrepublik die zweiten Bundestagswahlen
statt. Statt elf gab es nur noch
sechs Fraktionen im neuen Bundestag,
auch die KPD verlor sämtliche bisherige
Mandate an die SPD. Doch vor allem die
Union profitierte von der Wahlrechtsreform,
die sich von 31 auf 45,2 Prozent
steigerte. Es begann ein Konzentrationsprozess
auf drei Bundestagsfraktionen:
CDU/CSU, SPD und FDP. Erst mit den
Grünen 1983 änderte sich das.
Blickt man zurück, so darf man feststellen,
dass die Wahlrechtsreform von 1953 das
politische System stabilisiert hat. Nicht
zuletzt mussten sich die Bundestagsparteien
bemühen, breite Wählerschichten
programmatisch anzusprechen, was
ihnen damals deutlich besser gelang als
heute.
Holger Czitrich-Stahl ist Geschichtslehrer
in Reinickendorf und Historiker mit Schwerpunkt
19. und 20. Jahrhundert.
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BERLINER STIMME,
die Erscheinungstermine
und Schwerpunktthemen
sowie Abo-Hinweise
findest du hier:
www.spd.berlin/
aktuell/publikationen
Nach einer kleinen
Sommerpause erscheint
die nächste Ausgabe mit
dem Schwerpunktthema
„Bürgerschaftliches
Engagement“ in der
zweiten September-Woche.
Foto: Adobe Stock · Jenny Sturm
Wir wünschen einen schönen
und erholsamen Sommer!