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6 Steuertipp Pkw-Import: Achtung, die Finanz schaut genau! Ihnen ist sicherlich schon aufgefallen, dass man bei uns immer wieder Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, aber inländischem Fahrer sieht. Im Regelfall handelt es sich dabei um Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen. Der Hintergrund dafür ist die wesentlich niedrigere Steuerbelastung von Autos in Deutschland (19% mit Vorsteuerabzug gegenüber ca. 40% ohne Abzug in Österreich). Aus steuerlicher Sicht stellt sich nun die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist. Für die Prüfung dieser Frage stellt die Finanz auf den Begriff des dauernden Standortes ab. Darunter ist derjenige Ort zu verstehen, an dem sich der Wohnsitz des Verwenders befindet. Befindet sich dieser Ort aber im Inland, so ist ein solches Fahrzeug bereits bei einer Nutzungsdauer von einem Monat in Österreich zuzulassen und sind dementsprechend die dadurch fällig werdenden Abgaben (Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer) in Österreich zu entrichten. Ein Verstoß gegen diese Meldepflichten kann einerseits nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) bestraft werden (Strafen bis zu 5.000 Euro), andererseits drohen für die Nichtabfuhr der Normverbrauchs abgabe bzw. der Erwerbsteuer auch finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Aus praktischen Überlegungen ist anzumerken, dass seitens der Finanz auch immer wieder Schwerpunktaktionen hinsichtlich dieser Bestimmungen gesetzt werden. Ein weiteres Problemfeld hat sich in unserer Kanzlei in den letzten Monaten mit dem Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen durch Unternehmer in Deutschland ergeben. Hier besteht vielfach der Irrtum, dass Fahrzeuge, die älter als sechs Monate sind, nicht mit österreichischer Umsatzsteuer belastet sind. Diese Ansicht trifft aber nur dann zu, wenn das Fahrzeug selbst nicht von einem Unternehmer verkauft wird bzw. es sich beim Ankauf um ein differenzbesteuertes Fahrzeug handelt. Kauft ein österreichischer Unternehmer dagegen bei einem deutschen Händler, z.B. einen Leasingrückläufer, so handelt es sich um ein Steuertipp Tipp Fahrzeug mit Umsatzsteuerbelastung. Der Ankauf ist daher als innergemeinschaftliche Lieferung bzw. innergemeinschaftlicher Erwerb abzuhandeln. Konkret bedeutet dies, dass der deutsche Händler keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen darf, der österreichische Unternehmer dagegen die Erwerbsbesteuerung durchführen muss. Diese Erwerbsteuer kann aber nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Im Klientenkreis ist es in den letzten Monaten mehrere Male vorgekommen, dass solche Gebraucht-Pkws von deutschen Händlern mit 19% Umsatzsteuer verrechnet wurden. Der österreichische Unternehmer hätte zusätzlich noch 20% Erwerbsteuer abführen müssen. In den meisten Fällen konnten diese Folgen unter erheblichem Aufwand vermieden werden. Sollte dies aber nicht gelingen (Händler geht z.B. in Konkurs oder verweigert Rechnungsberichtigung und Rücküberweisung der deutschen Umsatzsteuer), so bedeutet dies für den österreichischen Unternehmer letztlich eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer. In einem Fall ist es für unseren Klienten leider zu dieser Doppelbelastung gekommen, da sich der deutsche Händler weigerte die entsprechenden Rechnungskorrekturen durchzuführen. Verfasser: Mag. Anton Höchtl ...Ihr Magazin für Versicherung & Risikomanagement
Rechtliche Fragen zu Kfz-Import und Auslandskennzeichen Der Import und die Zulassung von Fahrzeugen aus EU-Mitgliedsstaaten sind weitgehend ungehindert möglich, soweit sie den österreichischen Zulassungsbestimmungen entsprechen. Neufahrzeuge können jedenfalls – soweit sie den österreichischen Zulassungsbestimmungen entsprechen – zugelassen werden. Mit der ab März 2011 gültigen NoVA (Normverbrauchsabgabe)-Ökologisierung ist jedoch eine massive Verteuerung eingetreten, da die unter anderem für die NoVA-Berechnung maßgeblichen CO2-Ausstoss-Grenzen herabgesetzt wurden. Nach diesen bestimmt sich die NoVA nach dem Malus-System beim Überschreiten dieser Grenzwerte. Dies betrifft die erstmalige Zulassung von gebrauchten und neuen Fahrzeugen in Österreich. Weit verbreitet war und ist die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländi- schen Kennzeichen in Österreich, dies insbesondere im Wege eines Auslandsleasings aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen. Neben den steuerlichen Rahmenbedingungen wurden bzw. werden die Bestimmungen des österreichischen Kraftfahrgesetzes kaum beachtet. Nach den hier anzuwendenden Regelungen sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland nach Österreich eingebracht oder in Österreich verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem ...Ihr Magazin für Versicherung & Risikomanagement Rechtstipp 7 Rechtstipp Tipp dauernden Standort in Österreich anzusehen (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne (inländische) Zulassung ist nur einen Monat ab Einbringung nach Österreich zulässig. Als Verwender im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen gilt auch ein Entleiher, Mieter oder Leasingnehmer eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen. Wer ein Fahrzeug daher länger als einen Monat in Österreich verwendet bzw. nicht in Österreich zulässt und den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nicht der Behörde abliefert, macht sich verwaltungsrechtlich strafbar, sofern er nicht zulässigerweise dieses Fahrzeug verwendet. Beispielsweise wird die Fahrzeugüberlassung an einen inländischen Dienstnehmer eines ausländischen Unternehmens, das keine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte im Inland hat, als zulässig angesehen. Im Gegensatz dazu ist die Fahrzeugüberlassung einer ausländischen Gesellschaft an einen im Inland wohnenden geschäftsführenden Gesellschafter nicht zulässig. Im Zuge der Verschärfung, insbesondere der umsatzsteuerrechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland, kommt es neben steuerlichen Prüfungen auch vermehrt zu Kontrollen der Einhaltung der österreichischen Zulassungsbestimmungen, sodass es empfehlenswert ist, die Zulässigkeit der Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland zu prüfen. Gegebenenfalls sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen, um finanzstrafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen zu vermeiden. Verfasser: Dr.iur Alexander Anderle
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