Finanzbericht 2007 - Finanzministerium NRW

- A 39 -
sind Bund und Länder derzeit mit 49,60 v. H. zu 50,40 v. H. beteiligt. Im Jahr
2007 beträgt die Beteiligung 49,68 v. H. zu 50,32 v. H. und ab 2008
49,7 v. H. zu 50,3 v. H.
Dabei ist im Umsatzsteueranteil der Länder ein Anteil von derzeit
6,4 Prozentpunkten, im Jahr 2007 von 6,32 Prozentpunkten und ab dem
Jahr 2008 von 6,3 Prozentpunkten enthalten, der zum Ausgleich ihrer be-
sonderen Belastungen infolge der Neuregelung des Familienleistungsaus-
gleichs bestimmt ist und einen besonderen Regelkreis neben den allgemei-
nen Verteilungsgrundsätzen darstellt.
Zudem erhält der Bund derzeit einen Festbetrag i. H. v. rd. 2,323 Mrd. EUR
zu Lasten des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ab 2007 reduziert sich
der Betrag auf 2,263 Mrd. EUR.
Der Bund trägt damit i. H. v. jährlich 1,323 Mrd. EUR seiner alleinigen Finan-
zierungsverpflichtung für den Schuldendienst am Fonds "Deutsche Einheit"
Rechnung. I. H. v. 1 Mrd. EUR dient der Festbetrag zur Finanzierung von
Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus ent-
stehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz IV). Ab 2007 wird
der Festbetrag um 60 Mio EUR als Ausgleich für steuerrechtliche Ände-
rungen zu Gunsten der Länder gekürzt.
Seit 1998 werden die Gemeinden grundgesetzlich garantiert an der Umsatz-
steuer beteiligt. Durch diese Beteiligung erhalten die Gemeinden den finan-
ziellen Ausgleich ihrer Einnahmeverluste aus dem Wegfall der Gewerbe-
kapitalsteuer im Rahmen der damaligen Unternehmensteuerreform.
Die Entwicklung der jeweiligen Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden
(letztere ab 1998) am Umsatzsteueraufkommen seit 1970 zeigt die nachfol-
gende Übersicht: