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Finanzbericht 2007 - Finanzministerium NRW

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- A 43 -<br />

• Hafenlasten werden nicht mehr im Länderfinanzausgleich berücksichtigt,<br />

sondern außerhalb des Systems geregelt.<br />

• Die kommunale Finanzkraft wird zu 64 v. H. einbezogen. Dies ist ein Kom-<br />

promiss zwischen der bisher hälftigen Einbeziehung und der Forderung<br />

nach 100%iger Einbeziehung.<br />

• Das Volumen des Länderfinanzausgleichs wird nicht ausgeweitet, sondern<br />

verringert. Stattdessen wird die originäre Steuerkraft der steuerschwäche-<br />

ren Länder bei der Verteilung der Umsatzsteuer gestärkt.<br />

<strong>NRW</strong> finanzierte im Zeitraum 1995 bis einschließlich 2005 mit insgesamt rd.<br />

11,6 Mrd. EUR rd.15 v. H. des gesamten Ausgleichsvolumens. Einen Über-<br />

blick über die Abrechnungsergebnisse geben die nachfolgenden Über-<br />

sichten:

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