19. öffentliche Sitzung des Gemeinderates ... - Schwertberg

Gesamtausmaß dieser Flächen beträgt 12.595 m². Weiters besitzt die Marktgemeinde Schwertberg im Bereich
Zirking – Gemeinde Ried/Rdm. – mit den Parz. 2899/1 sowie 2898/3 und 2899/2 im Gesamtausmaß von 26.955
m² Tauschgrund gleicher Bonität. Dieser Grund müsste jedoch geteilt werden, sodass dazu Vermessungskosten
anfallen.
Umgelegt auf die Grundbonität der Gemeindeliegenschaft von € 8,--/m² ergibt dies eine Tauschfläche von 12.415
m². Um nicht bei einer späteren Widmung auf W, B oder M oder einer anderen höher wertigen Kategorie einen
ungerechtfertigten materiellen Vorteil für die Ehegatten Reindl zu schaffen, wurde in der
Abtretungsvereinbarung eine Verkaufserlösteilung bei einer eventuellen ganzen oder teilweisen Veräußerung mit
50:50 festgeschrieben. Damit ist sicher gestellt, dass eine Wertsteigerung durch Widmung nicht alleine den
zukünftigen Grundbesitzern zu Gute kommt.
Die Marktgemeinde Schwertberg erspart sich durch dieses Vorgehen die Zahlung von € 99.320,-- für die Bgewidmete
Fläche von 1.920 m² im Bereich Schwertberg-Süd.
Der Tausch sowie eine eventuell daraus resultierende Vermessung nur bei der Grundfläche in der Mgde.
Ried/Rdm. wird über die Landwirtschaftskammer abgewickelt.
Frau Gusenbauer, SP, bringt die Vereinbarung zur Verlesung (die Vereinbarung bildet einen integrierenden
Bestandteil dieser Verhandlungsschrift).
Frau Gusenbauer, SP, stellt den Antrag, die Vereinbarung über die anteilige Grundabtretung aus der Parz. 832/1
für die Errichtung der Straße Schwertberg-Süd sowie den Grundtausch aus den Parz. 2899/1 sowie 2898/3 und
2899/2 – alle KG Ried/Rdm. – im Gesamtausmaß von 26.955 m² zu genehmigen.
Der Antrag der Frau Gusenbauer, SP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Mitglieder der SP- und VP-Fraktion sowie der Grünen Fraktion stimmen für den Antrag.
Der Gemeinderat Schimböck, FP, stimmt gegen den Antrag.
13 Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für Planung und Errichtung des Aist-Steges
im Bereich ehem. Hundeabrichteplatz
Um vom geplanten Parkplatz – ehem. Hundeabrichteplatz – zur Freizeitwiese zu gelangen, soll dort gem.
Projektsplanung ein Steg über den Aistfluss errichtet werden. Auf Grund der Stege im Park und bei der Kamig,
die jeweils nach dem Hochwasser von der Fa. Swietelsky errichtet wurden, soll nun nach einem
Vergabeverfahren im Sinne des Bundesvergabegesetzes – die Vergabegrenzen liegen bei € 120.000,-- - die Aist-
Stegerrichtung nach Überprüfung der preislichen Verhältnismäßigkeit durch die Brückenbauabteilung des
Landes O.ö. (Prüfergebnis liegt bei) erfolgen.
Die Anbotsumme des Billigstbieters Fa. Swietelsky liegt bei € 118.770,-- exkl. MWSt., ohne Planungskosten.
Die Höhe des Preises ergibt sich vor allem aus der notwendigen Errichtung des Aist-Stegzu- und –abganges
mittels durchflutbarer Brückenelemente.
Die preisliche Verhältnismäßigkeit des Billigstanbotes wurde von Ing. Schicho, Brückenbauabt. des Landes O.ö.,
geprüft und für angemessen befunden. Bei entsprechend zeitlicher Auftragsvergabe ist die Errichtung der
Fundamente sowie auch der Brückenelemente noch im Jahr 2005 möglich.
Die für dieses Projekt notwendige Projektierung – Vorlage zur wasserrechtlichen Verhandlung – und der daraus
resultierenden Projektsänderung, die Brücke war auf Grund flussbautechnischer Vorgaben um 35 m flussabwärts
zu legen, die An- und Abfahrtsrampe ist wasserdurchströmfähig auszugestalten (brückenförmig), erstellte Dipl.-
Ing. Gellner, der bereits die Projektierung für die Wiederherstellung des Park- sowie Kamig-Steges durchführte.
Die Projektierungskosten belaufen sich inkl. der Umprojektierung, trotz vorheriger Absprache mit der
zuständigen Flussbaubehörde, auf € 9.100,-- exkl. MWSt..