zur 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates - Schwertberg

Marktgemeindeamt Schwertberg
VERHANDLUNGSSCHRIFT
zur 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
aufgenommen bei der 18. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15.12.2011 um 19:00 Uhr im
neuen Sitzungssaal, Marktgemeindeamt Schwertberg.
Anwesend sind:
GR/04
Sitzungsnr.: G/04/18/2011
Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Schwertberg
am: Donnerstag, 15.12.2011 Beginn: 19:00 Ende:21:40
Ort: im neuen Sitzungssaal, Marktgemeindeamt Schwertberg
Bürgermeisterin
Gusenbauer Marianne, Bürgermeisterin
SPÖ
Vizebürgermeister/in
Astleitner Manfred, Vizebürgermeister
SPÖ
Petermandl Karl, Vizebürgermeister ÖVP
Ordentliche Mitglieder SPÖ
Bartal Gerhard SPÖ
Hochstöger Sandra SPÖ
Kastner Thomas SPÖ
König Josef SPÖ
Pichlbauer Leopold SPÖ
Pokorny-Wahl Barbara, Mag. SPÖ
Reisinger Gerda SPÖ
Schöller Ulrike SPÖ
Weilig Karl SPÖ
Ersatzmitglieder SPÖ
Kastner Wilfried SPÖ Vertretung für Frau Mag. Johanna Gaßner
Muschitz Herbert SPÖ Vertretung für Herrn Mag. Christoph Gaßner
Wöckinger Florian SPÖ Vertretung für Herrn Gerhard sen. Hochstöger
Ordentliche Mitglieder ÖVP
Astleithner Claudia ÖVP
Hahn Sebastian ÖVP
Kapplmüller Thomas ÖVP
Lumetsberger Markus ÖVP
Markl Martina ÖVP
Medel Elisabeth ÖVP

Oberleitner Max, Mag. ÖVP
Scheuchenegger Jos., Ing. ÖVP
Tinschert Johannes ÖVP
Ersatzmitglieder ÖVP
Neumeister Franz ÖVP Vertretung für Herrn Andreas Karlinger
Ordentliche Mitglieder GRÜNE
Holzweber Hermann GRÜNE
Pettighofer Marie-Katrin GRÜNE
Resch Zäzilia GRÜNE
Ordentliche Mitglieder FPÖ
Kranzlmüller August FPÖ
Leibetseder Johann FPÖ
Schmidt Robert, DI Dr. FPÖ
Leiter des Gemeindeamtes
Loch Heinz-Peter
Entschuldigt fehlen:
Ordentliche Mitglieder SPÖ
Gaßner Christoph, Mag. SPÖ entschuldigt
Gaßner Johanna, Mag. SPÖ entschuldigt
Hochstöger Gerhard sen. SPÖ entschuldigt
Ordentliche Mitglieder ÖVP
Karlinger Andreas ÖVP entschuldigt
Tagesordnung:
1 . Begrüßung und Eröffnung
2 . Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der BH Perg vom 14.11.2011 betr. den Nachtragsvoranschlag
2011
3 . Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom
15.11.2011
4 . Nachträgliche Beratung und Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen für das Bauvorhaben
"Feuerwehrzeughaus FF Winden-Windegg"
Vorlage: BA/179/2011
5 . Beratung und Entscheidung über die Genehmigung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage: KA/119/2011
6 . Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2012
Vorlage: KA/118/2011
7 . Beratung und Entscheidung über die Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2012 bis
2015
Vorlage: KA/120/2011

8 . Beratung und Entscheidung über die Genehmigung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage: KA/117/2011
9 . Beratung und Entscheidung über die Gewährung einer Wirtschaftsförderung an die Firma Augenoptik
Manfred Kroboth e.U. in Form eines Mietkostenzuschusses für den neu eröffneten Betrieb
in Schwertberg, Marktplatz 2
Vorlage: KA/109/2011
10 . Information, Beratung und Entscheidung betreffend Wohnungsvergaben
Vorlage: AL/197/2011
11 . Beratung und Entscheidung über die Änderung des Vertrages mit der Volkshilfe bezüglich Integrationsangelegenheiten
Vorlage: AL/198/2011
12 . Beratung und Entscheidung über die Genehmigung eines Übereinkommens betreffend die Kostenteilung
für die Errichtung einer Schutzwegbeleuchtungsanlage auf der L1420 - Aisthofener Straße
bei km 1,717
Vorlage: BA/187/2011
13 . Beratung und Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens für die Änd.Nr. 9 des FLWP Nr. 4
(Weiß Rupert, Tragwein, Kriechbaum 32 - Umwidmung des Grundstückes 2285 von dzt. Grünland
in Wohngebiet)
Vorlage: BA/129/2011
14 . Beratung und Entscheidung über die Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Einleitung des
Verfahrens für die Änd.Nr. 10 des FLWP Nr. 4 (Peterseil Berta, Schwertberg, Pissenbergstr. 3 -
Umwidmung des Grdst. 2281 von dzt. Grünland in Wohngebiet)
Vorlage: BA/130/2011
15 . Beratung und Entscheidung über die Herstellung der Grundbuchsordnung betr. einen Teilbereich
des öffentlichen Gutes im Ortschaftsbereich von Schwertberg in der KG 43112 Schwertberg gem.
§ 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes - "Parkplatz Bahnhofstraße"
Vorlage: BA/188/2011
16 . Beratung und Entscheidung für die Genehmigung der Änd.Nr. 13 des FLWP Nr. 4 (Rotes
Kreuz/KR Hödlmayr Johann)
Vorlage: BA/164/2011
17 . Kenntnisnahme einer Änderung im Personalbeirat
Vorlage: AL/202/2011
18 . Allfälliges
Beratung:
1. Begrüßung und Eröffnung
Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass sie die in der letzten Sitzung von Herrn
Mag. Oberleitner, VP, schriftlich eingebrachte Anfrage beantworten wird.
Herr Amtsleiter Loch verliest die Fragen von Herrn Mag. Oberleitner, VP (diese Fragen bilden einen integrierenden
Bestandsteil dieser Verhandlungsschrift).
Die Vorsitzende beantwortet in ihrer Funktion als Bürgermeisterin die gestellten Fragen wie folgt:

1. Gefahr in Verzug:
Es heißt, dass im Sinne des Notanordnungsparagraphen – also nur sinngemäß – agiert wurde. Ein
Amtsvortrag ist nur eine Arbeitsunterlage für den Berichterstatter. Sie kann jederzeit abgeändert,
oder es können Teile weggelassen werden. Was wäre gewesen, wenn der Berichterstatter diese Passage
des Entwurfs überhaupt nicht gesagt hätte? Hätten Sie dann ihre offensichtlich politisch motivierte
Frage stellen können?
Übrigens unterliegt das Arbeitspapier bis zur Behandlung des Tagesordnungspunktes der Amtsverschwiegenheit.
Auch die Weitergabe des Arbeitspapiers wäre ohne Aufhebung der Amtsverschwiegenheit
verboten.
2. Bauauftrag:
Der Gemeinderat selbst hat den Auftrag zur Errichtung einer Straße im Rahmen des genehmigten
Hochwasserschutzprojektes erteilt.
Naturgemäß wurde auch die vom Straßenausschuss vorbereitete Version bei den Baubesprechungen
mit besprochen.
3. Notverordnete Straßenverbreiterung:
Es gab also keine „notverordnete“ Straßenverbreiterung, sondern es wurde dies vom Straßenausschuss
unter Vorsitz Kapplmüller erarbeitet und unter Vorsitz König vollzogen – siehe Straßenausschussprotokolle.
Dass diese Vorgehensweise nun nicht passt, obwohl einstimmig beschlossen, ergibt
für mich die fehlende Bereitschaft, eine Lösung in Schwertberg zu suchen, warum müssen Sie erklären.
4. Verbreiterung:
Sie haben recht, ich war über den tatsächlichen Baufortschritt nicht informiert, wobei der Gemeinderat
selbst den Bau beschlossen hat – siehe Hochwasserschutzprojekt, das sie sich offensichtlich noch
nicht angesehen haben.
5. Eigenmächtiger Bauauftrag:
Was soll das Gejammere mit der Verbreiterung, die der Straßenausschuss, auch mit den Stimmen der
ÖVP, mir und dem Gemeinderat vorgegeben hat und nun von der ÖVP und den Grünen sabotiert
wird.
Ständig wird die Vorberatung durch Ausschüsse verlangt, jetzt hat ein Ausschuss sehr gute Arbeit geleistet
und dies passt auch nicht. Erklären Sie, wieso das so ist, wieso plötzlich die eigenen Beschlüsse
nicht gelten, welche Interessen verfolgen Sie mit der Verhinderung einer Schwertberger Lösung
des Problemes Dachsberg – Aistingerstraße - Mühlenweg.
6. Kosten:
Der Arbeitskreis hat gute Arbeit geleistet und die Kosten sind im Arbeitskreis besprochen und belaufen
sich auf ca. € 150.000,--.
Dazu drängt sich jetzt von mir die Frage auf zu den Kosten zu „Ihrer“ Perger Variante – einige Fakten:
- ÖBB hat keine Kosten – wieso Sie?
- ÖBB hat keinen Plan – wieso Sie?
Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass Sie Ihre Eigeninteressen über die Interessen der Bevölkerung
von Schwertberg stellen!
Ich hätte jetzt noch ca. 25 Fragen an Sie – allerdings werde ich nicht Ihre Form der Kommunikation wählen.
Eine Diskussion zur Fragebeantwortung der Bürgermeisterin erfolgt nicht und ist auch gem. Gemeindeordnung
nicht vorgesehen.

Die Vorsitzende eröffnet nun die Sitzung und teilt mit, dass die Verhandlungsschriften der beiden letzten
Gemeinderatssitzungen 16 und 17 zur Einsichtnahme vorliegen.
2. Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der BH Perg vom 14.11.2011 betr. den Nachtragsvoranschlag
2011
Die Vorsitzende verliest den Prüfungsbericht der BH Perg vom 14.11.2011 betr. den Nachtragsvoranschlag
2011 (der Prüfungsbericht der BH Perg bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift).
Diskussion:
Zu der Beanstandung der BH Perg möchte Frau Medel, VP, wissen, welche Vorhaben gemeint sind und
der Amtsleiter erklärt, dass dies nicht wirklich klar aus dem Prüfungsbericht hervorgeht.
Herr Holzweber, Grüne, stellt den Antrag, die BH Perg um eine schriftliche Erklärung zu ersuchen und
das Ergebnis dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, erklärt, dass es sich vermutlich um das Bauvorhaben „Bachstraße“
handelt. Herr Kassenleiter Wagner könnte wahrscheinlich Auskunft geben.
Herr Holzweber, Grüne, ersucht trotzdem bei der BH Perg nachzufragen und der Amtsleiter sagt dies zu.
3. Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom
15.11.2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Kranzlmüller, FP, das Wort und dieser verliest den Prüfungsbericht des
Prüfungsausschusses vom 15.11.2011 (der Prüfungsbericht bildet einen integrierenden Bestandteil dieser
Verhandlungsschrift).
Stellungnahme der Bürgermeisterin:
Die Führung der Kasse ist wie immer einwandfrei.
Zur Feuerwehr Winden-Windegg sind alle Fakten hinlänglich bekannt. Der im Prüfungsbericht angeführte
Betrag von € 7.000,-- müsste sich zwischenzeitlich um € 3.000,-- auf insgesamt € 10.000,-- erhöhen.
Dass für einige Anschaffungen keine Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen ist Tatsache, jedoch sind diese in
den vom Gemeinderat im Juli 2011 beschlossenen € 100.000,-- enthalten. Die fehlenden Beschlüsse werden
im nächsten Tagesordnungspunkt nachgeholt. Zu den fehlenden Vergleichsanboten ist anzumerken,
dass bei einigen Arbeiten und Anschaffungen „Freundschaftspreise“ erzielt wurden und daher sich daher
die Einholung von Vergleichsanboten erübrigte. Die Anregung, dass die vom Land O.ö. erstellten Finanzierungspläne
geprüft werden sollten, ist wichtig, wobei nicht unbekannt war, dass die Eigenleistungen
der FF Winden-Windegg nicht als Bargeld zu zählen sind.
Diskussion:
Frau Pettighofer, Grüne, stellt fest, dass auf Grund der Unterlagen, die ihrer Fraktion vorliegen, der vom
Gemeinderat für das BVH Feuerwehrzeughaus Winden-Windegg zusätzlich genehmigte Betrag in Höhe
von € 100.000,-- um € 3.628,67 überschritten wird. Wie wird diese Summe abgedeckt.

Herr Ing. Scheuchenegger, VP, ergänzt zum Prüfungsbericht generell, dass seit vielen Jahren kein so geringer
Kassenfehlbestand festgestellt wurde wie heuer. Trotz dieses erfreulichen Ergebnisses fehlen trotzdem
€ 260.000,-- auf dem Konto. Zum Feuerwehrhaus selbst stellt er fest, dass die vorliegenden Zahlen
im Gemeinderat schon einige Male diskutiert wurden. Die dem Prüfungsausschuss vorliegenden Endabrechnung
enthielt nun doch einige Überraschungen. Abgesehen davon, dass einige Auftragsvergaben ohne
Gemeinderatsbeschluss getätigt wurden, wobei dies der Gemeinderat bei der Zusage der zusätzlichen €
100.000,-- klar festlegte, ist das nicht eingehalten worden. Die gesamten Baukosten inkl. Aufschließung
und Grundkosten betragen rd. € 770.000,--. Ursprünglich sprach man von € 570.000,--. Im Prüfungsausschuss
wurde auch sehr eingehend über das Vorgehen bei zukünftigen Projekten mit Abwicklung über die
Kommunal GmbH mit Dritten, also mit Vereinen, diskutiert. Für dieses Projekt gab es eine klare maximale
Kostenvorgabe der zuständigen Landesstellen mit rd. € 500.000,--. Wenn nun die Vorsitzende mitteilt,
dass allen klar war, dass die Eigenleistungen der Feuerwehr keine Finanzierung bedeutete, so fragt Herr
Ing. Scheuchenegger, VP, Herrn Amtsleiter Loch, was denn letztendlich wirklich der Fall ist, da dieser
bei jeder Gelegenheit eine gegenteilige Aussage tätigte. Das Haus selbst ist sehr schön, über die Notwendigkeit
einiger Ausstattungen jetzt kann sicherlich diskutiert werden, das beeinflusst jedoch das Gesamtprojekt
jetzt nicht mehr.
Natürlich stellen andere Schwertberger Vereine, wenn ihren Subventionsansuchen nicht oder nur teilweise
auf Grund der Budgetsituation entsprochen wird, fest, dass für das BVH Feuerwehrzeughaus Winden-
Windegg Geld mit beiden Händen ausgegeben wurde. Dieser Vorwurf ist nicht angenehm. Beim nächsten
Projekt sollte von Anfang an mit realistischeren, um nicht zu sagen ehrlicheren, Zahlen im Gemeinderat
agiert werden sollte. Selbst unter den anderen Feuerwehren wurden die getätigten Gemeinderatsbeschlüsse
nicht immer gut geheißen.
Herr Muschitz, SP, stellt fest, dass das Feuerwehrzeughaus keinen Luxus aufweist und auf Grund seiner
langen Gemeinderatszugehörigkeit weiß er, dass jedes Feuerwehrzeughaus den vorgegebenen Kostenrahmen
überschritt und die Mgde. Schwertberg mehr als vorgesehen gekostet hat. Allein durch die Aufgabe
und Verantwortung der Feuerwehren sind für ihn höhere Investitionen gerechtfertigt.
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, informiert, dass er selbst einige Aufträge gut geheißen hat. Er ging
von einer Bargeldsumme in Höhe von € 545.000,-- inkl. Zusagen des Landesfeuerwehrkommando und
der Feuerwehr. In diesem Rahmen wurde versucht zu agieren und für alle darüber hinausgehenden Ausgabe
hat Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, die schriftliche Zusage der FF Winden-Windegg, dass sie
diese Kosten übernehmen.
Frau Pettighofer, Grüne, fragt nochmals, ob die FF Winden-Windegg die € 3.628,67 übernimmt und Herr
Vizebürgermeister Astleitner, SP, bejaht, da die Kommunal GmbH lediglich den Betrag ausgeben kann,
den sie besitzt.
Herr Amtsleiter Loch stellt zum Vorwurf „der Amtsleiter hätte informieren sollen“ fest, dass er immer
auch als Geschäftsführer der GmbH informierte. Der vom Gemeinderat beschlossene Finanzierungsplan
für dieses Bauvorhaben ist allen Gemeinderatsmitgliedern bekannt. Zwischenzeitlich informierte er auch
die Verantwortlichen der Feuerwehr über einen Gesamtprojektrahmen, der von Anfang an klar war. Die
Feuerwehr wurde von Bmstr. Wahl über ihren finanziellen Beitrag und die zusätzlich zu erbringenden
Eigenleistungen informiert. Das war der Grund warum Bmstr. Wahl das Projekt nicht weiterführen konnte.
Es war immer von einem Betrag in Höhe von € 570.000,-- Bargeld die Rede. Kdt. Kapplmüller bestätigte
sogar per Mail, dass € 150.000,-- (Beitrag der FF Winden-Windegg) viel Geld ist. Von „Nichtinformation“
kann also nicht gesprochen werden.
Dazu berichtet Herr Amtsleiter Loch außerdem, dass er mit 16. November 2011 als Geschäftsführer der
Kommunal GmbH zurückgetreten ist, weil er nicht einsieht, dass er für Entscheidungen verantwortlich
gemacht wird, für die er nichts kann.
Herr Amtsleiter Loch anerkennt das Primat der Politik, er haftet aber nicht als Privatperson für Entscheidungen
der Politik oder die sie nicht weiß.

Die Vorsitzende stellt zum Rücktritt von Herrn Amtsleiter Loch fest, dass es sich um eine nicht erfreuliche
Maßnahme handelt, die zu akzeptieren ist. Der Gemeindevorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung
im Jänner 2012 mit dem Thema „Bestellung eines Geschäftsführers für die Kommunal GmbH“ beschäftigen
müssen.
Herr Tinschert, VP, regt zum Prüfungsbericht an, dass die Überziehung des Kontos bei der Sparkasse im
Auge behalten und relativ rasch abgedeckt wird, da die Raika Schwertberg besten Konditionen bietet.
Weiters möchte Herr Tinschert, VP, von Herrn Vizebürgermeister Astleitner, SP, wissen, ob ein Vizebürgermeister
berechtigt ist Aufträge zu vergeben.
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, antwortet dahingehend, ob überhaupt politische Funktionäre über
die Kommunal GmbH Aufträge vergeben können.
Herr Tinschert, VP, wiederholt seine Frage, ob ein Vizebürgermeister berechtigt ist Aufträge zu vergeben
und er ersucht Herrn Amtsleiter Loch um Auskunft im Sinne der OÖ Gemeindeordnung.
Wenn ein Vizebürgermeister als Geschäftsführer tätig ist sehr wohl, erklärt Herr Amtsleiter Loch. Wenn
eine Absprache zwischen Bürgermeister/in und Vizebürgermeister/in besteht, dass bestimmte Aufträge zu
erteilen sind, ist ebenfalls eine Berechtigung gegeben. Ob die Auftragskompetenz im konkreten Fall als
GmbH tatsächlich gegeben ist, ist wieder was anderes.
Aus diesem Grund teilte Herr Amtsleiter Loch in seiner vorhergehenden Wortmeldung mit, dass er das
Primat der Politik anerkennt. Natürlich handelt es sich um eine Kompetenzüberschreitung.
Herr Tinschert, VP, wollte dies nur ansprechen.
Für Herrn Dr. Schmidt, FP, stellt sich immer noch die Frage, obwohl andeutungsweise bereits erklärt,
warum der ursprüngliche Projektant das Projekt nicht weiterführte. Offensichtlich arbeitete ein Projektant
korrekt, erstellte einen einigermaßen korrekten Finanzierungsplan und genau dieser scheidet aus dem Projekt
aus. Plötzlich reduzieren sich die Kosten. Diese Vorgangsweise ist Herrn Dr. Schmidt, FP, nicht klar.
Er betonte immer wieder, dass derjenige verantwortlich ist, der einen Finanzierungsplan erstellt. Unverständlich
ist ihm daher das Ausscheiden von Bmstr. Wahl, obwohl er das Projekt korrekt durchgerechnet
hat.
Herr Dr. Schmidt, FP, fragte mehrmals auch im zuständigen Ausschuss nach dem Grund der geringeren
Kosten bzw. stimmen die zu erwartenden Kosten. Die Antwort war jedes Mal „Ja“. Daher ging er der
Sache auch nicht mehr wirklich nach. Für die Zukunft jedoch sollten Finanzierungspläne bindend sein
und der, der ihn erstellt, ist dafür verantwortlich.
Die Vorsitzende ist der Meinung, dass diese Diskussion bereits früher geführt wurde.
Herr Amtsleiter stellt noch klar, dass der monitäre Finanzierungsrahmen klar unterschritten wurde, da der
Betrag von € 570.000,-- nicht erreicht wurde. Die in diesem Betrag enthaltenen Gemeindeabgaben wurden
sofort bezahlt, auch die Kosten für den Grundankauf sind enthalten. Die Eigenleistungen der FF
Winden-Windegg in Höhe von € 130.000,-- bis € 140.000,-- sind noch zuzurechnen. Bmstr. Wahl teilte
dies damals der FF Winden-Windegg mit, jedoch stimmte die „Chemie“ zwischen Feuerwehr und Bmstr.
nicht, woraufhin sich Bmstr. Wahl zurückzog. Der monitäre und vom Gemeinderat beschlossene Finanzierungsplan
wurde nicht überschritten.
Auffassungsunterschiede mag es schon gegeben haben, jedoch waren die Kosten von Anfang an bekannt.
Herrn Kdt. Kapplmüller Karl wurde seinerseits mitgeteilt, dass die finanziellen Mittel der Kommunal
GmbH erschöpft sind und die FF Winden-Windegg die € 150.000,-- überweisen solle. Es stellte sich heraus,
dass die FF Winden-Windegg kein Geld besitzt.
Die Vorsitzende meint, dass das schon sehr oft im Gemeinderat besprochen wurde.

Herr Amtsleiter Loch wollte mit seinen Ausführungen den Vorwurf entkräften, nicht rechtzeitig informiert
zu haben.
Herr Holzweber, Grüne, erinnert, dass im erweiterten Gemeindevorstand, bei dem auch Herr Kdt.
Kapplmüller anwesend war und in der anschließenden Gemeinderatssitzung weitere € 100.000,-- für das
BVH Feuerwehrzeughaus Winden-Windegg einstimmig genehmigt wurden. Dieser Betrag wurde nun
nochmals um wahrscheinlich rd. € 3.600,-- überschritten. Auch Herr Mag. Gaßner Christoph, SP, erklärte
als Finanzausschussobmann in der damaligen GR-Sitzung, dass er Schwierigkeiten hat zuzustimmen.
Damals wurde auch dezidiert erklärt, dass diese Summe nicht mehr überschritten werden darf.
Herr Holzweber, Grüne, hat sich auch von der Feuerwehr erwartet, dass dieses Limit eingehalten wird.
Wie soll nun weiter vorgegangen werden, dass diese Überschreitung von der FF Winden-Windegg getragen
werden muss, und zwar ohne Diskussion.
Die Vorsitzende stimmt Herrn Holzweber, Grüne, zu, da auch sie der Meinung ist, dass das Entgegenkommen
der Mgde. Schwertberg ausgenützt wurde. Nächste Woche wird ein Gespräch mit dem Kommando
der FF Winden-Windegg stattfinden. Das Gespräch muss im Sinne des Gemeinderates erfolgen.
Ein Termin war noch nicht möglich, weil Kdt. Kapplmüller nicht vor Ort ist.
Herr Holzweber, Grüne, möchte noch einmal klar wissen, ob er die zusätzlichen € 100.000,-- als absolute
Obergrenze richtig verstanden hat und die Vorsitzende bejaht.
Herr Weilig, SP, informiert, dass sich Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, sehr intensiv um das Projekt
gekümmert und die in den Gemeindegremien gefassten Beschlüsse vehement bei der FF Winden-
Windegg eingefordert hat. Ohne dieses Engagement, hätte die FF Winden-Windegg wahrscheinlich noch
mehr Einkäufe getätigt.
Frau Medel, VP, erinnert, dass im damaligen „Krisen-Vorstand“ rd. € 170.000,-- fehlten. Daraufhin wurden
Anschaffungen in Höhe von € 70.000,-- gestrichen, d. h. jegliche Sonderausstattungen wurden nicht
bewilligt. Lediglich ein für einen funktionierenden Feuerwehrbetrieb einsatzfähiges Feuerwehrhaus wurde
genehmigt. Ein ordentlicher Betrieb ist auch ohne neue Küche, ohne neuen Beamer und ohne neue
Einrichtung möglich und jeder Auftrag wird vom Gemeinderat beschlossen. Für die VP-Fraktion war das
die Grundvoraussetzung für die Zustimmung zu den zusätzlichen € 100.000,--. Jetzt ist die Situation
trotzdem wieder ein ganz andere. Die von der FF Winden-Windegg vorgelegte Wunschliste mit €
170.000,-- wurde damals auf € 100.000,-- gekürzt und Frau Medel, VP, ist der Meinung, dass das Vorgehen
der Feuerwehr dem Gemeinderat und der Kommunal GmbH gegenüber nicht ganz fair ist. Dieses
Projekt war sehr schwierig.
Die Vorsitzende stimmt Frau Medel, VP, zu, dass es sich um ein schwieriges Projekt handelte und auch,
dass sich Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, auf Grund des fehlenden Bmstr. Wahl sehr intensiv mit
dem Projekt befasste. Die Feuerwehr hat sicherlich immer ihr eigenes Interesse vorangestellt. Die heutige
Situation bei diesem Bauvorhaben kann für die Gemeinde eine Lehre sein.
Herr Kastner Thomas, SP, meint auch, dass die Abwicklung eines derartigen Projektes sehr schwierig ist,
vor allem dann, wenn viele Personen mitbestimmen. In Zukunft muss darauf geachtet werden, dass man
sich an die Vorgaben der Gemeinde zu halten hat und es ist ein Projektant notwendig, der auf die Einhaltung
der Kosten achtet.
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, erklärt, dass er nach Bewilligung der € 100.000,-- durch den Gemeinderat
das Projekt durchrechnete, wobei einige Beträge mit und andere wieder ohne MWSt. zu berücksichtigen
waren. Die Förderung des Landesfeuerwehrkommando OÖ in Höhe von € 10.000,-- wurde
zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges an die Kommunal GmbH weitergegeben. Natürlich kam auch
die Zusage der FF Winden-Windegg, dass die Kosten, die den seitens der Gemeinde zusätzlich bewilligten
Betrag übersteigen, übernommen werden. Aus diesem Grund sah er kein Hindernis das Feuerwehrzeughaus
fertigzustellen.

Herr Ing. Scheuchenegger, VP, dankt Herr Amtsleiter Loch für seine ehrenamtliche Tätigkeit in der der
Kommunal GmbH.
Herr Amtsleiter Loch erklärt nochmals seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Kommunal GmbH. Es ist
als weisungsgebundener Beamter sehr schwierig diese Tätigkeit für alle zufriedenstellend auszuüben. Die
Aufgabe des Geschäftsführers sollte jemand innehaben, der auch über Befehlsgewalt verfügt und auch
dafür haftet. Es ist nicht zielführend, dass jemand ohne Befehlsgewalt privat die Letztverantwortung
übernimmt. Damals war es für die Gründung einer Kommunal GmbH verpflichtend, dass ein Gemeindebeamter
als Geschäftsführer tätig ist. Diese Funktion können jetzt auch Bürgermeister/innen und Vizebürgermeister/innen
ausüben. Seiner Meinung nach gehört diese Funktion in politische Hand.
Herr Bartal, SP, stellt abschließend fest, dass ohne die Kommunal GmbH der Bau des Feuerwehrzeughauses
nicht möglich gewesen wäre, auch wenn die Abwicklung schwierig war. Der Betrag, der den vom
Gemeinderat beschlossenen Rahmen überschreitet, ist von der FF Winden-Windegg selbst zu bezahlen.
Die Vorsitzende stellt den Antrag, ihre Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses
vom 15.11.2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Der Antrag der Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
4. Nachträgliche Beratung und Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen für das Bauvorhaben
"Feuerwehrzeughaus FF Winden-Windegg"
Vorlage: BA/179/2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Vizebürgermeister Astleitner, SP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
Für das Bauvorhaben „Neubau Feuerwehrzeughaus Winden-Windegg“ sind nachträglich folgende Aufträge
durch den Gemeinderat, wie bisher nachträglich, zu beschließen.
Die Vergaben gliedern sich in jene, die durch die Finanzierung bis zum Juli 2011 gedeckt sind und jene
danach. Die in der Deckung auf Grund der Geringfügigkeit als Sammelrechnungen nun vorliegen, sind
folgende:
Fa. Payreder, Kramelsbergstraße 9, 4320 Perg:
Schlosserarbeiten bzw. Ankauf von Entwässerungsrinnen u. div. Material; Auftrag vergeben durch Bmstr.
Kapplmüller (Sonderpreisregelung) – Gesamtauftragssumme € 20.274,94 exkl. MWSt.
Fa. Brandner & Co KG, Ufer 20, 3313 Wallsee:
Schotter, Gesamtauftragssumme € 1.955,49 exkl. MWSt.
Fa. Hasenöhrl, Wagram 1, 4303 St.Pantaleon:
Betongranulat, Gesamtauftragssumme € 6.926,51 exkl. MWSt.
Fa. Rems Beton, Dammweg 5, 4310 Mauthausen:
Beton, Gesamtauftragssumme € 1.615,77 exkl. MWSt.
Jakob Riepl, Haarland 6, 4284 Tragwein:
Lohnschnitt, Gesamtauftragssumme € 1.531,62 exkl. MWSt.
Fa. Schachermayr, Schachermayr 2, 4020 Linz:
Schließanlage, Gesamtauftragssumme € 724,81 exkl. MWSt.
Sonstige Kosten - Kleinmaterial:
Fa. Altzinger, Fa. Hagebau usw., € 6.960,64 exkl. MWSt.

Folgende Aufträge wurden nicht von der Kommunal GmbH sondern von Herrn Vizebürgermeister Astleitner
veranlasst und sind nicht im finanziellen Rahmen vom GR-Beschluss Juli 2011 bedeckt:
Fa. Deko-Service, Au 140, 4822 Bad Goisern:
Fahnenmaste, Gesamtauftragssumme € 1.561,00 exkl. MWSt.
Fa. Austria Crane, Linzer Straße 29a, 4221 Steyregg:
Elektrokettenzug, Gesamtauftragssumme € 1.180,00 exkl. MWSt.
Fa. Dimitrov, Leopold Werndl Str. 11, 4400 Steyr:
Kücheneinrichtung, Gesamtauftragssumme € 3.240,00 exkl. MWSt.
Fa. Elektro Karlinger, Hauptstraße 6, 4311 Schwertberg:
Beamer, Leinwand usw., Gesamtauftragssumme € 3.052,72 exkl. MWSt.
Fa. Neudörfler, Pfarrplatz 10, 4020 Linz:
Bestuhlung und Tische, Gesamtauftragssumme € 6.360,00 exkl. MWSt.
Fa. Oö Blitzschutz, Petzoldstraße 45, 4017 Linz:
Blitzschutzanlage, Gesamtauftragssumme € 2.370,14 exkl. MWSt.
Beim Land O.ö. wird um eine Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel angesucht.
Diskussion:
Für Herrn Tinschert, VP, sind nachträgliche Beschlüsse keine Beschlüsse, daher wird er sich der Stimme
enthalten.
Frau Medel, VP, fragt nach, wie die Aussage „folgende Aufträge wurden nicht von der Kommunal GmbH
vergeben“ aufzufassen ist.
Herr Amtsleiter Loch erklärt, dass ein Teil dieser Aufträge durch Förderungen des LFK etc. abgedeckt
sind.
Herr Ing. Scheuchenegger, VP, möchte wissen, welche Rechnung noch nicht bezahlt ist und der Amtsleiter
teilt mit, dass es sich um die Rechnung für die Leitstelle in Höhe von rd. € 17.000,-- netto handelt.
Diese Rechnung wird bis Jahresende fällig werden. Sollte die Feuerwehr kein Geld überweisen können,
muss die Kommunal GmbH, natürlich über die Gemeinde, die Rechnung im Vorschusswege begleichen.
Herr Holzweber, Grüne, hofft, dass sich der Gemeinderat heute zum letzten Mal mit dem Feuerwehrzeughaus
Winden-Windegg befassen muss, außer mit dem Ansuchen beim Land O.ö. um Zuweisung von
erhöhten BZ.
Abschließend stellt Herr Holzweber, Grüne, fest, dass ihn die Aussage „es würde das Feuerwehrzeughaus
ohne SPÖ nicht geben, da nur diese Fraktion überall zustimmte“ von Altbgm. NR Mag. Kurt Gaßner bei
der Eröffnungsfeier sehr erstaunte.
Ohne ihn selbst gäbe es das Feuerwehrzeughaus auch nicht, die FF Winden-Windegg war 15 Jahre lang
auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück. Einen Teil des Grundes ist eine Schenkung, damit eine
Laufbahn möglich ist. Eigentlich wollte Herr Holzweber, Grüne, das nicht erwähnen und er freut sich,
über den gelungenen Bau. Die Unterstützung der Gemeinde gebührte der FF Winden-Windegg.

Herr Kastner Thomas, SP, ist sich nicht sicher, ob ein Zusatz zum Antrag zielführend ist, der wie folgt
lautet: Die Zustimmung des Gemeinderates zu den nachträglichen Auftragsvergaben ist vorbehaltlich der
Rücküberweisung der € 3.628,--.
Die Vorsitzende schlägt vor, dass der im Budget 2012 für die FF Winden-Windegg vorgesehene Betrag
vorenthalten wird.
Herr Kapplmüller Thomas, VP, wünscht sich von Entscheidungsträgern wie Bürgermeister und Vizebürgermeister
den Betreibern des Projektes gegenüber ein härteres Entgegentreten und auch Ablehnungen
auszusprechen, vor allem dann, wenn es um das Geld der Mgde. Schwertberg geht.
Herr Kapplmüller Thomas, VP, wird dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, stellt den Antrag, die Auftragsvergaben für das Bauvorhaben
„Feuerwehrzeughaus FF Winden-Windegg“ nachträglich zu genehmigen.
Der Antrag des Herrn Vizebürgermeister Astleitner, SP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Die Mitglieder der SP-Fraktion sowie die Gemeinderatsmitglieder Hahn Sebastien, Neumeister, Ing.
Scheuchenegger, Markl – alle VP-Fraktion und Kranzlmüller, Leibetseder – beide FP-Fraktion – und
Resch, Grüne, stimmen für den Antrag.
Herr Vizebürgermeister Petermandl sowie die Gemeinderatsmitglieder Astleithner, Kapplmüller Thomas,
Lumetsberger, Medel, Mag. Oberleitner, Tinschert – alle VP-Fraktion – und Holzweber, Pettighofer –
beide Grüne Fraktion – sowie Dr. Schmidt, FP, enthalten sich der Stimme.
5. Beratung und Entscheidung über die Genehmigung des Voranschlages für das Haushaltsjahr
2012
Vorlage: KA/119/2011
Folgende Zahlen beinhaltet der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012:
VORANSCHLAG 2012
Ordentlicher Voranschlag:
Einnahmen € 9,901.200,--
Ausgaben € 9,901.200,--
Außerordentlicher Voranschlag:
Einnahmen € 1,781.200,--
Ausgaben € 1,994.600,--
Abgang - € 213.400,--

Ordentlicher Voranschlag:
Einnahmen:
Gruppe Namentl. Bezeichnung VA 2012 € VA 2011 €
0 Vertretungskörper u. Allg. Verwaltung 174.500,-- 150.800,--
1 Öffentl. Ordnung und Sicherheit 800,-- 900,--
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 124.700,-- 109.100,--
3 Kunst, Kultur und Kultus 8.900,-- 8.800,--
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 71.000,-- 82.000,--
5 Gesundheit 6.000,-- 17.500,--
6 Straßen- u. Wasserbau, Verkehr 302.100,-- 418.400,--
7 Wirtschaftsförderung 13.700,-- 3.700,--
8 Dienstleistungen 2,189.700,-- 2,314.200,--
9 Finanzwirtschaft 7,009.900,-- 7,468.400,--
Ausgaben:
Summe der Einnahmen 9,901.300,-- 10,573.800,--
Gruppe Namentl. Bezeichnung VA 2012 € VA 2011 €
0 Vertretungskörper u. Allg. Verwaltung 1,329.700,-- 1,306.000,--
1 Öffentl. Ordnung und Sicherheit 130.200,-- 111.100,--
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 1,159.300,-- 1,152.800,--
3 Kunst, Kultur und Kultus 125.700,-- 133.000,--
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 1,632.800,-- 1,579.000,--
5 Gesundheit 1,151.200,-- 1,166.200,--
6 Straßen- u. Wasserbau, Verkehr 994.600,-- 1,033.500,--
7 Wirtschaftsförderung 33.800,-- 5.200,--
8 Dienstleistungen 2,675.500,-- 2,710.700,--
9 Finanzwirtschaft 668.500,-- 725.400,--
Summe der Ausgaben 9,901.300,-- 9,922.900,--
Außerordentlicher Voranschlag:
Einnahmen:
Vorh. Namentl. Bezeichnung VA 2012 € VA 2011 €
2 Zeughaus FF Winden-Windegg 100.000,-- 175.000,--
3 Kanalbau (laufend) 0,00 51.000,--
5 Flachdachsanierung Hilfszentrum 0,00 50.000,--
12 Erstellung digitaler Leitungskataster 31.000,-- 56.000,--
23 Errichtung Krabbelstube 2. Gruppe 11.300,-- 0,00
45 Zwischenfin. Sanierung u.Zubau VS Schwertberg 500.000,-- 500.000,--
52 Hochwasserschutz Aist-Süd 486.800,-- 2,263.900,--
59 Errichtung Gehsteig (Baulos Praher) 27.600,-- 0,00
60 Abwasserbeseitigungsanl. BA 12 Aiserfeld 461.800,-- 630.000,--
61 Err. Siedlungsstraße Aiserfeld 162.700,-- 165.500,--
Summe der Einnahmen AO Voranschlag 1,781.200,-- 3,891.400,--

Ausgaben:
Vorh. Namentl. Bezeichnung VA 2012 € VA 2011 €
2 Zeughaus FF Winden-Windegg 100.000,-- 175.000,--
3 Kanalbau (laufend) 0,00 51.000,--
5 Flachdachsanierung Hilfszentrum 0,00 50.000,--
10 Straßenbauarbeiten Gemeindestraßen 75.500,-- 62.600,--
12 Erstellung digitaler Leitungskataster 31.000,-- 70.200,--
23 Errichtung Krabbelstube 2. Gruppe 11.300,-- 11.300,--
45 Zwischenfin. Sanierung u.Zubau VS Schwertberg 500.000,-- 500.000,--
52 Hochwasserschutz Aist-Süd 611.800,-- 2,076.900,--
59 Errichtung Gehsteig (Baulos Praher) 40.500,-- 40.500,--
60 Abwasserbeseitigungsanl. BA 12 Aiserfeld 461.800,-- 630.000,--
61 Err. Siedlungsstraße Aiserfeld 162.700,-- 165.500,--
Summe der Ausgaben AO Voranschlag 1,994.600,-- 3,833.000,--
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, dankt Herrn Kassenleiter Wagner und Herrn Wolfinger für die
gute Vorbereitung der Unterlagen.
Diskussion:
Die Vorsitzende dankt für die Aufbereitung, die durch die gute Vorbereitung im Finanzausschuss möglich
war.
Herr Tinschert, VP, gibt zu bedenken, dass die im Voranschlag enthaltenen € 162.700,-- und € 461.000,--
für das Aiserfeld, selbst wenn sie noch nicht ausgeschöpft sind und das Darlehen noch nicht in Anspruch
genommen wurde, dass € 400.000,-- an die Baulandentwicklungs GmbH bis spätestens 2014 zurückgezahlt
werden müssen, wenn das Projekt nicht realisiert wird.
Sollte das Budget nicht geändert werden, kann er nicht zustimmen und zwar dann, wenn die Straßensanierung
Dr. Hoyos-Straße mit € 68.000,-- im Budget bleibt. Im Budget 2012 sind € 185.000,-- Ausgaben für
Straßen vorgesehen. Bei den Schulgebäuden wurden Abstriche gemacht und im Gegenzug wäre ein hoher
Betrag für die Dr. Hoyos-Straße vorgesehen. Wenn im Laufe des Jahres 2012 eine Sanierung unbedingt
notwendig ist, ist eine Berücksichtigung im Nachtragsvoranschlag im außerordentlichen Haushalt möglich.
Außerdem ist er der Meinung, dass der Zustand der Dr. Hoyos-Straße noch nicht so schlecht ist, dass
sie unbedingt saniert werden muss.
Herr König, SP, stellt fest, dass diese Straße eine der schlechtesten in Schwertberg ist, darum wurde die
Sanierung in den Voranschlag aufgenommen. Für ihn ist es jedoch kein Problem, wenn der vorgesehene
Betrag aus dem Voranschlag herausgenommen wird.
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, erklärt, dass er seinen Antrag entsprechend ändern wird.
Herr Holzweber, Grüne, lobt die Arbeit des Finanzausschussobmannes Mag. Gaßner Christoph, SP, vor
allem, weil die Ausschusssitzungen sehr im Konsens abgelaufen sind. Auch im Gemeindevorstand wurde
festgestellt, dass das Jahr 2012 genutzt wird keine größeren Projekte zu beginnen.
Herr Holzweber, Grüne, stimmt außerdem Herrn Tinschert, VP, zu, die Sanierung der Dr. Hoyos-Straße
erst dann durchzuführen, wenn die Notwendigkeit gegeben ist. Das Jahr 2012 sollte intensiv dazu genutzt
werden, das Budget noch besser in Ordnung zu bringen, denn allen ist die Unsicherheit der wirtschaftlichen
Entwicklung bekannt.
Grundsätzlich kann Herr Holzweber, Grüne, zustimmen, erwähnen möchte er lediglich einige Zahlen –
Verwaltung und Betriebskosten ca. 1,6 Mio. Euro, Personal ca. 1,4 Mio. Euro und Schuldenaufwand ca. €

250.000,--. Speziell bei den 1,6 Mio. Euro und 1,4 Mio. Euro müssten für das Jahr 2013 Einsparungsmöglichkeiten
geprüft werden, damit die im Mittelfristigen Finanzierungsplan enthaltenen Projekte ohne
großen Schuldenaufwand realisiert werden können.
Herr Holzweber, Grüne, bedankt sich nochmals bei Herrn Mag. Gaßner Christoph, SP.
Frau Schöller, SP, bezieht sich auf die Abgangsdeckung des Kindergartens und erinnert, dass die Bürgermeisterin
in der Sozialausschusssitzung vom 7.9.2010 eine Gegenüberstellung der Kosten der beiden
Kindergärten vorlegte. Diese Gegenüberstellung ergab damals eine Differenz von € 57.978,25, jetzt ist im
Voranschlag ein Abgang für den Caritas-Kindergarten in Höhe von € 64.400,-- enthalten.
Frau Schöller, SP, bedankt sich nochmals bei der Bürgermeisterin, dass sie schon damals den Ausschuss
entsprechend informierte und findet, dass solche Informationen auch in den Ausschüssen etwas ernster
genommen werden sollten.
Herr Wöckinger, SP, bezieht sich auf die Wortmeldung von Herrn Holzweber, Grüne, betr. Kosteneinsparung
und merkt an, dass im Finanzausschuss über jeden einzelnen Posten intensiv diskutiert wurde. Trotz
Sparmaßnahmen ist es jedoch auch die Aufgabe des Gemeinderates ein ordentliches Weiterarbeiten der
Gemeinde zu gewährleisten.
Herr Ing. Scheuchenegger, VP, bestätigt die professionelle Arbeit des Finanzausschussobmannes Mag.
Gaßner Christoph, SP. Die Mehreinnahmen durch die Kommunalsteuer der Fa. Engel betrugen über €
300.000,--. Für 2012 zeichnet sich bei der Fa. Engel zumindest bis in den Sommer hinein eine Vollauslastung
ab und Herr Ing. Scheuchenegger, VP, glaubt nicht, dass die niedrigen Einnahmen von 2009/2010
erreicht werden. Hinweisen möchte er jedoch darauf, dass für die Berechnung des SHV-Beitrages die
Bilanz von 2010 herangezogen wurde, für das Jahr 2013 das sehr gute Jahr 2011. Das heißt, das Jahr 2012
muss die Gemeinde dazu nutzen Schulden abzubauen, da der SHV-Beitrag im Jahr 2013 um ca. €
150.000,-- und € 200.000,-- höher sein wird. Die Finanzierung des Seniorenwohnhauses Mauthausen erstreckt
sich bis ins Jahr 2020 und beim Altersheim Perg bis 2026. Hier sind die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister sind gefordert, da anscheinend munter drauf los gebaut wird. Das Jahr 2012 muss also intensiv
zum Schuldenabbau genutzt werden, denn 2013 werden die Kosten für Schwertberg extrem steigen.
Dass die Verantwortung für Kinderbetreuungseinrichtungen bei den Gemeinden liegt, ist für Herrn Vizebürgermeister
Astleitner, SP, in Ordnung. Anders sieht das bei den Krankenanstaltenbeiträgen und SHV-
Umlagen aus. Interessant findet er jedoch, dass viele Gemeinden des Bezirkes Perg trotz guter Konjunktur
ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Die Entwicklung auf Landesebene gibt nicht unbedingt Anlass
zur Euphorie.
Frau Medel, VP, teilt mit, dass in der VP-Fraktionssitzung die Überprüfung der verschiedenen Verträge
zwecks Kündigung oder Erreichen von besseren Bedingungen angeregt wurde. Zumindest eine Diskussion
über dieses Thema müsste möglich sein.
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, stellt den Antrag den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 und
den Dienstpostenplan, mit der Änderung zu genehmigen, dass der für die Dr. Hoyos-Straße vorgesehene
Betrag in Höhe von € 68.000,-- herausgenommen wird.
Der Antrag des Herrn Vizebürgermeister Astleitner, SP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Die Mitglieder der SP- und VP-Fraktion – ohne die Gemeinderätin Astleithner – sowie der FP- und Grünen
Fraktion stimmen für den Antrag.
Die Gemeinderätin Astleithner, VP, enthält sich der Stimme.

6. Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2012
Vorlage: KA/118/2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Kastner Thomas, SP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
Da es zur Durchführung des laufenden Zahlungsverkehrs für 2012 notwendig ist, Kassenkredite für die
Girokonten der Gemeinde aufzunehmen, wurden von der Gemeindeverwaltung die ortsansässigen Banken
und die BAWAG PSK zur Anbotlegung eingeladen, wobei eine generelle Höhe von € 1.000.000,-- ausgeschrieben
wurde.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit hat in seinen letzten Sitzungen die vorliegenden Angebote
mit folgendem Ergebnis eröffnet:
Raiffeisenbank Schwertberg
2,06 % fix bis 31.12.2012
1,769 % Bindung an 3-Monats-Euribor mit 0,31 % Aufschlag*), keine Kreditbereitstellungsprov.
keine Überziehungskosten
Sparkasse Oberösterreich
2,4317 % fix bis 31.12.2012
1,809 % Bindung an 3-Monats-Euribor mit 0,35 % Aufschlag*), keine Kreditbereitstellungsprov.
keine Überziehungskosten
BAWAG PSK
2,75 % fix bis 31.12.2012
2,209 % Bindung an 3-Monats-Euribor mit 0,75 % Aufschlag*), keine Kreditbereitstellungsprov.
5,5 % Überziehungskosten
Volkskreditbank
kein Fixzinsangebot
2,159 % Bindung an 3-Monats-Euribor mit 0,70 % Aufschlag*), keine Kreditbereitstellungsprov.
keine Überziehungskosten
*) 3-Monats EURIBOR Ausgangsbasis 14.11.2011= 1,459 %
Für das Jahr 2012 kann ein höchstmöglicher Kassenkredit von € 1,6 Mio. aufgenommen werden.
Diskussion:
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, stellt fest, dass der Kassenfehlbestand des Jahres 2011 um einiges
niedriger ist als in den Vorjahren. Auch die relativ niedrigen Zinsen wirken sich positiv auf das Budget
aus.
Herr Kastner Thomas, SP, stellt den Antrag, bei der Raiffeisenbank Schwertberg einen Betrag von €
1,000.000,-- bei der Sparkasse Oö. einen Betrag von € 500.000,-- und bei der BAWAG P.S.K. und VKB-

Bank je einen Betrag von € 50.000,-- zu den angebotenen variablen Zinssätzen (3-Monats-Euribor) zu
beanspruchen und folgende Schuldscheine zu genehmigen.
Herr Kastner Thomas, SP, verliest die Schuldscheine (die Schuldscheine bilden integrierende Bestandteile
dieser Verhandlungsschrift).
Der Antrag des Herrn Kastner Thomas, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
7. Beratung und Entscheidung über die Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2012 bis
2015
Vorlage: KA/120/2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Kastner Thomas, SP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Mittelfristigen
Finanzplan 2012 bis 2015 beschäftigt und beschlossen, dem Gemeinderat folgenden MFP zur Beschlussfassung
vorzulegen:
2012 2013 2014 2015
Freie Budgetspitze 188.000 186.500 132.600 147.300
Vergleich Maastrichtergebnis 411.600 183.400 338.000 ‐124.700
Vorhabensdarstellung
Ankauf Kdo‐Fahrzeug FF Schwertberg 40.000
Zeughausbau FF Winden/Windegg 100.000
Kanalbau Poneggenfeld 241.000
Errichtung Gehsteige (Winden,Sportplatzzuf.) 89.000 89.000
Straßenbauarbeiten Gemeindestraßen 75.500
Erstellung digit.Leitungskataster 31.000 31.000
Sanierung Schulturnhalle 1.200.000
Erweiterung Seniorenpflegeheim (Grund) 200.000
Entwässerung Broat`n, Mülenweg 140.000 140.000
Zwischenfin. VS‐Zu‐und Umbau 500.000
Sanierung Physiksaal 112.000
Err.Geh‐u.Radweg Furth inkl.
Kreuzungsumbau 115.000
Hochwasserschutz Aist Süd 611.800
Errichtung (Sanierung) Musikerheim 500.000
Err.Gehsteig (Baulos Praher) 40.500
Abwasserbeseitigung BA 12 Aiserfeld 461.800
Err.Siedlungsstraße Aiserfeld 162.700
Err. 2. Gruppe Krabbelstube 11.300
Gesamt 1.994.600 828.000 229.000 1.840.000
Zusätzlich zu den genannten Projekten wird auch noch die Erschließung Dachsberg und der Gemeindebeitrag
zur Pfarrheimsanierung in der Zukunft ein Thema sein. Für diese beiden Projekte liegen aber noch
keine konkreten Zahlen vor.

Diskussion:
Herr Tinschert, VP, stellt fest, dass die Sanierung der Dr. Hoyos-Straße in den Mittelfristigen Finanzplant
2012 – 2015 aufgenommen werden sollte.
Herr Kastner Thomas, SP, stellt den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan 2012-2015 – mit Aufnahme
der Sanierung der Dr. Hoyos-Straße – zu genehmigen.
Der Antrag des Herrn Kastner Thomas, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
Herr Ing. Scheuchenegger, VP, ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
8. Beratung und Entscheidung über die Genehmigung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage: KA/117/2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Wöckinger, SP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Hebesätzen
der Gemeindeabgaben für das Haushaltsjahr 2012 beschäftigt und folgenden Vorschlag ausgearbeitet:
HEBESÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012
Grundsteuer A 500 v.H. des Messbetrages
Grundsteuer B 500 v.H. des Messbetrages
Hundeabgabe € 30,00 pro Hund
€ 10,00 für Wachhunde u. Hunde der
Rettungshundestaffel
Kanalbenützungsgebühr € 4,30/m³ verbrauchtem Wasser
zzgl. ges. Ust.
Kanal-Bereitstellungsgebühr für Liegenschaften zu
Wohnzwecken
Kanal-Bereitstellungsgebühr für Liegenschaften ohne
Wohnzwecke
€ 9,50 pro Haushaltsbew. u. Jahr
zzgl. ges. Ust.
€ 63,50 pro Anschluss u. Jahr
zzgl. gesetzl. Ust.
Kanalbenützungsgebühr Pauschale € 215,00 pro Person/Jahr
zzgl. ges. Ust.
Kanalanschlussgebühr € 19,94/m² der Bemessungsgrundlage
zzgl. ges. Ust.
Mindestanschlussgebühr Kanal € 2.990,00 zzgl. ges. Ust.
Zählermiete für Wasserzähler: € 8,67/Jahr zzgl. ges. Ust
Wasserbezugsgebühr € 1,29/m³ bezogenem Wasser
zzgl. ges. Ust.
Wasser-Bereitstellungsgebühr für Liegenschaften zu
Wohnzwecken
€ 3,44 pro Haushaltsbew. u. Jahr
zzgl. ges. Ust.

Wasser-Bereitstellungsgebühr für Liegenschaften ohne
Wohnzwecke
€ 28,60 pro Anschluss u. Jahr
zzgl. ges. Ust.
Wasseranschlussgebühr € 11,95/m² der Bemessungsgrundlage
zzgl. ges. Ust.
Mindestanschlussgebühr Wasser € 1.792,00 zzgl. ges. Ust.
Abfallgebühr für Biotonne € 66,72 zzgl. ges. Ust.
Abfallgebühr pro Restmülltonne:
a) für Ein- und Zweipersonenhaushalte € 127,09 zzgl. ges. Ust.
b) für Haushalte mit 3 Personen € 138,66 zzgl. ges. Ust.
c) für Haushalte mit 4 Personen € 150,21 zzgl. ges. Ust.
d) für Haushalte mit 5 Personen € 161,77 zzgl. ges. Ust.
e) für Haushalte ab 6 Personen € 173,31 zzgl. ges. Ust.
f) für Betriebe € 173,31 zzgl. ges. Ust.
Bei Verwendung von Containern mit 770 l Fassungsvermögen wird die 7fache Abfallgebühr und
bei Verwendung von Containern mit 1.100 l Fassungsvermögen die 10fache Abfallgebühr pro
Jahr, jeweils ausgehend von den oben stehend festgelegten Gebührensätzen, verrechnet.
Müllsack € 0,62/Stk. zzgl. ges. Ust.
Müllgebühr Grünschnittdeponie € 8,00/m³ zzgl. ges. Ust.
Parkplatzmiete € 13,50/Parkplatz zzgl. ges. Ust.
Gebühren für betreutes Wohnen:
Kleine Wohnung € 1,38/Tag
Große Wohnung € 1,93/Tag
Gebühren betreutes Wohnen neu € 2,30/Tag
Tagsatz Pflegeheim € 86,85/Tag
Zusätzlich zu den gen. Hebesätzen sollten ab 2012 noch die Gebühren für die Aktion Essen auf Rädern
von derzeit € 6,50 auf € 6,70 pro Essen und die Gebühren für die Schulausspeisung von derzeit € 3,50 auf
€ 3,65 für Schüler und von derzeit € 5,62 auf € 5,87 für Erwachsene und das Essen für die Kindergartenkinder
von derzeit € 2,70 auf € 2,80 (jeweils pro Portion) erhöht werden.
Diskussion:
Herr Kranzlmüller, FP, erklärt, dass Wasser und Kanal seiner Meinung nach zu den Grundbedürfnissen
eines Menschen gehören und er sieht eine Erhöhung der Kosten nicht ein. Dass die Gemeinde sparen
muss, ist ihm bewusst, diese Erhöhung kann er jedoch nicht akzeptieren, da die Gebühren in Schwertberg
im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Bezirkes am höchsten sind.
Frau Astleithner, VP, möchte wissen, wie hoch der Gewinn auf Grund der Einnahmen beim Müll ist.

Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, erklärt dazu, dass die Müllentsorgung über den BAV Perg erfolgt.
Die ASZ erwirtschaften Gewinn und stützen damit den Verband, der ausgeglichen budgetiert. Der BAV
Perg erwirtschaftete heuer einen Überschuss von rd. € 700.000,--. Das neue ASZ Grein wurde über den
Verband, mit Inanspruchnahme von diversen Förderungen, errichtet.
Herr Wöckinger, SP, stellt den Antrag, die Hebesätze und sonstigen Gebühren für 2012, wie soeben vorgetragen,
zu genehmigen.
Der Antrag des Herrn Wöckinger, SP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Mitglieder der SP-, VP- und Grünen Fraktion stimmen für den Antrag.
Die Mitglieder der FP-Fraktion stimmen gegen den Antrag.
9. Beratung und Entscheidung über die Gewährung einer Wirtschaftsförderung an die Firma Augenoptik
Manfred Kroboth e.U. in Form eines Mietkostenzuschusses für den neu eröffneten Betrieb
in Schwertberg, Marktplatz 2
Vorlage: KA/109/2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Muschitz, SP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
Mit Schreiben vom 13.10.2011 suchte die Firma Augenoptik Manfred Kroboth e.U. mit Sitz in 4320
Perg, Hauptplatz 1 um eine Wirtschaftsförderung in Form eines Mietkostenzuschusses für das per
19.11.2011 neu eröffnete Optikergeschäft in Schwertberg, Marktplatz 2 (Haus Tinschert) an.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit hat sich in seiner Sitzung vom 03.11.2011 mit dem
Ansuchen beschäftigt. Da das Ansuchen den vom Gemeinderat in der Sitzung vom 28.10.2010 beschlossenen
Richtlinien entspricht, stellt Herr Muschitz, SP, den Antrag, folgenden Mietkostenzuschuss an die
Fa. Kroboth zu gewähren:
Nettomiete 11/2011 bis 10/2012: € 500,-- monatl. – Zuschuss 30% = € 150,-- monatl.
Nettomiete 11/2012 bis 10/2013: € 600,-- monatl. – Zuschuss 30% = € 180,-- monatl.
Nettomiete 11/2013 bis 10/2014: € 650,-- monatl. – Zuschuss 30% = € 195,-- monatl.
Der mittels Bankgarantie besicherte Gesamtaufwand für die Gemeinde beträgt € 6.300,--.
Der Antrag des Herrn Muschitz, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
10. Information, Beratung und Entscheidung betreffend Wohnungsvergaben
Vorlage: AL/197/2011
Herr Dr. Schmidt, FP und Herr Bartal, SP, verlassen den Sitzungssaal.
Die Vorsitzende erteilt Frau Hochstöger Sandra, SP, das Wort und diese teilt folgendes mit:
Nachstehende Wohnungen wurden von der Gemeindeverwaltung gemäß den geltenden Richtlinien vergeben.
Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Schule, Kindergarten, Senioren und Wohnungen
wurde in der Sitzung am 14.11.2011 darüber informiert und nun sollen diese Wohnungsvergaben auch
dem Gemeinderat zur Information vorgelegt werden:
Neue Heimat:
� Wohnung Jusuf KICIN, Heimstätteweg 1 Tür 13
Ab 01.11.2011 an Frau Anna Schulz, Friedeggstraße 3 Tür 6

� Wohnung Karl Heinz Guttmann, Haydnstraße 14 Tür 17
Ab 01.12.2011 an Frau Bettina Damböck, Aisting 18
WSG:
� Wohnung Erich Schemmerer, Hochreithstraße 6 Tür 1
Ab 01.10.2011 an Herrn Martin Höllmüller, Haydnstraße 14 Tür 20
Gemeinde:
� Wohnung Ayse ÖZYILMAZ, Schacherbergstraße 18 Tür 5
Ab 01.02.2012 an Herrn Gheorghe RADU, Schacherbergstraße 20 Tür 2
Zur Info:
FREIE WOHNUNGEN:
WSG
Hochreithstraße 6 Tür 9
Größe: 69,21 m², 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 483,74 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 3.129,41
Leerstand seit 31.03.2009
Hochreithstraße 6 Tür 12
Größe: 69,98 m², 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 485,02 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 3.199,77
Leerstand seit 15.12.2009
Hochreithstraße 6 Tür 13
Größe: 69,21 m², 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 505,74 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 3.158,66
Leerstand seit 31.07.2010
Hochreithstraße 6 Tür 22
Größe: 69,98 m², 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 485,02 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 2.585,42
Leerstand seit 30.09.2008
Hochreithstraße 8 Tür 6
Größe: 69,21 m², 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 505,74 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 2.576,73
Frei ab 01.11.2011
Hochreithstraße 8 Tür 7
Größe: 70,39 m², 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete:€ 487,71 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 2.825,35
Leerstand seit 30.04.2011

Hochreithstraße 8 Tür 10
Größe: 69,21 m², 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete:€ 454,88 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 3.102,41
Leerstand seit 31.05.2008
Hochreithstraße 8 Tür 11
Größe: 70,39 m², 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete:€ 514,11 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 3.648,79
Leerstand seit 31.08.2010
Hochreithstraße 8 Tür 13
Größe: 77,80 m², 4 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 537,31 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 2.581,54
Frei ab 01.12.2011
Hochreithstraße 8 Tür 22
Größe: 70,00 m², 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete:€ 485,14 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 3.205,54
Leerstand seit 31.08.2009
NEUE HEIMAT
Haydnstraße 3 Tür 14
Größe: 72,52 m², 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 570,79 exkl. Heizkosten
Kaution: 1.942,10
Zu vergeben ab 01.11.2011
Haydnstraße 16 Tür 13
Größe: 98,13 m², 4 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 731,55 exkl. Heizkosten
Kaution: € 2.263,24
Zu vergeben ab 01.01.2012
Haydnstraße 18 Tür 3
Größe: 68,63 m²
Miete: € 466,77 exkl. Heizkosten
Kaution: € 1.571,89
Leerstand seit 01.09.2011
Schacherbergstraße 20 Tür 2
Größe: 32,81 m²
Miete: € 244,44 exkl. Heizkosten
Kaution: € 933,85
Zu vergeben ab 01.02.2012

Schacherbergstraße 20 Tür 6
Größe: 36,63 m²
Miete: € 269,65 exkl. Heizkosten
Kaution: € 1.037,54
Leerstand seit 01.09.2011
Schacherbergstraße 20 Tür 15
Größe: 32,84 m²
Miete: € 244,66 exkl. Heizkosten
Kaution: € 928,17
Zu vergeben ab 01.01.2012
Frau Hochstöger Sandra, SP, stellt den Antrag, die Wohnungsvergaben, wie soeben vorgetragen, zur
Kenntnis zu nehmen bzw. zu genehmigen.
Der Antrag der Frau Hochstöger Sandra, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
11. Beratung und Entscheidung über die Änderung des Vertrages mit der Volkshilfe bezüglich Integrationsangelegenheiten
Vorlage: AL/198/2011
Herr Bartal, SP, betritt den Sitzungssaal wieder, Herr Dr. Schmidt, FP, ist weiterhin abwesend.
Die Vorsitzende erteilt Frau Mag. Pokorny-Wahl, SP, das Wort und diese teilt folgendes mit:
Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Schule, KIGA, Hort, Senioren und Wohnungen wurde über
die vorliegende Vereinbarung mit der Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung Oberösterreich
beraten.
Laut dieser Vereinbarung wäre es für die Gemeinde Schwertberg möglich, bis max. € 8.000,00 im Jahr
auszuschöpfen, wobei eine Abrechnung erst nach tatsächlichem Aufwand erfolgen würde.
Die Integrationsbeauftragte Frau Almut Zillner wird immer wieder zur Krisenbewältigung eingeladen, zB
bei Wohnungsvergaben und schlechten Wohnverhältnissen, vor allem in der Privatvermietung. Sie war
auch schon als Vermittlerin in Neuschwertberg im Einsatz, wo es nach wie vor ein bestimmtes Problempotenzial
gibt. Weiter nimmt sie immer wieder an den Workshops für das „Zusammenleben in Neuschwertberg“,
bei welchem auch die Vertreter der Wohnungsgenossenschaften und die Hausbesorger anwesend
sind, teil.
Da die Mitglieder des Sozialausschusses der Meinung sind, dass mit Frau Zillner eine sehr kompetente
und engagierte Frau im Einsatz ist und vom Integrationsbüro sehr gute Arbeit geleistet wird, sprechen sie
sich für den Abschluss dieser Vereinbarung aus:
Vereinbarung
Die Marktgemeinde Schwertberg, vertreten durch Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer,
Schacherbergstr. 3, 4311 Schwertberg, im Folgenden kurz „Gemeinde“ genannt und der Volkshilfe
Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung Oberösterreich, Stockhofstr. 40, 4020 Linz, vertreten durch
Christian Schörkhuber, MAS (Geschäftsführer), im Folgenden kurz „Verein“ genannt, schließen nachfolgende
Vereinbarung über Leistungen im Bereich der Integrationsarbeit in Schwertberg.

I. PRÄAMBEL
1. Die Gemeinde beauftragt den Verein entsprechend nachfolgender Bestimmungen mit Leistungen im Be‐
reich der Integrationsarbeit um die Gemeinde bei Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern zu un‐
terstützen.
2. Die Anzahl der für Schwertberg zur Verfügung stehenden Wochenstunden richtet sich nach dem Bedarf.
Seitens der Gemeinde wird für das Jahr 2011 ein Gesamtbudget von € 8.000,‐ zur Verfügung gestellt. Die
Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand. Der genannte Betrag von Eur 8.000,‐‐ wird als Ober‐
grenze festgelegt.
II. AUFGABEN DES INTEGRATIONSBÜROS
1. Verbesserung des sozialen Klimas zwischen ÖsterreicherInnen mit und ohne Migrationshintergrund.
Grundsätzlich sollen Ängste und Vorurteile abgebaut werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit bereits
bestehenden Betreuungs‐ und Beratungseinrichtungen erfolgen, die sich um das Zusammenleben von
einheimischer und zugewanderter Bevölkerung bemühen.
2. Die MitarbeiterInnen des Integrationsbüros sollen die Funktion einer Anlauf‐ und Servicestelle für heimi‐
sche und zugewanderte BürgerInnen rund um Fragen zu Migration und Integration:
Information und Orientierungshilfe für Zugewanderte
Angebote zur Förderung der Integration Zugewanderter in der Gemeinde (zB. bedürfnisorientierte
Deutschkurse, Sprach‐ und Lernförderung für Kinder nicht‐deutscher Muttersprache, Informationsveran‐
staltungen
3. Einbeziehung von BürgerInnen mit Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene, als Bindeglied zwi‐
schen Gemeinderat, gemeinderätlichen Ausschüssen, Integrationsbeirat, Gemeindeverwaltung und
kommunalen Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, Schülerhorte, etc.), Vereinen und der Bevölkerung.
4. Unterstützung und Initiierung von Integrationsmaßnahmen und Integrationsprojekten, Stellungnahmen
zu integrationsrelevanten Fragestellungen und geplanten kommunalen Maßnahmen.
5. Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungsarbeit in Form Informations‐ und Aufklärungsarbeit über Medi‐
en, Veranstaltungen und Broschüren.
6. Beratung, Konfliktarbeit und, je nach vorhandenen Ressourcen auch gemeinwesenorientierte Arbeit im
Wohnumfeld (zB. Neu Schwertberg)
III. PFLICHTEN DES VEREINS
1. Der Verein verpflichtet sich die Aufgaben und Ziele der Koordinationsstelle planmäßig zu realisieren. Er ist
verantwortlich für das Jahresbudget und die Personalagenden, womit die Dienstgeberfunktion für das
Personal gegeben ist.
2. Die Auswahl und Einstellung des Personals sowie wesentliche Bestandteile des Arbeitsverhältnisses (zB.
Arbeitszeit) obliegen dem Verein.

3. Der Verein hat bis spätestens 31. Mai eines jeden Jahres eine Abrechnung in Form einer Bilanz und eines
Soll/Ist‐Vergleiches vorzulegen. Über Verlangender Gemeinde ist Einsicht in die erforderlichen Belege und
Berechnungsgrundlagen zu gewähren. Bis 31. Mai jeden Jahres hat der Verein einen Jahresbericht über
die erfolgten Leistungen zu erstellen sowie unterjährig über Verlangen Auskünfte zu speziellen Fragestel‐
lungen und zur Aufgabendokumentation zu erteilen.
4. Der Verein verpflichtet sich alle mit dem Betrieb der Koordinationsstelle verbundenen Kosten zu tragen,
soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Es sind vom Verein alle Fördermög‐
lichkeiten auszuschöpfen. Die Gemeinde ist gegen allfällige Forderungen Dritter, die sich aus dem Betrieb
der Koordinationsstelle ergeben, schad‐ und klaglos zu halten.
5. Publikationen der Koordinationsstelle sind der Bürgermeisterin schriftlich zur Kenntnis zu bringen, wenn
der kommunale Zusammenhang gegeben ist. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinde ist zu erwäh‐
nen.
IV. PFLICHTEN DER GEMEINDE
1. Die Gemeinde verpflichtet sich einen Zuschuss zum Sach‐und Personalaufwand des Vereins bis zu einer
maximalen Höhe von € 8.000,‐ pro Jahr zu überweisen. Bei einer kürzeren Laufzeit wird die maximale Kos‐
tendeckung aliquot zu der begonnenen monatlichen Laufzeit ermittelt.
2. Im Betrag enthalten sind bereits begonnene und finanzierte Aktivitäten der Gemeinde (zB. Unterstützung
für Integrationsveranstaltungen, Sprachförderung), die auf den Verein übertragen werden. Die Bezahlung
des Gemeindebeitrages erfolgt jeweils 8 Tage nach Legung der jährlichen Abrechnung. Aktivitäten, die
über diesen Rahmen hinausgehen, sind im Vorhinein anzukündigen und gesondert in Rechnung zu stellen.
Die Gemeinde entscheidet jeweils nach Prüfung im Einzelfall über allfällige Zahlungen.
3. Die Gemeinde gestattet die Weitergabe von erhobenen Daten und Berichten an die Dachorganisation
bzw. an das Land OÖ. und das Bundesministerium für Inneres zum Zwecke der Veröffentlichung oder zum
Vergleich mit anderen vergleichbaren Einrichtungen.
V. GÜLTIGKEIT DER VEREINBARUNG
1. Diese Vereinbarung tritt rückwirkend mit 01.01.2011 in Kraft und wird vorerst bis zum 31.12.2012, abge‐
schlossen.
2. Die Vereinbarung verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht unter Einhaltung einer 3‐monatigen
Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Jahres aufgekündigt wird. Die Kündigung kann durch die Gemeinde
und durch den Verein eingebracht werden.
3. Die Aufkündigung dieser Vereinbarung durch die Gemeinde ist mit sofortiger Wirkung möglich, wenn gro‐
be Verletzungen der Vereinbarung, Verletzungen von arbeits‐ und sozialversicherungsrechtlichen Vor‐
schriften sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Verein vorliegen.
4. Allfällige Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit eines schriftli‐
chen Nachtrages. Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt, jeweils eine Ausfertigung für die Markt‐
gemeinde Schwertberg und die Volkshilfe Flüchtlings‐ und MigrantInnenbetreuung.
5. Diese Vereinbarung wurde in der Gemeinderatssitzung vom ................. beschlossen.

Diskussion:
Herr Tinschert VP, ist der Meinung, dass mit derartigen Verträgen nicht so leichtfertig umgegangen werden
soll. Der vorliegende Vertrag soll rückwirkend mit 1. Jänner gelten, was eigentlich nicht üblich ist. Er
versteht zwar die Notwendigkeit, ihn stört jedoch die Vorgehensweise. Sollte sich hier nichts ändern,
kann er nicht mehr zustimmen.
Die Vorsitzende gibt Herrn Tinschert, VP, teilweise recht. Der Abschluss eines neuen Vertrages dürfte
vom Integrationsbüro im Zuge der Übersiedlung nach Perg übersehen worden sein.
Frau Medel, VP, möchte wissen, ob die Abrechnung stundenweise erfolgt und die Vorsitzende bejaht.
Herr Bartal, SP, stellt zur Wortmeldung von Herrn Tinschert, VP, fest, dass er nicht ganz unrecht hat.
Andererseits stellt Herr Bartal, SP, fest, dass bis heute die Kosten für den Beitritt zum Wirtschaftspark
Perg-Machland nicht bekannt sind. Natürlich ist Vorsicht geboten.
Frau Mag. Pokorny-Wahl, SP, stellt den Antrag, die soeben verlesene Änderung des Vertrages mit der
Volkshilfe bezüglich Integrationsangelegenheiten zu genehmigen.
Der Antrag der Frau Mag. Pokorny-Wahl, SP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Mitglieder der SP- und VP-Fraktion – ohne Mag. Oberleitner und Lumetsberger – sowie der Grünen
Fraktion stimmen für den Antrag.
Die Gemeinderatsmitglieder Mag. Oberleitner und Lumetsberger – beide VP-Fraktion – sowie die Mitglieder
der FP-Fraktion enthalten sich der Stimme.
Herr Dr. Schmidt, FP, ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
12. Beratung und Entscheidung über die Genehmigung eines Übereinkommens betreffend die Kostenteilung
für die Errichtung einer Schutzwegbeleuchtungsanlage auf der L1420 - Aisthofener
Straße bei km 1,717
Vorlage: BA/187/2011
Die Vorsitzende erteilt Frau Schöller, SP, das Wort und diese teilt folgendes mit:
Mit Schreiben vom 17.10.2011 übermittelte das Amt der O.ö. Landesregierung, Dion. Straßenbau und
Verkehr, Abt. Straßenerhaltung und –betrieb, das Übereinkommen für die L 1420 – Aisthofener Straße,
km 1,717 betr. Errichtung einer Schutzwegbeleuchtungsanlage beim Haus Nr. 21 in Schwertberg bezüglich
Kostenteilung.
Es handelt sich hier um die zu errichtende Schutzwegbeleuchtung im Bereich Walkner, Perger Straße 16.
Nach Abrechnung der Baumaßnahme kann mit der Kostenaufstellung der von der Gemeinde zu tragenden
Kosten (= 50 % der Elektronischen Einrichtungen wie Maste, Leuchten, Kabel, Verteiler und Kosten für
Baumaterial und Maschineneinsatz) in der Abt. Verkehr des Amtes der oö. Landesregierung um Förderung
angesucht werden.
Frau Schöller, SP, verliest das Übereinkommen (das Übereinkommen bildet einen integrierenden Bestandteil
dieser Verhandlungsschrift).

Diskussion:
Herr Holzweber, Grüne, möchte wissen, ob Schutzwege nur mehr mit dieser Beleuchtung möglich sind.
Herr König, SP, erklärt, dass eine Beleuchtung notwendig ist, da es sich um eine Landesstraße handelt.
Frau Pettighofer, Grüne, möchte wissen, ob der Schutzweg nach oder vor der Kurve errichtet wird, weil
sich das Haus Nr. 21 zwischen Geirhofer und Walkner befindet, in Anschluss daran ist die Kurve.
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, erklärt den Ablauf für die Anbringung eines Schutzweges. Der
Schutzweg darf erst dann auf der Straße aufgebracht werden, wenn die Verordnung der BH Perg vorliegt.
Dieses Verfahren wird ca. 12 Monate dauern.
Herr Hahn Sebastian, VP, fragt, ob es sich bei dieser Beleuchtung um ein Blinklicht handelt und Herr
Vizebürgermeister Astleitner, SP, verneint.
Herr Amtsleiter Loch teilt mit, dass Statistiken belegen, dass Schutzwege an gefährlichen Stellen gefährlicher
sind als wenn keine vorhanden wären. Personen achten in Eigenverantwortung wesentlich mehr auf
den Verkehr wenn kein Schutzweg vorhanden ist. Wenn die Erfordernisse nicht gegeben sind, ist die Anbringung
eines Schutzweges sowieso nicht möglich.
Damit der Schutzweg errichtet werden kann, ist das Übereinkommen, das die Errichtung und Instandhaltung
der vorgeschriebenen Schutzwegbeleuchtung regelt, vom Gemeinderat zu genehmigen. Daher stellt
Frau Schöller, SP, den Antrag, das Übereinkommen mit dem Land O.ö. betr. Errichtung einer Schutzwegbeleuchtungsanlage
auf der L 1420 – Aisthofener Straße bei km 1,717 wie üblich zu genehmigen.
Der Antrag der Frau Schöller, SP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Mitglieder der SP-, VP- und Grünen Fraktion sowie Herr Kranzlmüller, FP, stimmen für den Antrag.
Der Gemeinderat Leibetseder, FP, enthält sich der Stimme.
Herr Dr. Schmidt, FP, ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
13. Beratung und Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens für die Änd.Nr. 9 des FLWP
Nr. 4 (Weiß Rupert, Tragwein, Kriechbaum 32 - Umwidmung des Grundstückes 2285 von dzt.
Grünland in Wohngebiet)
Vorlage: BA/129/2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Kapplmüller Thomas, VP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
Mit Schreiben vom 14. März 2011 ersuchte Herr Weiß Rupert, 482 Tragwein, Kriechbaum 32, mit Zustimmung
der Grundeigentümerin, Frau Weiß Marianne, ebenda wohnhaft, neuerlich um die Umwidmung
des Grundstückes 2285 der KG 43112 Schwertberg von dzt. Grünland in Wohngebiet und dies wird
damit begründet, dass hier ein Wohnhausneubau errichtet werden soll.
Dieses Grundstück befindet sich in Doppl gegenüber dem landwirtschaftlichen Anwesen Kaufmann
„Wimpasser“ und oberhalb des Hauses von Herrn Kaufmann Johann.
Diese Liegenschaften befinden sich im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 einerseits im Grünland
(Landwirtschaft) und das Wohnhaus muss als *-Haus ausgewiesen werden.
Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt über eine Ausästung des Güterweges „Altaist“.

Es besteht hier jedoch weder einer Ortskanalisation noch eine Ortswasserleitung, diese Ver- und Entsorgungen
werden bei den best. Objekten über Senkgruben bzw. eigenen Brunnenanlagen bewerkstelligt.
Im ersten Flächenwidmungsplan, welcher im Jahre 1978 rechtskräftig wurde, war ggst. Gebiet mit dem
Grundstück Weiß noch als DORFGEBIET ausgewiesen.
Im Flächenwidmungsplan Nr. 2 (rw.seit 1986) wurde die ggst. Parzelle in Grünland rückgewidmet und
diese Widmung wurde in Folge den Flächenwidmungsplänen Nr. 3 und jetzt Nr. 4 übernommen.
Von der Marktgemeinde ist, nicht zuletzt aus finanztechnischen Überlegungen sowie der geringen Anzahl
von notwendigen Hausanschlüssen (dzt.nur ein Wohnhaus), nicht beabsichtigt, diese Gegend mit Kanalisation
und Wasserleitung zu versehen.
Angemerkt wird, dass für dieses Grundstück schon mehrmals um Umwidmung in Bauland/Wohngebiet,
zuletzt bei der Gesamtüberarbeitung/Neuauflauge des Flächenwidmungsplanes Nr.4 angesucht und auch
die entsprechenden Verfahren nach dem OÖ. Raumordnungsgesetz eingeleitet wurden, welche allesamt
von den Fachabteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung aufgrund Siedlungssplitterausbildung, fehlende
Infrastruktur etc., abgelehnt wurden.
Bei der Neuauflage des Flächenwidmungsplanes wurde diese Parzelle wieder als Umwidmungsfläche in
Bauland mit aufgenommen, es kamen wiederum negative Stellungnahmen seitens der Fachabteilungen
des Amtes der Oö. Landesregierung und wurde diese Änd.Nr. über einstimmigen Beschluss des Gemeinderates
aus dem Verfahren genommen, weil das Gesamtverfahren blockiert wurde.
Im rechtskräftigen ÖEK Nr. 1 ist für das ggst. Gebiet keine Siedlungstätigkeit vorgesehen.
Der Antragsteller als auch die Grundeigentümerin gaben nunmehr mit Schreiben vom 24. November
2011, welches einen integrierenden Bestandteil dieses Amtsvortrages bildet, noch einmal aus ihrer Sicht
bekannt, warum es ihnen unverständlich ist, dass ihr Grundstück kein Baugrund mehr sein soll.
U. a. wird auch darauf hingewiesen, dass sie leider nie darauf hingewiesen wurden, dass der Baugrund
rückgewidmet wurde.
Dies hat seine Begründung darin, dass bis zur letzten Gesamtüberarbeitung im Oö. Raumordnungsgesetz
im Falle von Rückwidmungen keine Verständigungspflicht für die betroffenen Grundeigentümer bestand,
sondern dies lediglich an der Amtstafel kundgemacht werden musste bzw. sich die Eigentümer selbst bei
der Gemeinde zu erkundigen hatten.
Außerdem wird ein Lösungsvorschlag für die fehlende Infrastruktur wie Wasser und Kanal dergestalt
angeboten, dass hier eine vollbiologische Kompaktkläranlage als auch eine private Wasserleitung errichtet
werden könnte und damit auch die Familien Peterseil als auch Kaufmann einverstanden wären.
Der Ausschuss für Raumordnung und örtliche Entwicklung befasste sich in der Sitzung vom 28. November
2011 mit dem ggst. Ansuchen und es wurde einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat vorzuschlagen,
hier kein Umwidmungsverfahren einzuleiten, da dieses nicht den Bestimmungen des rechtswirksamen
ÖEK Nr. 1 entspricht.
Herr Kapplmüller Thomas, VP, stellt den Antrag, das Ansuchen von Herrn Weiß Rupert aus Tragwein
abzulehnen und kein Verfahren für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4, mit der Begründung,
dass dieses nicht den Intentionen des rechtswirksamen ÖEK Nr. 1 entspricht, einzuleiten.
Der Antrag des Herrn Kapplmüller Thomas, VP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Die Mitglieder der SP-, VP- und Grünen Fraktion stimmen für den Antrag.

Die Mitglieder der FP-Fraktion enthalten sich der Stimme.
Herr Dr. Schmidt, FP ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
14. Beratung und Entscheidung über die Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Einleitung des
Verfahrens für die Änd.Nr. 10 des FLWP Nr. 4 (Peterseil Berta, Schwertberg, Pissenbergstr. 3 -
Umwidmung des Grdst. 2281 von dzt. Grünland in Wohngebiet)
Vorlage: BA/130/2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Kapplmüller Thomas, VP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
Mit Schreiben vom 14. März 2011 ersucht Frau Peterseil Berta, Schwertberg, Pissenbergstraße 3, neuerlich
um die Umwidmung des Grundstückes 2281 der KG 43112 Schwertberg von dzt. Grünland in
Wohngebiet und begründet dies damit, dass hier ein Wohnhausneubau errichtet werden soll.
Dieses Grundstück befindet sich in Doppl gegenüber dem landwirtschaftlichen Anwesen Kaufmann
„Wimpasser“ und oberhalb des Hauses Kaufmann Johann.
Diese Liegenschaften befinden sich im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 einerseits im Grünland
(Landwirtschaft) und das Wohnhaus muss als *-Haus ausgewiesen werden.
Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt über eine Ausästung des Güterweges „Altaist“.
Es besteht jedoch weder einer Ortskanalisation noch eine Ortswasserleitung. Diese Ver- und Entsorgungen
werden bei den best. Objekten über Senkgruben bzw. eigene Brunnenanlagen bewerkstelligt.
Im ersten Flächenwidmungsplan, welcher im Jahre 1978 rechtskräftig wurde, war ggst. Gebiet mit der
Parzelle Peterseil noch als DORFGEBIET ausgewiesen.
Seit dem Flächenwidmungsplan Nr. 2 im Jahre 1986 und in Folge den Flächenwidmungsplänen Nr. 3 und
jetzt Nr. 4 wurde dieses Gebiet in Grünland rückgewidmet.
Von der Marktgemeinde ist, nicht zuletzt aus finanztechnischen Überlegungen sowie der geringen Anzahl
von notwendigen Hausanschlüssen (dzt. nur ein Wohnhaus), nicht beabsichtigt, diese Gegend mit Kanalisation
und Wasserleitung zu versorgen.
Angemerkt wird, dass für dieses Grundstück schon mehrmals um Umwidmung in Bauland/Wohngebiet,
zuletzt bei der Gesamtüberarbeitung/Neuauflauge des Flächenwidmungsplanes angesucht und auch die
entsprechenden Verfahren nach dem OÖ. Raumordnungsgesetz eingeleitet wurden, welche allesamt von
den Fachabteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung aufgrund Siedlungssplitterausbildung, fehlende
Infrastruktur etc., abgelehnt wurden.
Bei der Neuauflage des Flächenwidmungsplanes wurde diese Änd.Nr. über einstimmigen Beschluss des
Gemeinderates aus dem Verfahren genommen, weil diese das Gesamtverfahren blockierte.
Im rechtskräftigen Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 ist für das ggst. Gebiet keine Siedlungstätigkeit
vorgesehen.
Ergänzend wird ausgeführt, das es im Jahre 1979 zwar einmal eine rechtskräftige Bauplatz- als auch Baubewilligung
für die Errichtung eines Wohnhausneubaues gegeben hat, wobei die Baubewilligung auch
einmal um zwei Jahre bis 23. Juli 1984 verlängert wurde, diese jedoch mangels eines konkreten Baubeginnes
mittlerweile erloschen sind.

Der Ausschuss für Raumordnung und örtliche Entwicklung befasste sich in der Sitzung vom 28. November
2011 mit diesem Ansuchen und es wurde einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat vorzuschlagen,
hier kein Umwidmungsverfahren einzuleiten, da ein solches nicht den Bestimmungen des rechtswirksamen
Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 entspricht.
Herr Kapplmüller Thomas, VP, stellt den Antrag, das Ansuchen von Frau Peterseil Berta aus Schwertberg
abzulehnen und kein Verfahren für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4, mit der Begründung,
dass dieses nicht den Intentionen des rechtskräftigen örtlichen Entwicklungskonzeptes entspricht,
einzuleiten.
Der Antrag des Herrn Kapplmüller Thomas, VP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Die Mitglieder der SP-, VP- und Grünen Fraktion stimmen für den Antrag.
Die Mitglieder der FP-Fraktion enthalten sich der Stimme.
Herr Dr. Schmidt, FP ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
15. Beratung und Entscheidung über die Herstellung der Grundbuchsordnung betr. einen Teilbereich
des öffentlichen Gutes im Ortschaftsbereich von Schwertberg in der KG 43112 Schwertberg
gem. § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes - "Parkplatz Bahnhofstraße"
Vorlage: BA/188/2011
Herr Dr. Schmidt, FP, betritt wieder den Sitzungssaal.
Die Vorsitzende erteilt Herrn Bartal, SP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
Auf Grund des Beschlusses Gemeindevorstandes vom 21. November 2011 wird der bereits bestehende
Parkplatz südlich der Liegenschaft Bahnhofstraße 22 (Gusenbauer) mit insgesamt fünf Stellflächen vermietet.
Ggst. Grundstück ist dzt. Bestandteil der Bahnhofstraße auf Grundstück 1889/6-öffentliches Gut und befindet
sich in der Grundbuchseinlagezahl 774 der KG 43112 Schwertberg.
Diese Parkplatzfläche mit einem Gesamtausmaß von 270 m² soll nunmehr als Gemeindegut in einer eigenen
EZ ausgewiesen werden.
Die diesbezügliche Vermessung erfolgte am 25. November 2011.
Nach den Sonderbestimmungen der §§ 15 ff des Liegenschaftsteilungsgesetzes ist es notwendig, die Herstellung
der Grundbuchsordnung für die im Teilungsplan GZ 8071 der Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen,
Dipl.Ing. Rudolf Kolbe und Dipl.Ing. Heinz Grünzweil, 4311 Schwertberg, Ing. Schmiedl-
Straße Nr. 3, ersichtlichen Änderungen, zu beantragen.
Da beim Marktgemeindeamt Schwertberg Hinderungsgründe für eine derartige Durchführung nicht bekannt
sind, die betroffenen Anlagen bereits bestehen und die neuen Grenzen im Rahmen der Grenzverhandlung
vom 25. November 2011 in der Natur festgelegt wurden, stellt Herr Bartal, SP, den Antrag, mit
den dafür notwendigen Unterlagen die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den obzitierten einschlägigen
Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes beim Grundbuch in Mauthausen zu beantragen.
Der Antrag des Herrn Bartal, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

16. Beratung und Entscheidung für die Genehmigung der Änd.Nr. 13 des FLWP Nr. 4 (Rotes
Kreuz/KR Hödlmayr Johann)
Vorlage: BA/164/2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Vizebürgermeister Petermandl, VP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
In der Gemeinderatssitzung am 07. Juli 2011 wurde über Antrag des Österr. Roten Kreuzes, Landesverband
Oö, mit Zustimmung des Grundeigentümers KR Hödlmayr, der einstimmige Beschluss zur Einleitung
des Verfahrens für die Änderung Nr. 13 des FLWP Nr. 4 betreffend die Umwidmung des neu geschaffenen
Grundstückes 1380 der KG Schwertberg mit einem Ausmaß von 3.152 m² von dzt. Grünfläche
mit besonderer Widmung/Gz1 auf eine Sonderwidmung in Bauland gem. § 23 Abs. 4 Ziff. 1 des Oö.
Raumordnungsgesetzes mit Ausweisung des entsprechenden Planzeichens für das ROTE KREUZ gefasst.
Die ha. Kundmachung sowie die Verständigung erfolgte am 15. Juli 2011.
Mit Schreiben vom 07. November 2011 teilte das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion f. Landesplanung,
wirtschaftliche u. ländliche Entwicklung, Abt. Raumordnung, mit, dass zum vorgelegten Änderungsverfahren
seitens der Örtlichen Raumordnung kein fachlicher Einwand erhoben wird.
Ein Widerspruch zu den Festlegungen im Örtlichen Entwicklungskonzept wird nicht festgestellt.
Ansonsten wurden im lfd. Verfahren keinerlei Stellungnahmen abgegeben.
In der Sitzung des Ausschusses für Raumordnung und örtliche Entwicklung vom 28. November 2011
wurde einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat nunmehr die Genehmigung dieser Widmungsänderung
vorzuschlagen.
Herr Vizebürgermeister Petermandl, VP, stellt den Antrag, die Änderung Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan
Nr. 4, betreffend die Widmung des neugeschaffenen Grundstückes 1380 der KG Schwertberg von
dzt. Grünfläche mit besonderer Widmung/Grünzug Gz1 mit der Funktion Baulandpotential auf Sondergebiet
des Baulandes/Rotes Kreuz mit dem Planzeichen „SO/Rotes Kreuz“ zu genehmigen.
Der Antrag des Herrn Vizebürgermeister Petermandl, VP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
17. Kenntnisnahme einer Änderung im Personalbeirat
Vorlage: AL/202/2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Pichlbauer, SP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
Auf Grund der Zurücklegung des Amtes von Frau Nina Reindl musste der Personalbeirat der Marktgemeinde
Schwertberg neu besetzt werden. Frau Nina Reindl hat ihr Amt mit sofortiger Wirkung am
7.11.2011 zurückgelegt.
Der Personalbeirat beriet in seiner Sitzung vom 14.11.2011 über die Umbesetzung. Da niemand bereit
war frei gewordene Funktion zu übernehmen, setzt sich der Personalbeirat der Marktgemeinde Schwertberg
ab sofort aus 5 Mitgliedern zusammen. Die Reihung sieht wie folgt aus:
1) Auinger Gabriele
2) König Regina
3) Pichler Rudolf
4) Wühl Daniela
5) Pickl Claudia

Diskussion:
Frau Medel, VP, möchte den Grund wissen, warum niemand die Nachfolge von Frau Reindl im Personalbeirat
antritt und der Amtsleiter erklärt, dass sich dadurch lediglich die Reihung verändert.
Herr Pichlbauer, SP, stellt den Antrag, die Änderung im Personalbeirat zur Kenntnis zu nehmen.
Der Antrag des Herrn Pichlbauer, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
18. Allfälliges
Herr Kapplmüller Thomas, VP, teilt mit, dass er den Gemeindevorstand ersuchte, das Thema Verwendung
des alten Gemeindeamtsgebäudes in seiner letzten Sitzung zu behandeln. Nach fast 3-jähriger Behandlung
in den diversen Ausschüssen und Gremien fand diese Angelegenheit seitens der SPÖ keine Unterstützung,
d. h. diese Projekt wird definitiv nicht umgesetzt. Die im Budget vorgesehenen € 7.000,--
können anderweitig verwendet werden.
Herr Kapplmüller Thomas, VP, ersucht lediglich die Unterlagen an Herrn Arch. DI Richter zu retournieren
und um offizielle Erledigung seitens der Bürgermeisterin oder des Gemeindevorstandes. Herr Tinschert,
VP, informierte ihn im Anschluss an die Gemeindevorstandssitzung vom 21.11.2011.
Für Herrn Vizebürgermeister Astleitner, SP, ist es nicht so, dass dieses Thema nicht weiter verfolgt wird,
seine Fraktion konnte sich lediglich mit den Angeboten von Herrn Arch.DI Richter nicht identifizieren.
Der Bauausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung im Zuge des Neubaues eines Musikheimes auf
dem bestehenden Standort sehr wohl mit der Verwendung des alten Gemeindeamtsgebäudes befassen.
Die Anbote von Arch. DI Richter entsprachen nicht den Vorstellungen seiner Fraktion. Es ist geplant einige
Architekten einzuladen. Das Projekt selbst ist für ihn nachwievor aktuell.
Herr Hahn Sebastian, VP, möchte zu den Schließungszeiten der Stände am Weihnachtsmarkt 2011 wissen,
warum der Stand der Entertainment Group bis 02.00 Uhr Früh geöffnet war, während die restlichen
Stände um 22.00 Uhr schließen mussten.
Die Vorsitzende erklärt dazu, dass auch die Entertainment Group seitens der Behörde keine Sondergenehmigung
für längeres offen halten hatte.
Frau Reisinger, SP, meint dazu, dass sich der Ausschuss für nächstes Jahr über eine einheitliches Vorgehen
Gedanken machen sollte.
Herr Mag. Oberleitner, VP, stellt zur Beantwortung seiner Anfrage nach § 63a OÖ Gemeindeordnung
durch die Bürgermeisterin folgende Verständnisfrage:
Die Bürgermeisterin erläuterte, dass die Kosten € 150.000,-- betragen, jedoch wurde nicht näher ausgeführt,
was in diesem Betrag enthalten ist, wobei das mit Sicherheit von großem Interesse ist.
Weiters möchte er wissen, ob ein Straßenbauausschuss wirklich eine Verbreiterung einer Straße ohne
Gemeinderatsbeschluss so absegnen kann, dass die Bürgermeisterin den Auftrag vergibt. Handelte es sich
um ein bisher übliches Vorgehen?
Außerdem stellt er zum Zustandekommen der Anfrage fest, dass diese nur deshalb gestellt wurde, weil
alle überrascht waren, dass und wann gebaut wurde und bis heute keine Antworten erfolgte. Seine Fraktion
hat auch nach der Wahl im Sinne der Zusammenarbeit dieses Thema nicht angesprochen. Bis auf ein
paar Bereiche war ihm das zu wenig detailliert.
Die Vorsitzende erklärt dazu, dass die Art der Beantwortung ihr überlassen ist und nachdem im Straßenausschuss
noch intensiv an diesem Projekt gearbeitet wird ist es müßig, das Vorhaben zu zerreden bevor
es zu einer ordentlichen Sache kommt.

Herr Mag. Oberleitner, VP, stellt weiters zur Beantwortung der Bürgermeisterin, die Anfrage gefährde die
Ergebnisse des Arbeitskreises, fest, dass der Arbeitskreis erst nach seiner Anfrage installiert wurde.
Die Vorsitzende stellt klar, dass ihre Aussage lautete – die Anfrage fördert nicht eine positive Zusammenarbeit.
Letztendlich ging es darum, dass die Arbeit des Arbeitskreises gefährdet ist, erwidert Herr Mag. Oberleitner,
VP und zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen Arbeitskreis.
Die Vorsitzende erklärt, dass sie das sicherlich nicht so meinte, wenn Herr Mag. Oberleitner, VP, ihre
Stellungnahme jedoch so verstand, kann sie nichts daran ändern.
Herr Tinschert, VP, möchte wissen, ob vom Land O.ö. bereits eine Genehmigung für die Bebauung des
Grundes von Bmstr. Eichinger (ehem. Higelsberger-Grund) vorliegt. Normalerweise wird der Gemeinderat
mit der Beschlussfassung befasst.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Genehmigung des Landes O.ö. vorliegt, warum jedoch heute keine Unterlagen
zur Beschlussfassung vorliegen, ist ihr nicht bekannt.
Frau Medel, VP, gibt zur Angelegenheit „Ehrenbürgerschaft Altbgm. Mag. Kurt Gaßner“ folgende Erklärung
ab:
Auf Grund der geheimen Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit war sie der Meinung, dass
dieses Thema in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird. Ihre Fraktion hatte Anweisung, dieses Thema
nicht öffentlich zu behandeln. Ca. 3 Wochen nach der negativen Beschlussfassung wurde sie von Herrn
Köck von der Perger Rundschau kontaktiert, warum sie gegen eine Verleihung stimmte. In dem darauf
folgenden Gespräch versuchte Frau Medel Herrn Köck davon zu überzeugen, dass keine Berichterstattung
erfolgt, da alle darunter leiden würden. Herr Köck stellte daraufhin fest, dass er berichten wird, sie habe
dazu nichts zu sagen.
Frau Medel, VP, sandte Herrn Köck ihre schriftliche Stellungnahme, die sie nun verliest:
Sehr geehrter Herr Michael Köck,
betreffend Ihrer Anfrage möchte ich folgendes abgeben:
Für eine Ehrenbürgerschaft ist laut Gesetz eine ¾-Mehrheit notwendig, nicht ohne Grund finden Beratungen
und Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und so soll es auch bleiben. Weiters hat
es in der letzten Gemeinderatssitzung eine geheime Abstimmung gegeben, niemand kann sagen, wer wie
abgestimmt hatte, außer die Abstimmungszettel waren gezinkt – das nehme ich nicht an und somit kann
niemand sagen, wer wie abgestimmt hat. Eine Ehrenbürgerschaft ist eine anerkannte und hohe Auszeichnung
und kann nur im Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Dort und nur dort soll dieses Thema
behandelt werden ebenso wie Sanierung Budget und Neubau Musikheim usw..
Cc: wurde dieses Mail an Frau Bürgermeister mit der Einleitung gesandt, dass sie nicht weiß, wer die
Rundschau mit diesem Thema impft, sie persönlich kann nur sagen, dass keine Partei positiv abschneiden
kann. Weiters sollte dieser Zug möglichst zurückgefahren werden und dass keine Berichterstattung erfolgt.
Über den anschließenden Artikel von Herrn Köck war Frau Medel, VP, sehr erbost darüber. Unter anderem
war zu lesen „es gab im Vorfeld mit Kurt Gaßner ein paar Sachen, zudem ist er noch aktiv in der
Politik“ und sie selbst wurde zitiert. Frau Medel, VP, teilte Herrn Köck mehrmals mit, sie möchte nicht
zitiert werden.
Auf Wunsch von Herrn NR Mag. Kurt Gaßner informiert Frau Medel, VP, den Gemeinderat, dass sie sich
von dieser Aussage distanziert, sie möchte Herrn NR Mag. Kurt Gaßner nichts unterstellen „dass er ein
paar Sachen angestellt hat“. Hätte Frau Medel, VP, zu der Frage von Herrn Köck Stellung genommen,

wäre eine riesige Schlagzeile die Folge gewesen, also sagte sie „es wird schon was gewesen sein, warum
manche dagegen gestimmt haben“, es handelte sich jedoch nicht um eine offizielle Stellungnahme. So
viel zur Medienpolitik in der heutigen Zeit.
Frau Medel, VP, stellt nochmals fest, dass sie sich von dieser Berichterstattung distanziert und sie unterstellt
Herrn Altbgm. NR Mag. Kurt Gaßner gar nichts. Schade findet sie, dass die Medien mit so einem
Thema bestückt, beimpft usw. werden. Es tut ihr in der Sache selbst sehr leid und tut ihr sehr weh. In der
Sache war sie dafür, dieses Thema unter Ausschuss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Frau Medel, VP, rät jedem bei einem Interview am Telefon keinerlei Aussage abzugeben.
Die Vorsitzende nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis.
Herr Holzweber, Grüne, merkt zur Wortmeldung von Frau Medel, VP, an, dass auch er mehrmals kontaktiert
wurde. Auch er versuchte Herrn Köck davon zu überzeugen, dass eine Berichterstattung keinen Sinn
hat. Auch wenn Herr Holzweber, Grüne, keine Stellungnahme abgab, erfolgte eine Berichterstattung, woher
die Informationen kamen, ist ihm selbst unbekannt.
Herr Holzweber, Grüne, dankt für die Zusammenarbeit im Jahr 2011 und er zitiert aus dem Mail von
Herrn Mag. Gaßner Christoph wie folgt:
„Mir ist klar, dass wir in Zukunft zu dem einen oder anderen Projekt unterschiedliche Zugänge und Meinungen
haben werden. Insgesamt wünsche ich mir von uns allen Beteiligten viel mehr sachliche Diskussionen.
Wir müssen es schaffen, dass wir nicht so kleinkariert denken und argumentieren. Es ist auch
nicht gut, wenn die einzelnen Fraktionen den jeweils anderen keine Erfolge gönnen. Das wird uns und vor
allem Schwertberg nicht weiter bringen.“
Herr Holzweber, Grüne, wünscht sich und allen, sich auf diesen Satz bewusst 2012 zu besinnen. Betrachtet
man den Mittelfristigen Finanzierungsplanes 2012 – 2015 stehen große Projekte an und in diesem Sinne
wünscht Herr Holzweber, Grüne, allen ein ruhiges Weihnachtsfest und viel Erfolg und Gesundheit für
das neue Jahr.
Frau Schöller, SP, schließt sich den Wünschen ihres Vorredners an und ersucht gleichzeitig ihre Kolleginnen
und Kollegen in den diversen Ausschüssen die Ausschussarbeit etwas ernster zu nehmen.
Herr Muschitz, SP, erklärt zur Wortmeldung von Herrn Mag. Oberleitner, VP, betreffend Befugnis des
Straßenausschusses, dass nahezu alle im Straßenausschuss einstimmig gefassten Beschlüsse vom Gemeinderat
bestätigt wurden.
Herr Pichlbauer, SP, informiert, dass das Kanalprojekt Doppl kurz vor dem Abschluss steht. Der Regionalverkehrsverband
Donauraum Perg informierte, dass die Einstiege der Bahnhöfe Mauthausen und Perg
2012 wie in Schwertberg ebenerdig gemacht werden. Weiters wurde mitgeteilt, dass die Mitgliedsgemeinden
aus dem Regionalverkehrsverband für die Umsetzung von Projekten Geld erhalten. Bisher hat
noch keine Gemeinde ein Projekt eingereicht, jedoch sollte bis Sommer 2012 ein Projekt den Verkehr
betreffend eingereicht werden.
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, teilt zu den Regionalmedien mit, dass deren Arbeit nicht sehr professionell
ist, wie auch eine Berichterstattung über die Bürgerinitiative Aisttalstraße zeigt, die eigentliche
sehr positiv ausfallen hätte sollen, jedoch genau gegenteilig veröffentlicht wurde.

Herr Vizebürgermeister Petermandl, VP, antwortete auf das Mail von Herrn Mag. Gaßner Christoph mit
etwa gleichem Wortlaut
Weiters wünscht Herr Vizebürgermeister Petermandl, VP, seitens seiner Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest,
etwas weniger Stress und Hektik und für das neue Jahr alles Gute und Gesundheit und eine
gute Zusammenarbeit.
Herr König, SP, schließt sich den Weihnachtswünschen und Neujahrswünschen an und er wünscht allen
viel Gesundheit, stressfreie Feiertage und ein gutes neues Jahr.
Herr Kranzlmüller, FP, wünscht ebenfalls allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Herr Bezirkshauptmann Mag. Kreisl empfiehlt, dass die Gemeinderatsmitglieder der Gemeinden des Bezirkes
Perg einen 4-stündigen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren, teilt die Vorsitzende mit. Sie selbst spricht
sich für einen derartigen Kurs aus. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll darüber beraten werden.
Die Vorsitzende dankt auch für die Zusammenarbeit, für die gelungenen Arbeiten und Entscheidungen im
Gemeinderat. Sie baut darauf, dass auch in Zukunft eine gedeihliche Zusammenarbeit möglich ist. Diskussionen
sollten im Gemeinderat möglich sein, jedoch wünscht sie sich das Ausbleiben von persönlichen
Angriffen.
Die Vorsitzende wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Weiters fragt die Vorsitzende, ob Einwände gegen die Verhandlungsschriften der letzten Sitzungen bestehen
und da das nicht der Fall ist, sind die Verhandlungsschriften genehmigt.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt die Vorsitzende für die rege Mitarbeit, lädt alle
ein ins Gasthaus Geirhofer und schließt die Sitzung.
Die Schriftführerin: Die Vorsitzende.
Doris Walkner e.h. Marianne Gusenbauer e.h.
Ende: 21.40 Uhr
Abgefasst am: 29.12.2011

Unterschrift SP-Fraktion: ………………………………………………………..
Unterschrift VP-Fraktion: ………………………………………………………..
Unterschrift FP-Fraktion: ………………………………………………………..
Unterschrift Grüne Fraktion: …………………………………………………….
Verhandlungsschrift genehmigt: 26.1.2012 Die Vorsitzende: Marianne Gusenbauer e.h.