zur 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates - Schwertberg

3. Der Verein hat bis spätestens 31. Mai eines jeden Jahres eine Abrechnung in Form einer Bilanz und eines
Soll/Ist‐Vergleiches vorzulegen. Über Verlangender Gemeinde ist Einsicht in die erforderlichen Belege und
Berechnungsgrundlagen zu gewähren. Bis 31. Mai jeden Jahres hat der Verein einen Jahresbericht über
die erfolgten Leistungen zu erstellen sowie unterjährig über Verlangen Auskünfte zu speziellen Fragestel‐
lungen und zur Aufgabendokumentation zu erteilen.
4. Der Verein verpflichtet sich alle mit dem Betrieb der Koordinationsstelle verbundenen Kosten zu tragen,
soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Es sind vom Verein alle Fördermög‐
lichkeiten auszuschöpfen. Die Gemeinde ist gegen allfällige Forderungen Dritter, die sich aus dem Betrieb
der Koordinationsstelle ergeben, schad‐ und klaglos zu halten.
5. Publikationen der Koordinationsstelle sind der Bürgermeisterin schriftlich zur Kenntnis zu bringen, wenn
der kommunale Zusammenhang gegeben ist. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinde ist zu erwäh‐
nen.
IV. PFLICHTEN DER GEMEINDE
1. Die Gemeinde verpflichtet sich einen Zuschuss zum Sach‐und Personalaufwand des Vereins bis zu einer
maximalen Höhe von € 8.000,‐ pro Jahr zu überweisen. Bei einer kürzeren Laufzeit wird die maximale Kos‐
tendeckung aliquot zu der begonnenen monatlichen Laufzeit ermittelt.
2. Im Betrag enthalten sind bereits begonnene und finanzierte Aktivitäten der Gemeinde (zB. Unterstützung
für Integrationsveranstaltungen, Sprachförderung), die auf den Verein übertragen werden. Die Bezahlung
des Gemeindebeitrages erfolgt jeweils 8 Tage nach Legung der jährlichen Abrechnung. Aktivitäten, die
über diesen Rahmen hinausgehen, sind im Vorhinein anzukündigen und gesondert in Rechnung zu stellen.
Die Gemeinde entscheidet jeweils nach Prüfung im Einzelfall über allfällige Zahlungen.
3. Die Gemeinde gestattet die Weitergabe von erhobenen Daten und Berichten an die Dachorganisation
bzw. an das Land OÖ. und das Bundesministerium für Inneres zum Zwecke der Veröffentlichung oder zum
Vergleich mit anderen vergleichbaren Einrichtungen.
V. GÜLTIGKEIT DER VEREINBARUNG
1. Diese Vereinbarung tritt rückwirkend mit 01.01.2011 in Kraft und wird vorerst bis zum 31.12.2012, abge‐
schlossen.
2. Die Vereinbarung verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht unter Einhaltung einer 3‐monatigen
Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Jahres aufgekündigt wird. Die Kündigung kann durch die Gemeinde
und durch den Verein eingebracht werden.
3. Die Aufkündigung dieser Vereinbarung durch die Gemeinde ist mit sofortiger Wirkung möglich, wenn gro‐
be Verletzungen der Vereinbarung, Verletzungen von arbeits‐ und sozialversicherungsrechtlichen Vor‐
schriften sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Verein vorliegen.
4. Allfällige Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit eines schriftli‐
chen Nachtrages. Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt, jeweils eine Ausfertigung für die Markt‐
gemeinde Schwertberg und die Volkshilfe Flüchtlings‐ und MigrantInnenbetreuung.
5. Diese Vereinbarung wurde in der Gemeinderatssitzung vom ................. beschlossen.