zur 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates - Schwertberg

Herr Ing. Scheuchenegger, VP, dankt Herr Amtsleiter Loch für seine ehrenamtliche Tätigkeit in der der
Kommunal GmbH.
Herr Amtsleiter Loch erklärt nochmals seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Kommunal GmbH. Es ist
als weisungsgebundener Beamter sehr schwierig diese Tätigkeit für alle zufriedenstellend auszuüben. Die
Aufgabe des Geschäftsführers sollte jemand innehaben, der auch über Befehlsgewalt verfügt und auch
dafür haftet. Es ist nicht zielführend, dass jemand ohne Befehlsgewalt privat die Letztverantwortung
übernimmt. Damals war es für die Gründung einer Kommunal GmbH verpflichtend, dass ein Gemeindebeamter
als Geschäftsführer tätig ist. Diese Funktion können jetzt auch Bürgermeister/innen und Vizebürgermeister/innen
ausüben. Seiner Meinung nach gehört diese Funktion in politische Hand.
Herr Bartal, SP, stellt abschließend fest, dass ohne die Kommunal GmbH der Bau des Feuerwehrzeughauses
nicht möglich gewesen wäre, auch wenn die Abwicklung schwierig war. Der Betrag, der den vom
Gemeinderat beschlossenen Rahmen überschreitet, ist von der FF Winden-Windegg selbst zu bezahlen.
Die Vorsitzende stellt den Antrag, ihre Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses
vom 15.11.2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Der Antrag der Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
4. Nachträgliche Beratung und Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen für das Bauvorhaben
"Feuerwehrzeughaus FF Winden-Windegg"
Vorlage: BA/179/2011
Die Vorsitzende erteilt Herrn Vizebürgermeister Astleitner, SP, das Wort und dieser teilt folgendes mit:
Für das Bauvorhaben „Neubau Feuerwehrzeughaus Winden-Windegg“ sind nachträglich folgende Aufträge
durch den Gemeinderat, wie bisher nachträglich, zu beschließen.
Die Vergaben gliedern sich in jene, die durch die Finanzierung bis zum Juli 2011 gedeckt sind und jene
danach. Die in der Deckung auf Grund der Geringfügigkeit als Sammelrechnungen nun vorliegen, sind
folgende:
Fa. Payreder, Kramelsbergstraße 9, 4320 Perg:
Schlosserarbeiten bzw. Ankauf von Entwässerungsrinnen u. div. Material; Auftrag vergeben durch Bmstr.
Kapplmüller (Sonderpreisregelung) – Gesamtauftragssumme € 20.274,94 exkl. MWSt.
Fa. Brandner & Co KG, Ufer 20, 3313 Wallsee:
Schotter, Gesamtauftragssumme € 1.955,49 exkl. MWSt.
Fa. Hasenöhrl, Wagram 1, 4303 St.Pantaleon:
Betongranulat, Gesamtauftragssumme € 6.926,51 exkl. MWSt.
Fa. Rems Beton, Dammweg 5, 4310 Mauthausen:
Beton, Gesamtauftragssumme € 1.615,77 exkl. MWSt.
Jakob Riepl, Haarland 6, 4284 Tragwein:
Lohnschnitt, Gesamtauftragssumme € 1.531,62 exkl. MWSt.
Fa. Schachermayr, Schachermayr 2, 4020 Linz:
Schließanlage, Gesamtauftragssumme € 724,81 exkl. MWSt.
Sonstige Kosten - Kleinmaterial:
Fa. Altzinger, Fa. Hagebau usw., € 6.960,64 exkl. MWSt.