zur 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates - Schwertberg

Herr Amtsleiter Loch wollte mit seinen Ausführungen den Vorwurf entkräften, nicht rechtzeitig informiert
zu haben.
Herr Holzweber, Grüne, erinnert, dass im erweiterten Gemeindevorstand, bei dem auch Herr Kdt.
Kapplmüller anwesend war und in der anschließenden Gemeinderatssitzung weitere € 100.000,-- für das
BVH Feuerwehrzeughaus Winden-Windegg einstimmig genehmigt wurden. Dieser Betrag wurde nun
nochmals um wahrscheinlich rd. € 3.600,-- überschritten. Auch Herr Mag. Gaßner Christoph, SP, erklärte
als Finanzausschussobmann in der damaligen GR-Sitzung, dass er Schwierigkeiten hat zuzustimmen.
Damals wurde auch dezidiert erklärt, dass diese Summe nicht mehr überschritten werden darf.
Herr Holzweber, Grüne, hat sich auch von der Feuerwehr erwartet, dass dieses Limit eingehalten wird.
Wie soll nun weiter vorgegangen werden, dass diese Überschreitung von der FF Winden-Windegg getragen
werden muss, und zwar ohne Diskussion.
Die Vorsitzende stimmt Herrn Holzweber, Grüne, zu, da auch sie der Meinung ist, dass das Entgegenkommen
der Mgde. Schwertberg ausgenützt wurde. Nächste Woche wird ein Gespräch mit dem Kommando
der FF Winden-Windegg stattfinden. Das Gespräch muss im Sinne des Gemeinderates erfolgen.
Ein Termin war noch nicht möglich, weil Kdt. Kapplmüller nicht vor Ort ist.
Herr Holzweber, Grüne, möchte noch einmal klar wissen, ob er die zusätzlichen € 100.000,-- als absolute
Obergrenze richtig verstanden hat und die Vorsitzende bejaht.
Herr Weilig, SP, informiert, dass sich Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, sehr intensiv um das Projekt
gekümmert und die in den Gemeindegremien gefassten Beschlüsse vehement bei der FF Winden-
Windegg eingefordert hat. Ohne dieses Engagement, hätte die FF Winden-Windegg wahrscheinlich noch
mehr Einkäufe getätigt.
Frau Medel, VP, erinnert, dass im damaligen „Krisen-Vorstand“ rd. € 170.000,-- fehlten. Daraufhin wurden
Anschaffungen in Höhe von € 70.000,-- gestrichen, d. h. jegliche Sonderausstattungen wurden nicht
bewilligt. Lediglich ein für einen funktionierenden Feuerwehrbetrieb einsatzfähiges Feuerwehrhaus wurde
genehmigt. Ein ordentlicher Betrieb ist auch ohne neue Küche, ohne neuen Beamer und ohne neue
Einrichtung möglich und jeder Auftrag wird vom Gemeinderat beschlossen. Für die VP-Fraktion war das
die Grundvoraussetzung für die Zustimmung zu den zusätzlichen € 100.000,--. Jetzt ist die Situation
trotzdem wieder ein ganz andere. Die von der FF Winden-Windegg vorgelegte Wunschliste mit €
170.000,-- wurde damals auf € 100.000,-- gekürzt und Frau Medel, VP, ist der Meinung, dass das Vorgehen
der Feuerwehr dem Gemeinderat und der Kommunal GmbH gegenüber nicht ganz fair ist. Dieses
Projekt war sehr schwierig.
Die Vorsitzende stimmt Frau Medel, VP, zu, dass es sich um ein schwieriges Projekt handelte und auch,
dass sich Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, auf Grund des fehlenden Bmstr. Wahl sehr intensiv mit
dem Projekt befasste. Die Feuerwehr hat sicherlich immer ihr eigenes Interesse vorangestellt. Die heutige
Situation bei diesem Bauvorhaben kann für die Gemeinde eine Lehre sein.
Herr Kastner Thomas, SP, meint auch, dass die Abwicklung eines derartigen Projektes sehr schwierig ist,
vor allem dann, wenn viele Personen mitbestimmen. In Zukunft muss darauf geachtet werden, dass man
sich an die Vorgaben der Gemeinde zu halten hat und es ist ein Projektant notwendig, der auf die Einhaltung
der Kosten achtet.
Herr Vizebürgermeister Astleitner, SP, erklärt, dass er nach Bewilligung der € 100.000,-- durch den Gemeinderat
das Projekt durchrechnete, wobei einige Beträge mit und andere wieder ohne MWSt. zu berücksichtigen
waren. Die Förderung des Landesfeuerwehrkommando OÖ in Höhe von € 10.000,-- wurde
zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges an die Kommunal GmbH weitergegeben. Natürlich kam auch
die Zusage der FF Winden-Windegg, dass die Kosten, die den seitens der Gemeinde zusätzlich bewilligten
Betrag übersteigen, übernommen werden. Aus diesem Grund sah er kein Hindernis das Feuerwehrzeughaus
fertigzustellen.