zur 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates - Schwertberg

Herr Mag. Oberleitner, VP, stellt weiters zur Beantwortung der Bürgermeisterin, die Anfrage gefährde die
Ergebnisse des Arbeitskreises, fest, dass der Arbeitskreis erst nach seiner Anfrage installiert wurde.
Die Vorsitzende stellt klar, dass ihre Aussage lautete – die Anfrage fördert nicht eine positive Zusammenarbeit.
Letztendlich ging es darum, dass die Arbeit des Arbeitskreises gefährdet ist, erwidert Herr Mag. Oberleitner,
VP und zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen Arbeitskreis.
Die Vorsitzende erklärt, dass sie das sicherlich nicht so meinte, wenn Herr Mag. Oberleitner, VP, ihre
Stellungnahme jedoch so verstand, kann sie nichts daran ändern.
Herr Tinschert, VP, möchte wissen, ob vom Land O.ö. bereits eine Genehmigung für die Bebauung des
Grundes von Bmstr. Eichinger (ehem. Higelsberger-Grund) vorliegt. Normalerweise wird der Gemeinderat
mit der Beschlussfassung befasst.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Genehmigung des Landes O.ö. vorliegt, warum jedoch heute keine Unterlagen
zur Beschlussfassung vorliegen, ist ihr nicht bekannt.
Frau Medel, VP, gibt zur Angelegenheit „Ehrenbürgerschaft Altbgm. Mag. Kurt Gaßner“ folgende Erklärung
ab:
Auf Grund der geheimen Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit war sie der Meinung, dass
dieses Thema in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird. Ihre Fraktion hatte Anweisung, dieses Thema
nicht öffentlich zu behandeln. Ca. 3 Wochen nach der negativen Beschlussfassung wurde sie von Herrn
Köck von der Perger Rundschau kontaktiert, warum sie gegen eine Verleihung stimmte. In dem darauf
folgenden Gespräch versuchte Frau Medel Herrn Köck davon zu überzeugen, dass keine Berichterstattung
erfolgt, da alle darunter leiden würden. Herr Köck stellte daraufhin fest, dass er berichten wird, sie habe
dazu nichts zu sagen.
Frau Medel, VP, sandte Herrn Köck ihre schriftliche Stellungnahme, die sie nun verliest:
Sehr geehrter Herr Michael Köck,
betreffend Ihrer Anfrage möchte ich folgendes abgeben:
Für eine Ehrenbürgerschaft ist laut Gesetz eine ¾-Mehrheit notwendig, nicht ohne Grund finden Beratungen
und Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und so soll es auch bleiben. Weiters hat
es in der letzten Gemeinderatssitzung eine geheime Abstimmung gegeben, niemand kann sagen, wer wie
abgestimmt hatte, außer die Abstimmungszettel waren gezinkt – das nehme ich nicht an und somit kann
niemand sagen, wer wie abgestimmt hat. Eine Ehrenbürgerschaft ist eine anerkannte und hohe Auszeichnung
und kann nur im Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Dort und nur dort soll dieses Thema
behandelt werden ebenso wie Sanierung Budget und Neubau Musikheim usw..
Cc: wurde dieses Mail an Frau Bürgermeister mit der Einleitung gesandt, dass sie nicht weiß, wer die
Rundschau mit diesem Thema impft, sie persönlich kann nur sagen, dass keine Partei positiv abschneiden
kann. Weiters sollte dieser Zug möglichst zurückgefahren werden und dass keine Berichterstattung erfolgt.
Über den anschließenden Artikel von Herrn Köck war Frau Medel, VP, sehr erbost darüber. Unter anderem
war zu lesen „es gab im Vorfeld mit Kurt Gaßner ein paar Sachen, zudem ist er noch aktiv in der
Politik“ und sie selbst wurde zitiert. Frau Medel, VP, teilte Herrn Köck mehrmals mit, sie möchte nicht
zitiert werden.
Auf Wunsch von Herrn NR Mag. Kurt Gaßner informiert Frau Medel, VP, den Gemeinderat, dass sie sich
von dieser Aussage distanziert, sie möchte Herrn NR Mag. Kurt Gaßner nichts unterstellen „dass er ein
paar Sachen angestellt hat“. Hätte Frau Medel, VP, zu der Frage von Herrn Köck Stellung genommen,