Verlauf der Sitzung - Gemeinde Ensdorf

Herr Spang, CDU, weist darauf hin, dass seitens der Kirchengemeinde ein „Gesamtpakt“ angeboten
worden sei, insofern sei auch über die Trägerschaft zu diskutieren.
Herr Luxenburger, SPD, richtet die Frage an Frau Leinenweber, wie lange die Gemeinde davon
ausgehen könne, dass der Kindergarten bzw. die Kinderkrippe in der Trägerschaft der Kirchengemeinde
bleibe. IM Entwurf des Erbbaurechtsvertrages sei lediglich eine einseitige Regelung getroffen für den Fall,
dass die Trägerschaft seitens der Gemeinde aufgelöst werde. Er frage nach, welche Regelung für den Fall
getroffen werden könne, dass die Trägerschaft seitens der Kirchengemeinde aufgelöst werde. Die
Zeitspanne über 99 Jahre sei für eine solche Planung weit vorgegriffen.
Frau Leinenweber, teilt mit, man könne heute insbesondere im Hinblick auf die demografische
Entwicklung nicht sagen, wie sich die Situation in 99 Jahren darstelle, daher werde sich das Bistum
immer die Option offenhalten, aus einer solchen Trägerschaft auszusteigen. Natürlich sei es das
Bestreben der kath. Kirche, den Kindergarten so lange wie möglich in eigener Trägerschaft zu halten.
Der Vorsitzende teilt mit, die Zeitspanne von 99 Jahre stehe durchaus zur Disposition. Man könne auch
einen kürzeren Zeitraum vereinbaren.
Herr Spang, CDU, fragt nach, ob bei neuen Verhandlungen Förderzusagen durch das Land,
insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Aspektes, einzuhalten seien.
Herr Maas, Verwaltung, teilt mit, der Baubeginn sei bis 30.09.2012 anzuzeigen, die Abrechnungen
seien bis Ende 2013 abschließend vorzulegen. Die Kinder haben ab August 2013 einen gesetzlichen
Anspruch auf einen Krippenplatz.
Auf Nachfrage von Herrn Wilhelm, Grüne, teilt Herr Spang, CDU, mit, die Gemeinde trage derzeit 60
% der Sachkosten. Die Sachkosten würden gemäß SKBBG mit 15 % der Gesamtpersonalkosten zu
Grunde gelegt, dies entspreche bei einem Betrag i.H.v. 886.000,-- Euro, 79.740,-- Euro. Der Träger
übernehme demnach 40 % der Sachkosten, dies bedeute in unserem Fall 53.160,-- Euro. Wenn die
Gemeinde selbst die Trägerschaft übernehme, seien die Sachkosten zu 100 % von der Gemeinde zu
übernehmen.
Herr Amann, FWG, fragt nach, warum man nicht den Vorschlag aufgegriffen habe, auf dem Parkplatz
neben der Kirche eine Kinderkrippe zu errichten. Ferner erkundigt er sich, welche Toilettenanlage von
den Kindern genutzt werden könne in der Zeit, in der das Schwesternhaus abgerissen und das neue
Gebäude errichtet werde.
Der Vorsitzende führt aus, diese Möglichkeit sei in der Vergangenheit ebenfalls diskutiert worden, habe
sich jedoch nicht durchgesetzt. So sei ein Umbau des Schwesternhauses zur Kinderkrippe wirtschaftlich
die schlechtere Alternative gewesen. Heute Abend gehe es darum, über den beschlossenen Standort zu
beraten und Beschluss zu fassen.
Herr Maas, Verwaltung, teilt mit, die Kinder benutzten derzeit bereits die Toilettenanlage im
Kindergarten, da das Schwesternhaus nicht mehr in Betrieb sei.
Es entwickelt sich eine Diskussion über die Frage, ob eher ein Erbbaurechtsvertrag oder der Erwerb der
Grundstücke sinnvoll sei. Herr Stinnen, SPD, regt an, sich hinsichtlich der Grundstückspreise des
Gutachterausschuss des Landkreises zu bedienen sowie Verhandlungen mit der Kirchengemeinde über
die Höhe des Kaufpreises zu führen.
Frau Leinenweber, verweist auf die vorliegenden Gutachten der vereidigten Gutachter, die einen Wert
für das Schwesternhaus in Höhe von 286.000,-- Euro ausweisen. Bei einem Kaufpreis für das
Schwesternhaus von 220.000,-- Euro sei das Bistum der Gemeinde bereits entgegen gekommen.
Herr Flesch, CDU, führt aus, heute Abend sei nicht über komplette Vertragsinhalte zu beraten, bzw.
bereits gefasste Beschlüsse seien nicht erneut zu verhandeln, sondern es gehe darum, die Planungen
voranzutreiben und über den Erbbaurechtsvertrag abzustimmen. Ein Verkauf der Fläche stand seiner
Kenntnis nach nie zur Disposition, da man vermittelt bekommen habe, die Kirche verkaufe keinen
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VII. Legislaturperiode - 18. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 09.08.2012